Reden

Wir zählen heute Woche 10 der Proteste im Iran. Tag für Tag riskieren die Menschen ihr Leben, sie kämpfen für ihr Leben. Sie kämpfen, weil sie es wollen – Freiheit, Leben, Selbstbestimmtheit und das Ende des unterdrückerischen Regimes, welches zudem versucht die Protestierenden brutal niederzuschlagen. Ich tue mir manchmal schwer mit dem Diskurs der Menschenrechte, wenn er zu eurozentrisch geprägt ist und das westliche Denken unreflektiert auf andere Gruppen übertragen wird. Aber hier sehen wir ganz klar, diese Proteste, dieser Widerstand, der Ruf nach Freiheit geht von den Frauen und den Iraner_innen aus. Und dann sind wir einmal mehr gefragt, zu reagieren, zu handeln und diese Bewegung mit all unseren Möglichkeiten zu unterstützen! Wir müssen Iraner_innen Mittel bieten, um die Internetzensur zu umgehen, Exil-Iraner_innen besonders schützen, sichere Fluchtrouten ermöglichen und jegliche Abschiebungen in den Iran stoppen. Außerdem müssen alle Mitglieder der Revolutionsgarde sowie des Regimes und jegliche Profiteure auf die Sanktionsliste gesetzt werden – und zwar unmittelbar und ausnahmslos! Die Frauen in Iran, die diese Proteste anführen, haben es verdient, dass ihre Rufe gehört werden. Das ist unsere Aufgabe. Frau, Leben, Freiheit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechte von LGBTIQ-Personen – und das möchte ich sehr deutlich machen – sind nicht die Rechte dieses oder jenes Prozentsatzes von Menschen. Sie sind alle unsere Rechte, weil wir uns nie mit einer Gesellschaft zufrieden geben können, die fast fair ist, die Rechtsstaatlichkeit fast aufrechterhalten wird oder die Grundrechte fast alle, fast überall, einschließt. Rechte brauchen also Verteidigung, ständige Verteidigung, und sie brauchen sie in der Politik, auf der Straße, in Institutionen, sogar in unseren eigenen Häusern. Wir tragen die Verantwortung dafür, weiterhin Gesetze zu schaffen, die queere Menschen endlich vor Hass, Diskriminierung, Feindseligkeit und auch vor Gewalt schützen. Das wird auch nur Hunderttausenden von Aktivisten gerecht, die für Freiheit kämpfen, für das Recht, jeden Tag ein sicheres und gutes Leben zu führen. Also an alle Aktivisten da draußen, danke. Danke, dass du dich nie zurückgezogen hast. Wir wären nichts, wenn du nicht auf der Straße für das kämpfst, worüber wir heute hier diskutieren.

Herr Präsident, sehr geehrte Vertretung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 24. Juni 2023 sind über 500 Menschen vor den Augen der griechischen Küstenwache, vor den Augen von Frontex ums Leben gekommen. Alle Beteiligten betonen ihre Unzuständigkeit, erläutern, warum sie weder Schuld noch Verantwortung trifft, und genau das dürfen wir nicht hinnehmen. Kommission und Rat haben gezögert, aber wir, das Europäische Parlament, wir haben entschlossen agiert, wir haben Untersuchungen eingeleitet und wir hatten ein ganz klares Ziel: Grenzen und besonders Außengrenzen sind nicht als rechtsfreier Raum zu verstehen. Menschenrechte und Menschenleben müssen geschützt werden. Seenotretterinnen und Seenotretter halten tagtäglich europäisches Recht hoch, sie sichern Beweise. Diese Verpflichtung wäre aber unser aller Verpflichtung. Besonders Frontex und besonders die Küstenwache müssen Grundrechte nicht nur akzeptieren, sondern vor allem auch sicherstellen. Beenden wir Pushbacks, sorgen wir für Transparenz, für Verantwortung und sichern wir das Grundrecht auf Flucht!

Frau Präsidentin! Genau vor einem Monat sind fast 700 Menschen vor der griechischen Küste ertrunken, und das ist nicht ein trauriger Einzelfall, sondern eine Tragödie, der so viele vorausgegangen sind und der auch noch viele folgen werden, wenn wir nicht handeln. Über 27 000 Menschen haben in den letzten 10 Jahren ihr Leben gelassen auf der Flucht über das Mittelmeer, auf der Suche nach Sicherheit – ein Massensterben, das wir beenden können und müssen, das wir längst hätten beenden müssen. Ein erster Schritt dazu ist es, für diese Entschließung zu stimmen, eine Entschließung, in der die demokratischen Kräfte konkrete Anleitungen formuliert haben, um dieses Sterben zu beenden, mit einem Bekenntnis zur Seenotrettung, zu legalen Fluchtrouten, zu einer Solidarität gegenüber den Menschen auf der Flucht, den NGOs, die große Teile unserer politischen Aufgabe erfüllen, und auch einer Solidarität unter Mitgliedstaaten. Menschen haben ein Recht auf Asyl, sie haben ein Recht darauf, vor Krieg und Hunger und Verfolgung zu flüchten. Und sie tun das in einem globalen Ungleichgewicht, das uns auf die Seite des Privilegs stellt. Wenn wir also unserer menschlichen, unserer rechtlichen, unserer europäischen Verpflichtung nachkommen wollen, dann müssen wir dieser Entschließung zustimmen und dafür sorgen, dass sie kein Lippenbekenntnis bleibt. Für eine echte internationale Solidarität!

Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten besuchte der österreichische Bundespräsident Tirana und betonte: Albanien gehört längst zur europäischen Familie. Nächste Woche werde ich mit einer Delegation nach Tirana reisen und werde mit Überzeugung dasselbe sagen. Der Fortschrittsbericht zeigt ganz deutlich: Albanien hat in den wichtigen Bereichen Justiz, Verwaltung, auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität große Fortschritte gemacht. Auch die Leistungen bei der Justizreform als Herzstück des Integrationsprozesses müssen besonders hervorgehoben werden, und der Beitrittsweg Albaniens ist das Ergebnis von konsequenter gemeinsamer Arbeit, auch konsequenter Umsetzung. Und ja, es gibt noch Reformen umzusetzen. Es gibt auch noch Schritte zu gehen, aber auch diese werden wir gemeinsam beschreiten. Die Europäische Union als glaubhafte Akteurin, als verlässliche Partnerin wird auch ihre Versprechen einhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Albaniens und besonders auch gegenüber der jungen Generation, die so viel Hoffnung in den EU-Beitritt legt. Für sie ist Europa die Zukunft, und die europäische Zukunft beinhaltet auch Albanien.

Frau Präsidentin! Wenn wir heute über Rechtsstaatlichkeit debattieren, dann möchte ich diese eine Sache sagen, die mir besonders wichtig ist, und zwar den Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Gefahr ihrer Verletzung, die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit erkennt man an denselben Faktoren: Die Rechte von Minderheiten werden eingeschränkt, die Rechte von Frauen werden eingeschränkt, die Rechte der Selbstbestimmung werden angegriffen. Die ersten Opfer der Einschränkung von Grundrechten, die ersten Opfer der Korruption sind Minderheiten, sind Frauen, sind die Kritikerinnen und sind diejenigen, die darüber berichten. Und wenn LGBTQI-freie Zonen ausgerufen werden, wenn Familienkonzepte quasi verboten werden, wenn es ein faktisches Abtreibungsverbot gibt, wenn Kritikerinnen eingeschüchtert werden, dann ist das nicht das Problem einzelner Gruppen, einzelner Personen, noch nicht einmal das einzelner Länder – es ist das Problem von uns allen. Als Europäische Union werden wir kämpfen müssen, werden wir alle Maßnahmen setzen müssen, denn die Rechtsstaatlichkeit ist unser aller Sicherheitsnetz. Wenn dieses Sicherheitsnetz Löcher bekommt, wenn ihm Schnitte zugefügt werden, dann betrifft uns dies alle. Und zwar immer.

Frau Präsidentin, Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit zielgeraden Schritten gehen wir auf einen historischen Moment zu. Wenn wir uns als Europäisches Parlament dafür aussprechen, dass die Europäische Union der Istanbul-Konvention beitritt, dann setzen wir ein Zeichen: ein Zeichen an alle Bürgerinnen der EU, an Frauen, an junge Frauen auf der ganzen Welt, an all jene, die patriarchale Gewalt erfahren haben; ein Zeichen, an die, die Jahre, die Jahrzehnte gegen Gewalt an Frauen gekämpft haben, die politisch, ideologisch in Einrichtungen, in Gerichten, auf der Straße gegen patriarchale Gewalt aufgestanden sind. Es ist auch ein Zeichen an die rechte Seite hier, die versucht, dem Thema zu schaden, unseren Anliegen zu schaden mit sexistischen und rassistischen Diskursen. Und es ist ein Zeichen an jene sechs Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Wir werden nie aufhören, uns zu fragen, wie wir politischen Kräften entgegentreten können, die dagegen ankämpfen, dass Frauen vor Gewalt geschützt werden. Jede dritte Frau in der Europäischen Union ist von Gewalt betroffen. Und wir werden diese Zahl mantraartig wiederholen, aber wir werden nie aufhören, davon schockiert zu sein. Gewalt passiert in allen Reihen, von den Straßen bis in die obersten Etagen. Es ist ein strukturelles Problem, das wir bekämpfen werden, wenn wir rückschrittliche Tendenzen stoppen, einbremsen, wenn wir Frauenrechte bedingungslos umsetzen. Die Istanbul-Konvention ist nicht das Ende der Gewalt an Frauen, aber ein wichtiger und relevanter Schritt im Kampf gegen die Gewalt an Frauen und ein Schritt, der mich daran glauben lässt … (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Herr Präsident, die Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen. Fragen wir uns bitte heute hier eine Sache: Welche Botschaft sendet die strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettung wirklich aus, das Verbot von zivilgesellschaftlichem Engagement, die Kriminalisierung von Flucht? In ein anderes Land zu fliehen, einen Asylantrag zu stellen, eine faire, rechtsstaatliche Prüfung zu haben, ist das Recht eines jeden Menschen. Wie oft müssen wir das hier noch wiederholen? Menschenrechte haben nicht nur einen theoretischen Wert, sie gelten immer, sie gelten für alle. Sie hätten auch gegolten für Zehntausende Tote im Mittelmeer. Menschen lassen ihr Leben dort, wo Pushbacks passieren, wo versagte Hilfeleistung Leben gefährdet, wo europäisches Recht gebrochen wird. Alle fragen immer nach Lösungen. Legale Fluchtrouten sind Lösungen. Menschen auf der Flucht nicht zu behindern ist eine Lösung. Niemanden in Seenot zurückzulassen ist die Lösung. Was nicht die Lösung ist: Menschen verfolgen, anklagen und inhaftieren, die dort ansetzen, wo Behördenversagen vorliegt oder der Pflicht der Rettung von Menschen nicht nachgekommen wird. Freispruch für Sarah Mardini und Seán Binder, Freispruch für alle Angeklagten Seenotretterinnen und Seenotretter!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In unseren Nationalstaaten, in Europa, weltweit sind die Zunahme rechtsextremer Netzwerke und Bewegungen und die Normalisierung und Präsenz ihres Gedankenguts mehr als besorgniserregend. Auch sehr besorgt stimmt mich die Verharmlosung, das Leugnen, das ich hier in vielen Wortmeldungen hören musste, das wir alle hier hören mussten. Rechtsextreme in Brasilien stürmen die demokratischen Institutionen. In Deutschland planten Rechtsextreme, sogenannte Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, einen Putsch. Wir alle erinnern uns an die schockierenden Bilder aus den USA vom Sturm des Kapitols. Rechtsextreme Bewegungen sind eine Bedrohung für uns alle, für die Grundwerte der Europäischen Union. Sie propagieren und verteidigen Ideologien, die mit Demokratie, die mit Menschenrechten unvereinbar sind. Das Europäische Parlament ist in der Verantwortung, ist in der Pflicht, politischen Rechtsextremismus und jegliche Erscheinungsform von Xenophobie, von Rassismus, von Antisemitismus, von Migratismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene müssen wir mit allen Mitteln gegen diesen Rechtsruck vorgehen. Denn eines ist klar: Rechtsextreme Bewegungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, sie sind nicht Teil unseres politischen Spektrums. Sorgen wir dafür, dass sie eine mahnende Lektion in Geschichtsbüchern bleiben.

Frau Präsidentin! Unveräußerlich, egalitär, universell, unteilbar – das sind unsere Menschenrechte. Das vergangene Jahr hat uns erneut gezeigt, dass es in der Realität leider oft ganz anders aussieht. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verzeichnen wir mitten in Europa Kriegsverbrechen, schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. In der autonomen Provinz Xinjiang in China ist die Minderheit der Uigurinnen und Uiguren massiver Unterdrückung, massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. In den USA – und nicht nur dort – werden Frauen ihres fundamentalen Rechts auf körperliche Selbstbestimmung beraubt. Im Iran sterben Menschen im Kampf für ihre Freiheit. An den EU-Außengrenzen werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Weltweit sind die Tendenzen erschreckend. Die Liste könnte lang weitergeführt werden. Es steht daher außer Frage, dass wir, das Europäische Parlament, dazu konsequenter Stellung beziehen müssen. Wir müssen das Gegengewicht zu diesen erschreckenden Entwicklungen sein. Denn Schutz und Ausbau der Menschenrechte – nicht nur in Europa, sondern weltweit – müssen Dreh- und Angelpunkt von unseren politischen Handlungen sein.

Frau Präsidentin! Daphne Caruana Galizia, Jan Kuciak, Lyra McKee, Peter de Vries und Giorgos Karaivaz – Personen, die in den letzten fünf Jahren im Zuge ihrer journalistischen Arbeit in Europa ermordet wurden. Für sie können wir heute nichts mehr tun. Was wir tun können, ist, unsere Aufgabe hier und heute ernst zu nehmen. Denn dort, wo Journalistinnen ihr Leben lassen, wo die Demokratie bedroht wird, wo die Macht der Unwahrheiten immer stärker wird, dort werden wir im Europäischen Parlament jene sein, die für eine freie Meinungsäußerung kämpfen, die für einen Journalismus ohne Angst vor Angriffen kämpfen. Wir tun damit nichts Geringeres, als die essenziellen Bestandteile der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu verteidigen. Denn nur, wenn sie in jedem Mitgliedstaat ausnahmslos und voll umgesetzt und verteidigt werden, bieten wir jene Europäische Union, die wir versprechen. Wir alle brauchen den European Media Freedom Act. Dieses Gesetz muss Journalistinnen schützen, vor Spyware, vor Überwachung, vor Angriffen. Aber vor allem muss sie auch uns schützen. Denn unsere freien und unabhängigen Medien sind die Basis einer demokratischen und freien Gesellschaft. Denken wir an den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Denken wir an die Flut der Unwahrheiten, die uns überschwemmt hat. Denken wir daran, wie dringend wir eine echte Berichterstattung von den EU-Außengrenzen brauchen. Wirklich unabhängigen Journalismus nennt man zu Recht die vierte Gewalt, denn wir brauchen ihn, um Grundrechte und Demokratie, um Freiheit, um den Kern unserer europäischen Wertegemeinschaft zu verteidigen. Kämpfen wir dafür!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen! Inklusion ist ein Menschenrecht, denn jeder Mensch hat das Recht, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, und diese Konvention schreibt auch die Umsetzung von Menschenrechten für Menschen mit Behinderung in sämtlichen Lebensbereichen vor. Dazu haben wir uns bereits vor zehn Jahren verpflichtet, wir haben es heute gehört, und ich sage es noch einmal: Die Realität sieht komplett anders aus, und ja, dafür sollten wir uns auch schämen. Denn noch immer werden Menschen mit Behinderungen oft völlig selbstverständlich und auch kategorisch ausgeschlossen. Teilhabe wird nicht ermöglicht und das Menschenrecht Inklusion immer wieder verletzt. Und auch noch immer gibt es keine Richtlinie, die diese Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verbietet. Und noch immer gibt es keine adäquate Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Gewalt, die diese Menschen machen. Menschen mit Behinderungen werden von uns als Gesellschaft behindert. Um das zu ändern, brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen eine andere Repräsentation. Wir brauchen andere Regeln. Wir brauchen andere Gesetze. Wir müssen Selbstbestimmung sicherstellen und Diskriminierungsschutz gewähren. Menschen mit Behinderung dürfen nicht auf Wohlwollen, auf Spenden angewiesen sein. Sie brauchen nur eines, und zwar dass die Menschenrechte eingehalten werden. Dafür haben wir zu sorgen. Und der Bericht von Kollegin Pelletier und auch die Art und Weise, wie er präsentiert wurde, hat das auf das Fundierteste aufgezeigt und verdient vollste Unterstützung. Setzen wir uns bitte alle mit voller Energie mit diesem Thema auseinander.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Jede dritte Frau in der Europäischen Union erfährt in ihrem Leben Gewalt. Ich bin eine davon, eine von 62 Millionen Frauen in der Europäischen Union – und da haben wir noch nicht auf den Rest der Welt geschaut. Der Unterschied ist, dass 62 Millionen Frauen heute nicht die Möglichkeit haben, hier vor diesem Parlament zu sprechen und für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen hier an dieser Stelle zu kämpfen. Deshalb seien wir uns dieser Verantwortung heute hier bewusst. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem; es ist ein Problem des Patriarchats; es sind keine Einzelfälle, es sind keine unglücklichen Umstände, es sind keine Eifersuchts- oder Beziehungstaten. Wissen Sie, wie vielen Frauen nach Erlebnissen von Gewalt nicht geglaubt wird? Wie oft es an Ernsthaftigkeit, Empathie oder am rechtlichen Rahmen fehlt? Ich bin es leid, dass wir uns bemühen, gegen Gewalt an Frauen zu kämpfen. Ich bin es leid, dass wir mit Lippenbekenntnissen abgespeist werden. Gegen Gewalt an Frauen zu kämpfen bedeutet, rechtliche Grundlagen zu schaffen, die keine Diskussion zulassen; bedeutet, das Problem in seiner gesamtgesellschaftlichen Dimension anzuerkennen; bedeutet, gegen das Patriarchat aufzustehen und für ein feministisches Europa – jeden einzelnen Tag und in jeder einzelnen Situation.

Herr Präsident! In der Debatte rund um Asyl reden wir viel zu selten darüber, worum es wirklich geht: nämlich um Menschen, die Schreckliches erlebt haben, Menschen, die vor Krieg flüchten, die vor Verfolgung flüchten, die auf dem Weg in die Sicherheit ihr Leben lassen. Und nicht nur, dass dies in der Debatte meist fehlt, sondern aus Gründen des Populismus werden diese Menschen dann auch noch als Bedrohung dargestellt, werden als illegal bezeichnet, obwohl das Menschenrecht eindeutig ist: Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Jeder Mensch hat das Recht, dass dieser nach rechtsstaatlichen Kriterien geprüft wird. Als europäischer Gesetzgeber haben wir die Verantwortung, ein Regelwerk zu schaffen, in dem Menschenrechte respektiert und eingehalten werden. Und dies darf nicht scheitern an nationalstaatlicher Kleingeisterei; das darf nicht scheitern an der Hetze auf dem Rücken der Schwächsten. Wir können das Sterben im Mittelmeer beenden, wir können die Pushbacks an den Außengrenzen beenden, wir können die Menschen aus den Elendslagern holen. Sorgen wir durch gemeinsame europäische Lösungen, durch Solidarität und Humanität dafür, dass wir als Europäische Union unserer Verpflichtung nachkommen! An den Rat geht unsere Botschaft: Boykottieren Sie das nicht!

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich als Erstes bei Kollegin Evin Incir für diesen Bericht bedanken. Das Thema Rassismus und die damit verbundene Diskriminierung, werden im politischen Diskurs häufig zu eindimensional beleuchtet. Rassistische Gewalt und Diskriminierung sind keine individuellen Einzelfälle. Sie sind auch nicht großteils harmlos, und sie dürfen auch nicht instrumentalisiert und umgedeutet werden. Die tatsächlichen Auswirkungen von struktureller und systemimmanenter Diskriminierung sind Realität, und sie werden von rechten Parteien als Grundlage von Ausgrenzung und Spaltung verwendet. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs: Die Nachwirkungen der Coronakrise, die Auswirkungen des unmenschlichen Kriegs – sie werfen Schatten auf die nächsten Jahre. Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir uns gegen jede Form von Ausgrenzung aussprechen. Es ist jetzt der Moment, auf europäischer und auf nationaler Ebene Handlungsschritte zu setzen. Denn wie ernst wir alle mit der europäischen Vielfaltsidee umgehen, wie ernst wir sie nehmen, werden wir daran messen lassen müssen, wie wir als Gesellschaft damit umgehen, wenn sie angegriffen wird – immer und überall.