Worüber Petra gesprochen hat.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kommende Woche findet der NATO-Gipfel statt, und damit ist die Bühne wieder eröffnet für die Rüstungsfanatiker Europas. Genau das werden wir erleben: zahlreiche Politiker, die anstatt sich für Frieden einzusetzen, Europa immer mehr in den Krieg ziehen wollen; Politiker, die, wie hier im Parlament, die Europäische Union lieber heute als morgen zur Verteidigungsunion unter NATO-Herrschaft machen wollen. Die werden wieder schreien nach mehr Waffen und noch mehr Waffen, die werden wieder die Propaganda- und Angstmaschinerie anschmeißen und behaupten, Europa wäre nicht verteidigungsfähig, wenn Russland angreift. Dabei geben die NATO-Staaten zehnmal so viel Geld für Rüstungsgüter aus wie Russland. Zu glauben, dass man für Frieden sorgt, wenn immer mehr Waffen produziert werden, ist schlicht und ergreifend hanebüchen und verantwortungslos. Was ist aus der angeblichen Friedensunion geworden? Es ist Zeit aufzustehen gegen die Profitgier der Rüstungsfirmen und für Diplomatie und Frieden, es ist Zeit aufzustehen gegen den Souveränitätsraub der Europäischen Union. Denn das Ziel ist klar: Dieser Krieg soll dafür missbraucht werden, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Aus österreichischer Sicht ist das alles schon längst nicht mehr mit unserer Neutralität vereinbar. Ich sage, Österreich ist neutral und hat auch neutral zu bleiben.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erstaunlich, wie Sie Europa wirklich in allen Bereichen regelrecht gegen die Wand fahren und sich noch immer hier hinstellen und mit Ihrer moralischen Abgehobenheit mit dem Finger immer auf die bösen anderen zeigen. Nein, nicht erst seit Trump seine Zollpolitik gestartet hat, geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und dem Wohlstand in Europa stetig bergab. Daran ist Europa schon ganz alleine schuld. Während die USA entschlossen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, belasten Sie die Unternehmen immer mehr und noch mehr. Stichwort Green Deal – Green Disaster –, Sanktionen, Geldschwemmepolitik, Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Emissionszertifikatehandel, Verbrenner-Aus, Grenzausgleichsmechanismus, Bürokratie, Überregulierung und, und, und. Wir erleben die größte Deindustrialisierung Europas. Und was ist die Strategie der Europäischen Union? Nichts. Sie kritisieren die USA für ihre Zollpolitik. Dabei waren Sie es selbst, die vorher auch schon Zölle zum Beispiel gegen China verhängt haben. Ihre Heuchelei und Doppelmoral schreit zum Himmel. Eins drauf legt nur noch die Verliererampel in Österreich, die Österreich in einen Pleitestaat verwandelt und dafür sorgt, dass wir die stärkste Rezession aller EU‑Länder haben. Die EU wollte der innovativste Wirtschaftsraum der Welt werden. Davon sind wir heute weit entfernt. Während China und die USA die Zukunft erfinden, macht Europa nur eins: regulieren.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Brunner, ich muss Sie fragen: Was machen Sie hier eigentlich überhaupt noch? Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind Sie verantwortlich für das größte finanzpolitische Desaster der Zweiten Republik. Sie haben Österreich von einer gesunden Volkswirtschaft in einen Pleitestaat verwandelt: 4,7 % Budgetdefizit. Sie sollten sich nicht um unsere Sicherheit kümmern oder in einem gut bezahlten EU-Top-Job hier sitzen. Genauso wenig wie übrigens Ihr ehemaliger Bundeskanzler Nehammer, der jetzt als Dankeschön für den Scherbenhaufen auch noch in der Europäischen Investitionsbank versorgt wird. Wenn Sie Anstand hätten, würden Sie zurücktreten, und zwar sofort. Nein, stattdessen präsentieren Sie heute eine Sicherheitsstrategie, ohne überhaupt irgendeine Strategie zu haben. Nichts! Es gibt nichts! Keine Dokumente, keine Daten, keine Zahlen – gar nichts. Nur schwer bedenkliche Ankündigungen. Anstatt endlich für Sicherheit zu sorgen, stellen Sie die Bürger mal wieder unter Generalverdacht und leben mal wieder Ihre Zensurphantasien gemeinsam mit von der Leyen aus. Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sollen jetzt natürlich wieder TikTok und Social Media zensiert werden. Gleichzeitig schauen Sie weiter zu, wie jedes Jahr Millionen Illegale unkontrolliert über unsere Grenzen kommen und mit ihnen zahlreiche Gefährder, Extremisten und Terroristen, und damit, Herr Brunner, zeigen Sie mal wieder, dass Sie genauso ahnungslos als Migrationskommissar sind, wie Sie schon als Finanzminister in Österreich waren.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2015 sind mehr als 8 Millionen Migranten nach Europa gekommen. Zwei Drittel, die zu uns kommen, sind nicht schutzwürdig, und trotzdem bleiben über 80 % für immer hier. Der Fehler im System ist für jeden offensichtlich: Jeder, der einmal einen Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat, bleibt für immer hier und ist nicht mehr herauszubekommen. Daran wird auch diese Rückführungsverordnung leider überhaupt nichts ändern, denn der Fehler ist, dass sie überhaupt europäischen Boden betreten können. Schön, dass Sie nach so vielen Jahren endlich draufkommen, dass wir endlich konsequentere Abschiebungen brauchen. Doch auch Rückkehrzentren, die schon bald überfüllt sein werden, bringen nichts, solange es keine Rückführungsabkommen oder Abkommen mit Drittstaaten gibt, an denen Sie seit Jahren fulminant scheitern. Wie wollen Sie die auch abschließen, wenn Sie offensichtlich noch immer nicht dazu bereit sind, finanziellen Druck auszuüben? Davon ist natürlich noch immer keine Rede. Das Einzige, was sinnvoll wäre, wären nicht nur Rückkehrzentren, sondern auch Verfahrens‑ und Asylzentren, und zwar nicht in der EU, sondern außerhalb. Was wurde alles großartig geredet, versprochen und angekündigt. Und wieder einmal beweist die EU nach dem zahnlosen Asyl‑ und Migrationspaket ihren mangelnden Willen und ihre Unfähigkeit, tatsächlich für die notwendige Trendwende hier zu sorgen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine geht bald ins vierte Jahr, und Sie halten hier gefühlt mittlerweile die tausendste Debatte ab unter dem Titel Fortsetzung der bedingungslosen Solidarität. Alle Bürger in Europa fragen sich mittlerweile: Warum eigentlich? Erstens, warum bedingungslos? Denn nichts in der Politik – und schon gar nicht Milliardenzahlungen und Waffen – sollte bedingungslos sein. Und zweitens, was ist eigentlich mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung? Wann hören Sie endlich damit auf, mit dieser Politik gegen die eigenen Interessen? Wie wäre es mal mit einem neuen Titel hier im Plenum? Zum Beispiel: Zeit für Frieden. Das wäre jetzt angebracht! Nein, auf die Idee kommen Sie nicht einmal. Seit Beginn dieses abscheulichen Krieges gab es vom angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union keine einzige Friedensinitiative. Stattdessen gefährden Sie unsere Sicherheit und opfern unseren Wohlstand, und das Ganze – und das ist das Schäbigste –, ohne dass Sie die Bürger jemals gefragt haben, ob ihnen das überhaupt recht ist, ob sie überhaupt bereit sind, die Kosten für all das hier zu tragen. Wann erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit und setzen sich endlich für das ein, was Ihre eigentliche Aufgabe wäre, nämlich für Frieden? Nein, stattdessen manövrieren Sie uns in eine außenpolitische …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Debatte ist einfach nur unfassbar. Wenn man sich einige Wortmeldungen hier herinnen angehört hat, dann ist es wirklich an der Zeit zu sagen: bis hierher und nicht weiter. Was Sie unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit durchziehen und noch weiter planen, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas. Der Digital Services Act, Ihr angebliches Instrument gegen Desinformation, das Prestigeprojekt vom ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton – Sie wissen schon, der Paradedemokrat, der gleich ganze Wahlen annullieren will, wenn nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt –, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Zensurwerkzeug der übelsten Sorte. Sie drohen sozialen Plattformen und zwingen sie, Inhalte zu entfernen – Sie sagen, es geht Ihnen um Desinformation und Fake News. Doch ich frage Sie: Wer bestimmt, was richtig und was wahr ist? In Wirklichkeit geht es Ihnen nur darum, dass Meinungen, die Ihnen nicht in den Kram passen, gelöscht werden sollen. Ist das wirklich Ihre Vorstellung von Freiheit? Wenn ja, dann sind Sie leider vollkommen falsch abgebogen. Demokratie schützt man nicht mit Verboten. Freie Meinungsäußerung schützt man nicht mit Zensur und Faktencheckern. Freie Wahlen schützt man nicht durch Annullierung. Eine Demokratie, in der Meinungsfreiheit beschnitten wird, ist keine Demokratie mehr – es ist eine Fassade, hinter der Gleichstellung und Unterdrückung lauert.

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. Es ist offensichtlich, dass es immer wieder Desinformationen gibt – das bestreitet auch überhaupt niemand. Dass Unwahrheiten verbreitet werden über Social-Media-Kanäle, dass gelogen wird, dass es alle möglichen Kampagnen gibt – das bestreitet überhaupt niemand. Die Frage ist, was Sie auch nicht mitbedenken, ist: Sind die Bürger wirklich so manipulierbar? Sind sie wirklich nicht fähig, selber eine Meinung zu bilden? Sind sie wirklich nicht in der Lage, selbstständig zu entscheiden, wie sie bei einer Wahl abstimmen? Und diese Fähigkeit sprechen Sie genau mit Ihrer Meinung ab. Ich habe mehr Vertrauen in die Bürger in Europa. Ich glaube, dass sie in der Lage sind, bei Wahlen das Kreuz dort zu machen, was tatsächlich ihre Meinung widerspiegelt. Und das, was Sie hier betreiben, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Zensur und Einschnitt dieser Meinungsfreiheit. Ich spreche mich immer für die Meinungsfreiheit aus, auch im Social-Media-Bereich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Europäische Union vom Kampf gegen Fake News und Desinformation spricht, dann sollten bei allen Demokraten, bei allen echten Kämpfern für Meinungsfreiheit wirklich alle Alarmglocken schrillen. Dass die EU kein Freiheitsprojekt mehr ist, ist schon lange offensichtlich; spätestens seit dem Beschluss des Digital Services Act, was nichts anderes ist als ein Zensurwerkzeug. Aber dass Sie nun so weit gehen und applaudieren, wenn in einem Land unter dem Vorwand der Desinformation wegen TikTok-Beiträgen eine ganze Wahl annulliert wird und ein Land in eine Staatskrise gestürzt wird, hätte ich dann doch für nicht möglich gehalten. In Wahrheit sind Sie doch nur dafür, dass diese Wahl aufgehoben wurde, weil sie nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, weil ein rechter EU-kritischer Kandidat gewonnen hat. Die sogenannte liberale Demokratie entpuppt sich also nun schon ganz offen als das Gegenteil von einer echten Demokratie. Tun Sie doch nicht so, als ob Wahlen nur von außen beeinflusst werden! Nein, Desinformation wird auch in den EU-Staaten betrieben, und zwar durch die Regierungen und in hohem Maße auch durch die Europäische Union selbst. Viele angeblich demokratische Regierungen in der EU greifen zu Methoden, die in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben. Sie unterdrücken oppositionelle Meinungen und Medien oder lagern diese Zensur gezielt an private Unternehmen aus. Dazu zählt auch das sogenannte de-banking: Regierungskritischen Akteuren, sogar Medien, wird einfach das Konto gestrichen – so gesehen beim Freilich-Magazin in Österreich. Auch drakonische Strafen gegen Journalisten wie im Fall des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers oder Verbotsversuche gegen oppositionelle Medien wie beim Compact-Magazin sind Beispiele für eine erschreckende Entwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie über die Beeinflussung von Wahlen sprechen, dann sollten Sie zuerst vor der eigenen Tür kehren. Eine Demokratie, die abweichende Meinungen unterdrückt und zensiert, ist keine Demokratie mehr. Das ist nichts anderes als eine gelenkte Gesellschaft und betreutes Denken. (Die Rednerin lehnt es ab, die nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexandra Geese zu beantworten.)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Assad-Regime ist gefallen und damit ist die Zeit reif – die Zeit ist reif für rund 100 000 syrische Asylanten in Österreich und rund eine Million in ganz Europa, die Koffer zu packen und wieder nach Hause zu fahren, und zwar jetzt. Denn wenn ich mir anschaue, wie innerhalb kürzester Zeit in Wien vor dem Parlament 30 000 Syrer aufmarschiert sind oder am Stuttgarter Weihnachtsmarkt zigtausende Syrer islamistische Parolen gebrüllt und zu Gewalt aufgerufen haben, dann sollten sie besser früher als später das Land wieder verlassen. Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko, vor dem Sie nicht länger in Europa die Augen verschließen dürfen. Asyl ist individueller Schutz auf Zeit vor Verfolgung. Assad ist Geschichte – und damit auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus. Es ist den Bürgern in Europa keinen Tag länger zuzumuten, diese Menschen mit ihrem Steuergeld weiter zu finanzieren. Ich kann es als Österreicherin nur als absolute Schande bezeichnen, dass ausgerechnet ein Österreicher, der neue EU-Kommissar Brunner, von einer Abschiebung abratet. Noch dazu, wo seine eigene Partei, die ÖVP, diese Abschiebungen sogar verlangt hat und nicht nur einmal einen restriktiven Asylkurs versprochen hat. Doppelzüngigkeit, Heuchelei und EVP-Showpolitik, wie wir sie nur allzu gut kennen. Wir Patrioten sagen klar: Es ist an der Zeit zu handeln. Das Gebot der Stunde heißt jetzt Rückführungen und Remigration. Schützen Sie endlich Europa!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Schengen ist gescheitert – gescheitert durch die zügellose Masseneinwanderung und gescheitert wegen Ihnen, wegen Ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit, diese Massenzuwanderung zu bekämpfen und endlich die Außengrenzen zu schützen. Von Schengen profitieren heute nur noch die Wirtschaftsmigranten und ihre Schlepper – anstatt die Bürger. Es ist daher nicht verantwortungsvoll, zum jetzigen Zeitpunkt den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum weiter voranzutreiben, während die EU‑Spitzen vollkommen versagen, einen funktionierenden Außengrenzschutz endlich sicherzustellen. Das ist kein Vorwurf an Bulgarien oder Rumänien, sondern an die Versager in der Europäischen Union. Sogar innerhalb des Schengen-Raums müssen immer mehr Länder wieder Grenzkontrollen einführen, um die Asyltouristen an der Einreise zu hindern – ein Armutszeugnis für die Europäische Union und die von ihr versprochene Reisefreiheit. Doch anstatt die Probleme zu lösen, sehen wir, wie die EU einen politischen Kuhhandel eingeht. Österreich ist nun offenbar bereit, das Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums aufzugeben. Und wofür? Offensichtlich dafür, dass die abgewählte ÖVP den fachlich vollkommen inkompetenten Magnus Brunner als EU‑Migrationskommissar bekommt. Nicht nur ein fauler Deal auf dem Rücken der Österreicher, sondern insgesamt ein schlechtes Zeichen für die Zukunft.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss einige heute hier fragen, ob Sie mittlerweile wirklich von allen guten Geistern verlassen sind. Ist Ihnen bewusst, was Sie eigentlich hier tun? Sie steuern Europa geradeaus in den Krieg. Ist es wirklich das, was Sie wollen? Sie schauen zu und tun rein gar nichts, wenn ein amerikanischer Noch‑Präsident Biden, der offensichtlich nicht mehr Herr seiner Sinne ist, der nicht einmal mehr in der Lage war, einen Wahlkampf zu führen, dessen Partei abgewählt wurde, wenn er am Ende seiner Amtszeit schnell noch genehmigt, dass amerikanische Langstreckenraketen auf Russland geschossen werden, und damit einen dritten Weltkrieg provoziert. Nein, anstatt ihn zu kritisieren, zu verurteilen oder zur Zurückhaltung zu mahnen, legen Sie noch eins obendrauf und wollen auch noch europäische Langstrecken genehmigen. Diese Forderung kommt ja nicht von irgendwoher. Nein, sie kommt natürlich von ganz oben, von Frau von der Leyen, von Borrell, Manfred Weber bis hin zur Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie wollen jetzt auch noch deutsche Taurus‑Raketen genehmigen. Ich frage Sie: Was ist Ihr Ziel? Wie weit soll diese sogenannte bedingungslose Solidarität eigentlich noch gehen? Ist das das angebliche Friedensprojekt der Europäischen Union? Sind Sie erst dann zu Friedensverhandlungen bereit oder forcieren sie, wenn die ersten Bomben auf europäische Städte gefallen sind? Offenbar werden wir nur noch von realitätsfremden Moralisten regiert, die nicht mehr in der Lage sind, die Dimensionen ihrer Handlungen und Entscheidungen noch zu begreifen. Seit Beginn dieses abscheulichen Krieges gab es keine einzige Friedensinitiative seitens der Europäischen Union. Die Europäische Union hat sich in eine strategische Sackgasse hineinmanövriert und kämpft in einem Krieg – und das will ich auch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit hier sagen –, der nicht unserer ist und der auch unter keinen Umständen zu unserem werden darf, auch wenn das offensichtlich einige hier wollen. Schon jetzt ist Europa der große wirtschaftliche Verlierer des Krieges. Während in der Ukraine die Bomben fallen, klingeln in den USA die Kassen. Die amerikanische Rüstungsindustrie fährt Milliardengewinne ein. Europa hingegen leidet unter den explodierenden Energiepreisen und einer Industrie am Rande des Abgrunds. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Friedenspolitik. Eine Politik, die auf Dialog, Verhandlungen und auf Diplomatie setzt, anstatt auf immer gefährlichere Waffen. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen in den Vordergrund rückt und nicht die von der ganzen Welt.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst der Draghi-Bericht, jetzt der Niinistö-Bericht – die Europäische Union ist mal wieder offensichtlich besonders kreativ, wenn es darum geht, die Nationalstaaten zu entmachten. Ja, das ist das Programm der Europäischen Union, das wir kennen. Noch mehr Kompetenzen, noch mehr Zentralisierung, noch mehr Gleichschaltung, bis das offensichtlich große Ziel eines europäischen Staates endlich erreicht ist. Diese Berichte sind allesamt – ja, unter dem Deckmantel wichtiger und richtiger Themen –, jedoch nichts anderes als Anschläge auf die Demokratie und Souveränität der Mitgliedstaaten. Und sie wollen sie damit auch immer zur Finanzierung von immensen Ausgaben zwingen, am besten mit immer mehr Schulden – sei es für die Herstellung der selbst zerstörten Wettbewerbsfähigkeit oder für den Ausbau der Rüstungsindustrie, die diesmal im Fokus steht. Natürlich immer Hand in Hand mit der NATO, was für einen neutralen Staat wie Österreich ein absolutes No-Go ist. Dazu kommen brandgefährliche Pläne wie die Schaffung eines EU-Geheimdienstes oder der Ausbau von Zensur bzw. Indoktrination, um den Bürgern die richtige Meinung einzutrichtern. Was das heißt in einer Europäischen Union, die praktisch jeden Kritiker zum Feind der liberalen Demokratie abstempelt, das kann sich wirklich jeder ausmalen. Wir sagen Ja zu einer verstärkten Kooperation und Koordination in Sicherheitsfragen, Nein zu mehr Kompetenzen für die EU oder einer EU-Armee.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es klar und deutlich: Es muss endlich Schluss sein! Mit diesem Satz spreche ich nicht nur für die europäischen Bürger, sondern auch für die zigtausenden Ukrainer, die seit Beginn dieses abscheulichen Krieges ihr Leben verloren haben. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Eskalationsstrategie, mit immer mehr Waffen, Sanktionen und Milliardenzahlungen. Wenn Sie so weitermachen, steuern Sie Europa geradeaus in den Krieg. Ich frage mich ja immer: Was ist aus dem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Was ist mit den Interessen der europäischen Bürger? Was ist mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung? Bei uns fehlt es mittlerweile an allen Ecken und Enden. Mehr als zwei Jahre unterstützen Sie jetzt schon bedingungslos die Ukraine. Keine einzige Friedensinitiative! Die Friedensaktivisten von gestern sind die Kriegsaktivisten von heute geworden. Dieses 35-Milliarden-Paket ist der nächste Schritt eines sich ständig steigernden Eskalationsprozesses. Ich frage Sie: Wohin soll das noch führen? Zu glauben, dass ein Krieg rasch zu Ende geht, wenn man immer mehr Waffen produziert und Geld liefert, ist hanebüchen und verantwortungslos. Wenn die EU ihre Strategie nicht endlich ändert, wird es nur Verlierer geben. Es wird keine Lösung auf dem Schlachtfeld geben. Das, was es jetzt braucht, ist Mut. Mut für Diplomatie, Mut für Gespräche und Mut für Frieden anstatt immer weitere Milliardenpakete.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Dieser Rechtsstaatlichkeitsbericht ist nichts anderes als ein Instrument zur Regulierung unliebsamer Regierungen – ein Macht‑ und ein Druckinstrument der Europäischen Union gegen patriotische Regierungen, die nicht diesen Zentralismus wahren, diese Politik der offenen Grenzen oder Ihre Politik gegen die Interessen der Bürger mittragen wollen. Die wollen Sie finanziell unter Druck setzen, um sie gefügig zu machen. Genau dazu dient dieser Bericht und zu nichts anderem. Das ist für jeden offensichtlich. Das sieht man schon alleine daran, dass die Medienpolitik in Ungarn für Sie das große Problem ist. Gleichzeitig ist Ihnen jedoch nicht einmal ein Wort wert, wenn in Deutschland ein Medium verboten wird und Razzien in Redaktionen stattfinden – Stichwort Compact-Magazin. Gleichzeitig bekommt niemand den Mund auf, wenn in Österreich Medien vom Geheimdienst überwacht werden und Journalisten der Zutritt zum Parlament verweigert wird. Das alleine zeigt die Heuchelei. Das zeigt Ihre Heuchelei in diesem Bericht, der vor Heuchelei geradezu trieft. Dieser Rechtsstaatlichkeitsbericht ist in Wirklichkeit eins von zwei großen Zensurwerkzeugen der Europäischen Union. Das erste ist der Digital Services Act – damit werden die Bürger zum Schweigen gebracht –, und das zweite ist dieser Rechtsstaatlichkeitsbericht – damit werden die Regierungen erpresst. Damit offenbaren Sie einmal wieder, dass Sie alles Mögliche sind, nur keine Demokraten. Damit zeigen Sie einmal wieder, wie wichtig es ist, die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter zu stärken.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Dank Ihnen und Ihrer Unfähigkeit, endlich den klaren politischen Auftrag zu geben, die Außengrenzen zu schützen, ist Frontex mittlerweile zu nichts anderem verkommen als einem Synonym für einen Fake‑Grenzschutz, zum Synonym für die Unfähigkeit der Europäischen Union, sich um die Sicherheit ihrer Bürger zu kümmern. Dank Ihnen ist Frontex nichts anderes als ein Empfangskomitee für Illegale aus aller Herren Länder. Da nützt auch diese Augenauswischerei nichts, wenn Frau von der Leyen jetzt davon spricht, Frontex auf 30 000 Personen aufzustocken. Denn das ändert nichts, solange das Mandat nicht endlich geändert wird. Selbst das ist die Unwahrheit, denn tatsächlich sind nur 15 000 mehr geplant, und das erst in zehn Jahren. Frau von der Leyens Versprechen sind gebrochen, ehe ihre Fake News den Mund überhaupt verlassen haben. Wenn Sie wissen wollen, wie Grenzschutz funktioniert, blicken Sie einmal nach Ungarn. Doch die werden von Ihnen mit 200 Millionen Euro gestraft, weil sie zeigen, wie Grenzschutz funktioniert, und zwar ohne Frontex. Die Kommission dagegen, insbesondere Frau von der Leyen, ist verantwortlich für alles Leid, das den Bürgern in Europa durch diese unkontrollierte Zuwanderung widerfährt, für die Morde, für die Vergewaltigungen und den islamistischen Terror. Und leider Gottes wird der designierte neue Kommissar gar nichts daran ändern.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ohne eine leistbare und sichere Energieversorgung gibt es keinen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Markt in Europa. Unsere Industrie und Unternehmen werden seit Jahren zu Tode gequält mit immer mehr Bürokratie, Regulierungen und Umweltauflagen. Europa ist schon längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Einzige, das uns in der Vergangenheit noch gerettet hat, war günstige Energie. Und ich finde es sehr treffend, dass ausgerechnet im vorherigen Tagesordnungspunkt der Draghi-Bericht auf der Tagesordnung stand, in dem unzählige Maßnahmen gefordert werden, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit retten können, auf hunderten Seiten, und der Großteil davon ist mehr schädlich als nützlich. Dabei hätte Draghi gar nicht so viel schreiben und so lange forschen müssen, denn es ist ganz einfach: Hören Sie endlich auf mit dieser linken ideologiegetriebenen Energiepolitik im Namen des Klimaschutzes, die Energie immer knapper und immer teurer macht – Stichwort Energiewende. Und hören Sie endlich auf mit dieser Sanktionspolitik, die uns wesentlich mehr trifft als Russland. Sehr geehrte Frau Kommissarin, wenn Sie tatsächlich behaupten, dass wir, ich zitiere: „nicht mehr auf Putins Pipelines angewiesen sind“, dann ist das zwar ein richtiges Ziel, aber es ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit: Russisches Öl und Gas kommen auch weiterhin in rauen Mengen nach Europa – halt nicht direkt, sondern jetzt indirekt über Umwege, über Drittstaaten, und das zu wesentlich höheren Preisen. Das ist reine Augenauswischerei, die Sie hier betreiben. Und ich halte es auch für schwer verwerflich, dass die Europäische Union zuschaut und rein gar nichts macht, wenn die Ukraine, ein offizieller Beitrittskandidat, unsere Energiesicherheit gefährdet und Mitgliedstaaten in schwere energiepolitische und auch finanzielle Schwierigkeiten bringt. Stichwort: Ungarn, die Slowakei, aber auch Österreich – auch bei uns läuft der Transitvertrag 2025 aus, und die Ukraine verweigert eine Verlängerung. Frau Kommissarin, wo bleibt die Reaktion der Europäischen Union? Wo bleibt der Einsatz für die Energiesicherheit und die Wirtschaft? Wo bleibt der Druck auf die Ukraine, an die wir auch Milliarden überweisen? Bis heute vermisse ich da jede Kritik, aber wahrscheinlich hört man da nichts, weil es gerade jene Länder trifft, die es gewagt haben, sich für Diplomatie und Frieden einzusetzen anstatt für eine dauernde Eskalation des Krieges. Nun, Frau Simson, es mag so sein, und dazu gratuliere ich Ihnen auch gerne, dass Ihr Heimatland Estland nicht mehr auf Putins Pipelines angewiesen ist, aber für andere Staaten gilt das eben nicht. Und Sie sind als Mitglied der Europäischen Kommission auch für diese Staaten und für deren Energiesicherheit verantwortlich. Energiedebatten sollen alleine auf Grundlage der Physik, der vorhandenen Infrastruktur und vor allem auch der realpolitischen Gegebenheiten geführt werden. Hören Sie endlich auf, die Energiedebatten ideologisch zu führen! Das hat dort keinen Platz, sonst fahren Sie unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand nun endgültig bald an die Wand.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das abscheuliche Attentat in Solingen ist der jüngste Beweis eines kompletten Versagens der Europäischen Union in Sachen Sicherheit. Terrorismus und Kriminalität gehen regelrecht durch die Decke. Die Bürger fühlen sich wie Fremde im eigenen Land. Die Politik der offenen Grenzen ist tödlich, und Sie alle hier tragen die Verantwortung dafür. Doch anstatt die Bürger in Europa zu schützen und endlich für Sicherheit zu sorgen, beschließen Sie einen Asyl- und Migrationspakt, mit dem Sie wieder nur die Migranten verwalten und verteilen, anstatt endlich die Grenzen zu schützen. Aber was war auch anderes zu erwarten, wenn die engste Verbündete der „Wir schaffen das“-Merkel, Frau von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Kommission sitzt? Es braucht keine Solidarität bei der Verteilung, es braucht endlich Solidarität beim Grenzschutz und bei den Rückführungen. Remigration ist das Gebot der Stunde! Und wenn die Europäische Union nicht imstande dazu ist, endlich die Außengrenzen lückenlos zu schützen, müssen selbstverständlich die Mitgliedstaaten aktiv werden und ihre eigenen Grenzen schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen Sie endlich zur Vernunft, sonst tragen Sie die Verantwortung für all jene Bürger, die diese wahnsinnige Politik mit ihrem eigenen Leben bezahlen müssen.