Reden

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir über die neuen Krisensicherungsregeln im Bankensektor abgestimmt. Es ist ganz entscheidend, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht noch einmal wie in der Finanzkrise vor 15 Jahren für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten werden. Deswegen brauchen wir strenge Regeln für Banken in der Krise. Wir hätten aber auch lernen sollen daraus, wie es z. B. die Regionalbanken seit Jahrzehnten schaffen, eine Stütze der europäischen mittelständischen Realwirtschaft zu sein, und das mit systematischer Sicherung ihrer Institute und Risikominimierung zu verbinden. Ihre Institutssicherungssysteme sind subsidiäre Sicherungssysteme. Sie können unangetastet innerhalb der strengeren Regeln für die Einlagensicherung parallel bestehen. Alles, was zur Sicherung und Stabilität im Bankensektor beiträgt, muss erhalten bleiben. Aber die jetzt beschlossene Harmonisierung der Systeme um der Harmonisierung willen schwächt am Ende die bewährten Institutssicherungssysteme. Für die vielen Regionalbanken ist das das Gegenteil dessen, was CMDI eigentlich erreichen will.

Herr Präsident! Die Maastrichtregeln basieren auf ökonomisch unsinnigen Zielen, haben zu einer ökonomischen Polarisierung in der EU geführt, angefeuert noch durch six-pack und two-pack im Jahr 2014. Am besten haben die Regeln dann funktioniert, wenn sie außer Kraft gewesen sind. Jetzt hätten wir die Chance, durch eine Neuinterpretation zu Kohäsion zu gelangen. Die Schuldentragfähigkeitsanalysen hätten funktionieren können, aber tiefes Misstrauen führt weiter zu Disziplinierung und Schuldenabbau als Primärzielen, obwohl wir in der EU mit der Transformation vor der größten Herausforderung der Geschichte der Union stehen. Ich prophezeie: Es wird wieder so sein, dass die Regeln erst dann funktionieren, wenn sie ausgesetzt sind. Wir werden viele Jahre verlieren, die entscheidend sind für Investitionen und Weichenstellungen, für die Zukunftsfähigkeit unserer Europäischen Union.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland trendet der Begriff „der Dönerpreisdeckel“. Er ist ein Synonym dafür, dass Menschen sich wegen der gestiegenen Preise darum sorgen, nicht schon am Zwanzigsten des Monats völlig blank zu sein. Wir stecken mitten in einer Krise der Lebenshaltungskosten. Diese Entwicklung ist aber nicht nur ein Ergebnis der Inflation, sondern wird durch die Gier marktbeherrschender Unternehmen angefeuert. Sie nutzen die Inflation aus, um auf Kosten der Allgemeinheit noch einen extra großen Schnitt zu machen, und das ist unredlich. Hier müssen wir Gesetzgeber und Gesetzgeberinnen über uns hinauswachsen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir brauchen neue, unkonventionelle Ideen, eine Profitobergrenze für überlebenswichtige Güter, zum Beispiel, in Krisenzeiten. Ich gönne jedem seine Profite, seine Gewinne, aber die Profitmaximierung einiger weniger in der Krise kostet uns alle am Ende zu viel. Deswegen brauchen wir eine gerechte Finanzpolitik für den Zusammenhalt.