Reden

Herr Präsident! Wir sprechen heute über die schrecklichen Vorfälle an Weihnachten vergangenen Jahres in Nigeria, wo bewaffnete Banden auf brutalste Art und Weise mehrere Dörfer im Bundesstaat Plateau überfielen und dort zahlreiche Menschen töteten. Und ja, bei den Opfern handelt es sich um Christen, und die Angreifer waren muslimischen Glaubens. Daraus jetzt aber einen primär religiösen Konflikt abzuleiten, das wäre wirklich mehr als eindimensional. Wir haben es mit einem gefährlichen Mix aus starkem Bevölkerungswachstum und Klimawandel mit einhergehender zunehmender Wüstenbildung und mit einer fortschreitenden Ressourcenknappheit zu tun. Viele Nomaden waren und sind gezwungen, vom Norden des Landes weiter in den Süden zu den sesshaften Bauern vorzudringen, dort, wo fruchtbares Land ist – und hier liegt das Grundübel dieses Konfliktes. Terroristen missbrauchen diesen Grundkonflikt und heizen ihn religiös und ideologisch auf. Daher: Wir müssen ran an die Ursachen des Konfliktes – gerade im globalen Süden –, Klimawandel bekämpfen und die Lebenslage der Menschen verbessern. Das adressiert diese Entschließung heute, und daran muss dringend gearbeitet werden.

– Verehrte Frau Präsidentin! Machen wir es mal grundsätzlich heute. Freie Medien sind das Salz in der Suppe für eine Gesellschaft, wenn sie sich weiterentwickeln und prosperieren möchte. Es ist ein Irrglaube staatlicher Macht, zu denken, dass man, wenn man andere Meinungen, divergierende Ideen oder kritische Auseinandersetzung verbietet, wegschließt oder mit Gewalt drangsaliert, dass man damit gesellschaftlichen Frieden und gesellschaftliche Entwicklung erreichen kann. Nein, ganz im Gegenteil! Gesellschaft entwickelt sich durch den kritischen Diskurs und durch die Reibung der Meinung. Das mag für diejenigen, die die Macht innehaben, unangenehm sein. Man muss erklären und überzeugen, man muss eigene Politik rechtfertigen. Es ist ein stetiger Prozess. Und das bedeutet viel Arbeit, die sich aber am Ende lohnt. Die tadschikische Regierung sollte diese Grundsätze zum Wohle des eigenen Volkes und der tadschikischen Bürgerinnen und Bürger beherzigen. Wenn die tadschikische Medienlandschaft heute im schlechtesten Zustand seit dem Bürgerkrieg, seit den 1990er Jahren ist, dann ist das auf jeden Fall ein dringender Anlass zur Umkehr. Bekennen Sie sich zu freier Presse, erlauben Sie kritische Berichterstattung und schaffen Sie einen demokratischen und sicheren Raum für Journalistinnen, Bloggerinnen und Menschenrechtsaktivistinnen. Am Ende ist es ein Investment in Ihr eigenes Land und in Ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen aus angestammten Lebensräumen zu vertreiben, ist ganz grundsätzlich nie eine gute Idee. Wenn wir dabei auch noch über indigene Völker sprechen, dann ist das sicherlich noch einmal virulenter, weil die Schutzbedürftigkeit größer ist und die Möglichkeit, sich zu wehren, nicht da und limitiert ist. Darum adressiert das Europäische Parlament heute völlig zu Recht das mögliche Unrecht, das den Massai im Norden Tansanias droht. Wenn die dahinterliegende Begründung dann auch noch die Schaffung von mehr Kapazitäten von Safaritourismus ist, dann macht das die Situation tatsächlich noch unerträglicher. Ein traditioneller Massai-Führer sagte, ich zitiere: Wir können nirgendwo sonst hingehen. Das Land zu verlieren, würde mit der Auslöschung unserer Gemeinschaft einhergehen. Das sind Mahnungen, die wir mehr als ernst nehmen sollten. Unser Zeitgeist ist von immer schneller, weiter, schöner, besser und höher geprägt. Doch wir erkennen, dass wir dieses Mindset vielleicht verlassen sollten und dass das nicht die schlaueste Art ist, das Leben auf unserem Planeten so zu organisieren. Die Massai leben in spezifischen und sehr traditionellen Lebensformen, die es unbedingt zu erhalten und zu schützen gilt. Auch wenn der Tourismus wichtiges Geld nach Tansania bringt: Diesen Preis zu zahlen ist unverhältnismäßig, um es sehr freundlich zu sagen. Deshalb sollte die Regierung Tansanias sich zum obersten Gebot machen, die Massai in ihrer Lebensart und Lebensform zu schützen und sie zu unterstützen, wo es geht. Wir Europäerinnen und Europäer sollten auch unseren Beitrag leisten und in gemeinsamer Kooperation mit unseren Partnern vor Ort schauen, wie und in welcher Form eine europäische Unterstützung diesem Zweck dienen kann. Denn wir sprechen immer von der Augenhöhe, von der Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch wenn das nur ein ganz kleines Puzzleteil sein kann: Wir sollten als EU hier auch proaktiv mithelfen. Denn hier heute nur zu stehen und mahnend den Finger zu heben, das ist dann etwas zu wenig. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir auch mit Unterstützung in diesen Prozess reingehen und die Massai aus Europa mit europäischer Hilfe unterstützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen uns derzeit im Auswärtigen Ausschuss Zentralasien aus geostrategischer Perspektive an. Mein Bericht zur EU-Zentralasien-Strategie befindet sich gerade im parlamentarischen Prozess. Daher ist dieser sehr gute, umfassende und ausgewogene Bericht heute zu Usbekistan ein idealer Moment, um die europäisch-zentralasiatischen Beziehungen energisch und auch nachhaltig voranzutreiben. Ich bin überzeugt und werbe sehr stark dafür, dass wir unsere Kooperation mit Usbekistan deutlich ausbauen. Wir haben in diesem Bericht auch deutlich gemacht, wo die vielfältigen Chancen und Potenziale liegen: Sicherheit, Konnektivität, Energiediversifizierung, Konfliktlösung, die multilaterale regelbasierte Ordnung, und das sind nur die großen Säulen der Kooperation, die hier zu nennen sind. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass Usbekistan aus unserer Perspektive auch innenpolitisch noch Hausaufgaben zu erledigen hat, wenn es um Schutz und Wahrung der Menschenrechte geht, um Ausbau der Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir können festhalten, dass wir diverse Bereiche der Zusammenarbeit und vielfältige Kooperationen haben. Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist ein ideales Tool, das wir nutzen sollten, denn der Ausbau der usbekisch-europäischen Partnerschaft ist eine Win-win-Situation und wir brauchen jetzt den politischen Willen und auch die Dynamik, wirklich diesen Weg zu gehen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ja, es stimmt, Kirgisistan war seit der Unabhängigkeit Anfang der 1990-er Jahre in Zentralasien das Land, das wichtige und gute Schritte Richtung Demokratie gemacht hat. Umso tragischer ist es, dass wir jetzt Rückschritte erleben müssen: den Abbau der Pressefreiheit, Radiosender werden geschlossen, Journalisten werden sanktioniert und verhaftet, Menschen- und Minderheitenrechte werden unterminiert. Wir wissen, dass gute Demokratien eine lebendige Zivilgesellschaft brauchen und dass ein Meinungspluralismus unendlich wichtig ist. Man muss sich um den besten Weg streiten. Man muss kritisch sein können. Gegensätze müssen ertragen werden können. Inhaltliche Reibung, das ist das Schmiermittel der Demokratie. Sonst gibt es keinen Fortschritt, sonst endet man in Lähmung und Starre. Daher greifen wir in dieser Entschließung genau diese Hinweise auf, nicht um Kirgisistan zu belehren oder etwas vorzuschreiben, sondern um genau das zu machen, was wir in Kirgisistan vermissen. Wir üben Kritik unter Partnern, wir äußern unterschiedliche Vorstellungen, ohne den Oberlehrer zu machen. Das müssen gute Partnerschaften aushalten. Im kritischen Dialog entwickeln wir uns gemeinsam weiter. Kirgisistan sollte den Schatz der Medien- und Pressefreiheit und den unschätzbaren Wert einer pluralen Demokratie ganz, ganz schnell wiederfinden – zum Wohle der eigenen Bevölkerung und zum Wohle der Zukunft des Landes.

Herr Präsident! Leave no one behind – keinen zurücklassen! Damit sind wir hier durch die Straßen gezogen, und damit machen wir den Menschen Hoffnung. Und mit diesem COVI-Bericht legen wir Details, legen wir ganz konkrete Empfehlungen auf den Tisch, wie wir die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger sicherer machen können und wie wir wirklich voranschreiten können. Den gilt es jetzt umzusetzen und in praktische Politik umzusetzen. Millionen von Bürgern haben Hoffnung und schauen morgen wirklich nach Straßburg, um zu sehen, dass dieser Bericht durchkommt. Ich kann uns nur alle warnen, morgen hier ein Schauspiel aufzuführen, politische Einzelaspekte dafür zu nutzen, um diesen Bericht am Ende des Tages scheitern zu lassen. Das dürfen wir auf keinen Fall machen, das müssen wir verhindern. Wenn wir das machen, ist es dann so, dass wir mit voller Wucht diesen Betroffenen aus allen gesellschaftlichen Schichten, mit absoluter Wucht, zwischen die Beine treten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Pandemien und mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt man nicht. Wir haben eine verdammte Pflicht, morgen zu liefern. Bedenken Sie das, wenn Sie morgen abstimmen.

Frau Präsidentin! Was kann der Beweggrund eines Regimes sein, Mädchen und Frauen des eigenen Landes Zugang zu Bildung zu verwehren? Was ist es, das die Machthaber in Afghanistan antreibt, sich derart menschenunwürdig zu verhalten? Völlig aus der Zeit gefallenes Geschlechterverständnis, die Angst, die eigene Machtposition zu verlieren, mangelndes Selbstbewusstsein – irgendwas muss kompensiert werden, ich weiß es nicht, ich kann es ahnen. Letztendlich sind die Beweggründe unerheblich. Dass Mädchen und Frauen letztlich das Recht haben müssen, sich frei zu entfalten, das ist wichtig. Durch Bildung wachsen wir. Und wir gedeihen, wir entwickeln uns, und wir machen Dinge möglich, die in uns schlummern und die durch Bildung gefördert und zur Entfaltung gebracht werden. Keine Bildung ist kein physischer Schmerz, aber keine Bildung ist auch ein Vergehen an der gesamtheitlichen Entwicklung eines jeden Menschen. Dass Mädchen und Frauen das verwehrt wird, das macht wütend und traurig gleichermaßen. Ich hoffe auch kurzfristig, dass wir wirklich Wege finden und verstärkt Alternativen, die wir jetzt auch anwenden können, um informelle Bildung zu unterstützen, und dass der Druck auf die afghanische Regierung hochgehalten wird. Denn die Hoffnungsträger sind die mutigen Frauen und Männer und die Vertreter wie Matiullah Wesa, die jetzt aus dem Gefängnis entlassen werden müssen.

Herr Präsident, heute sprechen wir über eines der härtesten Gesetze gegen LGBTIQ, das hoffentlich nicht das Licht der Welt erblicken wird. Dies muss auf die schärfste Weise abgelehnt werden, aber bevor ich dies tue, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst eines klarstellen: Ich denke, es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir als EU eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit unseren Partnern im globalen Süden haben, und wir müssen dies auf Augenhöhe umsetzen. Und es hilft nicht, dass wir uns gegenseitig als Lehrer präsentieren, die versuchen, den anderen zu sagen, nach Anschuldigungen, die sie sehr oft hören, wie man lebt und wie man sein Land und seine Gesellschaft organisiert. Aber wenn wir heute über das Gesetz sprechen, das Homosexualität in Uganda kriminalisiert, dann sprechen wir auf der Grundlage unserer Partnerschaft. Die EU kommt hier als Lehrerin nicht um die Ecke, weil wir uns als Partner in internationalen Verträgen, in Konventionen, in Abkommen darauf geeinigt haben, dass Menschenrechte wesentliche Elemente unserer Partnerschaft und ein Schlüsselaspekt der Entwicklung der Menschen in unseren Ländern sind. Und dieses Gesetz macht keinen Schritt, macht keine 10 Schritte, sondern unzählige Schritte zurück in das, was sich wirklich wie das Mittelalter anfühlt. Durch die vorgeschlagene Kriminalisierung homosexueller Menschen werden die Menschenrechte so mit Füßen getreten, dass sie wirklich unerträglich sind. Und es entsteht ein Klima der Angst und der Denunziation. Und jeder, der im Land wachsen und gedeihen will, tut genau das Gegenteil von dem, was dieses Gesetz tut. Und sagen Sie mir nicht, dass dies irgendwie von einer afrikanischen Kultur kommt oder dass diese menschenrechtserwägenden Positionen aus der Gesellschaft herausgewachsen sind. Wir haben sehr gute andere Beispiele in Afrika, die zeigen, dass die Dinge anders gemacht werden können und das die Menschenwürde nicht untergräbt. Im Wesentlichen sollte Präsident Museveni dieses Gesetz nicht unterzeichnen. Es sendet wirklich das falsche Signal in alle Richtungen und schadet der ugandischen Gesellschaft massiv in Bezug auf eine friedliche, sichere und nachhaltige Entwicklung.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gesundheit ist grundlegend für Frieden und Sicherheit, und Gesundheit ist ein Menschenrecht. Damit haben wir schon die internationale Dimension von Gesundheit definiert. Globale Gesundheit ist ein essenzieller Part von EU-Außenpolitik, und die globale Gesundheitsstrategie ist der externe Pfeiler der Europäischen Gesundheitsunion, wichtiger Baustein im Global Gateway, im Team Europe und – extrem wichtig, dürfen wir nicht vergessen – natürlich auch im Hinblick auf die Ziele, die Erreichung der SDGs Richtung 2030. Im letzten Jahr haben wir im Entwicklungsausschuss darauf hingewiesen, welche Bedeutung im strategischen Dialog die globale Gesundheit hat, und haben dazu Maßnahmen aufgerufen und gefordert, und deswegen stehen wir heute auch hier und sprechen über die globale Gesundheitsstrategie. Geopolitische Rivalität, politischer Wettbewerb und natürlich auch neue Partner im Globalen Süden – das paart sich alles mit Klimaveränderung, mit Umweltverschmutzung, mit Landnutzungswandel, mit dem Verlust von Biodiversität und mit Antibiotikaresistenz und vielen, vielen anderen Geschichten. Das sind die strategischen, globalen Herausforderungen in der Gesundheit. Die EU kann hier Partner in Führung werden, und das sollten wir auch tun. Multilateralismus, Fachkräfte, neue Standards, Arzneimittel, Technologien, viele, viele Aspekte, die extrem wichtig sind. Das Zeitalter der Pandemien ist keine Sequenz mehr aus irgendeinem Science-Fiction-Film, sondern wir müssen Gesundheit wirklich global begreifen und unsere Politik auch entsprechend ausrichten. Lassen Sie mich das noch sagen, Frau Kommissarin, nehmen Sie das bitte mit: Was mir fehlt, ist eine Strategie für post-akute Infektionssyndrome. Das ist heute schon ein Problem. Es wird ein noch größeres werden. Wir müssen jetzt die 20 Leitlinien der globalen Gesundheitsstrategie ausfüllen, durchdeklinieren und mit Leben füllen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein Oppositionspolitiker aus Kambodscha hält 2013 eine Rede in Australien und setzt sich für politische Pluralität und demokratischen Wettstreit ein, und dafür kriegt er jetzt 27 Jahre Hausarrest aufgebrummt. Mit der Verurteilung von Kem Sokha stirbt ein weiterer Teil einer erstrebenswerten Demokratie in Kambodscha. Eine unabhängige Justiz – Fehlanzeige. Die Regierung kann das politische Spielfeld nach eigenem Gutdünken lenken. Demokratie ist hier im Kern nicht mehr vorhanden. Wir brauchen nur dem Premierminister Hun Sen zu lauschen, der im Januar dieses Jahres sagte, ich zitiere: „Seid vorsichtig! Wenn ich mein Temperament nicht zügeln kann, werdet ihr zerstört werden.“ Jetzt könnte man meinen, da hat ein Politiker vielleicht über die Stränge geschlagen. Nein, weit gefehlt. In Kambodscha muss die Opposition eine solche Drohung mehr als ernst nehmen. Das hat der Fall Kem Sokha bewiesen. Kem Sokha muss umgehend freigelassen werden! Die Wahlen im Juli dieses Jahres sollten dringend die Tür zu einer kambodschanischen Demokratie öffnen, die in die Zukunft führt und die eben eine aufstrebende Gesellschaft und eine aufstrebende Demokratie möglich macht.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe diesen Bericht für die S&D-Fraktion verhandelt, und ich will hier an dieser Stelle noch mal unterstreichen, dass die Politikkohärenz im Sinne der Entwicklung – das, was wir PCD nennen – einer der zentralen Prozesse für unsere Beziehungen zumGlobalen Süden ist. Wenn wir in Europa irgendetwas entscheiden, dann hat das sehr oft Auswirkungen in allen Teilen der Welt, bei allen unseren Partnerinnen und Partnern. Deshalb müssen wir unsere eigene Politik viel besser dahin gehend überprüfen, dass es erst gar keine negativen Auswirkungen im Globalen Süden gibt. Der Bericht hat für alle europäischen Institutionen Vorschläge unterbreitet, wie wir diese Politikkohärenz tatsächlich im Sinne der Entwicklung systematisch umsetzen. Herr Kommissar Timmermans, wenn ich mir das Bild von Ihnen gerade leihen darf, Sie haben in der Debatte zum Paket „Fit für 55“ gesagt: Wir können uns nicht den Luxus erlauben, langsamer zu werden. Ich leihe mir das, und ich glaube, wir haben auch nicht den Luxus, wenn wir diese Politikkohärenz nicht tatsächlich ehrlich und ernsthaft umsetzen, wenn wir wirklich eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden haben möchten.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn wir über die Situation im Ostkongo sprechen, dann sprechen wir über einen extrem komplexen Gordischen Knoten. Und die Konfliktlage hat ganz zahlreiche Dynamiken. Und im Ergebnis haben wir was? Ein unsägliches Durcheinander an Rebellengruppen und Akteuren, so gut wie keine Infrastruktur, die soziale und ökonomische Situation ist desolat, es gibt massive Menschenrechtsverletzungen usw. Das heißt, dieser Konflikt brodelt, und er flammt auch immer wieder auf, wie wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. Und wir haben überhaupt gar kein Vertrauen in der Region. Es gibt überhaupt gar keine Bereitschaft zu Kooperation. Und dieser Teufelskreis aus diesen Partikularinteressen, der führt eben dazu, dass es über das Wohl der Menschen hinausgeht. Deswegen glaube ich, für uns Europäerinnen und Europäer muss klar sein, dass wir natürlich die Versorgung mit humanitärer Hilfe auf jeden Fall voranstellen müssen, um die Feuer zu löschen, die auch wirklich am schmerzhaftesten brennen. Aber – und das ist genauso wichtig – fernab von dieser akuten Linderung des menschlichen Leids müssen wir eben auch in diesen Nexus approach reingehen und nicht nur in humanitäre Hilfe, sondern eben auch in gute Entwicklungszusammenarbeit einsteigen und auch in Konfliktreduzierung und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Die betroffenen Staaten vor Ort sind natürlich wichtige Akteure und haben auch eine eigenständige Verantwortung. Es gibt den Luanda-Prozess, wir haben die Ostafrikanische Gemeinschaft und weitere institutionelle Rahmen. Aber am Ende sollten wir, wenn wir den Nexus erfolgreich implementieren und realisieren wollen, uns als Europäerinnen und Europäer auch fragen: Möchten wir ein echtes Angebot für Hilfe und Unterstützung machen, und möchten wir das vor allen Dingen auf einer Augenhöhe machen, die auch wirklich Augenhöhe bedeutet? Europa muss meiner Überzeugung nach im globalen Süden viel mehr seine soft power einsetzen, wenn wir langfristig über eine gemeinsame demokratische, freiheitliche und menschliche Zukunft auf diesem Planeten sprechen wollen – gerade vor dem Hintergrund der geostrategischen Herausforderungen, die im Rahmen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine damit einhergehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle kennen das berühmte Zitat von Nelson Mandela: „Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern.“ Und bei all den Begründungen, die vermeintlich durch die Taliban angeführt werden, warum Mädchen und Frauen in Afghanistan von der Bildung ausgeschlossen werden, ist vielleicht der wirkliche Grund für die Repression durch die Taliban, dass sie Angst vor der Veränderung haben, dass der Verlust des eigenen Machtstatus zur Disposition steht, und die Angst vor der Kraft der Mädchen und jungen Frauen für eine positive Veränderung hin zu einem freien und blühenden Afghanistan. Ich bin davon überzeugt, am Ende wird der Wunsch nach der Freiheit siegen, und das Verlangen nach den Menschenrechten wird größer und mächtiger sein als das verbrecherische Regime der Taliban. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir abwarten und zuschauen dürfen. Wir müssen als Europäische Union aktiv Unterstützung leisten und den Mädchen und Frauen in Afghanistan auf ihrem Weg zur freien Selbstentfaltung helfen. Dabei ist Bildung ein –wenn nicht vielleicht sogar der zentrale – Baustein. Ich schließe mit den Worten der 17-jährigen Afghanin Mursal Fasihi, die sagt: ‘I hope that young girls will not give up. It’s OK to be scared, it’s OK to cry, but giving up is not an option. Our bright morning will come.’

Herr Präsident! Wir haben heute viele Aspekte über den Hunger in der Welt gehört. Ich glaube aber, wir brauchen tatsächlich einen noch stärkeren Gesinnungswandel und vor allen Dingen ein echtes und wirkliches Tun, in das wir kommen müssen. Über 800 Millionen Menschen hungern weltweit, aber wir haben Rekordproduktion von Essen auf diesem Planeten, schwindelerregende Nahrungsmittelverschwendung, Kriege, Konflikte, die Armut und Instabilität schüren, den Klimawandel, ländliche Bevölkerung, die mit miesen Arbeitsbedingungen und ohne soziale Absicherung lebt, und, und, und. Die Liste rund um den Hunger in der Welt ist leider immer noch lang und umfangreich und beschämend. Also: change of mindset und proaktives Handeln. Nahrungsmittel sind für Menschen da und kein Spekulationsobjekt. Wir brauchen Anerkennung und Unterstützung von lokalen Nahrungsmittelerzeugerinnen und -erzeugern. Und weitere Stichworte: hin zu mehr Agrarökologie, Ausbau von Landrechten, Würdigung der Rolle der Frau in der lokalen Produktion und Ausbau ihrer Rechte, eine Rückbesinnung auf traditionelles Saatgut. Und abschließend: Agrarwirtschaft muss im Globalen Süden auch wieder attraktiv für junge Menschen werden. Das Problem des Hungers ist und bleibt riesig. Wir haben eine Menge an Lösungsmöglichkeiten in unserer Toolbox. Was wir brauchen, ist ein viel konsequenteres Handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit Verlaub, Sie haben viele richtige und wichtige Dinge gesagt, aber natürlich hat die Kommission bei Weitem hier nicht alles getan, und auch schon in Ihrer Mitteilung bleibt ein Gedanke viel zu vage: Wir müssen auch die schützen, die nicht unbeschadet durch diese Pandemie gekommen sind. „Leave no one behind“ darf kein Lippenbekenntnis sein! Wir brauchen dringend konkretere Pläne für die Zukunft, für die Menschen, die an einer Infektionskrankheit leiden und chronische Folgeschäden haben. Was heißt das denn konkret? Die WHO hat uns das vorgerechnet: Wir haben über 17 Millionen Menschen in Europa, die an Long-COVID, Post-COVID und ME/CFS zu leiden haben, und sie brauchen dringend und schnell Zugang zu Behandlung und auch zu Medikamenten. Da reicht es nicht, auf eine fehlende Datenlage zu verweisen. Die Menschen möchten ihr normales Leben zurückbekommen, und jeder Tag ist eine neue Tortur für sie. Das dürfen wir einfach nicht hinnehmen! Ich fordere die Kommission und auch die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, jetzt entsprechendes Geld für klinische Studien und für Zulassungen von Medikamenten in die Hand zu nehmen. Wir sprechen hier über sehr konkrete, teils sehr dramatische Patientenschicksale, und da müssen wir dringend handeln.

Herr Präsident! Die Washington Post hat sich die Unterzeile gegeben: „“. Und das trifft es im Kern. Da, wo keine Meinung mehr geäußert werden kann, und da, wo Journalisten nicht mehr offen arbeiten können, weil sie Angst haben müssen, verhaftet zu werden, da können sich Menschen nicht mehr frei entfalten, da stirbt der Pluralismus und damit die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft. Das ist auch unser europäisches Kernanliegen heute mit dieser Entschließung gegenüber Myanmar, wo es unhaltbare Zustände bei der Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Aber wir gehen auch noch ein Stück weiter. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Reporterinnen und Reporter können einfach verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden, weil Machthabern eine Story nicht gefällt. Das ist unfassbar. Europa positioniert sich mit dieser Entschließung unmissverständlich für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir fordern aber auch die sofortige Freilassung aller betroffenen Journalistinnen und Journalisten und auch der Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weiterer Betroffener. Gleichzeitig rufen wir zu einer konzertierten internationalen Zusammenarbeit gegenüber Myanmar auf, unter anderem auch mit weiteren Sanktionen. Wenn die Demokratie tatsächlich in der Dunkelheit stirbt, dann können und wollen und werden wir das nicht akzeptieren und tolerieren.

Frau Präsidentin! Wahrscheinlich ist genau jetzt die Zeit, wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands langfristige strategische Bindungen neu zu definieren bzw. zu stärken, und das Horn von Afrika ist sicherlich eine Region, die von besonderer Bedeutung ist. Wir dürfen Russland und China und anderen die Situation am Horn nicht überlassen. Das ist letztendlich im strategischen und langfristigen Interesse Europas. Wer das nicht versteht, der hat die Lage im Jahr 2022 nicht verstanden. Wir dürfen als Europäer jetzt nicht schlafen. Wir müssen proaktiv in die Welt hinausgehen und für unsere Überzeugung menschlichen Zusammenlebens wirklich eintreten und streiten. Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Presse- und Meinungsfreiheit, das alles ist es doch, was Menschen guttut und was sie letztendlich aufblühen lässt. Und Diktatur, Autokratie und Terrorismus, das alles führt am Ende nur zu Leid, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Entscheidend ist aber, dass wir eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit unseren afrikanischen Partnern über alle Politikbereiche hinweg brauchen, die dieser Bericht auch darstellt. Wir können helfen und unterstützen. Am Ende braucht es aber eine afrikanische Lösung für afrikanische Probleme. Wir dürfen es nicht besser wissen, wir müssen es gemeinsam tun.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor einem guten Dreivierteljahr habe ich genau an dieser Stelle gestanden und bei der damaligen Dringlichkeitsentschließung dazu aufgerufen, dass, wenn wir überhaupt Erfolg haben wollen, die Macht wieder auf eine demokratische Basis zurückgeführt werden muss. Das ist nicht geschehen. Oberstleutnant Damiba putschte damals im Januar und versprach, die Sicherheit bis zum September wiederherzustellen. Stattdessen, wenn wir heute den crosscheck machen: weitreichende Menschenrechtsverletzungen, die Extremisten haben noch mehr Zulauf, Flüchtlinge bis zu 10 % – wir haben es gehört –, im eigenen Land eine starke Ernährungsunsicherheit und mangelnde staatliche Strukturen. Mal abgesehen davon, dass der Zeitfaktor natürlich völlig unrealistisch war, um diesen Knoten der Konflikte tatsächlich zu durchschlagen, die Reaktion, die wir jetzt haben, ist natürlich absolut kontraproduktiv. Denn wir haben den Coup im Coup, und Hauptmann Traoré hat sich an die Staatsspitze geputscht, um genau das zu erreichen, was sein Vorgänger erreichen wollte. Doch noch viel schlimmer, das ist sozusagen die sehr faule Kirsche auf der sehr schlechten Sahne: Traoré sucht sich neue Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror und findet sie womöglich in Russland. Prigoschin, der Gründer der blutsäuferischen Gruppe Wagner, hat am Wochenende schon applaudiert. Da ahnen wir, in welche Richtung das Ganze gehen wird. Militärregierungen sind am Ende des Tages nicht zum Wohle des Landes und schon gar nicht mit der Unterstützung Russlands. Deswegen gilt es jetzt, dass wir kurzfristig vor allen Dingen eine Deeskalation der Gesamtlage erreichen. Und für alle Menschen, Bürgerinnen und Bürger, Soldatinnen und Soldaten müssen wir körperliche Unversehrtheit erreichen und auch die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte. Das wichtigste Ziel bleibt aber, dass wir zurück zu einer konstitutionellen Ordnung kommen, in der Menschen in freien Wahlen bestimmen, welche Geschicke in ihrem Land von ihnen übernommen werden sollen. Ich bleibe dabei: Wir müssen das nicht für Burkina Faso übernehmen, aber die EU sollte Burkina Faso auf diesem Weg aktiv begleiten und unterstützen. Und dafür plädiere ich.

Frau Präsidentin! Ganz im Osten von Tadschikistan liegt die Autonome Provinz Gorno-Badachschan, die wahrscheinlich 99,x % der Bevölkerung Europas nicht kennen. Das ist kein Grund, dass dieses Parlament nicht auch dort die Lupe der Menschenrechte darüber hält. Es treibt uns eben nicht nur um, wenn irgendein Blut saufender Diktator eines großen Landes sein Nachbarland völkerrechtswidrig überfällt, sondern eben auch, wenn in einer unbekannten Region die dortigen Bürgerinnen und Bürger unter den menschenrechtsverletzenden Repressionen der eigenen Regierung zu leiden haben. Im Osten von Tadschikistan passiert genau das: Presse- und Meinungsfreiheit werden dort mit Füßen getreten, und es kommt zu Gewalt, Folter und auch zu Tod. Deshalb legt dieses Parlament den Finger in die Wunde und benennt diese Missstände. Und deshalb fordern wir heute mit dieser Dringlichkeitsentschließung die tadschikische Regierung auf, wieder Ruhe und Frieden einkehren zu lassen und die Menschenrechte umfassend zu achten und zu schützen. Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir sagen das nicht, weil wir anderen vorgeben wollen, wie sie zu leben haben, oder wir uns in interne Angelegenheiten einmischen oder sonst etwas. Nein, hier geht es um etwas Universelles, nämlich die Einhaltung der Menschenrechte. Dafür werden wir immer die Stimme erheben, an jedem Ort und zu jeder Zeit.

Herr Präsident! Es ist sicherlich eine Binsenweisheit, dass Politik nicht schwarz und weiß ist. Es gibt viele verschiedene Grautöne, von mir aus auch Farbtöne. Aber wir müssen alles berücksichtigen. Deswegen ist es auch natürlich wichtig, dass wir in Mali und im Sahel genauer hinschauen und keine voreiligen Schlüsse ziehen, auch wenn das Engagement schon länger dauert und – die Kommissarin hat es angedeutet – eine ganz hohe Komplexität in dieser Region vorhanden ist. Aber eine Aufgabe eines europäischen Engagements ist sicherlich kein Lösungsweg. Und ich sage das gerade jetzt, wo sich die globale Sicherheitsarchitektur neu definiert. Die europäische Abwesenheit wäre sicherlich ein ganz, ganz falsches Signal. Der Sahel liegt vor unserer Haustür, und die Stabilität des Sahel hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa. Das muss uns bewusst sein, und deswegen müssen wir auch die sehr spezifischen Voraussetzungen im Sahel im Blick haben. Das ist sicherlich alles kein Wunschkonzert, aber am Ende brauchen wir ein attraktives Angebot einer attraktiven Politik mit Mix für lokale Eigenverantwortung, aber eben auch für Verantwortlichkeiten der Staaten vor Ort. Und dieses Engagement lohnt sich auf jeden Fall, weiterzuführen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Putsch in Burkina Faso ist natürlich ein weiterer Rückschlag für die positive Entwicklung im Sahel. Das haben wir uns sicherlich anders gewünscht. Und natürlich tauchen Fragezeichen auf nach dem eigenen Engagement, nach den eigenen Investitionen, ob sich das lohnt. Und ich sage ganz kurz und knapp und eindeutig: Ja, wir müssen am Ball bleiben. Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken und hier womöglich ein Land oder eine Region verlassen und sie vielleicht auch im Stich lassen. Natürlich braucht es wichtige Elemente, die wir hier haben – den Ausbau der Demokratie, die Menschenrechte und vor allen Dingen eine positive sozioökonomische Entwicklung –, damit wir überhaupt wieder einen fruchtbaren Nährboden schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat wieder in Einklang kommen. Und da habe ich von Terrorbekämpfung noch gar nicht geredet. Das wird natürlich am Ende des Tages alles ein bisschen langwieriger, es wird komplizierter, aber wir werden hier auch nicht für Einfaches bezahlt. Von daher sollten wir diese Aufgabe angehen. Gestern hat der Junta-Chef bei seiner eigens inszenierten Einführung gesagt, und ich zitiere: „I swear in front of the people of Burkina Faso and on my honour, to preserve and respect, to uphold and defend the constitution, fundamental acts and the law, to do everything to guarantee justice for all the inhabitants of Burkina Faso.“ Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, gut gesprochen. Und ich verrate Ihnen das Geheimnis, wie Sie das am besten hinbekommen: indem Sie die Macht zurückgeben an die demokratisch legitimierte Regierung in Burkina Faso.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch immer eine komplexe Gemengelage, und in dieser Gemengelage stehe ich absolut hinter der europäischen Solidarität für die Ukraine. Es muss auch weiterhin unsere oberste Priorität sein, dass wir die Kriegsgefahr in Europa bannen, kurz- und mittelfristig. Und das kann nur auf einem diplomatischen Wege geschehen. Doch was wollen die Bürger dieses Kontinents eigentlich langfristig? Sie wollen Frieden, einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf diesem Kontinent, und vor allen Dingen eine Friedensordnung, die auch in das 21. Jahrhundert passt. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen viel von roten Linien und Maximalforderungen gehört, aber letztendlich sagte Olaf Scholz gestern, dass wir alle uns auch einen Ruck geben müssen. Ich glaube, alle müssen sich bewegen. Und das ist vielleicht auch das Gute an Krisen, dass Krisen eine Chance sind, dass wir uns fokussieren müssen und dass sich jetzt vielleicht tatsächlich ein sogenanntes window of opportunity öffnet, um wirklich einen entscheidenden, mutigen Schritt in diese Richtung zu gehen. Und wenn wir 30 Jahre vielleicht in unserer Beziehung bergab gegangen sind, ist es vielleicht jetzt der Zeitpunkt, dass wir mal für die nächsten 30 Jahre in diesen Beziehungen bergauf gehen.