Worüber Michael gesprochen hat.

24 Apr

2024

EN Rede

Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz mit Auswirkungen auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien (Aussprache)

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Herr Präsident, der Kommissar hat gesagt, dass Ghana eine stabile Demokratie ist. Es hat in den letzten Jahrzehnten tatsächlich viele Fortschritte gemacht. Als Student habe ich in einem Ghana unter Militärdiktatur gearbeitet, und ich hätte nie gedacht, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land wieder unterdrückt wird. Es ist keine stabile Demokratie, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung in Haf…

23 Apr

2024

DE Rede

Versuche der erneuten Vorlage eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und die damit verbundenen Einschränkungen für die Zivilgesellschaft (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man mit jungen Georgiern in Berlin spricht, dann ist die Motivation, nach Deutschland und in den Westen Europas zu kommen, nicht, dass sie mehr Wohlstand wollen. Es ist vor allen Dingen, dass sie Freiheit wollen, dass sie sagen: Russland gewinnt immer mehr Einfluss in unserem Land; das wollen wir nicht. Diese Politik, die dort gefahren wird, führt zu …

22 Apr

2024

EN Rede

Arbeitsplan

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ghanaische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur über homosexuelles Verhalten, sondern auch über Meinungsfreiheit, über politische Debatten über LGBT-Rechte wirklich drakonisch ist. All dies steht vor bis zu zehn Jahren Haft. Es bedarf nach wie vor der Unterschrift des ghanaischen Präsidenten, sodass noch Hoffnung besteht, dass es nicht…

13 Mär

2024

DE Rede

Zunehmende gegen LGBTIQ-Personen gerichtete Rhetorik und Gewalt: jüngste Angriffe in Thessaloniki (Aussprache)

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben von vielen Rednern schon gehört, wie dramatisch die Situation für viele LGBTI in Europa ist. Ich glaube, wir müssen darüber sprechen: Was können wir tun? Zunächst einmal sind die Mitgliedstaaten gefordert, in ihrer Rechtsordnung Hassverbrechen stärker zu bestrafen. Die deutsche Bundesregierung hat eine entsprechende Maßnahme vorgelegt und umgesetzt…

13 Mär

2024

DE Rede

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil ich an der Seite Israels stehe, fordere ich die israelische Regierung auf, die humanitäre Situation in Gaza unverzüglich zu verbessern, Hilfskonvois in die Region zu lassen und alles zu tun, um den Hunger in Gaza, die dramatische Unterversorgung mit Gesundheit zu beenden. Aber was ich in dieser Debatte gehört habe, insbesondere von der politischen Linke…

11 Mär

2024

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ende Februar hat das ghanaische Parlament ein Anti-LGBT-Gesetz verabschiedet, das höhere Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, das aber vor allem auch die Unterstützerinnen und Unterstützer von LGBT unter Strafe stellt und sogar noch höher bestraft als die homosexuelle Handlung selbst. Deshalb geht die Bedeutung dieses Gesetzes deutlich über die Mens…

27 Feb

2024

EN Rede

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, LGBT-Rechte stehen in weiten Teilen Afrikas, der arabischen Welt, im Iran und in Russland zunehmend unter Druck. Sie sehen sich einer Inhaftierung, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und sogar der Todesstrafe gegenüber. Wie lautet die Antwort des Europäischen Parlaments in diesem Menschenrechtsbericht? Wir sind besorgt, wir bedauern, wir fordern Verbes…

27 Feb

2024

DE Rede

Einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) - Standardessenzielle Patente (gemeinsame Aussprache - Patente)

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über standardessenzielle Patente auf Produkte, ohne die man bestimmte Innovationen gerade im Bereich 5G nicht produzieren kann. Als Liberale stehen wir für den Schutz des geistigen Eigentums. Zugleich gilt es aber auch, unangemessene Marktmacht bei Schlüsseltechnologien zu begrenzen, die zentral sind für die Innovation in der gesamten Wirtsch…

7 Feb

2024

DE Rede

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (Fortsetzung der Aussprache)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein queerpolitischer Aufbruch – das ist das, was ganz Europa braucht. Die deutsche Regierung hat ihren Stillstand beendet – verschärfte Strafbarkeit von Hassgewalt, mehr Schutz für queere Flüchtlinge und ein Selbstbestimmungsgesetz für Transpersonen. Nun soll auch ein Abstammungsrecht folgen mit einem besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamili…

15 Jan

2024

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem unsäglichen Zitat beginnen, das lautet: „Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen.“ Diese Hetzrede über Lesben und Schwule hielt Burundis Präsident in einer vom Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung. Und er fügte hinzu: Homosexualität sei wi…