Reden

Wir kommen nun zum Bericht von Herrn Kollegen Kohut und Frau Kollegin Kokalari. Er betrifft das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union. Normalerweise sind hier keine Interventionen nach der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Präsidentin hat den beiden Kollegen gewährt, kurz zu intervenieren. Allerdings wurde mir gesagt, sie hätte „sehr kurz“ gewährt. Mal sehen, wie die Interpretation dieser Ausnahme ist.

Ich will kurz darauf hinweisen, dass wir einen Redner auf der Rednerliste haben, der eine politische Durchsage auf der Kleidung trägt. Das entspricht nicht unseren Regeln. Dieser Kollege wird später nicht das Wort erhalten, wenn wir uns nicht auf der Linie der Regeln bewegen.

Vielen Dank, Frau Kommissarin! Wir haben uns heute morgen durch technische Probleme etwas Verspätung eingehandelt, was durch die Teilung der Redezeit auch nicht wesentlich besser geworden ist. Ich möchte nicht, dass das in dieser wichtigen Debatte zu Lasten der Kollegen am Schluss geht, deshalb werde ich auf die Redezeit achten, und ich wäre auch dankbar, wenn die Redner aus der ersten Runde die ausgewiesenen Redezeiten nicht als unverbindliche Vorschläge betrachten würden. Außerdem haben wir jetzt schon viele Wortmeldungen zum Verfahren der „blauen Karte“. Ich weise darauf hin, dass die Dienste immer so ein bisschen im Blick haben, wer während der ganzen Debatte da ist. Wenn wir nachher auswählen müssen, wird auch das ein Kriterium sein.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre Kopfhörer anzuziehen und Ihre Sprache zu testen, auch wenn Sie keine Verdolmetschung benötigen. Hat jemand nur eine Sprache und nur die Sprache, die er gewählt hat? Ich würde vorschlagen, Herr Minister, dass Sie einfach neu anfangen.

Haben Sie eine Übersetzung, Kollegen? Drei Sprachen gleichzeitig? Vielleicht versuchen sie, nachzuholen, was gestern passiert ist! In diesem Fall müssen wir warten. Ich habe jetzt auch zwei Sprachen. Ich schätze, der Ausdruck „gleichzeitige Auslegung“ bekommt eine völlig neue Bedeutung! Ich will den Druck nicht erhöhen. Vielleicht sollten wir für zwei oder drei Minuten unterbrechen. (Die Sitzung wird aus technischen Gründen um 9.03 Uhr unterbrochen.)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Rolle der Landwirte als Wegbereiter für den grünen Wandel und einen widerstandsfähigen Agrarsektor (2023/2696(RSP)).

Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, 8. Mai 2023, bekanntgegeben wurden, hat die Präsidentin keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen aufnehmen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit einer europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien (2023/2656(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Janusz Lewandowski im Namen des Haushaltsausschusses über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2023, Einzelplan III – Kommission (2022/2184(BUI) (A9-0124/2023)).

Alle Parlamentarier sind gleich! Entschuldigen Sie, Herr Verhofstadt, damals waren Sie Fraktionsvorsitzender. Sie haben ausreichend profitiert und von der ersten Runde profitiert – . Wenn ich versuche, den Unterschied nicht zu hart zu machen, dann reduziere ich die Sprechzeiten, nicht zu überschreiten. Wir haben 34 Minuten Verspätung. Ich kann es dir zeigen. Ich nahm mir meine Minuten. Wir können zu den Aufzeichnungen gehen.

Vielen Dank, Herr Kollege Tertsch. Ich habe damit gerechnet, dass inbesondere der Kollege Verhofstadt gleich wieder schreit: Es ist nicht fair. Ich habe mir heute ganz genau aufgeschrieben, wann ich wen unterbrochen habe. Ich habe entgegen meiner eigenen Überzeugung den Fraktionsvorsitzenden – allen – so lange Redezeit gegeben, wie sie gesprochen haben. Ich habe niemanden unterbrochen. Normalerweise unterbreche ich nach fünf Sekunden, und Herr Kollege Tertsch, wir können gerne mal das Protokoll durchgehen. Ich habe es mir ganz genau aufgeschrieben – 31 Sekunden, aber rot schon, aber rot. Entschuldigung, Herr Kollege, ich habe es mir ganz genau aufgeschrieben. Jetzt suchen wir hier mal den Konflikt mit denen, die hier dauernd reden. In der ersten Runde habe ich es auch noch laufen lassen, da haben es einige kräftig ausgenutzt, andere nicht. In der zweiten Runde, und wir sind gerade in der zweiten Runde, Herr Kollege Tertsch, habe ich bei der Frau Kollegin Juknevičienė ... (Zwischenrufe)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (2023/2637(RSP)).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden drei Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute statt. Die Abstimmung über die drei weiteren Erklärungen der Kommission zu der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland (2023/2628(RSP)), der Rechtsstaatlichkeit in Spanien (2023/2626(RSP)) und der Rechtsstaatlichkeit in Malta (2023/2627(RSP)) findet im April statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind wirklich sehr spät in der Tagesordnung, deshalb treffe ich jetzt eine Entscheidung, die den Kollegen nicht gefallen wird: Wir werden kein Verfahren durchführen. Ich möchte die betroffenen Kollegen um Entschuldigung und Sachsicht bitten, aber Sie auch darauf hinweisen, dass Sie sich auch mal an Ihre Fraktionsführung wenden können, ob die Redezeiten und die Abläufe hier im Haus in der Konferenz der Präsidenten wirklich so knapp gestaltet werden müssen. Aber in einem Haus, das sich hier nur noch unterhält, halte ich diese Debatte auch nicht mehr für angemessen. Deshalb darf ich jetzt zum Abschluss der Aussprache Frau Kommissarin Jourová das Wort erteilen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen der Kommission zu - dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (2022/2898(RSP)), - der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland (2023/2628(RSP)), - der Rechtsstaatlichkeit in Spanien (2023/2626(RSP)) und - der Rechtsstaatlichkeit in Malta (2023/2627(RSP)).

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Vielen Dank, Herr Kollege Wallace. Ich glaube, selbst der Heilige Patrick würde jetzt sagen, dass Sie ihr Goodwill-Konto jetzt ziemlich strapaziert haben. Es war ein Statement und keine Stimmerklärung. Auch das wollen wir Ihnen heute nachsehen. Die Erklärungen zur Abstimmung sind damit geschlossen.