Reden

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir müssen die gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an diesem Wochenende in einen breiteren Kontext stellen. Belarus schließt sich zunehmend autoritären Regimen wie Russland, China, Iran und Nordkorea an und wird Teil einer sich abzeichnenden globalen Aggressionsachse. Die anhaltende Unterdrückung belarussischer Bürger in Verbindung mit der uneingeschränkten Unterstützung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine impliziert, dass das belarussische Regime in gleicher Weise zur Rechenschaft gezogen werden muss wie Russland. Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus gelten jedoch nur für fast 300 Personen und 40 Organisationen. Wir scheinen auch die Rechenschaftspflicht des Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression nicht ernst zu nehmen. Es gibt nur eine Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Litauen auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden, ohne konkrete Ergebnisse zu zeigen, und eine einzige Befassung des IStGH durch Litauen und keine wirklichen Diskussionen über die Einrichtung eines Sondergerichtshofs. Ich sehe keinen Grund für unsere Untätigkeit, die unserer Solidarität mit dem belarussischen Volk schadet. Vielen Dank.

Mr President, dear colleagues, the joint resolution proposed for tomorrow's voting is firmly grounded in customary international law, to which China itself is bound and which protects the identity and rights of ethnic and religious minorities. Yet China's new law on the promotion of so-called 'ethnic unity and progress' will further intensify 'assimilation' of Tibetans, Uyghurs, Mongolians and other minorities. It is particularly alarming that this law claims extraterritorial reach, enabling persecution even beyond China's borders. We must be clear in our response: we urge China to repeal this law and uphold its obligations under international law. If that does not happen, we call on the Council to impose EU sanctions targeted on those responsible for drafting and implementing the new law. Our main message is that enforcement of this law has inevitably to lead to severe consequences for EU-China relations, because it follows from the Treaty on European Union that we must promote protection of human rights and respect of international law in our external relations.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich allen Rednern für ihre konstruktiven und nachdenklichen Beiträge zu dieser Aussprache aufrichtig danken. Ich denke, wir alle teilen die Verpflichtung, die Umsetzung und Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union zu verbessern. Ich möchte auch Kommissar Dombrovskis für seine fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem JURI-Ausschuss und für seine Bemühungen um Vereinfachungslösungen danken. Wir schätzen diese Zusammenarbeit sehr und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich bin auch den Mitgliedern des JURI-Ausschusses sowie den Mitgliedern des JURI-Netzwerks dankbar, deren sektorspezifisches ‑-Know-how diesem Bericht echte Tiefe und Substanz verliehen hat. Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen, die Änderungsanträge eingereicht haben. Eine beträchtliche Anzahl dieser Beiträge wurde geprüft und hat dazu beigetragen, den endgültigen Text zu stärken. Ich möchte insbesondere den wertvollen Beitrag des Petitionsausschusses anerkennen, der eine entscheidende Rolle spielt, da Bürgerpetitionen oft als Frühwarnsystem dienen und Mängel bei der Umsetzung des EU-Rechts hervorheben. Im Mittelpunkt dieses Berichts steht die Vorstellung, dass das EU-Recht kein Selbstzweck ist. Sie muss sicherstellen, dass sie unseren Bürgerinnen und Bürgern dient und daher qualitativ, klar und kohärent sein und ihre Grundvoraussetzung für eine ordnungsgemäße und einheitliche Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erfüllen muss, wobei die zentralen politischen Ziele und Schutzmaßnahmen gewahrt bleiben müssen. Gleichzeitig sollte der Zweck der Vereinfachung darin bestehen, die technische Komplexität zu verringern, regulatorische Überschneidungen zu beseitigen und Definitionen und Verfahren in verwandten Politikbereichen zu harmonisieren. Wenn uns dies gelingt, werden wir nicht nur die Einhaltung verbessern, sondern auch das Vertrauen in die Europäische Union und ihren Rechtsrahmen stärken.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das europäische Recht ist nur so stark wie seine Umsetzung. Wir können die besten Rechtsvorschriften der Welt verabschieden, aber wenn sie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig, fair und wirksam angewandt werden, wenn ihre Vormachtstellung und ihr Vertrauen auf gemeinsame Werte nicht gewährleistet sind, dann bringt sie unseren Bürgern oder unseren Unternehmen einfach nichts. Das ist der Kern dieses Berichts. Europa muss sich von der Rechtsetzung hin zur Rechtsdurchsetzung beschleunigen, weil wir heute noch zu viele Lücken sehen. Es gibt zu viele Fälle verspäteter Umsetzung, zu viele Fälle fehlerhafter Anwendung und zu viele Situationen, in denen sogar Urteile des Gerichtshofs nicht vollständig beachtet werden. Das ist nicht akzeptabel. Die Mitgliedstaaten haben nach den Verträgen eine klare Verantwortung für die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts, aber auch die Kommission als Hüterin der Verträge muss entschlossen handeln, wenn dies nicht geschieht. Deshalb fordern wir die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren nicht zu scheuen, insbesondere bei anhaltenden Verstößen oder Verstößen gegen Gerichtsurteile. Die Durchsetzung ist eine Garantie dafür, dass die Rechte der Bürger überall in Europa gleichermaßen geschützt werden und dass Unternehmen im gesamten Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen haben können. Und letztlich ist es eine Garantie, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird. In diesem Bericht geht es auch um Rechenschaftspflicht und Transparenz. Eine regelmäßige, klare und länderspezifische Überwachung ist von wesentlicher Bedeutung, um nicht nur die Fortschritte zu verfolgen, sondern auch Mängel und Durchsetzungslücken zu ermitteln. Weil wir ehrlich sein müssen, reicht es nicht aus, nur Erfolge zu melden. Wir müssen sehen, wo das System versagt und wie es repariert werden kann. Das Parlament spielt durch seine Petitionen und seine Kontrollfunktion eine entscheidende Rolle in diesem Prozess. Die Bürgerinnen und Bürger sagen uns oft zuerst, wo das EU-Recht in der Praxis nicht funktioniert. Eine zentrale Botschaft dieses Berichts ist auch die intelligente Vereinfachung. Ja, wir wollen unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, aber Vereinfachung darf nicht Deregulierung bedeuten. Wir müssen unsere politischen Ziele wahren, sei es im Bereich des Umweltschutzes, der Verbraucherrechte oder der Grundfreiheiten. Deshalb fordern wir auch bessere digitale Instrumente, besser zugängliche Beschwerdemechanismen und stärkere Frühwarnsysteme. Wenn wir Probleme früher erkennen können, können wir sie schneller lösen, bevor sie zu Vertragsverletzungsverfahren eskalieren. Und dann geht es in diesem Bericht im Kern um Rechtsstaatlichkeit und darum, sicherzustellen, dass unsere Grundwerte überall in der Union geachtet werden. Aus diesem Grund unterstützen wir nachdrücklich den Konditionalitätsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit und fordern seine konsequente Anwendung. In diesem Bericht wird auch eine wichtige Neuerung vorgestellt: Sektor ‑spezifische Empfehlungen. Diese wurden in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Netzes zur Überwachung der Anwendung des Unionsrechts entwickelt. Ein solcher horizontaler Ansatz ermöglichte es uns, konkrete Herausforderungen und Lösungen in allen wichtigen Politikbereichen zu ermitteln, von der Umwelt bis zur Justiz, dem digitalen Bereich und dem Funktionieren des Binnenmarkts. Abschließend möchte ich betonen, dass die Glaubwürdigkeit Europas davon abhängt, ob es in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass seine eigenen Regeln eingehalten werden. Dieser Bericht ist eine konstruktive Ermutigung für die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung und Durchsetzung einen kohärenteren Ansatz zu verfolgen. Weil die Europäische Union unsere Heimat ist und in einer gemeinsamen Heimat, müssen die Regeln von allen gleichermaßen respektiert werden.

Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Im Allgemeinen unterstütze ich natürlich diesen Bericht, und ich kann sicherlich den Hauptteil des Berichts der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit loben, aber gleichzeitig kann ich einige Mängel nicht übersehen, zumindest in Bezug auf das Kapitel, das über mein Land Litauen spricht. Sagen Sie, wie können Sie nicht bemerken, dass es im vergangenen Jahr eine grundlegende Veränderung in Litauen gab, als das Verfassungsgericht gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisierte, und natürlich, wie können Sie dann nicht bemerken, dass die Regierung, die derzeitige Regierung Litauens, alles tut, um die Vollstreckung dieser Entscheidung zu sabotieren? Wie können Versuche, das Verfassungsgericht zu politisieren, indem ein Abgeordneter aus der herrschenden Mehrheit zum Richter am Verfassungsgericht ernannt wird, in gleicher Weise übersehen werden? Es wäre sicherlich wünschenswert, sich in Zukunft auf das Wesentliche zu konzentrieren, anstatt nur weniger bedeutende technische Details zu bemerken.

Mr President, dear colleagues, such cases as Elene Khoshtaria demonstrate to us that the Georgian regime is continuing repressions against civil society. For this reason, there can be no normalisation of relations between the European Union, its Member States and the current Georgian regime until all the political prisoners are released and free and fair elections are held. At the same time, Georgia has become a hub for circumventing sanctions against Russia, from the re-export of goods needed for the war to disguising the origins of the oil products. Therefore, the EU must strictly sanction both the companies operating in Georgia that support Russia's war machine and the regime officials who continue to terrorise civil society. Today, Lithuania commemorates the restoration of its independence. Our experience tells us that attempts to capture state institutions must be resisted at the earliest possible stage and decisively. Otherwise, once the state is captured, reclaiming it becomes far more difficult.

Madam President, Commissioner, dear colleagues, we cannot allow anyone to undermine the credibility of international law on European soil. The ICC is a cornerstone of a global system of accountability, acting as a court of last resort when other avenues to justice are blocked. We shouldn't forget about the human aspect of this issue. Those targeted by US sanctions often discover the chilling consequences only gradually in their lives – when a payment is declined or access to online services is suddenly refused, effectively turning them into digital pariahs simply for doing their job. I therefore join those who urge the European Commission to swiftly use the blocking statute by adding the US executive order authorising ICC‑related sanctions to its scope and, together with Member States, develop additional measures to counter their effects. Such measures should include EU‑wide minimum penalties and ensure consistent enforcement, strong oversight at EU level, and compensation mechanisms for businesses.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Bericht über bessere Rechtsetzung geht es im Kern um die Gewährleistung eines guten Rechts. Gesetz, das klar ist, Gesetz, das vorhersehbar ist, Gesetz, das umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass gutes Recht nicht mit der Annahme endet: sie muss auch in der gesamten Union ordnungsgemäß umgesetzt werden, und wenn sich bei ihrer Auslegung Fragen stellen, müssen die nationalen Gerichte diese Fragen uneingeschränkt dem Gerichtshof vorlegen können. In der Praxis ist die Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten jedoch nach wie vor uneinheitlich. Dies untergräbt das Vertrauen in die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten müssen daher eine verspätete, unvollständige und ungenaue Umsetzung des EU-Rechts vermeiden. Gleichzeitig muss die aufrichtige Zusammenarbeit unser Leitprinzip bleiben. Bessere Rechtsetzung bedeutet auch, das institutionelle Gleichgewicht zu wahren: Wenn die Kommission beabsichtigt, Legislativvorschläge zurückzuziehen, muss sie solche Beschlüsse ordnungsgemäß begründen und die Mitgesetzgeber konsultieren. Stellen wir sicher, dass gutes Recht in der Praxis funktioniert. Ich möchte auch dem Berichterstatter für diese hervorragende Arbeit danken.

Mr President, Commissioner, dear colleagues, gender stereotypes remain one of the most serious obstacles to women's access to justice. We cannot deny that too often assumptions about women replace facts, and equality before the law exists only on paper. This is clear from the cases of gender-based violence. Around 45 % of women who experienced violence did not turn to anyone. Even when cases are reported, convictions remain the exception rather than the rule. Stereotypes affect whether women are believed and whether cases proceed at all. Many violations never reach judicial review. Violations remain legally invisible and impunity persists. This is a systemic failure. Courts cannot develop gender-sensitive practices if they never hear these cases. International law is very clear: states must protect victims and guarantee effective remedies. Therefore, justice systems must not be guided by stereotypes. Access to justice cannot depend on gender. Therefore, we all should support all the measures in implementing this priority.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich denke, wir alle unterstützen sowohl den Inhalt des Haager Übereinkommens über Urteile als auch den Beitritt Albaniens und Montenegros. Wir sind jedoch erneut mit dem Ansatz der Kommission in Bezug auf die Vorrechte des Parlaments konfrontiert. Ich muss offen sagen: Ich verstehe nicht, warum die Kommission weiterhin irrational auf diese Weise handelt. Trotz wiederholter Forderungen des Parlaments behandelt es den Beitritt von Drittländern zum Übereinkommen immer noch als rein technische Angelegenheit, als ob die Rolle des Parlaments mit dem eigenen Beitritt der EU im Jahr 2022 endete. Ich muss betonen, dass die Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs des Übereinkommens mit dem Beitritt neuer Länder sowohl eine politische als auch eine rechtliche Frage ist, die die Zustimmung des Parlaments erfordert. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist eindeutig: Wenn die Union ihren Standpunkt zum Beitritt von Drittländern zu internationalen Übereinkünften festlegt, muss das Parlament einbezogen werden und seine Zustimmung erteilen. Es ist eine typische Funktion eines demokratischen Parlaments. Wir haben bereits ähnliche Entschließungen zur Ukraine und zum Vereinigten Königreich angenommen, begrüßten ihren Beitritt und betonten, dass das ordnungsgemäße Verfahren nicht eingehalten wurde. Heute verfolgen wir den gleichen verantwortungsvollen Ansatz: Wir unterstützen den Beitritt Albaniens und Montenegros, aber gleichzeitig darf die Kommission die Achtung der repräsentativen Demokratie, einschließlich der Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Bürgern, nicht untergraben.

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, under international humanitarian law, attacks against civilian objects and infrastructure indispensable to the survival of civilian population are strictly prohibited. The deliberate destruction of Ukraine's energy system in winter imposes conditions of life that may even fall within the definition set out in the Genocide Convention as an act calculated to bring about the destruction of a national group. These attacks are enabled by the ultra‑nationalist imperialist ideology of the so‑called 'Ruscism', which rejects international law, sovereignty of its neighbours and the very existence of Ukrainians as a nation. Accountability, therefore, must become unavoidable. We must support the establishment of a special tribunal for the crime of aggression against Ukraine. We must also reiterate our full support for the ongoing investigation by the International Criminal Court, which gives the jurisdiction over these horrific attacks.

Herr Präsident, verehrter Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Bei der Eröffnung dieser Plenartagung erinnerte Präsidentin Roberta Metsola daran, dass wir in diesem Jahr den 35. Jahrestag der sowjetischen Aggression gegen Litauen 1991 feiern, als Tausende von Menschen auf die Straße gingen, um den nationalen Sender und das Parlament eines freien Litauens zu verteidigen. Dann konnte ich mir nicht einmal vorstellen, dass mehr als drei Jahrzehnte später das gleiche Parlament nachts genau auf die gleiche Weise sitzen würde, aber nicht, um die Freiheit zu verteidigen, sondern im Gegenteil, um den nationalen Sender mit den düstersten Methoden zu besetzen, auch nach der großen Lüge, die Sie gerade vom Vorredner gehört haben. Es versteht sich daher von selbst, dass solche Versuche sowohl verfassungsrechtlichen als auch europäischen Standards zur Medienfreiheit und -gesetzgebung zuwiderlaufen. Doch wie damals wehrte sich das litauische Volk tapfer gegen den nächtlichen Putsch. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie dies weiterhin konsequent tun werden, bis die antisemitische herrschende Mehrheit, die nicht in die LRT eintreten wollte, versucht, in Ungarn, der Slowakei oder Georgien in Litauen getestete Systeme umzusetzen. Ich freue mich, dass alle linken Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen haben, sich unserer gemeinsamen Entschließung anzuschließen. Dies ist ein starkes Signal, ein Beispiel, dem zu folgen ist, dass Versuche, freie Medien zu ergreifen, in der frühesten Phase sehr ernst genommen werden, und nicht nur, wenn es bereits geschehen ist. Gleichzeitig ist es ein Zeichen für die litauischen Sozialdemokraten, wo sie umziehen müssen. Ich rufe alle auf, diese gemeinsame Entschließung auf der Seite der Freiheit, des Rechts und vor allem der Wahrheit zu unterstützen.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, zusammen mit Ungarn ist Georgien zu einer Wahlautokratie geworden. Sie hat bereits eine oligarchische Einparteiendiktatur errichtet. Dies spiegelt sich in neuen und neuen Rechtsvorschriften wider, die friedlichen Protest und Vereinigungsfreiheit einschränken und im Widerspruch zu den von der Venedig-Kommission entwickelten europäischen Demokratiestandards stehen. Und auch in den jüngsten Bildungsreformen, die demokratische Werte untergraben und das Land von Europa distanzieren. Besonders alarmierend sind Berichte der BBC, dass, falls bestätigt, ein verbotenes chemisches Mittel aus dem Ersten Weltkrieg, bekannt als Camite, gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Ein solcher Einsatz wäre ein Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, eine der größten Errungenschaften der Menschheit, die nur eng definierte Aufstandsbekämpfungsmittel mit schnell irreversiblen Auswirkungen zulässt. Eine unabhängige internationale Untersuchung ist daher von wesentlicher Bedeutung, um die Fakten zu ermitteln und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen, gegebenenfalls auch im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit.

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, Belarusian hybrid attacks against Lithuania breach the UN Charter, including the duty of non-interference by means of coercion. Under international law, Belarus bears full responsibility regardless of attempts to deny attribution. This responsibility has been affirmed by public statements of the US presidential envoy, referring to assurances from Lukashenka to halt balloon launches into Lithuanian airspace. The EU must remain united: an attack on one Member State is an attack on the Union as a whole. We must not follow Trumpian diplomacy that sacrifices long-term objectives for short-term reversible concessions. Any review of EU sanctions with Belarus must remain conditional. Only sustained and irreversible change, including respect for human rights and an end to support for Russia's war against aggression against Ukraine, can justify reconsideration. I therefore welcome the decision of EU foreign affairs ministers to introduce new criteria on hybrid attacks, providing a basis for further measures.

Madam President, dear colleagues, authoritarian regimes today use influence as a strategic weapon. Their goal is clear: to divide Europeans, weaken our institutions and undermine confidence in democracy itself. We cannot allow this. That is why we must support the ambition to strengthen transparency and accountability in interest representation carried out on behalf of third countries. Europe needs clear, harmonised rules that expose manipulation while protecting our democracies. We cannot be compromised by existing, essentially different rules – or the absence of them – in Member States. Let me stress this point: this directive is the opposite of the so-called foreign agents law. It focuses on activities, not on funding. It imposes no criminal sanctions, no discriminatory labels and no prohibitions on legitimate advocacy. It targets activities carried out on behalf of foreign governments, with independent supervision and full respect for fundamental rights. Democracy must be able to defend itself.

Madam President, in recent months, we have experienced a new wave of hybrid provocations from Belarus and Russia, including air balloon incursions to Lithuania. First, it is important to underline that with these actions against Lithuania by Belarus, I would like to underline that there is no doubt regarding attributability or at least a breach of a duty to prevent. Despite the recent diplomatic efforts of the US to secure political prisoner releases and open channels of dialogue, Lukashenka's behaviour makes it clear: the regime has no interest in building constructive relations with the West. Second, Lithuania was forced to partially close its border with Belarus in response to these provocations, only to see Belarus retaliate by blocking Lithuanian trucks and refusing to release them even after Lithuania reopened the border. This is an open blackmail and escalation. Third, we must also update our own tools. The Union needs to introduce a new criterion in the Belarus sanctions regime that clearly defines hybrid activities as grounds for sanctions.

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, we must be clear: any agreement that rewards aggression would not bring peace. It would send us several centuries backwards, legitimising violence as a tool in international relations. International law is explicit: when a serious breach of a fundamental norm of jus cogens – and Russia's war of aggression is precisely that – no state may recognise as lawful the situation created by that breach, nor render aid or assistance to the aggressor. Instead, states must cooperate to bring this breach to an end. This means no recognition of illegal annexation, no territorial concessions, nor any other proposals that would allow anyone to make a business deal out of this aggression. A just peace can only rest on firm foundations: full territorial integrity of Ukraine, full reparations to Ukraine, full criminal responsibility for the crime of aggression. These are not negotiating positions. They are international legal obligations incumbent on Russia.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterstütze die neue Entschließung zur Lage in Belarus voll und ganz und möchte eine unbequeme Wahrheit hervorheben. Seit 2020 fordert dieses Parlament in zahlreichen Entschließungen Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Doch was haben wir erreicht? Die EU-Mitgliedstaaten haben bei der Verfolgung der Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus keine Fortschritte erzielt, obwohl wir deren Namen kennen. Bisher hat sich nur Litauen auf die universelle Gerichtsbarkeit berufen. Nur Litauen hat die Lage in Belarus an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen. Und nur Litauen hat sich beim Internationalen Gerichtshof wegen der Instrumentalisierung von Migranten durch das Lukaschenka-Regime beworben. Doch selbst in Litauen wurden keine Verdächtigen benannt und keine Haftbefehle ausgestellt. Selbstverständlich widerspricht dieser Ansatz dem Konzept der internationalen Verbrechen, insbesondere der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir sollten auf konkreten Schritten zur Verbesserung der Situation bestehen. Straflosigkeit bringt den Diktator zum Lachen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, die Ukraine braucht Berechenbarkeit und stabile, mehrjährige Unterstützung, die Amerika nicht mehr garantiert und die Europa noch in vollem Umfang leisten muss. Der Vorschlag der Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte für Reparationsdarlehen zu verwenden, ist ein begrüßenswerter erster Schritt. Russische Staatsgelder müssen für die Selbstverteidigung der Ukraine verwendet werden, nicht für die Zukunft des Aggressors. Es verfügt auch über eine solide internationale Rechtsgrundlage. Reparationskredite sind legitime Gegenmaßnahmen Dritter gegen Russlands anhaltenden Angriffskrieg, der den schwersten Verstoß gegen die UN-Charta darstellt. Sie erfüllen die völkerrechtlichen Anforderungen an Verhältnismäßigkeit und Zeitweiligkeit. Sie sind auch von außergewöhnlicher Natur, wie sie nur in Bezug auf den Aggressor und nur für die Aggression angewendet werden. Europa hat die Pflicht, dem Opfer mit allen Mitteln zu helfen. Es gibt keine andere Wahl, um unsere gemeinsame europäische Zukunft zu sichern.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, ich unterstütze den Bericht über Georgien voll und ganz, da er in vollem Einklang mit den Werten der EU und dem EU-Recht steht. Georgische Institutionen wurden vom autoritären kriminellen Oligarchenregime gefangen genommen. Der georgische Traum folgt dem Kreml-Handbuch der Repression. Sie agieren als Banditen und sprechen als Banditen. Vor kurzem wurde der letzten formell verbliebenen Opposition für Vertreter der georgischen Partei das Mandat für einen friedlichen Boykott im Parlament entzogen. Das ist ein Mittel des politischen Kampfes in jeder Demokratie. Was jedoch wirklich gegen die Demokratie ist, ist die Existenz eines aktuellen Einparteienparlaments. Die Reaktion der EU muss stärker sein. Erstens müssen wir einen Weg finden, das Regime des georgischen Traums auf EU-Ebene zu sanktionieren und das georgische Volk zu unterstützen. Wir müssen die Nichtanerkennungspolitik der Behörden des georgischen Traums strikt befolgen. Es gibt immer noch einen wesentlichen Unterschied von Tiflis zu Moskau und Minsk. Das ist die anhaltende Präsenz der aktiven Zivilgesellschaft auf den Straßen, die neue Parlamentswahlen fordert und nach einer europäischen Zukunft strebt. Wir dürfen das georgische Volk nicht im Stich lassen.

Frau Präsidentin, fürchten Sie, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die jüngste Freilassung von 14 politischen Gefangenen gibt uns wenig Hoffnung. Mehr als 1 000 Menschen, darunter auch EU-Bürger, bleiben in Belarus immer noch hinter Gittern. Sie werden immer noch systematisch gefoltert und unmenschlich behandelt. Zweifellos muss unsere Linie, die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern und die Rechenschaftspflicht für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sicherzustellen, intakt bleiben. Darüber hinaus müssen wir zunächst einen formellen EU-Bericht über den Tod politischer Gefangener fordern. Den verfügbaren Informationen zufolge starben in den letzten Jahren mindestens sieben politische Gefangene – Shtermer, Shlettgauer, Kulinich, Lednik, Khrasko, Klimovich, Puschkin und Ashurak – aufgrund unmenschlicher Bedingungen. Zweitens müssen wir die EU auffordern, alle Komplizen des Lukaschenko-Regimes zu sanktionieren, darunter 110 Pseudo-Abgeordnete des sogenannten Repräsentantenhauses, 68 Mitglieder des sogenannten Rates der Republik, mehr als tausend sogenannte Richter, Staatsanwälte und Ermittler. Sie alle sind Marionetten des Regimes, die mitschuldig sind, die repressive Gesetzgebung durchzusetzen und Leben zu zerstören.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Präsident der Kommission gestern betont hat, wenn wir nach China gehen, um unsere Interessen zu verteidigen, muss Europa Stärke zeigen. Diese Stärke kommt nur durch unsere Einheit, und Einheit muss auf unseren gemeinsamen Werten basieren. Daher müssen wir einige wichtige Aspekte im Auge behalten. Erstens kann Chinas Position im Krieg Russlands gegen die Ukraine – Chinas Unterstützung des Aggressors nicht toleriert werden. Zweitens die Unzulässigkeit des politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks auf einzelne EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise auf Litauen. Drittens, die Unzulässigkeit der Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die liberale Demokratie in Taiwan, die nach den gleichen Prinzipien wie unsere frei etabliert und entwickelt ist. Viertens, die Zerstörung der einzigartigen Identität des tibetischen Volkes sowie die Einmischung in seine Religionsfreiheit zu stoppen. Fünftens die Einstellung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in Hongkong und anderswo in China.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Rechtsstaatlichkeit nicht nach außen verteidigen, indem wir ihr in unserer eigenen Entscheidungsfindung nicht folgen. Der Beitritt des Drittlandes zum Urteile-Übereinkommen ist ein Test für die Einhaltung der EU-Verfassung, der Gründungsverträge. Die EU ist dem Übereinkommen mit Zustimmung des Parlaments beigetreten. In der Tat ist die Zustimmung, an internationale Abkommen gebunden zu sein, eine typische Funktion eines demokratischen Parlaments. Diese Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Anwendungsbereich des Übereinkommens – einschließlich des Anwendungsbereichs – geändert wird, z. B. durch den Beitritt von Drittländern. Wie im Falle des Beitritts der Ukraine sehen wir uns jedoch erneut mit der Weigerung der Kommission konfrontiert, diese inhärente Funktion des Parlaments anzuerkennen, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist. Auf diese Weise untergräbt die Kommission den Grundsatz der repräsentativen Demokratie, einschließlich des institutionellen Gleichgewichts und der Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Bürgern. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission diese uneingeschränkt achten, ohne über ihr Mandat hinaus improvisieren zu müssen. Daher unterstützen wir mit der heutigen mündlichen Anfrage und Entschließung nicht nur den Beitritt des Vereinigten Königreichs, sondern verteidigen auch unsere parlamentarischen Vorrechte und die Rechtsstaatlichkeit.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Rechtsstaatlichkeit nicht nach außen verteidigen, indem wir ihr in unserer eigenen Entscheidungsfindung nicht folgen. Der Beitritt des Drittlandes zum Urteile-Übereinkommen ist ein Test für die Einhaltung der EU-Verfassung, der Gründungsverträge. Die EU ist dem Übereinkommen mit Zustimmung des Parlaments beigetreten. In der Tat ist die Zustimmung, an internationale Abkommen gebunden zu sein, eine typische Funktion eines demokratischen Parlaments. Diese Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn der Anwendungsbereich des Übereinkommens – einschließlich des Anwendungsbereichs – geändert wird, z. B. durch den Beitritt von Drittländern. Wie im Falle des Beitritts der Ukraine sehen wir uns jedoch erneut mit der Weigerung der Kommission konfrontiert, diese inhärente Funktion des Parlaments anzuerkennen, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist. Auf diese Weise untergräbt die Kommission den Grundsatz der repräsentativen Demokratie, einschließlich des institutionellen Gleichgewichts und der Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Bürgern. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission diese uneingeschränkt achten, ohne über ihr Mandat hinaus improvisieren zu müssen. Daher unterstützen wir mit der heutigen mündlichen Anfrage und Entschließung nicht nur den Beitritt des Vereinigten Königreichs, sondern verteidigen auch unsere parlamentarischen Vorrechte und die Rechtsstaatlichkeit.

Herr Präsident, liebe Kollegen in Georgien, wir sind Zeugen der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien, NRO, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der georgische Albtraum verwandelt das Land schnell in Autokratie. Ein Einparteiensystem ist offenbar nicht mit einer pluralistischen Demokratie vereinbar. Unser Parlament hat bereits mehrfach die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert und neue, freie und faire Parlamentswahlen gefordert. Nur so kann die Demokratie wiederhergestellt werden. Unser Parlament hat auch die Legitimität des derzeitigen Parlaments und Präsidenten in Georgien erklärt. Allerdings folgen weder viele Mitgliedstaaten der Linie des Parlaments noch die Kommission, die übrigens die Akkreditierung von Botschaftern beim illegitimen Präsidenten Georgiens unterstützt. Nur wenige Mitgliedstaaten haben Sanktionen verhängt. Daher scheint die EU Georgien als verlorenes Land zu behandeln. Aber das ist ein großer Fehler. Die georgische Zivilgesellschaft kämpft weiter. Sie haben weder sich selbst noch ihre europäischen Bestrebungen verloren. Wir können sie nicht aufgeben, wenn wir wirklich versuchen, die Demokratie zu unterstützen.