Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonderen Dank auch an die Abgeordneten Tavares und Mureşan für die enge Zusammenarbeit in den letzten Monaten. In einer Zeit eskalierender geopolitischer Lagen muss die EU ein glaubwürdiger und verlässlicher globaler Partner bleiben und sein. Dafür braucht es eine gesicherte Finanzierung und echte Partnerschaften. Rund 200 Milliarden für Global Europe und weitere 500 für die Garantie für Außenmaßnahmen schaffen hierfür eine gute Basis, um auch in den nächsten sieben Jahren in erster Linie auch in uns selbst zu investieren. Denn das Wachstum des europäischen Kontinents liegt vor allem auch in der Erschließung neuer Märkte. Mit gezielter Entwicklungszusammenarbeit verwurzeln wir uns in diesen Märkten und schaffen dabei vor Ort die Perspektiven, die die Menschen auch brauchen. Allein Afrika bietet 54 Chancen, und Programme für die Beitrittskandidaten stärken langfristig unseren eigenen Binnenmarkt. Damit reduzieren wir globale Abhängigkeiten. Offensichtliche Win-Win-Situationen – wer das nicht erkennen will, handelt bewusst nicht im Interesse der eigenen Unionsbürger. Und die deutlich gestiegenen nun 25 Milliarden für humanitäre Hilfe zeigen unsere Solidarität. Durch das ring-fencing stehen diese Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung und dürfen nicht politisiert werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und als Berichterstatter im DEVE-Ausschuss zum kommenden MFR sage ich, die beste entwicklungspolitische Hilfe ist die Schaffung von beruflicher Perspektive: Jobs schaffen statt Armut verwalten. Der US‑Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit hat erschütternd gezeigt, wie instabil Systeme sind, die sich nicht selbst tragen. Schon vorher hungerten an die 700 Millionen Menschen trotz aller Anstrengungen. Die finanziellen Herausforderungen werden aufgrund der steigenden Staatsverschuldung in den nächsten Jahren nicht besser; die Gelder werden heute schon überall reihenweise gestrichen. Dies zeigt auf, dass wir dem Ansatz „Wir versuchen, alle zu retten“ niemals gerecht werden können und uns auf stabile Ökonomien fokussieren müssen, da zu viele örtliche Variablen jeden externen Fortschritt regelmäßig zunichtemachen. Nur der Aufbau einer Mittelklasse, die Wohlstand breiter trägt, braucht keine fortwährende externe Finanzierung und schützt die erreichten gesellschaftlichen Meilensteine – dauerhaft. Das ist nachhaltige Stabilität und echte Entwicklungspolitik, und das ist im Einklang mit unseren Interessen in Europa. Unser Wachstum liegt schon lange nicht mehr im heimischen Binnenmarkt; es liegt in Partnerschaften auf Augenhöhe. Neue Absatzmärkte sind der Schlüssel für ein wirtschaftlich stärkeres Europa. Entwicklungszusammenarbeit ist somit Wirtschaftspolitik für beide Seiten. Solidarität beginnt mit Eigenständigkeit. Europa muss hier die aufgerissene Lücke der Amerikaner als Chance begreifen. Nutzen wir sie!

Frau Präsidentin! 20 Millionen Kinder, 93 Millionen Menschen in der EU sind direkt von Armut betroffen. Jedes vierte Kind wird ein Leben lang die damit verbundenen Nachteile spüren. Als Familien-Politiker sage ich ganz klar: Das ist eine Schande für Europa, wenn wir uns nicht aktiv auf den Weg machen, um diesen Missstand zu bewältigen. Über den vorliegenden Bericht habe ich lange nachgedacht. Ebenso auch meine Fraktion, und ein großes Problem ist wie immer die Subsidiarität und die Wirksamkeit europäischer Lösungen bei all den regionalen Besonderheiten. Aber ich frage mich: Wie viel Subsidiarität brauchen wir noch, wenn Familien scheitern, wenn jeder dritte Alleinerziehende aufgrund von Armut seine Kinder schlecht ernähren muss, wenn das Mindesteinkommen für viele Familien nicht mal ausreicht, um über der Armutsgrenze zu liegen? Leider wird in diesem Hause die Sozialpolitik gerne instrumentalisiert. Was wir daher brauchen, ist ein echtes Monitoring, das uns zeigt, was funktioniert und wo wir am Ende des Tages auch nachsteuern können. Solange wir keine belastbaren Daten zur Wirkung europäischer Sozialpolitik bekommen, werden wir es nicht schaffen, ein sozialeres Europa aktiv zu gestalten und aufzubauen. Wir müssen endlich verstehen, dass eine vernünftige Sozialpolitik kein Kostenfaktor ist, sondern ein Wirtschaftsmotor. Kinderarmut kostet uns jährlich mehr als 170 Milliarden durch verlorene Produktivität, höhere Gesundheitskosten und durch am Ende die späteren Transferleistungen. Jeder Euro, den wir früh in Familien investieren, spart später ein Vielfaches mehr ein. Subsidiarität darf kein Deckmantel für Untätigkeit sein. Für die Kinder und Familien, die auf uns warten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu! Ein soziales Europa entscheidet sich an der Lage der Familien. Und diese Lage ist ernst. Fast jedes vierte Kind in der Europäischen Union ist von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Mehrkind‑Familien und Haushalte mit niedrigem Einkommen. Das bedeutet: Soziale Ungleichheit beginnt in der Europäischen Union für Millionen Kinder bereits am Start ihres Lebens und ist vererbbar. Wenn wir es ernst meinen mit der Europäischen Säule sozialer Rechte, muss der neue Aktionsplan Familien klar ins Zentrum rücken. Denn nur so können wir den Teufelskreis durchbrechen. Erst wenn Eltern stabile Perspektiven haben, können Kinder in Sicherheit, Würde und mit echten Zukunftschancen aufwachsen. Dafür braucht es eine ausreichende und rückverfolgbare Finanzierung. Deshalb frage ich die Kommission ganz direkt: Wie wollen Sie die Effizienz der europäischen Sozialpolitik beweisen? Denn je größer die nachweisbare Wirkung ist, desto einfacher können wir Gelder politisch rechtfertigen und mobilisieren.

Frau Präsidentin, geehrte Kommissarin! Unsere Unternehmen sind geforderter denn je und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere wir. Wir müssen stets im Dialog miteinander die bestmöglichen Lösungen entwickeln, um größtmöglich sozialverträglich die Umbrüche der Zeit zu bewältigen. Dabei dürfen wir unsere Unternehmen nicht unnötig aus Brüssel belasten. Es braucht insbesondere verlässliche Rechtsrahmen, um ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, um das Kapital am Ende auch nicht zu bekämpfen, denn das Bekämpfen von Kapital hat am Ende des Tages noch nie Arbeitsplätze geschaffen. Hinter jedem Unternehmen stehen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Ende des Tages ihr Lohn und Brot dafür benötigen, um auch in der heutigen Zeit die Lebenshaltungskosten überhaupt noch bestreiten zu können, eine Familie zu gründen und letztendlich damit auch die Zukunft Europas in die nächste Generation zu tragen. Das heißt, starke Arbeitnehmerrechte im Einklang mit starken Unternehmen sind die Zukunft und bilden die Zukunft Europas. Eine starke europäische Wirtschaft und der soziale Schutz sind entsprechend keine Gegensätze.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die ursprüngliche Idee von Kryptowährungen, ein globales und dezentrales Finanzsystem aufzubauen, hatte schon ihren Reiz und war leicht faszinierend, aber selbst der Bitcoin ist heute eine Riesenmogelpackung: 60 Prozent aller Bitcoins werden gerade mal von weniger als 18 000 Adressen verwahrt. Wo ist da der dezentrale Gedanke geblieben? Auf dem Kryptomarkt insgesamt herrscht dann auch eine Wildwest-Mentalität. Die Meme Coins sind Betrug mit Ansage. Vom Hawk Tuah Girl bis zum TrumpCoin – es mangelt schlicht und ergreifend überall an Substanz. Am Ende versucht dann jeder, jemand Dümmeren zu finden, der bereit ist, mehr zu bezahlen, als man selbst investiert hat. Es ist ein Spiel mit Verlierern und ein modernes Beispiel der Tulpenmanie, getrieben von Profitgier und Dummheit. 2021 sagte Trump selbst noch, Kryptowährungen seien eine potenzielle Katastrophe, gar Betrug – zumindest, bis er selbst einen Deal machen konnte. Weltweit durchsetzbare Regeln ohne die USA? Schwierig. Dabei braucht es sie, und zwar vor allem für die Technologie und den Fortschritt brauchen wir die globalen Standards. Zur Not ...

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Familien, junge Eltern und die, die es noch werden wollen, stehen vor immer größer werdenden Herausforderungen – mit dem Rücken letztendlich aktuell an der Wand. Die sinkenden Geburtenraten in ganz Europa sind ein Ausdruck davon, wie schlecht die Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten war. Donald Tusk hat heute Morgen ein starkes Europa beschworen. Doch mit Verlaub: Ohne starke Familien kann es dieses starke Europa gar nicht geben. Wenn der Steuerzahler von morgen, wenn die Fachkraft von morgen gar nicht erst geboren wird, wo soll das starke Europa erwachsen? Daher bin ich froh zu hören, dass Sie, Frau Kommissarin, gewillt sind, den größtmöglichen gemeinsamen Nenner innerhalb der EU‑Politik herauszuarbeiten und letztendlich auch dem Thema Demografie eine gewisse Bedeutung beizumessen, die unbedingt und zwingend erforderlich ist. Wir müssen Eltern und Familien in die Lage versetzen, die Zeichen der Zeit, die Herausforderungen der Zeit auch effektiv bewältigen zu können, um auch ein selbstbestimmtes Leben überhaupt noch zu führen. Nur dann haben wir die Chance, ein zukünftig auch wettbewerbsfähiges und starkes Europa zu kreieren. Lasst uns in die Zukunft Europas investieren und die Familienleistungen mehr in den Fokus nehmen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eigentlich war es schon egal, was in Korea letztlich beschlossen wird. Zur Debatte gehört nämlich vor allem: Wer produziert denn den ganzen Dreck? Und da sind wir Europäer leider vorne mit dabei. Wir lassen dank der globalisierten Geschäftsmodelle in der Welt unter niedrigsten Standards für unseren Heimatmarkt produzieren und lagern damit viele Umweltprobleme aktiv aus. Wir sind grün, andere werden dadurch dreckiger. Und dann exportieren wir unseren Müll auch noch – wir haben es hier vielfach schon gehört –, den wir nicht mehr recyceln können oder auch wirtschaftlich vielleicht gar nicht wollen, in die Welt, allen voran nach Asien. Als Mitglied im Entwicklungsausschuss kann ich das nur verurteilen. Bei aller internationaler Bemühung, wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren und den Müll erstens in der Produktion weitestgehend durch vernünftige Ersatzprodukte, die abbaubar sind, ersetzen, wo wir es können. Und zweitens müssen wir innerhalb einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft effektiv verwerten, und zwar zur Not auch thermisch. Denn es ist wesentlich sinniger, unseren Müll dann in Müllverbrennungsanlagen noch in Strom und Wärme umzuwandeln, als ihn mit dreckigem Schweröl um die Welt zu schiffen. Insofern: Das Verursacherprinzip muss beim Müll maßgebend sein.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der weltweite Strukturwandel des Energiemarktes ist noch im vollen Gange. Öl und Gas suchen sich international einfach neue Wege, und gerade die Unternehmen und Menschen in Europa stehen deswegen vor enormen Herausforderungen. Viele bleiben bereits auf der Strecke. Die Deindustrialisierung ist allgegenwärtig. Wöchentlich, gar täglich neue Schreckensmeldungen über Unternehmensinsolvenzen, Jobabbau, gar die Verlagerung ins Ausland. Millionen Menschen, insbesondere die Familien, sind an Belastungsgrenzen angekommen. Die höchsten Energiepreise weltweit bedeuten auch für die ganzen Menschen in Europa Energiearmut und ein gesteigertes Risiko, seine berufliche Existenz zu verlieren. Ein schändlicher Umstand im 21. Jahrhundert. Die Gestehungskosten von Strom müssen runter, Speicherkonzepte mit aller Macht europäisch gedacht und auch vorangetrieben werden. Gemeinsame Energienetze, koordinierter Strommarkt – ja, mehr Europa und weniger Abhängigkeit, auch wenn das nicht alle hier in diesem Hause hören wollen. Wir müssen bezahlbare Energie als Grundrecht verstehen und nicht als Ware. Lassen Sie uns mit der neuen Kommission nachhaltig und gemeinsam sicherstellen, dass niemand in der Kälte steht.

Frau Präsidentin! Die Meere sind der größte Lebensraum auf Erden und bedrohter denn je: Klimawandel, Überfischung, auch die eigenen Fangflotten, Verschmutzung, Nährstoff- und Plastikeintrag – und wir schaden uns dadurch auch selbst. Wer Fisch in seinen ganz normalen Speiseplan integriert hat, nimmt am Ende von zwei Wochen knapp diese Plastikkarte Mikroplastik zu sich, also eine Kreditkarte Mikroplastik, weil die Meere dementsprechend verschmutzt sind. Wir sollten uns unter anderem auch kritischer mit den Fangquoten auseinandersetzen, um den Fischarten überhaupt eine echte Erholungschance zu ermöglichen und am Ende auch die Arbeitsplätze längerfristig zu sichern. Jedes zu späte Handeln wird seine Folgen mit sich bringen; siehe die Störe, den Aal, Dorsch, Kabeljau, Hering, Schellfisch, Heringshai, Dornhai, die Seezunge, Lachs, Meerforelle – und das waren nur Nord- und Ostsee. Aktuell bieten Offshore-Windparks einen der besten Schutzräume für viele Meerestiere, wie z. B. die Nordseegarnele – an sich ein trauriger Fakt. Effektiv wäre es auch, wenn wir einmal darüber sprechen würden, dass Haifischflossen ein großes Problem darstellen. Würde der Hai als Ganzes in einen europäischen Hafen einlaufen müssen, wäre das Problem wahrscheinlich gar nicht so groß. Insofern, einfache Regelung mit enormer Wirkung.

Herr Präsident! Eine direkte Stärkung von Städten und Regionen muss für uns Europapolitiker einen sehr hohen Stellenwert haben. Neben dem Abgeordnetenmandat bin ich noch kommunalpolitisch verwurzelt und übe weiterhin mein Stadtrats- und Kreistagsmandat in meiner Heimat aus und kann Ihnen aus erster Hand die Sorgen, Ängste und Nöte der Kommunalpolitik näherbringen. Es ist wirklich unerlässlich, dass wir die Regionen aktiv mitnehmen und fördern, so dass die Menschen vor Ort sehen, dass die EU einen positiven und sichtbaren Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort hat. Ohne örtliche Sichtbarkeit ist es sehr einfach für die extremen Ränder in unserer Gesellschaft, die EU zu diffamieren und letztendlich als überflüssig darzustellen. Verlieren wir die Bindung zu den Regionen, unseren Regionen, verlieren wir letztendlich auch womöglich die EU. Eine starke Regionalpolitik kreiert Wachstumsmöglichkeiten und Märkte und sichert die Zukunft von Millionen Familien und die Perspektive der nachfolgenden Generationen.

Frau Präsidentin! Der Terror im eigenen Land, im Iran, und in der Region hat einen Namen: die Armee der Wächter der Islamischen Revolution. Ein Staat im Staate, der brutal gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, nachweislich foltert und misshandelt. 2009, 2019, 2022 nach dem Tod von Mahsa Amini: tausende Festnahmen, Folterungen, unzählige Tote. Zudem regionale Terroraktivitäten – wir haben es heute mehrfach gehört: Überall, wo der Iran herrscht, überall, wo der Iran sich einmischt, herrschen Chaos, Tod. Das Aufnehmen der Revolutionsgarden auf die Terrorliste ist daher nur ein weiterer notwendiger Schritt. Am Ende müssen auch wir uns ehrlich machen und den Handel mit dem Tod bekämpfen und am Ende auch einstellen – zum Wohle des iranischen Volkes und letztendlich auch, um die Familien zu schützen, denn sie haben schon mehr als genug gelitten bei all den Hinrichtungen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Autokratische Staaten fürchten vor allem eins: Freiheitsbestrebungen. Entsprechend gehen sie mit allen Mitteln gegen jeden vor, der die eigene Machtbasis auch nur im Ansatz stören oder gefährden könnte. Taiwan steht für den Anfang vom Ende des chinesischen Machtapparats. Taiwan ist der Fortschritt, verkörpert ein alternatives Lebensmodell. Ich befürchte, dass wir in unserem Mandat einerseits das Ende des russischen Krieges sehen werden, aber andererseits ein Aufkeimen eines chinesischen Krieges. Umso entschlossener müssen wir handeln und demokratische Bestrebungen, die aus dem eigenen Volk herausgehen, unterstützen und das Ausbrechen von einem erneuten Krieg mit allen Mitteln versuchen zu verhindern, denn die Chance auf Frieden, Freiheit und Demokratie muss jedem Menschen auf diesem Planeten zustehen. Die internationale Sichtbarkeit für Taiwan ist unerlässlich.

Herr Präsident, Herr Kommissar Schmit! Gestern nahm ich an der Debatte zur Stärkung des Binnenmarktes zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU teil. Und eines wurde unter anderem klar deutlich: Wir brauchen auch sozialökonomische Standards innerhalb der Europäischen Union, um einerseits Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und andererseits den erarbeiteten Wohlstand auch vielschichtiger zu ermöglichen. Die Leitlinien haben das Potenzial, das Leben von Millionen Menschen positiv zu beeinflussen. Die Mitgliedstaaten sind jetzt in der Pflicht. Der Schwerpunkt liegt diesmal insbesondere auf allgemeiner und beruflicher Bildung – bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa auch ein Schlüssel, um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen. Der Fokus liegt zudem auf den neuen Technologien: künstliche Intelligenz, bezahlbarer Wohnraum usw. So sind die Leitlinien ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und ein weiterer Schritt zu einem sozial zusammenwachsenden Europa. Wir müssen dranbleiben und gerade für unsere Kinder und Familien mehr machen.

Frau Präsidentin! Von Menschen gelegte Feuer –aus purem Egoismus und natürlich aufgrund wirtschaftlicher Unternehmungen. Der Schutz unserer Wälder bedeutet Schutz von Tier- und Pflanzenwelt und damit auch einer diversifizierten Arterhaltung. Wir Europäer haben bereits große Flächen aus wirtschaftlichen Gründen geopfert. Echte Urwälder sind auf unserem Kontinent nur noch sehr schwer zu finden. Ich stimmte in der vergangenen Legislaturperiode für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Noch besser ist es jedoch, sich für den Erhalt bestehender Wälder einzusetzen. Eine Unterstützung regionaler Behörden – wie beispielsweise in Brasilien – durch bessere Überwachungstechniken ist unerlässlich, um die grüne Lunge effektiv zu schützen. Alle Maßnahmen, die bestehende und noch funktionierende Wälder schützen, müssen diskutiert werden. Auch bei Handelsabkommen darf es keine Diskussionsverbote geben, denn unsere Nachfrage verursacht auch das Leid anderer. Der Erhalt noch funktionierender Wälder ist in unserem eigenen Interesse.

Herr Präsident! Eigentum verpflichtet – und zwar nicht zum Raubtierkapitalismus. Am Ende braucht es aber vor allem eins: Angebot. Wir müssen Eigentum durch ein gesteigertes Angebot erst mal ermöglichen. Das bedeutet mehr Fläche zum Bauen, steuerfreier Ersterwerb, staatliche Erstkredite mit Kinderzuschlägen, niedrigere Baustandards – gerade in vielen Nationalenstaaten herrscht da großer Bedarf –, Förderung städtischen Wohnungsbaus. Das Zeitalter der teuren Mieten und Eigentumspreise zerstört die existenzielle Grundlage, insbesondere meiner Generation. Meine Generation möchte und kann nicht darauf warten, bis die Demografie den Wohnraum schafft, den wir jetzt unbedingt brauchen. Und die, die dann vor 25, 30 Jahren den heute überteuerten Wohnraum erworben haben, sind dann womöglich mangels Gegenwert vor ihrer Rente finanziell ruiniert, wenn wir jetzt nicht endlich gegensteuern. Würden die Nationalstaaten nicht in der Fläche versagen, bräuchten wir uns hier keine Gedanken zum Thema Wohnen machen. Jetzt oder nie! Mangelnder Wohnraum ist der Spaltpilz unserer Gesellschaft.

Herr Präsident, geehrte Kommissarin! Die Regionalpolitik ist die tragende Säule für ein effektives Zusammenwachsen unserer Regionen und bildet das Fundament für die Verbesserung der Lebensqualität von Millionen Menschen in Europa. Ich selbst war im März auf Einladung des Kollegen Buda auf Kohäsionsmission in Rumänien und habe live vor Ort in Augenschein nehmen können, welch positive Wirkungen die Regionalpolitik hat. Die Fortschritte sind enorm und ein Erfolg der Europäischen Union. Wir investieren nicht einfach in die Infrastruktur oder in einzelne Wirtschaften. Wir investieren in Menschen, in Familien, in Kinder. Gleichzeitig stärken und schaffen wir Wachstumsmärkte im eigenen Binnenmarkt. Gerade für Länder wie Deutschland ist dies von enormer Bedeutung in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Abhängigkeit reduzieren wollen und müssen. Kohäsionspolitik ist Zukunftspolitik. Stärken wir sie!

Herr Präsident, geehrter Kommissar Schmit! Es ist und kann nur ein kleiner Schritt sein für die Zukunft Europas. Die Menschen in Europa brauchen auch eine soziale Perspektive. Insbesondere die Familien in Europa. Gerade als Familien-Partei sehen wir die Familien bedroht und wollen daher soziale Mindeststandards in der Zukunft sehen, auch oder gerade für unsere Kinder, vom kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas angefangen bis hin zu einem institutionellen europäischen Kindergeld. Wenn der Steuerzahler von morgen nicht geboren wird, funktioniert kein Generationenvertrag und auch keine moderne Wirtschaft. Die soziale Zukunft Europas liegt noch vor uns. Nur mit viel Mut und Willen haben wir es geschafft, einen guten europäischen Mindestlohn umzusetzen. Jetzt gilt es, dranzubleiben, weiterzudenken und über den Tellerrand hinauszuschauen. Nur aus starken Familien kann ein starkes Europa entstehen für alle Menschen auf diesem Kontinent.