Reden

Herr Präsident, der Kommissar hat gesagt, dass Ghana eine stabile Demokratie ist. Es hat in den letzten Jahrzehnten tatsächlich viele Fortschritte gemacht. Als Student habe ich in einem Ghana unter Militärdiktatur gearbeitet, und ich hätte nie gedacht, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land wieder unterdrückt wird. Es ist keine stabile Demokratie, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung in Haft ist. Es ist keine stabile Demokratie, wenn die demokratische Debatte über LGBT-Rechte unterdrückt wird. Dies geht über die Rechte von LGBT-Personen hinaus; Es geht um die ghanaische Demokratie. Daher wünsche ich mir eine klare Antwort und nicht nur eine Überwachung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten. Es muss Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit Ghana geben, wenn dieses Gesetz endlich durchgesetzt wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man mit jungen Georgiern in Berlin spricht, dann ist die Motivation, nach Deutschland und in den Westen Europas zu kommen, nicht, dass sie mehr Wohlstand wollen. Es ist vor allen Dingen, dass sie Freiheit wollen, dass sie sagen: Russland gewinnt immer mehr Einfluss in unserem Land; das wollen wir nicht. Diese Politik, die dort gefahren wird, führt zu einem Braindrain in diesem Land, und das ist sehr schade für Georgien auf dem Weg nach Europa. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht nur das Gesetz über ausländische Agenten ist, sondern auch das Gesetz, das jetzt in Vorbereitung ist, gegen Lesben, Schwule und Transgender. Hier geht es darum, dass man Transpersonen geschlechtsangleichende Maßnahmen verweigern will, dass man gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Geschlechtsangleichungen verbieten will. Dass man Homopropaganda, wie immer man das nennt, wie in Russland verbieten will. Und genau das ist der Weg, für den sich Georgien entscheiden muss: Europa oder Russland. Beides zusammen wird nicht gehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ghanaische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur über homosexuelles Verhalten, sondern auch über Meinungsfreiheit, über politische Debatten über LGBT-Rechte wirklich drakonisch ist. All dies steht vor bis zu zehn Jahren Haft. Es bedarf nach wie vor der Unterschrift des ghanaischen Präsidenten, sodass noch Hoffnung besteht, dass es nicht endgültig vorbei ist. Es geht nicht nur um LGBT-Rechte: Es geht um die ghanaische Demokratie. Es geht um Meinungsfreiheit und Menschenrechte in der Welt. Da die Mitgliedstaaten nach wie vor sehr ruhig sind, möchten wir von der Kommission und vom Rat hören, wie sie auf dieses ghanaische Gesetz reagiert haben, und bitten Sie daher um Ihre Unterstützung für eine Aussprache.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben von vielen Rednern schon gehört, wie dramatisch die Situation für viele LGBTI in Europa ist. Ich glaube, wir müssen darüber sprechen: Was können wir tun? Zunächst einmal sind die Mitgliedstaaten gefordert, in ihrer Rechtsordnung Hassverbrechen stärker zu bestrafen. Die deutsche Bundesregierung hat eine entsprechende Maßnahme vorgelegt und umgesetzt; Hasskriminalität in Deutschland wird jetzt auch für LSBTI stärker bestraft. Das war dringend nötig, denn in Frankfurt hatten wir einen Fall, da hat jemand einem den Kiefer gebrochen, und der ist dann mit einer Bewährungsstrafe rausgekommen – „ist ja alles nicht ganz so schlimm gewesen“. Das Zweite ist die Prävention. Um Prävention machen zu können, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein: Was sind denn unsere Hauptproblemgruppen an der Stelle? Es sind vor allem junge Männer, Männer teilweise unter 18 Jahren, teilweise mit rechtem Hintergrund, teilweise mit Migrationshintergrund. Wir haben auch in Thessaloniki gesehen, dass von 21 Verhafteten zwölf nicht die griechische Staatsbürgerschaft hatten, sondern die von Drittstaaten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und entsprechend in unsere Maßnahmenplanung auch einbeziehen. Deutschland hat das mit dem Aktionsplan „Queer leben“ auf den Weg gebracht. Ich würde mich freuen, wenn in allen Mitgliedstaaten auch entsprechende Präventionsprogramme umgesetzt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil ich an der Seite Israels stehe, fordere ich die israelische Regierung auf, die humanitäre Situation in Gaza unverzüglich zu verbessern, Hilfskonvois in die Region zu lassen und alles zu tun, um den Hunger in Gaza, die dramatische Unterversorgung mit Gesundheit zu beenden. Aber was ich in dieser Debatte gehört habe, insbesondere von der politischen Linken, finde ich skandalös. Hier wird eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben, wo ich mich frage, ob das Ausfluss eines linken Antisemitismus ist. Denn es war die Hamas, die im Oktober angegriffen hat, und zwar nicht nur mit einem Terrorangriff, sondern mit regelmäßigen, über Monate gehenden Raketenangriffen auf die israelische Zivilbevölkerung. Und jetzt so zu tun, als sei nur Israel schuld an der Situation, verkennt die Zusammenhänge. Deshalb ist die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu beenden, eine Zweistaatenlösung; und dazu muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza verlieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ende Februar hat das ghanaische Parlament ein Anti-LGBT-Gesetz verabschiedet, das höhere Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, das aber vor allem auch die Unterstützerinnen und Unterstützer von LGBT unter Strafe stellt und sogar noch höher bestraft als die homosexuelle Handlung selbst. Deshalb geht die Bedeutung dieses Gesetzes deutlich über die Menschenrechte von Schwulen, Lesben und Transgender hinaus. Diese sind schon schwer getroffen, aber dieses Gesetz ist auch ein Schlag gegen die ghanaische Demokratie, denn Meinungsfreiheit wird unterdrückt und der politische Diskurs verboten: Das sind Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung. Ich bitte den ghanaischen Präsidenten, dessen Unterschrift hier noch entschieden werden muss, darüber nachzudenken, welche Auswirkungen seine Unterschrift auf die Demokratie in Ghana hat und möglicherweise auch auf die Beziehungen zur Europäischen Union. Ich hoffe, das Parlament findet im April die Zeit für eine Debatte zu diesem Thema.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, LGBT-Rechte stehen in weiten Teilen Afrikas, der arabischen Welt, im Iran und in Russland zunehmend unter Druck. Sie sehen sich einer Inhaftierung, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und sogar der Todesstrafe gegenüber. Wie lautet die Antwort des Europäischen Parlaments in diesem Menschenrechtsbericht? Wir sind besorgt, wir bedauern, wir fordern Verbesserungen, aber wir fordern keine Konsequenzen. Der Grundsatz „mehr für mehr“ in der Gemeinsamen Außenpolitik sollte uneingeschränkt für die Rechte von LGBTI-Personen gelten. Wir sollten unsere Beziehungen zu Ländern intensivieren, die unsere Werte teilen, und wir sollten unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern überdenken, die LGBTI zunehmend kriminalisieren. Lassen Sie mich auch die paternalistische Idee in diesem Bericht kritisieren, dass Leihmutterschaft als solche eine Menschenrechtsverletzung ist. Dies ist ein Angriff auf die reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen – ihren Körper, ihre Wahl. Lassen Sie Frauen wählen und bieten Sie einen Schutzrahmen für ihre Wahl.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über standardessenzielle Patente auf Produkte, ohne die man bestimmte Innovationen gerade im Bereich 5G nicht produzieren kann. Als Liberale stehen wir für den Schutz des geistigen Eigentums. Zugleich gilt es aber auch, unangemessene Marktmacht bei Schlüsseltechnologien zu begrenzen, die zentral sind für die Innovation in der gesamten Wirtschaft. Deshalb braucht es einen fairen und diskriminierungsfreien Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Branchen – „Ja“ zum Schutz der Patentinhaber und „Ja“ zu mehr Markttransparenz bei essenziellen Patenten. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, welcher auf expliziten Wunsch dieses Hauses erarbeitet worden ist. Nun kommt es darauf an, im Trilog diesen Vorschlag noch rechtssicherer zu machen. Es braucht eine gewisse Flexibilität bei den Registereinträgen für die Rechteinhaber und die Klarstellung, dass einem lizenzwilligen Nutzer ein Anspruch auf Erteilung einer Lizenz zusteht. Am Ende brauchen wir eben praxistaugliche Lösungen mit möglichst wenig Bürokratie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein queerpolitischer Aufbruch – das ist das, was ganz Europa braucht. Die deutsche Regierung hat ihren Stillstand beendet – verschärfte Strafbarkeit von Hassgewalt, mehr Schutz für queere Flüchtlinge und ein Selbstbestimmungsgesetz für Transpersonen. Nun soll auch ein Abstammungsrecht folgen mit einem besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien. Für mich ist in diesem Zusammenhang klar: Alle in der EU geschlossenen Ehen, alle in der EU anerkannten Elternschaften müssen auch EU-weit geachtet werden – in allen Mitgliedstaaten, mit allen Rechten. Besonders kritikwürdig ist hier das Verhalten der italienischen Regierung, die Italiener kriminalisiert, die im Ausland Leihmutterschaften in Anspruch nehmen, obwohl sie in den jeweiligen Ländern legal sind. Das ist eine Missachtung der Rechtsordnung der anderen Mitgliedstaaten. Signori e signore, come padre gay ho un messaggio per Giorgia Meloni. Se anche il Papa benedice coppie omosessuali, perché avete paura delle famiglie che sono piene di amore? Perché volete impedire la nascita di bambini? Come può farlo, come donna, come madre e come cristiana?

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem unsäglichen Zitat beginnen, das lautet: „Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen.“ Diese Hetzrede über Lesben und Schwule hielt Burundis Präsident in einer vom Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung. Und er fügte hinzu: Homosexualität sei wie die Wahl zwischen Satan und Gott – wer sich für den Satan entscheide, der solle doch in die Länder des Westens gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule und Transgender verschlechtert sich gerade rapide in vielen Teilen Afrikas, wie zuletzt auch Amnesty International berichtete. Burundi ist ein weiteres extremes Beispiel der Volksverhetzung, und dazu darf die Europäische Union nicht schweigen. Anders als von den USA habe ich von den Europäischen Institutionen hierzu nichts gehört. Erst vor zwei Jahren hat die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi wieder aufgenommen. Das muss überdacht werden. Wer die Geldgeber als Orte des Satans verteufelt, wer Menschenrechte mit Füßen tritt, der hat sein Anrecht auf Unterstützung mit unseren Steuergeldern verwirkt. Die EU muss jetzt handeln!