Worüber Karsten gesprochen hat.

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau

Herr Präsident! Wir sprechen heute über die schrecklichen Vorfälle an Weihnachten vergangenen Jahres in Nigeria, wo bewaffnete Banden auf brutalste Art und Weise mehrere Dörfer im Bundesstaat Plateau überfielen und dort zahlreiche Menschen töteten. Und ja, bei den Opfern handelt es sich um Christen, und die Angreifer waren muslimischen Glaubens. Daraus jetzt aber einen primär religiösen Konflikt a…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Tadschikistan: Staatliche Repressionen gegen unabhängige Medien

– Verehrte Frau Präsidentin! Machen wir es mal grundsätzlich heute. Freie Medien sind das Salz in der Suppe für eine Gesellschaft, wenn sie sich weiterentwickeln und prosperieren möchte. Es ist ein Irrglaube staatlicher Macht, zu denken, dass man, wenn man andere Meinungen, divergierende Ideen oder kritische Auseinandersetzung verbietet, wegschließt oder mit Gewalt drangsaliert, dass man damit ges…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Die Massai-Gemeinschaften in Tansania

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen aus angestammten Lebensräumen zu vertreiben, ist ganz grundsätzlich nie eine gute Idee. Wenn wir dabei auch noch über indigene Völker sprechen, dann ist das sicherlich noch einmal virulenter, weil die Schutzbedürftigkeit größer ist und die Möglichkeit, sich zu wehren, nicht da und limitiert ist. Darum adressiert das Europäi…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Usbekistan (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen uns derzeit im Auswärtigen Ausschuss Zentralasien aus geostrategischer Perspektive an. Mein Bericht zur EU-Zentralasien-Strategie befindet sich gerade im parlamentarischen Prozess. Daher ist dieser sehr gute, umfassende und ausgewogene Bericht heute zu Usbekistan ein idealer Moment, um die europäisch-zentralasiatischen Bez…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Hartes Vorgehen gegen die Medien und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kirgisistan

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ja, es stimmt, Kirgisistan war seit der Unabhängigkeit Anfang der 1990-er Jahre in Zentralasien das Land, das wichtige und gute Schritte Richtung Demokratie gemacht hat. Umso tragischer ist es, dass wir jetzt Rückschritte erleben müssen: den Abbau der Pressefreiheit, Radiosender werden geschlossen, Journalisten werden sanktioniert und verhaftet, Menschen- und Mind…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (Aussprache)

Herr Präsident! Leave no one behind – keinen zurücklassen! Damit sind wir hier durch die Straßen gezogen, und damit machen wir den Menschen Hoffnung. Und mit diesem COVI-Bericht legen wir Details, legen wir ganz konkrete Empfehlungen auf den Tisch, wie wir die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger sicherer machen können und wie wir wirklich voranschreiten können. Den gilt es jetzt umzusetzen und in p…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Rückschlag bei dem Recht auf Bildung und hartes Vorgehen in Afghanistan gegen Aktivisten, die sich für das Recht auf Bildung einsetzen, einschließlich des Falls Matiullah Wesa

Frau Präsidentin! Was kann der Beweggrund eines Regimes sein, Mädchen und Frauen des eigenen Landes Zugang zu Bildung zu verwehren? Was ist es, das die Machthaber in Afghanistan antreibt, sich derart menschenunwürdig zu verhalten? Völlig aus der Zeit gefallenes Geschlechterverständnis, die Angst, die eigene Machtposition zu verlieren, mangelndes Selbstbewusstsein – irgendwas muss kompensiert werde…

19

Apr

2023

EN Rede

Ansehen

Allgemeine Entkriminalisierung der Homosexualität angesichts der jüngsten Entwicklungen in Uganda (Aussprache)

Herr Präsident, heute sprechen wir über eines der härtesten Gesetze gegen LGBTIQ, das hoffentlich nicht das Licht der Welt erblicken wird. Dies muss auf die schärfste Weise abgelehnt werden, aber bevor ich dies tue, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst eines klarstellen: Ich denke, es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir als EU eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit unseren P…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie für globale Gesundheit (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gesundheit ist grundlegend für Frieden und Sicherheit, und Gesundheit ist ein Menschenrecht. Damit haben wir schon die internationale Dimension von Gesundheit definiert. Globale Gesundheit ist ein essenzieller Part von EU-Außenpolitik, und die globale Gesundheitsstrategie ist der externe Pfeiler der Europäischen Gesundheitsunion, wichtiger Baustein im Global Gat…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Der Fall des Oppositionsführers Kem Sokha in Kambodscha

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein Oppositionspolitiker aus Kambodscha hält 2013 eine Rede in Australien und setzt sich für politische Pluralität und demokratischen Wettstreit ein, und dafür kriegt er jetzt 27 Jahre Hausarrest aufgebrummt. Mit der Verurteilung von Kem Sokha stirbt ein weiterer Teil einer erstrebenswerten Demokratie in Kambodscha. Eine unabhängige Justiz – Fehlanzeige. Die Regie…

13

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (kurze Darstellung)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe diesen Bericht für die S&D-Fraktion verhandelt, und ich will hier an dieser Stelle noch mal unterstreichen, dass die Politikkohärenz im Sinne der Entwicklung – das, was wir PCD nennen – einer der zentralen Prozesse für unsere Beziehungen zumGlobalen Süden ist. Wenn wir in Europa irgendetwas entscheiden, dann hat das sehr oft Auswirkungen in allen Teilen der…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn wir über die Situation im Ostkongo sprechen, dann sprechen wir über einen extrem komplexen Gordischen Knoten. Und die Konfliktlage hat ganz zahlreiche Dynamiken. Und im Ergebnis haben wir was? Ein unsägliches Durcheinander an Rebellengruppen und Akteuren, so gut wie keine Infrastruktur, die soziale und ökonomische Situation ist desolat, es gibt …

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere mit Blick auf die Verschlechterung der Frauenrechte und die Anschläge auf Bildungseinrichtungen

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle kennen das berühmte Zitat von Nelson Mandela: „Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern.“ Und bei all den Begründungen, die vermeintlich durch die Taliban angeführt werden, warum Mädchen und Frauen in Afghanistan von der Bildung ausgeschlossen werden, ist vielleicht der wirkliche Grund für die Repress…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ernährungssicherheit weltweit – Folgemaßnahmen zur Sitzung der Landwirtschaftsminister der G20 (Aussprache)

Herr Präsident! Wir haben heute viele Aspekte über den Hunger in der Welt gehört. Ich glaube aber, wir brauchen tatsächlich einen noch stärkeren Gesinnungswandel und vor allen Dingen ein echtes und wirkliches Tun, in das wir kommen müssen. Über 800 Millionen Menschen hungern weltweit, aber wir haben Rekordproduktion von Essen auf diesem Planeten, schwindelerregende Nahrungsmittelverschwendung, Kri…

6

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

COVID-19 – Gewährleistung von Vorsorge und einer wirksamen Reaktion der EU: ein Ausblick (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit Verlaub, Sie haben viele richtige und wichtige Dinge gesagt, aber natürlich hat die Kommission bei Weitem hier nicht alles getan, und auch schon in Ihrer Mitteilung bleibt ein Gedanke viel zu vage: Wir müssen auch die schützen, die nicht unbeschadet durch diese Pandemie gekommen sind. „Leave no one behind“ darf kein Lippenbekenntnis sein! Wir brauchen dringend k…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die massive Beschneidung der Medienfreiheit in Myanmar, insbesondere die Fälle von Htet Htet Khine, Sithu Aung Myint und Nyein Nyein Aye

Herr Präsident! Die Washington Post hat sich die Unterzeile gegeben: „“. Und das trifft es im Kern. Da, wo keine Meinung mehr geäußert werden kann, und da, wo Journalisten nicht mehr offen arbeiten können, weil sie Angst haben müssen, verhaftet zu werden, da können sich Menschen nicht mehr frei entfalten, da stirbt der Pluralismus und damit die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft. Das is…

4

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die strategische Beziehung und Partnerschaft der EU mit dem Horn von Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wahrscheinlich ist genau jetzt die Zeit, wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands langfristige strategische Bindungen neu zu definieren bzw. zu stärken, und das Horn von Afrika ist sicherlich eine Region, die von besonderer Bedeutung ist. Wir dürfen Russland und China und anderen die Situation am Horn nicht überlassen. Das ist letztendlich im strategischen und lan…

4

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Lage in Burkina Faso nach dem Staatsstreich (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor einem guten Dreivierteljahr habe ich genau an dieser Stelle gestanden und bei der damaligen Dringlichkeitsentschließung dazu aufgerufen, dass, wenn wir überhaupt Erfolg haben wollen, die Macht wieder auf eine demokratische Basis zurückgeführt werden muss. Das ist nicht geschehen. Oberstleutnant Damiba putschte damals im Januar und versprach, die Sicherheit bis…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan in Tadschikistan

Frau Präsidentin! Ganz im Osten von Tadschikistan liegt die Autonome Provinz Gorno-Badachschan, die wahrscheinlich 99,x % der Bevölkerung Europas nicht kennen. Das ist kein Grund, dass dieses Parlament nicht auch dort die Lupe der Menschenrechte darüber hält. Es treibt uns eben nicht nur um, wenn irgendein Blut saufender Diktator eines großen Landes sein Nachbarland völkerrechtswidrig überfällt, s…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel (Aussprache)

Herr Präsident! Es ist sicherlich eine Binsenweisheit, dass Politik nicht schwarz und weiß ist. Es gibt viele verschiedene Grautöne, von mir aus auch Farbtöne. Aber wir müssen alles berücksichtigen. Deswegen ist es auch natürlich wichtig, dass wir in Mali und im Sahel genauer hinschauen und keine voreiligen Schlüsse ziehen, auch wenn das Engagement schon länger dauert und – die Kommissarin hat es …

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Die politische Krise in Burkina Faso

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Putsch in Burkina Faso ist natürlich ein weiterer Rückschlag für die positive Entwicklung im Sahel. Das haben wir uns sicherlich anders gewünscht. Und natürlich tauchen Fragezeichen auf nach dem eigenen Engagement, nach den eigenen Investitionen, ob sich das lohnt. Und ich sage ganz kurz und knapp und eindeutig: Ja, wir müssen am B…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch immer eine komplexe Gemengelage, und in dieser Gemengelage stehe ich absolut hinter der europäischen Solidarität für die Ukraine. Es muss auch weiterhin unsere oberste Priorität sein, dass wir die Kriegsgefahr in Europa bannen, kurz- und mittelfristig. Und das kann nur auf einem diplomatischen Wege geschehen. Doch was wollen die B…