Worüber Petra gesprochen hat.

9 Sep

2025

DE Rede

Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kallas, ich muss Sie genauso wie Frau von der Leyen ernsthaft fragen, ob Sie mittlerweile wirklich von allen guten Geistern verlassen sind. Was wollen Sie eigentlich bezwecken? Wollen Sie Europa mitten in den Krieg ziehen, ist das Ihr Ziel? Sie wollen die Ukraine aufnehmen – ein Kriegsland, ernsthaft? Sie sprechen von über 10 000 Mann für sogen…

9 Jul

2025

DE Rede

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mein täglich Ungarn-Bashing gib mir heute. Es ist wirklich erstaunlich: Seitdem ich EU-Abgeordnete bin, habe ich noch keine einzige Sitzung hier herinnen erlebt, wo Sie nicht aufs Übelste auf Ungarn losgegangen sind – mit Diffamierungen, Fake News und Beschimpfungen. Warum? Weil Sie es offenbar nicht aushalten, dass es in Europa eine patriotische Re…

18 Jun

2025

DE Rede

Wahrung der Rechtstaatlichkeit in Spanien und Sicherstellung einer unabhängigen und autonomen Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die EU‑Rechtsstaatlichkeit – rule of law –, das ist in Wahrheit nichts anderes als Heuchelei und Doppelmoral mit EU‑Stempel, ein politisches Druckmittel gegen unliebsame patriotische Regierungen. Genau das sieht man am Beispiel Spanien. Denn während wir hier ein Ungarn-Bashing in Dauerschleife erleben, drückt die EU in Spanien beide Augen zu und steck…

18 Jun

2025

DE Frage

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kommende Woche findet der NATO-Gipfel statt, und damit ist die Bühne wieder eröffnet für die Rüstungsfanatiker Europas. Genau das werden wir erleben: zahlreiche Politiker, die anstatt sich für Frieden einzusetzen, Europa immer mehr in den Krieg ziehen wollen; Politiker, die, wie hier im Parlament, die Europäische Union lieber heute als morgen zur Vert…

6 Mai

2025

DE Rede

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erstaunlich, wie Sie Europa wirklich in allen Bereichen regelrecht gegen die Wand fahren und sich noch immer hier hinstellen und mit Ihrer moralischen Abgehobenheit mit dem Finger immer auf die bösen anderen zeigen. Nein, nicht erst seit Trump seine Zollpolitik gestartet hat, geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und dem …

1 Apr

2025

DE Rede

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Brunner, ich muss Sie fragen: Was machen Sie hier eigentlich überhaupt noch? Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind Sie verantwortlich für das größte finanzpolitische Desaster der Zweiten Republik. Sie haben Österreich von einer gesunden Volkswirtschaft in einen Pleitestaat verwandelt: 4,7 % Budgetdefizit. Sie sollten sich nicht um unsere Sicherheit kümmern oder…

11 Mär

2025

DE Rede

Erläuterung des Vorschlags für einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2015 sind mehr als 8 Millionen Migranten nach Europa gekommen. Zwei Drittel, die zu uns kommen, sind nicht schutzwürdig, und trotzdem bleiben über 80 % für immer hier. Der Fehler im System ist für jeden offensichtlich: Jeder, der einmal einen Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat, bleibt für immer hier und ist nicht mehr herauszubekommen. Dara…

11 Feb

2025

DE Rede

Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine geht bald ins vierte Jahr, und Sie halten hier gefühlt mittlerweile die tausendste Debatte ab unter dem Titel Fortsetzung der bedingungslosen Solidarität. Alle Bürger in Europa fragen sich mittlerweile: Warum eigentlich? Erstens, warum bedingungslos? Denn nichts in der Politik – und schon gar nicht Milliardenzahlungen und Waff…

21 Jan

2025

DE Rede

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Debatte ist einfach nur unfassbar. Wenn man sich einige Wortmeldungen hier herinnen angehört hat, dann ist es wirklich an der Zeit zu sagen: bis hierher und nicht weiter. Was Sie unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit durchziehen und noch weiter planen, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Eu…

17 Dez

2024

DE Antwort

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. Es ist offensichtlich, dass es immer wieder Desinformationen gibt – das bestreitet auch überhaupt niemand. Dass Unwahrheiten verbreitet werden über Social-Media-Kanäle, dass gelogen wird, dass es alle möglichen Kampagnen gibt – das bestreitet überhaupt niemand. Die Frage ist, was Sie auch nicht mitbedenken, ist: Sind die Bürger wirklich so ma…

17 Dez

2024

DE Rede

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Europäische Union vom Kampf gegen Fake News und Desinformation spricht, dann sollten bei allen Demokraten, bei allen echten Kämpfern für Meinungsfreiheit wirklich alle Alarmglocken schrillen. Dass die EU kein Freiheitsprojekt mehr ist, ist schon lange offensichtlich; spätestens seit dem Beschluss des Digital Services Act, was nichts anderes…

17 Dez

2024

DE Rede

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Assad-Regime ist gefallen und damit ist die Zeit reif – die Zeit ist reif für rund 100 000 syrische Asylanten in Österreich und rund eine Million in ganz Europa, die Koffer zu packen und wieder nach Hause zu fahren, und zwar jetzt. Denn wenn ich mir anschaue, wie innerhalb kürzester Zeit in Wien vor dem Parlament 30 000 Syrer aufmarschiert sind od…

26 Nov

2024

DE Rede

Die dringende Notwendigkeit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen angesichts des vollständigen Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Schengen ist gescheitert – gescheitert durch die zügellose Masseneinwanderung und gescheitert wegen Ihnen, wegen Ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit, diese Massenzuwanderung zu bekämpfen und endlich die Außengrenzen zu schützen. Von Schengen profitieren heute nur noch die Wirtschaftsmigranten und ihre Schlepper – anstatt die Bürger. Es ist daher nicht …

26 Nov

2024

DE Rede

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss einige heute hier fragen, ob Sie mittlerweile wirklich von allen guten Geistern verlassen sind. Ist Ihnen bewusst, was Sie eigentlich hier tun? Sie steuern Europa geradeaus in den Krieg. Ist es wirklich das, was Sie wollen? Sie schauen zu und tun rein gar nichts, wenn ein amerikanischer Noch‑Präsident Biden, der offensichtlich nicht mehr He…

14 Nov

2024

DE Rede

Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst der Draghi-Bericht, jetzt der Niinistö-Bericht – die Europäische Union ist mal wieder offensichtlich besonders kreativ, wenn es darum geht, die Nationalstaaten zu entmachten. Ja, das ist das Programm der Europäischen Union, das wir kennen. Noch mehr Kompetenzen, noch mehr Zentralisierung, noch mehr Gleichschaltung, bis das offensichtlich große …

22 Okt

2024

DE Rede

Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es klar und deutlich: Es muss endlich Schluss sein! Mit diesem Satz spreche ich nicht nur für die europäischen Bürger, sondern auch für die zigtausenden Ukrainer, die seit Beginn dieses abscheulichen Krieges ihr Leben verloren haben. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Eskalationsstrategie, mit immer mehr Waffen, Sanktionen und Milliarden…

9 Okt

2024

DE Rede

Jahresbericht 2024 über die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Dieser Rechtsstaatlichkeitsbericht ist nichts anderes als ein Instrument zur Regulierung unliebsamer Regierungen – ein Macht‑ und ein Druckinstrument der Europäischen Union gegen patriotische Regierungen, die nicht diesen Zentralismus wahren, diese Politik der offenen Grenzen oder Ihre Politik gegen die Interessen der Bürger mittragen wollen. Die woll…

9 Okt

2024

DE Rede

Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Dank Ihnen und Ihrer Unfähigkeit, endlich den klaren politischen Auftrag zu geben, die Außengrenzen zu schützen, ist Frontex mittlerweile zu nichts anderem verkommen als einem Synonym für einen Fake‑Grenzschutz, zum Synonym für die Unfähigkeit der Europäischen Union, sich um die Sicherheit ihrer Bürger zu kümmern. Dank Ihnen ist Frontex nichts anderes …

17 Sep

2024

DE Frage

Der Stand der Energieunion (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ohne eine leistbare und sichere Energieversorgung gibt es keinen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Markt in Europa. Unsere Industrie und Unternehmen werden seit Jahren zu Tode gequält mit immer mehr Bürokratie, Regulierungen und Umweltauflagen. Europa ist schon längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Einzige, das uns in der Vergangenheit noch ge…

16 Sep

2024

DE Rede

Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das abscheuliche Attentat in Solingen ist der jüngste Beweis eines kompletten Versagens der Europäischen Union in Sachen Sicherheit. Terrorismus und Kriminalität gehen regelrecht durch die Decke. Die Bürger fühlen sich wie Fremde im eigenen Land. Die Politik der offenen Grenzen ist tödlich, und Sie alle hier tragen die Verantwortung dafür. Doch anstat…