Worüber Theresa gesprochen hat.

—

DE Schriftliche Erklärung

Reaktion der EU auf die zunehmende Unterdrückung von Protesten im Iran (Aussprache)

Wir zählen heute Woche 10 der Proteste im Iran. Tag für Tag riskieren die Menschen ihr Leben, sie kämpfen für ihr Leben. Sie kämpfen, weil sie es wollen – Freiheit, Leben, Selbstbestimmtheit und das Ende des unterdrückerischen Regimes, welches zudem versucht die Protestierenden brutal niederzuschlagen. Ich tue mir manchmal schwer mit dem Diskurs der Menschenrechte, wenn er zu eurozentrisch geprägt…

7

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechte von LGBTIQ-Personen – und das möchte ich sehr deutlich machen – sind nicht die Rechte dieses oder jenes Prozentsatzes von Menschen. Sie sind alle unsere Rechte, weil wir uns nie mit einer Gesellschaft zufrieden geben können, die fast fair ist, die Rechtsstaatlichkeit fast aufrechterhalten wird oder die Grundrechte fast alle, fast überall…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe des LIBE-Ausschusses (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Vertretung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 24. Juni 2023 sind über 500 Menschen vor den Augen der griechischen Küstenwache, vor den Augen von Frontex ums Leben gekommen. Alle Beteiligten betonen ihre Unzuständigkeit, erläutern, warum sie weder Schuld noch Verantwortung trifft, und genau das dürfen wir nicht hinnehmen. Kommission und Rat haben gezögert, aber wir,…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (Aussprache)

Frau Präsidentin! Genau vor einem Monat sind fast 700 Menschen vor der griechischen Küste ertrunken, und das ist nicht ein trauriger Einzelfall, sondern eine Tragödie, der so viele vorausgegangen sind und der auch noch viele folgen werden, wenn wir nicht handeln. Über 27 000 Menschen haben in den letzten 10 Jahren ihr Leben gelassen auf der Flucht über das Mittelmeer, auf der Suche nach Sicherheit…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über Albanien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten besuchte der österreichische Bundespräsident Tirana und betonte: Albanien gehört längst zur europäischen Familie. Nächste Woche werde ich mit einer Delegation nach Tirana reisen und werde mit Überzeugung dasselbe sagen. Der Fortschrittsbericht zeigt ganz deutlich: Albanien hat in den wichtigen Bereichen Justiz, Verwaltung, auch im Kampf gegen die organisierte Kri…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn wir heute über Rechtsstaatlichkeit debattieren, dann möchte ich diese eine Sache sagen, die mir besonders wichtig ist, und zwar den Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Gefahr ihrer Verletzung, die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit erkennt man an denselben Faktoren: Die Rechte von Minderheiten werden eingeschränkt, die Rechte von Frauen werden eingeschränkt, die Rechte…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Beitritt der EU: Organe und öffentliche Verwaltung der Union - Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Beitritt der EU : justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit zielgeraden Schritten gehen wir auf einen historischen Moment zu. Wenn wir uns als Europäisches Parlament dafür aussprechen, dass die Europäische Union der Istanbul-Konvention beitritt, dann setzen wir ein Zeichen: ein Zeichen an alle Bürgerinnen der EU, an Frauen, an junge Frauen auf der ganzen Welt, an all jene, die patriarcha…

18

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Kriminalisierung humanitärer Hilfe, darunter von Such- und Rettungseinsätzen (Aussprache)

Herr Präsident, die Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen. Fragen wir uns bitte heute hier eine Sache: Welche Botschaft sendet die strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettung wirklich aus, das Verbot von zivilgesellschaftlichem Engagement, die Kriminalisierung von Flucht? In ein anderes Land zu fliehen, einen Asylantrag zu stellen, eine faire, rechtsstaatliche Prüfung zu haben, ist das Re…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In unseren Nationalstaaten, in Europa, weltweit sind die Zunahme rechtsextremer Netzwerke und Bewegungen und die Normalisierung und Präsenz ihres Gedankenguts mehr als besorgniserregend. Auch sehr besorgt stimmt mich die Verharmlosung, das Leugnen, das ich hier in vielen Wortmeldungen hören musste, das wir alle hier hören mussten. R…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Unveräußerlich, egalitär, universell, unteilbar – das sind unsere Menschenrechte. Das vergangene Jahr hat uns erneut gezeigt, dass es in der Realität leider oft ganz anders aussieht. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verzeichnen wir mitten in Europa Kriegsverbrechen, schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. In der autonomen Provinz Xinjiang in China …

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Berichte der Kommission über die Situation von Journalisten und die Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Daphne Caruana Galizia, Jan Kuciak, Lyra McKee, Peter de Vries und Giorgos Karaivaz – Personen, die in den letzten fünf Jahren im Zuge ihrer journalistischen Arbeit in Europa ermordet wurden. Für sie können wir heute nichts mehr tun. Was wir tun können, ist, unsere Aufgabe hier und heute ernst zu nehmen. Denn dort, wo Journalistinnen ihr Leben lassen, wo die Demokratie bedroht wi…

12

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen! Inklusion ist ein Menschenrecht, denn jeder Mensch hat das Recht, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, und diese Konvention schreibt auch die Umsetzung von Menschenrechten für Menschen mit Behinderung in sämtlichen Lebensberei…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Jede dritte Frau in der Europäischen Union erfährt in ihrem Leben Gewalt. Ich bin eine davon, eine von 62 Millionen Frauen in der Europäischen Union – und da haben wir noch nicht auf den Rest der Welt geschaut. Der Unterschied ist, dass 62 Millionen Frauen heute nicht die Möglichkeit haben, hier vor diesem Parlament zu sprechen und für …

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Herr Präsident! In der Debatte rund um Asyl reden wir viel zu selten darüber, worum es wirklich geht: nämlich um Menschen, die Schreckliches erlebt haben, Menschen, die vor Krieg flüchten, die vor Verfolgung flüchten, die auf dem Weg in die Sicherheit ihr Leben lassen. Und nicht nur, dass dies in der Debatte meist fehlt, sondern aus Gründen des Populismus werden diese Menschen dann auch noch als B…

10

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Rassengerechtigkeit, Diskriminierungsverbot und Vorgehen gegen Rassismus in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich als Erstes bei Kollegin Evin Incir für diesen Bericht bedanken. Das Thema Rassismus und die damit verbundene Diskriminierung, werden im politischen Diskurs häufig zu eindimensional beleuchtet. Rassistische Gewalt und Diskriminierung sind keine individuellen Einzelfälle. Sie sind auch nicht großteils h…