Worüber Jan gesprochen hat.

24 Apr

2024

DE Rede

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir über die neuen Krisensicherungsregeln im Bankensektor abgestimmt. Es ist ganz entscheidend, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht noch einmal wie in der Finanzkrise vor 15 Jahren für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten werden. Deswegen brauchen wir strenge Regeln für Banken in der Krise. Wir hä…

23 Apr

2024

DE Rede

Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)

Ansehen

Herr Präsident! Die Maastrichtregeln basieren auf ökonomisch unsinnigen Zielen, haben zu einer ökonomischen Polarisierung in der EU geführt, angefeuert noch durch six-pack und two-pack im Jahr 2014. Am besten haben die Regeln dann funktioniert, wenn sie außer Kraft gewesen sind. Jetzt hätten wir die Chance, durch eine Neuinterpretation zu Kohäsion zu gelangen. Die Schuldentragfähigkeitsanalysen hä…

10 Apr

2024

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland trendet der Begriff „der Dönerpreisdeckel“. Er ist ein Synonym dafür, dass Menschen sich wegen der gestiegenen Preise darum sorgen, nicht schon am Zwanzigsten des Monats völlig blank zu sein. Wir stecken mitten in einer Krise der Lebenshaltungskosten. Diese Entwicklung ist aber nicht nur ein Ergebnis der Inflation, sondern wird durch d…