Reden

Wir diskutieren heute darüber, wie wir uns ökonomisch weiter von Russland abkoppeln können – das ist gleich zweimal idiotisch. Zum einen ist ein Waffenstillstand in der Ukraine in greifbarer Nähe – die Verhandlungen in Riad laufen gut. Sie mögen das vielleicht nicht mitbekommen haben, unsere Außenbeauftragte hat wirklich nichts getan, um diesen Frieden möglich zu machen. Zum anderen beziehen wir weiterhin Gas und Öl aus Russland – wir zahlen nur viel mehr dafür. Drittstaaten kaufen in Russland billig ein und liefern teuer an uns weiter. Was für absoluter Wahnsinn! Meine Damen und Herren, haben Sie denn den Schuss nicht gehört? Sind Sie so gefangen in Ihrer eigenen Welt, dass Sie einfach die Realität ignorieren? Europa ist keine Insel, wir werden auch in Zukunft mit Russland handeln – im beidseitigen Interesse. Wenn Sie weiter auf Abschottung unseres Energiemarktes von russischem Gas und Öl setzen, ruinieren Sie nicht nur europäische Haushalte, Sie machen Russland außerdem zur permanenten Tankstelle Chinas. Dann können die Chinesen ihre Wettbewerbsvorteile weiter ausbauen, und wir können unserer Industrie beim Sterben zuschauen. Nehmen Sie bitte endlich Vernunft an und beenden Sie diesen Wahnsinn!

Herr Präsident! Linksextremismus tötet. Wann wachen Sie endlich auf und werden aktiv? Es ist wirklich unfassbar. Wenn irgendwo ein angeblich rechter Vorfall passiert, steht dieses Parlament Kopf, aber wenn Linke morden, dann herrscht hier drinnen Schweigen. Der 23-jährige Quentin wurde in Frankreich von Linksextremen mit direkter Verbindung zur französischen Linkspartei brutal zusammengeschlagen und ermordet. Warum? Weil er sich schützend vor junge Frauen gestellt hat. Die Reaktionen hier – schweigen und relativieren. Die Antifa dreht halb Berlin den Strom ab, zündet Autos von Oppositionellen in Schweden an, legt Bomben vor Bahnbüros und Ministerien in Griechenland, wirft Brandsätze auf Polizisten in Frankreich und prügelt auf AfD‑Politiker ein, und trotzdem wird linke Gewalt in Europa ständig relativiert. Oder das Parlament stellt sich sogar noch schützend vor sie und verhindert sogar eine Auslieferung – Stichwort Ilaria Salis, die mit ihrer Hammerbande Menschen in Budapest den Kopf eingeschlagen hat, weil sie zu rechts ausgeschaut haben. Währenddessen haben wir in Österreich eine linke Justizministerin, die nicht einmal weiß, was die Antifa überhaupt ist. Die linke Szene wird immer radikaler und extremer, weil linke Gewalt konsequent verschwiegen und relativiert wird. Sie tragen die Mitverantwortung!

Frau Präsidentin! Europa zerstört sich selbst. Seit Jahren erleben wir eine Zerstörung unserer Wirtschafts‑ und Wettbewerbsfähigkeit durch eine künstliche Verknappung und Verteuerung der Energie. Stichwort Energiewende, Schließung von Kohlekraftwerken, Merit‑Order‑System, CO2‑Zertifikatehandel – es gibt ein Sanktionspaket nach dem anderen und jetzt auch noch den kompletten Ausstieg aus russischem Öl und Gas. Das ist energiepolitischer Wahnsinn, der hier betrieben wird. Und Sie feiern sich noch immer für Ihren grünen Energie‑ und Windradfanatismus. Dabei stecken wir längst in einer Energiekrise, verursacht durch Ihre eigene Politik. Das Ergebnis ist mittlerweile für jeden spürbar: Teuerung, Wohlstandsverlust, Unternehmen wandern ab. Wir erleben die größte Deindustrialisierung Europas. Wir sind mittendrin, und Sie schwafeln noch immer etwas von Chancen. Optimistisch Richtung Abgrund, kann man das nur nennen. Ja, Sie schauen sogar tatenlos zu, wie die Ukraine, ein Land, an das wir Milliarden überweisen, die Hauptenergiequelle eines Mitgliedstaates blockiert – die Druschba‑Pipeline – und damit die Energiesicherheit Ungarns zerstört. Und was macht die EU? Kein Wort. Gar nichts. Sie schweigt nicht nur, sie stellt sich sogar auf die Seite der Ukraine und schaut weg, wenn Selenskyj einem europäischen Staatsoberhaupt auch noch mit Mord droht. Ein absoluter Skandal. Kommen Sie zur Vernunft! Ohne leistbare und sichere Energieversorgung gibt es keinen wettbewerbsfähigen Markt in Europa.

Frau Präsidentin! Über 500 000 illegale Migranten werden in Spanien mit einem Federstrich legalisiert, und damit wird eine Flut illegaler Migranten über ganz Europa entfesselt. So schaut sozialistische Migrationspolitik aus. Zu viele Illegale? Kein Problem. Anstatt sie auszuweisen, legalisieren wir sie einfach. Das ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn, der ganz Europa gefährdet. Das sind 500 000 neue Pullfaktoren. Das ist kein Akt der Humanität, das ist ein brandgefährliches Signal an die ganze Welt: Kommt nur alle her, am Ende dürft ihr sowieso bleiben. Und wo bleibt die Reaktion aus Brüssel? Nichts. Keine Reaktion. Wie immer schauen Sie, Herr Brunner, tatenlos zu. Aber warum sollte auch eine Kommission reagieren, die seit zehn Jahren tatenlos zuschaut, wie Europa zerstört wird durch eine kulturfremde Massenmigration? Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“, nach explodierender Gewalt, Morden und Terror ist diese EU noch immer nicht dazu bereit, endlich die eigenen Bürger zu schützen. Es muss endlich Schluss sein. Schluss mit dieser Massenzuwanderung! Schluss mit dem Rechtsbruch am laufenden Band! Was Europa braucht, ist nicht das spanische Modell, sondern das ungarische: Grenzschutz, Abschreckung und vor allem Remigration.

Frau Präsidentin! Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung – noch mehr Waffen, noch mehr Milliarden für die Rüstungskonzerne und noch mehr Macht für Brüssel: So schaut die europäische Sicherheitsstrategie aus. Sie betreiben Angst und Panikmache, Sie wollen zig Milliarden – großteils auf Pump – in die Rüstungsindustrie stecken, um so endlich Ihr großes Ziel einer Verteidigungs‑ und Schuldenunion zu erreichen, mit noch mehr Kompetenzen für Brüssel. Sie wollen das Einstimmigkeitsprinzip, das Vetorecht der Mitgliedstaaten abschaffen. Sie wollen eine EU‑Armee, und was natürlich in einer europäischen Sicherheitsstrategie auch nicht fehlen darf, ist die bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Völlig absurd! Offenbar sind Sie einem vollkommenen Machrausch hier verfallen. Statt einer sinnvollen Sicherheitsstrategie gibt es Aufrüstung ohne Realitätssinn, ohne demokratisches Mandat und vor allem ohne Rücksicht auf die Interessen der europäischen Bürger. Was die Menschen da draußen wollen, ist Ihnen schon längst vollkommen egal. Was ist aus dem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Die Wahrheit ist: Unsicher wird Europa vor allem über Ihre eigene Politik. Sie betreiben Eskalation statt Diplomatie. Wer wirklich Frieden und Sicherheit will, setzt auf Deeskalation, Schutz der Grenzen und Eigenständigkeit der Staaten. Das, was Europa nicht braucht, ist Ihr Machtrausch.

Herr Präsident! Jetzt ist es offiziell bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Die EU betreibt einen Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas. Die EU zensiert seit Jahren die freie Meinungsäußerung, und obendrauf manipuliert sie damit sogar Wahlen in Europa. Das sind die Ergebnisse eines offiziellen Berichts des Justizausschusses des US‑Repräsentantenhauses. Dieser Bericht zeigt klar, dass die EU‑Kommission systematisch Einfluss darauf ausübt, was Menschen online sagen dürfen – über Druck auf soziale Plattformen, über sogenannte freiwillige Codes und über den Digital Services Act. Betroffen sind genau jene Themen, die für Brüssel politisch unbequem sind: Migration, Corona, Sicherheit und natürlich EU‑kritische Positionen. Wenn die Meinung nicht ins gewünschte Bild passt, wird sie als problematisch etikettiert, gelöscht oder Reichweiten gedrosselt. Das ist kein Kampf gegen Desinformation oder Schutz der Demokratie. Das ist politische Kontrolle und Machtmissbrauch. Und es ist eine absolute Schande, dass das EU‑Parlament das Ganze unter den Tisch kehren will und sogar eine Debatte hier im Haus verhindert. Wer heute noch behauptet, die EU verteidige die Meinungsfreiheit, sagt bewusst die Unwahrheit oder ist naiv.

Herr Präsident! Herzlich willkommen zur Debatte der Europäischen Volkspartei zum Thema Restoring control of migration und damit herzlich willkommen zur größten Heuchelei und Showpolitik. Ich frage Sie: Warum haben Sie die Kontrolle überhaupt aufgegeben? Und was hat Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren daran gehindert, sie zurückzuerlangen? Nichts! Anstatt für Sicherheit zu sorgen, haben Sie lieber die Rechten, die patriotischen Parteien, die es gewagt haben, genau das zu kritisieren, verteufelt und bekämpft – und das tun Sie bis heute. Es macht mich wirklich fassungslos und wütend, wie Sie seit Jahren zuschauen, wie wir regelrecht überrannt werden von illegalen Migranten. Seit 2015 sind rund 10 Millionen gekommen und jedes Jahr kommen immer noch Hunderttausende und mit ihnen zahlreiche Extremisten und Gefährder. Und was machen Sie? Nichts! Noch immer keine Rede von einem effektiven Außengrenzschutz, einer echten Trendwende, einer Festung Europa, wie wir das fordern. Stattdessen gibt es Flüchtlingsverteilung. Wann schützen Sie endlich die eigenen Bürger? Es gäbe schon längst eine rechte Mehrheit in diesem Haus. Doch stattdessen blinken Sie bei den Wahlen rechts und biegen dann immer danach links ab. Nein, das, was Sie hier machen, reicht nicht, sehr geehrte Damen und Herren! Kommen Sie endlich zur Vernunft und schützen Sie die eigenen Bürger.

Herr Präsident! Ja, die europäische Kriegspsychose geht weiter. 800 Milliarden – ReArm Europe. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Während die Menschen in Europa nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben noch leisten können, verschieben Sie immer weitere Milliarden in die Rüstungsindustrie und treiben uns immer weiter in diesen Krieg. Für Ihre Militärunion sind Sie anscheinend zu allem bereit. Sie plündern alle anderen und viele weitere wichtige EU-Budgets. Stichwort Forschung, Digitalisierung, NextGenerationEU, Kohäsionfonds – Mittel, die versprochen wurden für wirtschaftliche Erholung, soziale Stabilität und vieles Weitere. Und Sie schieben das Geld Richtung Ukraine. Sie öffnen unsere Budgets für die Aufrüstung der Ukraine. Doch das reicht natürlich nicht. Sie wollen auch noch mehr Geld haben, das Budget erhöhen und Schulden machen. Sie missbrauchen diesen Krieg, um endlich Ihre Schuldenunion zu verwirklichen. Und trotz größtem EU-Budget aller Zeiten soll das Budget noch einmal massiv erhöht werden auf rund 2 Billionen EUR. Als ob wir noch nicht genug gezahlt hätten. Sie nehmen Schulden auf, plündern Budgets und drehen weiter an der Eskalationsspirale. Das ist ein absoluter Skandal und ein sicherheitspolitischer Wahnsinn. Kommen Sie zur Vernunft.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung. Ich zitiere: Der Abgeordnete muss die Würde des Parlaments achten und darf seinen Ruf nicht schädigen. Prinzipiell sollte man mit Kritik an Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats zurückhaltend umgehen, aber hier wurde durch einen Abgeordneten eine Grenze überschritten, wo man nicht länger wegschauen darf. Helmut Brandstätter von den Liberalen hat uns als Einzelperson fast in eine diplomatische Krise mit den USA hineinmanövriert, und das in einer unglaublich heiklen Zeit, in einer Zeit, wo es um Frieden in Europa geht. Er hat nicht nur die USA als Piggy Land beschimpft, sondern bereits mehrfach den Präsidenten, den Vizepräsidenten und Minister der US-Regierung als stupid, very stupid, Lügner, Diktator oder Schlimmeres bezeichnet. So stark, dass mehrfach von den betroffenen Personen darauf reagiert wurde und das Ansehen des Parlaments damit massiv beschädigt wurde. Das ist keine Diplomatie. Wichtige Verbündete, wichtige Handels- und Wirtschaftspartner zu beleidigen und zu beschimpfen – das ist ein außenpolitischer Supergau. Frau Präsidentin, ich bitte Sie, dieses Verhalten zu berücksichtigen.

Frau Präsidentin! Die EU macht den nächsten Schritt Richtung Militärunion. Die österreichische Bundesregierung ist wie immer vorne mit dabei und tritt unsere Neutralität mit Füßen. Dieses European Defence Program ist nichts Anderes als der nächste gigantische Schritt Richtung Kriegswirtschaft. In Zukunft können Mitgliedstaaten bis zu 100 % der Kosten einzelner Rüstungsprojekte über die Europäische Union finanzieren lassen. Das heißt, wir finanzieren als Nettozahlerstaat die Aufrüstung anderer Länder mit, sprich Rüstungswahn: schneller, größer, teurer als je zuvor – finanziert durch Umverteilung. Doch nicht nur andere EU-Länder, nein, auch die Ukraine soll natürlich noch mehr bekommen. Mindestens 300 Millionen, weitere 5 Milliarden werden für die nächsten Jahre gefordert. Als ob wir noch nicht genug gezahlt hätten! Wie viel Steuergeld soll noch in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern? Die Ukraine versinkt zurzeit in einem der größten Korruptionsskandale – vollkommen egal, denn hier wird nicht nur der Beitritt der Ukraine zur EU vorbereitet. Hier wird offensichtlich der Beitritt der EU zum Ukrainekrieg vorbereitet. Damit beweist die Europäische Union mal wieder, dass sie gar kein Interesse an Frieden hat. Während die USA einen Friedensplan vorlegt, sabotiert ihn die EU mit einem eigenen, dreht an der Eskalationsspirale, rüstet immer weiter auf und treibt uns mitten in diesen Krieg.

Herr Kollege Brandstätter, im Gegensatz zu Ihnen weiß ich auch, wer bei dieser Umfrage befragt wurde und warum Wien zur lebenswertesten Stadt Europas gekürt wurde. Das war nämlich eine Umfrage unter reichen Managern und Unternehmern – und nicht bei den Bürgern. Fragen Sie einmal die Bürger! Ich weiß schon, dass Sie keine Ahnung haben, weil Sie schon längst nicht mehr das Ohr bei den Bürgern, vor allem in Österreich, haben. Sie schauen zu, wie Österreich überrannt wird mit Hunderttausend illegalen Migranten, wie es mit der Sicherheit bergab geht. Gehen Sie mal durch den Zehnten, durch Favoriten, gehen Sie durch als Frau. Fühlen Sie sich sicher? Nein, fühlen Sie sich nicht. Und Sie schauen zu! Sie sitzen in der Regierung, Sie opfern unsere Sicherheit, Sie opfern unsere Neutralität und Sie opfern unsere Unabhängigkeit mit dieser europäischen Politik.

Ja, die ungarischen Wahlen rücken näher, und die EU rückt aus, um das zu tun, was sie am besten kann: Wahlen beeinflussen. Wir erleben eine politische Attacke nach der anderen. Die EU will mit allen Mitteln das letzte Bollwerk für Frieden, Diplomatie, Sicherheit und Heimatliebe – die patriotische Regierung rund um Viktor Orbán – zu Fall bringen und ihre Brüsseler Marionette installieren: Péter Magyar – zu 100 % unter der Kontrolle Manfred Webers. Dieses Artikel-Sieben-Verfahren ist nichts anderes als ein politischer Angriff. Sie wollen Druck ausüben, finanziell erpressen und sie wollen Ungarn das Vetorecht entziehen und somit den Weg freimachen für Aufrüstung und weitere Milliarden für die Ukraine. Sie wollen Ungarn zum Schweigen bringen, und warum? Weil Ungarn es wagt, sich einzusetzen – für Frieden statt Kriegstreiberei, für Sicherheit statt illegaler Massenzuwanderung, für Familien statt Woke-Wahnsinn. Und weil Ungarn es wagt, sich in erster Linie für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen und nicht nach der Pfeife Brüssels zu tanzen. Genau das wollen sie ändern, aber eins kann ich Ihnen versprechen: Das wird Ihnen nicht gelingen, denn die Bürger haben Ihr Spiel schon längst durchschaut. Sie werden Ihnen zeigen, was Demokratie bedeutet und dieser EU-Propaganda, -Beeinflussung und diesem Souveränitätsraub eine klare Abfuhr erteilen. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Daniel Freund ab und ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Helmut Brandstätter zu beantworten.)

Herr Kollege Brandstätter, Ihre Rede ist an Respektlosigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten und eine absolute Schande, noch dazu als Delegationsleiter der österreichischen Außenministerin. Das zeigt, dass Ihre Partei überhaupt keine Ahnung von Diplomatie hat. Aber okay, reden wir über Rechtsstaatlichkeit. Wissen Sie eigentlich, was das überhaupt bedeutet? Ich finde es nämlich wirklich erstaunlich und geradewegs absurd, dass ausgerechnet Sie die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisieren, wenn ausgerechnet Ihre Partei sogar noch weiter gehen will und sogar die Grundbausteine unserer Verfassung aushöhlen will mit Ihrem Konstrukt und Ihrer Fantasie eines europäischen Staates. Wenn Sie unsere Neutralität zu Grabe tragen, immerhin eine Staatszielbestimmung, wenn Sie Österreich zu einem Pleitestaat machen, was Sie gerade in der Regierung tun. Merken Sie eigentlich diese Doppelmoral und Heuchelei, die Sie hier an den Tag legen?

Herr Präsident. Die EU präsentiert ihren neuen Asyl- und Migrationsbericht und beweist mal wieder ein Versagen auf ganzer Linie. Noch immer keine Rede vom Abstellen der Pullfaktoren. Noch immer keine Rede von Remigration oder effektivem Außengrenzschutz. Stattdessen heißt die Wahl für Österreich in Zukunft nur noch Zwangsverteilung oder Strafen in Millionenhöhe. 20 000 EUR pro abgelehntem Migranten. Wenn ein Land überbelastet ist, gibt es zwar Ausnahmen, aber ob ein Land überbelastet ist, entscheidet die Europäische Union und nicht Österreich. Und zwar genau mit diesem Bericht. Und was macht die österreichische Bundesregierung? Setzt sie sich für die eigene Bevölkerung ein? Geht sie wie Viktor Orbán hin und sagt: Nein, wir sind nicht dazu bereit, auch nur einen weiteren Migranten aufzunehmen oder einen weiteren Cent zu zahlen? Natürlich nicht. Sie geht betteln. Und zwar geht die ÖVP zur ÖVP betteln. Herr Asyldesaster Karner bettelt beim Herrn Budgetdesaster Brunner, ob wir nicht doch eine Ausnahme haben könnten von dieser Zwangsverteilung, damit wir beim größten Finanzdesaster der Zweiten Republik nicht noch mehr aufnehmen und zahlen müssen. Ja, zuerst unsere Souveränität verscherbeln in Sachen Migration und dann betteln gehen. Danke, ÖVP. Und wieder einmal beweisen Sie und zeigen Sie, dass Ihnen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vollkommen egal ist und nur das zählt, was Brüssel will.

Herr Präsident! Ja, die EU will jetzt ein komplettes Verbot russischer Energieimporte und beweist mal wieder, dass wir nur noch von scheinheiligen Moralisten regiert werden, denen die Bürger in Europa wirklich vollkommen egal sind. Sie stürzen damit Europa in die nächste Krise, Sie zerstören die Energiesicherheit in Europa, und Sie treiben einzelne Mitgliedstaaten mit voller Absicht in den wirtschaftlichen Ruin. Sie negieren Fakten, geografische Gegebenheiten, und Sie negieren, dass nicht jedes Land so einfach auf Alternativen umsteigen kann. Sieht so die so dringend notwendige Diversifikation aus? Ein Verbot von Energiequellen – ist das wirklich Ihr Ernst? Reicht Ihnen die Inflation noch nicht? Wollen Sie noch mehr Menschen in die Armut stürzen? Genau das werden Sie nämlich erreichen, solange es keine kostengünstigen Alternativen gibt. Teuerung, Deindustrialisierung und Armut in Europa – und das Schlimmste ist: Sie stehlen auch noch den Mitgliedstaaten ihr Vetorecht. Denn anstatt als Sanktionspaket beschließen Sie das Ganze als REPowerEU‑Paket, umgehen so die Einstimmigkeit und brechen europäisches Recht. Sieht so die Rechtsstaatlichkeit in der EU aus und der Respekt vor nationalstaatlicher Souveränität? Eine absolute Schande! Sehr geehrte Damen und Herren, ohne leistbare und sichere Energieversorgung gibt es keinen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Markt in Europa. Sie fahren Europa mit voller Kraft gegen die Wand.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Friedensgespräche in Budapest – ein historischer Erfolg für Ungarn und Viktor Orbán. Und was macht die Europäische Union mal wieder? Sie dreht mal wieder durch und zeigt aufs Neue, dass hier lauter scheinheilige, hypermoralisierende Politiker sitzen, die offenbar nicht mehr wissen, ja, die verlernt haben, was Diplomatie in Wahrheit bedeutet: reden statt eskalieren, vermitteln statt moralisieren. Genau das macht Ungarn, und genau deswegen ist Ungarn mittlerweile das Herz der Diplomatie und die Stimme der Vernunft und für Frieden in Europa – Ungarn und leider nicht mehr Österreich. Genau diese Rolle hätte das neutrale Österreich in Wahrheit wahrnehmen sollen, übernehmen sollen aus unserer Geschichte heraus. Doch dank einer unfähigen Verliererampel hat Österreich diese Rolle längst verspielt – ein politisches Armutszeugnis, genauso wie die Reaktion der Eurokraten hier. Wo bleibt die Anerkennung? Wo bleibt die Unterstützung Ungarns bei dieser wichtigen Aufgabe? Nein, stattdessen erleben wir ein Ungarn‑Bashing und eine Attacke nach der anderen. Ihr Ziel ist offensichtlich klar: Wahlen stehen an, und sie wollen auch dort in Ungarn einen EU‑hörigen, kontrollierbaren Politiker hinsetzen. Ihnen geht es nicht um Frieden in Europa. Ihnen geht es um Macht und sonst nichts anderes.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Doppelmoral und Heuchelei – dein Name ist Europäische Union. Es ist echt erstaunlich. Bei Google straft die EU-Kommission genau das, was sie selbst nur zu gerne ausübt: Meinungsmanipulation im Netz. Aber ja, zu Recht kritisieren Sie, dass Google eigene Inhalte bevorzugt ausspielt. Zu Recht kritisieren Sie, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht. Und zu Recht kritisieren Sie auch, dass Google damit den freien Wettbewerb im Internet verzerrt. Aber eins frage ich Sie: Wo ist dieser Maßstab bei Ihren eigenen Handlungen? Die EU ist mittlerweile die größte Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit und damit auch für die Demokratie in Europa geworden. Mit dem Digital Services Act zensieren Sie soziale Medien und wollen bestimmen, was wir lesen, schreiben und hören dürfen. Mit Ihrer Medienförderung verteilen Sie Millionen an Mainstream-, an EU-freundliche Medien und nennen das dann freie Presse. Mit der EU-Taxonomie manipulieren Sie den Finanzmarkt zugunsten Ihrer NGOs und Freunde. Also was Manipulation und Machtmissbrauch anbelangt, macht dieser Europäischen Union wirklich überhaupt niemand etwas vor. Das hat mit Freiheit, wie wir uns das vorstellen, schon längst nichts mehr zu tun. Das ist nichts anderes als eine gelenkte Demokratie.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kallas, ich muss Sie genauso wie Frau von der Leyen ernsthaft fragen, ob Sie mittlerweile wirklich von allen guten Geistern verlassen sind. Was wollen Sie eigentlich bezwecken? Wollen Sie Europa mitten in den Krieg ziehen, ist das Ihr Ziel? Sie wollen die Ukraine aufnehmen – ein Kriegsland, ernsthaft? Sie sprechen von über 10 000 Mann für sogenannte Friedenstruppen, sprich Bodentruppen, die nicht nur einmal in der Vergangenheit von Russland als Provokation bezeichnet wurden; Truppen, von denen offenbar nicht einmal irgendwer etwas wissen will, weder der deutsche Verteidigungsminister noch US-Präsident Trump. Ihre angeblichen Friedenstruppen sind genauso real wie der russische Angriff auf das GPS-System von Frau von der Leyens Flugzeug oder Ihre Führungsmacht auf der Welt – reine Fake News. Zuerst lassen Sie sich bei den Zollverhandlungen über den Tisch ziehen, und dann sitzen Sie auch noch in Washington vor der Tür, wenn die Staatschefs die wichtigen Gespräche führen. Wissen Sie eigentlich, was Sie für ein Bild auf der Welt abgeben, Frau von der Leyen genauso wie Sie, Frau Kallas? Auch in Zukunft – das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien – werden Sie bei Gesprächen oder potenziellen Friedensverhandlungen draußen vor der Tür sitzen. Warum? Weil Sie keiner mehr ernst nimmt, und das haben Sie allein sich und Ihrer Politik zu verdanken.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mein täglich Ungarn-Bashing gib mir heute. Es ist wirklich erstaunlich: Seitdem ich EU-Abgeordnete bin, habe ich noch keine einzige Sitzung hier herinnen erlebt, wo Sie nicht aufs Übelste auf Ungarn losgegangen sind – mit Diffamierungen, Fake News und Beschimpfungen. Warum? Weil Sie es offenbar nicht aushalten, dass es in Europa eine patriotische Regierung gibt, die nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt und die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt. Ist das Ihre Form von Demokratie? Sieht so Ihr Respekt vor dem Volk und der Souveränität Ungarns aus? Haben Sie keine anderen Probleme? Überall fahren Sie Europa gegen die Wand: Bei der Sicherheit, bei der Wirtschaft, Wohlstand, Freiheit, Frieden – überall geht es bergab, doch Sie fahren lieber auf Steuerzahlerkosten auf Urlaub nach Budapest. Und dann kann ich es nur als absoluten Witz bezeichnen, wenn Sie dann so tun, als würden Sie für die Rechte der Homosexuellen kämpfen, indem Sie Ungarn kritisieren wegen der Pride Parade, und gerade Sie diejenigen sind, die die größte Gefahr darstellen, weil Sie mit dieser unkontrollierten Massenzuwanderung die wahre Gefahr für Frauenrechte, Homosexuelle und auch Juden in Europa hineinlassen. Sie ebnen dem radikalen Islam den Weg in Europa, und damit gefährden Sie in Wahrheit jene Freiheiten, die Sie scheinheilig vorgeben zu schützen. Ihre Doppelmoral und Heuchelei, die schreit zum Himmel. Schämen Sie sich!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die EU‑Rechtsstaatlichkeit – rule of law –, das ist in Wahrheit nichts anderes als Heuchelei und Doppelmoral mit EU‑Stempel, ein politisches Druckmittel gegen unliebsame patriotische Regierungen. Genau das sieht man am Beispiel Spanien. Denn während wir hier ein Ungarn-Bashing in Dauerschleife erleben, drückt die EU in Spanien beide Augen zu und steckt den Kopf schon viel zu lange in den Sand. Das, was wir derzeit in Spanien erleben, ist kein Einzelfall mehr – das ist Staatskorruption auf höchster Ebene. Premier Sánchez hat seine Macht mit einem Amnestiehandel an Separatisten erkauft. Seine Familie ist in Korruptionsaffären verstrickt. Die Justiz wird offen manipuliert. Und was macht die Europäische Kommission? Genau – gar nichts! Während Viktor Orbán von Ihnen mit Kampagnen überzogen wird und Milliarden an Geldern rechtswidrig zurückgehalten werden, schauen Sie bei Sánchez gezielt weg. Während Journalisten, Richter und Ermittler behindert werden, halten Sie weiter schützend die Hand über Sánchez. Warum? Weil es sich bei Sánchez um einen proeuropäischen Sozialdemokraten handelt. Genau deswegen! Wer EU‑konform ist, der wird verschont. Sie brauchen nie wieder von europäischen Werten zu sprechen. Sie beweisen jedes Mal aufs Neue, dass Sie absolut unglaubwürdig sind.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kommende Woche findet der NATO-Gipfel statt, und damit ist die Bühne wieder eröffnet für die Rüstungsfanatiker Europas. Genau das werden wir erleben: zahlreiche Politiker, die anstatt sich für Frieden einzusetzen, Europa immer mehr in den Krieg ziehen wollen; Politiker, die, wie hier im Parlament, die Europäische Union lieber heute als morgen zur Verteidigungsunion unter NATO-Herrschaft machen wollen. Die werden wieder schreien nach mehr Waffen und noch mehr Waffen, die werden wieder die Propaganda- und Angstmaschinerie anschmeißen und behaupten, Europa wäre nicht verteidigungsfähig, wenn Russland angreift. Dabei geben die NATO-Staaten zehnmal so viel Geld für Rüstungsgüter aus wie Russland. Zu glauben, dass man für Frieden sorgt, wenn immer mehr Waffen produziert werden, ist schlicht und ergreifend hanebüchen und verantwortungslos. Was ist aus der angeblichen Friedensunion geworden? Es ist Zeit aufzustehen gegen die Profitgier der Rüstungsfirmen und für Diplomatie und Frieden, es ist Zeit aufzustehen gegen den Souveränitätsraub der Europäischen Union. Denn das Ziel ist klar: Dieser Krieg soll dafür missbraucht werden, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Aus österreichischer Sicht ist das alles schon längst nicht mehr mit unserer Neutralität vereinbar. Ich sage, Österreich ist neutral und hat auch neutral zu bleiben.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erstaunlich, wie Sie Europa wirklich in allen Bereichen regelrecht gegen die Wand fahren und sich noch immer hier hinstellen und mit Ihrer moralischen Abgehobenheit mit dem Finger immer auf die bösen anderen zeigen. Nein, nicht erst seit Trump seine Zollpolitik gestartet hat, geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und dem Wohlstand in Europa stetig bergab. Daran ist Europa schon ganz alleine schuld. Während die USA entschlossen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, belasten Sie die Unternehmen immer mehr und noch mehr. Stichwort Green Deal – Green Disaster –, Sanktionen, Geldschwemmepolitik, Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Emissionszertifikatehandel, Verbrenner-Aus, Grenzausgleichsmechanismus, Bürokratie, Überregulierung und, und, und. Wir erleben die größte Deindustrialisierung Europas. Und was ist die Strategie der Europäischen Union? Nichts. Sie kritisieren die USA für ihre Zollpolitik. Dabei waren Sie es selbst, die vorher auch schon Zölle zum Beispiel gegen China verhängt haben. Ihre Heuchelei und Doppelmoral schreit zum Himmel. Eins drauf legt nur noch die Verliererampel in Österreich, die Österreich in einen Pleitestaat verwandelt und dafür sorgt, dass wir die stärkste Rezession aller EU‑Länder haben. Die EU wollte der innovativste Wirtschaftsraum der Welt werden. Davon sind wir heute weit entfernt. Während China und die USA die Zukunft erfinden, macht Europa nur eins: regulieren.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Brunner, ich muss Sie fragen: Was machen Sie hier eigentlich überhaupt noch? Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind Sie verantwortlich für das größte finanzpolitische Desaster der Zweiten Republik. Sie haben Österreich von einer gesunden Volkswirtschaft in einen Pleitestaat verwandelt: 4,7 % Budgetdefizit. Sie sollten sich nicht um unsere Sicherheit kümmern oder in einem gut bezahlten EU-Top-Job hier sitzen. Genauso wenig wie übrigens Ihr ehemaliger Bundeskanzler Nehammer, der jetzt als Dankeschön für den Scherbenhaufen auch noch in der Europäischen Investitionsbank versorgt wird. Wenn Sie Anstand hätten, würden Sie zurücktreten, und zwar sofort. Nein, stattdessen präsentieren Sie heute eine Sicherheitsstrategie, ohne überhaupt irgendeine Strategie zu haben. Nichts! Es gibt nichts! Keine Dokumente, keine Daten, keine Zahlen – gar nichts. Nur schwer bedenkliche Ankündigungen. Anstatt endlich für Sicherheit zu sorgen, stellen Sie die Bürger mal wieder unter Generalverdacht und leben mal wieder Ihre Zensurphantasien gemeinsam mit von der Leyen aus. Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sollen jetzt natürlich wieder TikTok und Social Media zensiert werden. Gleichzeitig schauen Sie weiter zu, wie jedes Jahr Millionen Illegale unkontrolliert über unsere Grenzen kommen und mit ihnen zahlreiche Gefährder, Extremisten und Terroristen, und damit, Herr Brunner, zeigen Sie mal wieder, dass Sie genauso ahnungslos als Migrationskommissar sind, wie Sie schon als Finanzminister in Österreich waren.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2015 sind mehr als 8 Millionen Migranten nach Europa gekommen. Zwei Drittel, die zu uns kommen, sind nicht schutzwürdig, und trotzdem bleiben über 80 % für immer hier. Der Fehler im System ist für jeden offensichtlich: Jeder, der einmal einen Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat, bleibt für immer hier und ist nicht mehr herauszubekommen. Daran wird auch diese Rückführungsverordnung leider überhaupt nichts ändern, denn der Fehler ist, dass sie überhaupt europäischen Boden betreten können. Schön, dass Sie nach so vielen Jahren endlich draufkommen, dass wir endlich konsequentere Abschiebungen brauchen. Doch auch Rückkehrzentren, die schon bald überfüllt sein werden, bringen nichts, solange es keine Rückführungsabkommen oder Abkommen mit Drittstaaten gibt, an denen Sie seit Jahren fulminant scheitern. Wie wollen Sie die auch abschließen, wenn Sie offensichtlich noch immer nicht dazu bereit sind, finanziellen Druck auszuüben? Davon ist natürlich noch immer keine Rede. Das Einzige, was sinnvoll wäre, wären nicht nur Rückkehrzentren, sondern auch Verfahrens‑ und Asylzentren, und zwar nicht in der EU, sondern außerhalb. Was wurde alles großartig geredet, versprochen und angekündigt. Und wieder einmal beweist die EU nach dem zahnlosen Asyl‑ und Migrationspaket ihren mangelnden Willen und ihre Unfähigkeit, tatsächlich für die notwendige Trendwende hier zu sorgen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine geht bald ins vierte Jahr, und Sie halten hier gefühlt mittlerweile die tausendste Debatte ab unter dem Titel Fortsetzung der bedingungslosen Solidarität. Alle Bürger in Europa fragen sich mittlerweile: Warum eigentlich? Erstens, warum bedingungslos? Denn nichts in der Politik – und schon gar nicht Milliardenzahlungen und Waffen – sollte bedingungslos sein. Und zweitens, was ist eigentlich mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung? Wann hören Sie endlich damit auf, mit dieser Politik gegen die eigenen Interessen? Wie wäre es mal mit einem neuen Titel hier im Plenum? Zum Beispiel: Zeit für Frieden. Das wäre jetzt angebracht! Nein, auf die Idee kommen Sie nicht einmal. Seit Beginn dieses abscheulichen Krieges gab es vom angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union keine einzige Friedensinitiative. Stattdessen gefährden Sie unsere Sicherheit und opfern unseren Wohlstand, und das Ganze – und das ist das Schäbigste –, ohne dass Sie die Bürger jemals gefragt haben, ob ihnen das überhaupt recht ist, ob sie überhaupt bereit sind, die Kosten für all das hier zu tragen. Wann erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit und setzen sich endlich für das ein, was Ihre eigentliche Aufgabe wäre, nämlich für Frieden? Nein, stattdessen manövrieren Sie uns in eine außenpolitische …