Reden

Mr President, Commissioner, colleagues, thanks to the authors for this timely resolution. Because Putin uses foreign fighters recruited under false pretence from Africa and elsewhere, and he's running out of soldiers thanks to the effective Ukrainian defenders. The alternative to this – conscription in Russia's cities – would expose a losing war. It is very uncomfortable to watch African fighters dying on a battlefield they were never prepared for, for a cause they never chose and being abused by Russian soldiers. Ukraine's defence also takes place in multinational fora, where African voices are too often silent or pro-Russian. Therefore, the EU must join forces with our African partners to clarify the human cost of Russia's brutal and illegal policy, also on African streets. Second, make clear that Russia and its Wagner Group and Africa Corps are no friends to Africa, but only advance Russian interests through disinformation, deceit and exploitation. Third, that we offer credible alternatives, including through our CSDP missions.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für beide Berichte. Kurzfristige nationale Interessen, unabhängig vom Ursprung, behindern die Errichtung einer europäischen Verteidigung, und nirgends mehr als im Binnenmarkt für Verteidigung. Im Gegensatz zu dem, was einige hier sagen, ist dies ein unverzichtbarer Bestandteil einer echten Verteidigungsunion. Natürlich wollen wir, dass alle Länder Europas gedeihen, aber versteckter, verdeckter Protektionismus ist nicht die Antwort. Wegen der verschlossenen Köpfe in der Führung der Verteidigungsprimas und der alten Kulturen in den nationalen Verteidigungsministerien nimmt der europäische Binnenmarkt für Verteidigung nicht Fahrt auf. Diese nationalistischen Ansätze, die das Konzept der nationalen Sicherheitsinteressen missbrauchen, kosten den europäischen Steuerzahler zig Milliarden Euro. Es schwächt Innovation und Wettbewerb, zwingt uns, amerikanische Produkte zu kaufen und unser Geld ineffizient auszugeben, und es kostet Leben, wie Herr Cremer sagte. Damit es Europa besser geht, brauchen wir die Synergien eines einheitlichen Verteidigungsmarktes mit einheitlicher Innovation, Entwicklung und Beschaffung. Wir brauchen echte verbindliche Maßnahmen, um diesen Verteidigungsbinnenmarkt durchzusetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen haben der Präsident der Kommission, der Hohe Vertreter und Sie, liebes Kommissionsmitglied Kos, auf unterschiedliche Weise zugegeben, dass der Erweiterungsprozess nicht die erforderlichen Ergebnisse bringt. Zunächst einmal wegen etwa 100 Momenten, um gegen einen Beitrittsprozess ein Veto einzulegen. Es ist absurd. Wir erkennen auch an, wo die Mitgliedstaaten und die Kommission die Kandidatenländer tatsächlich gescheitert sind, indem sie bilaterale Fragen als Geiseln genommen haben, indem sie sich für diejenigen einsetzen, die Reformen ablehnen, und indem sie öffentliche, zivilgesellschaftliche und politische Akteure, die sich nach Maßnahmen in die richtige Richtung sehnen, nicht unterstützen. Wie können wir ohne eine glaubwürdige und vorhersehbare Beitrittsperspektive diejenigen beschuldigen, die nicht reformiert werden? Ja, der Prozess ist nach wie vor ‑-basiert, aber der geopolitische Moment erfordert mehr von uns – um uns zu verbessern, voranzukommen und Ergebnisse zu erzielen. Kolleginnen und Kollegen, dieser Erweiterungsbericht ist auf der Grundlage der derzeitigen Methodik solide. Ja, aber ich stimme Ihnen zu, Herr Kommissar: Wir müssen mehr tun, weil die Mitgliedstaaten dies nicht tun. Wir müssen uns proaktiv für ein Höchstmaß an Kreativität und für Alternativen zu den derzeitigen Methoden einsetzen, für uns selbst und für Europa.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vier Jahren brutaler Aggression, Terror und Kriegsverbrechen und nachdem Russland dem Mut und der Widerstandsfähigkeit der Ukraine die Zähne gebrochen hat, ehren wir die Gefallenen, die gefolterten Gefangenen, die entführten Kinder und alle Ukrainer, die uns gezeigt haben, was wirklicher Mut bedeutet. Aus Angst vor einer Eskalation ermöglichten wir eine Eskalation. Was wäre, wenn wir im ersten Jahr die Entschlossenheit der Ukrainer vom ersten Tag an erreicht hätten? Dieses Parlament stand schon immer an vorderster Front, aber die Mitgliedstaaten kamen oft zu spät oder ließen sich von gefälschten souveränen Listen wie Orbán und Fico und Bardella hier als Geiseln nehmen. Sie stehen auf der Seite des Aggressors. Putin will keinen Frieden. Vorgeben, er tut oder blockiert wesentliche Unterstützung ist moralische Komplizenschaft und fallen für psychologische Kriegsführung. Europa muss die von Angst getriebene Politikgestaltung beenden, Putin zwingen, Frieden zu wollen, mit wirklicher Dringlichkeit handeln, die Bedingungen für Frieden, eine von Europa geführte Luftschutzzone, weitreichende Streikfähigkeiten und die strikte Durchsetzung einer Sanktion gestalten und die Ukraine in unsere Union bringen. Die Ukrainer werden nicht aufgeben. Wir werden nicht aufgeben. Wir sind eins. Slava Ukraini!

Mr President, Commissioner, colleagues, this could have been the year in which Syria finally saw an end to the bloodshed and a start of a transition to democracy, building accountable institutions, restoring justice and recognising the rights of all citizens, but the ongoing siege of Kobani and atrocities also on 9 January against the Kurds in Aleppo and their forced displacement tell a different story. A small, bright spot may be the agreement between Damascus and the SDF now, but the process of gradual integration must come with full rights for and protection of Kurdish citizens. Real stability can only come with respect for all minorities – Kurds, Druze, Alawites, Christians and others – with peaceful coexistence between these communities based on principles of transitional justice. Europe cannot impose this, but we must make our financial support conditional. Being the largest humanitarian donor is not enough. If we are bystanders, fragile stability may once again collapse with far-reaching security risks.

Herr Präsident, Rat, Kollegen, der Rat ist nicht da. Das ist ein Problem. Europa steht der Ukraine so lange zur Seite, wie es braucht, aber tun wir nach vier Jahren wirklich alles, um die Ukraine zu verteidigen? Das Ausmaß der russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur ist beispiellos. Dann können wir unterstreichen und sagen: "Ja, diese Angriffe sind Kriegsverbrechen und barbarischer Staatsterrorismus", "Russlands Ansatz bei Friedensgesprächen und die Angriffe sind Teil derselben psychologischen Kriegsführung" und "Ja, die Mitgliedstaaten sind bereit, dass der EU-Haushalt für ein kritisches Darlehen aufkommt". Ja, es ist alles wahr, aber Worte und Geld sind nicht genug. Die Ukraine braucht jetzt echte Hilfe. Wo ist die europäische humanitäre Hilfe, die Generatoren, die Ingenieure? Warum gibt es keine Luftschutzzone über der Westukraine, keine Türme, Raketen, zusätzliche Patriot-Batterien oder Krisenhochlauf unserer Produktion? Wir müssen jetzt sicherstellen, dass das Stehen nicht bedeutet, ein Zuschauer zu werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Stärkung unserer Souveränität und Sicherheit ist einfach: Mehr Europa, nicht mehr Slogans. Im vergangenen Monat haben wir hier eine klare Agenda für konkrete Maßnahmen angenommen, von der ich weiß, dass Sie sie unterstützen. Wir müssen aufhören, nationale Reflexe als Strategie zu verkleiden. Fragmentierung ist eine kostspielige Schwäche, Sie haben es gesagt, Herr Kommissar, aber die Mitgliedstaaten sind nicht einmal in der Nähe, um die Dringlichkeit zu verstehen, so scheint es. Was brauchen wir? Erstens, politischer Mut und operative Doktrin zum Handeln – nicht nach der nächsten Krise, sondern jetzt. Zweitens: Machen Sie Artikel 42 Absatz 7 real. Drittens: Aufbau von EU-Kommando und -Kontrolle, bei Bedarf autonom. Viertens: Festlegung der Entscheidungsfindung: keine Einstimmigkeitsfallen, keine Verteidigungsplanung durch Arbeitsgruppen des Rates. Fünftens: gemeinsam ausgeben: eine europäische DARPA und strategische Enabler im Besitz der EU. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten – Sie haben es auch gesagt, Herr Kommissar – verstehen unsere Bürgerinnen und Bürger die Dringlichkeit, und wir haben diesbezüglich klare Empfehlungen. Meine Frage ist, werden wir uns endlich darum kümmern, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich zuhören?

Frau Präsidentin, nach Ziffer 19 möchten wir folgenden Text einfügen: unterstützt alle europäischen Initiativen in Solidarität mit Grönland und Dänemark; begrüßt die wichtige Entscheidung Grönlands, sich für Eutelsat, einen europäischen Satellitenbetreiber, zu entscheiden, um seine Satelliten-Internetabdeckung bereitzustellen; fordert die rasche Entwicklung des europäischen Raumfahrtsektors, der für die Sicherheit Europas von wesentlicher Bedeutung ist, insbesondere durch die laufende Initiative des EU-Weltraumgesetzes;

Mr President, thank you very much, and thank you, colleagues, for the remarks and for the support. While recognising that this could be an architectural moment for Europe, the report, the CSDP report focuses on realistic avenues for short-term progress ‑ I mentioned them in my first intervention ‑ but we do need more. Operationalise Article 42(7) with European command and control, clear definition of the EU pillar of NATO and how decision-making takes place. Make the Defence Union a reality. Combined with a strong role in peacebuilding and diplomacy. The need for a new security architecture is clear, but with a European internal architecture to match. And there are some questions there. Can we do it? Are we up for it? We can do it because we must. We cannot tell ourselves or our children that we didn't have the ideas. We do, but we couldn't find a way to organise it. We can. But in view of the urgency, I think we need to work faster. We cannot wait another year to take stock again of what happened. We have to jump our shadows as a Parliament, together with you, HR/VP and Commissioner Kubilius and the Commission. Lets continue the dialogue and make sure that we do not stand here next year and say again, well, we should do this, and we should do that. Lets do it now. Let's do it together.

Madam President, dear High Representative, dear colleagues – and I hope the Council is also listening in – first off, I want to acknowledge the vital importance of the EU's CSDP missions and operations, with staff from the EU and non-EU countries often working under very challenging circumstances. But our common security and defence policy devised in Lisbon was a vision for so much more. The imperative to realise this vision has long been clear, but Member States continue to prioritise short-term national interests. Recent conflicts in our neighbourhood starkly reveal that we are still not the global actor for peace and security we aspire to be. Crucially, our citizens know better: popular support for a truly European and unified – federalist, if you want – common foreign and security policy has never been higher than today. Our citizens grasp the vision. A common and collective European defence is not a luxury; it's an absolute necessity. Today, we need to be greater than the sum of our parts – in procurement, in military capabilities and in being able to take responsibility for defending ourselves. And today, faced with unprecedented threats and risks, we must ask ourselves: if not now, then when? While the brave Ukrainians stave off Russian and perilous threat to our collective way of life, the US administration threatens us through its national security strategy and, indeed, its unacceptable threats against Greenland and those who stand with it. We have a deterrence gap, not merely a capabilities gap. We cannot just spend our way out of a deterrence gap: we must also look at the doctrines, and our confidence and our resolve to act. Do we believe it's worth defending who we are, what we are? Are we willing to pay the price if necessary? Regarding Ukraine, investing in the success of Ukraine's defence remains the best investment in our own security, in the face of an enduring lack of real Russian desire for peace. Our task remains clear, but the sense of urgency is still not. It is not we who wish to undermine the security relationship with the United States or discard NATO – quite the contrary. Our report explicitly recognises the importance of NATO and the goal of building a robust European pillar within NATO. But this is an empty slogan, a diffused slogan, now more than ever. Hoping for common sense, constructive dialogue, a joint way forward is not a strategy. Now is the time for brutal honesty, not wishful thinking. The imperative for a European Defence Union and to shed strategic dependency is not new, but is now becoming more urgent by the day. We must fully and transparently operationalise Article 42(7). We emphasise the urgent need for armed forces of our Member States to work together seamlessly through European command and control, enabling and preparing for territorial defence operations outside NATO's framework. Shaking off dependency must not mean European isolationism. Partners like Norway, the UK, Canada and South Korea are more important than ever. Allow me to end by thanking the team of shadows we worked with. Our joint aim was not just reflection, but a practical yet ambitious proposal. For example: accelerating the acquisition of strategic enablers, potentially by the EU itself; creative financing solutions; European-level open source intelligence analysis; a European DARPA, potentially funded by windfall profits; and many more ideas. Dear colleagues, I ask for your support for the report so that it can become a forward-looking agenda for a stronger, even more unified and more resilient Europe, able to defend itself.

Herr Präsident, Kommission, Rat, Kollegen, wir brauchen ein echtes Gefühl der Dringlichkeit und Entschlossenheit. Lange Zeit haben wir in diesem Haus darum gebeten, die Vermögenswerte Russlands in Kraft zu setzen. Deshalb danke ich Ihnen, Kommission, für den Reparationsdarlehensvorschlag und danke dem Rat, dass er die Fähigkeit der russischen Vermögenswerte beendet hat, unsere Sanktionen gegen die russischen finanziellen Vermögenswerte zu blockieren. Das ebnet den Weg. Aber Mythen sind hartnäckig, also ist es für die morgigen Abschlussgespräche mit Premierminister De Wever, aber auch mit anderen, kein Diebstahl. Die Vermögenswerte bleiben eingefroren. Verwendet wird das Bargeld, das sich im Besitz von Finanzinstituten befindet, die in einem Darlehen strukturiert sind. Belgien und andere sind nicht allein. Wann haben wir jemals einen Mitgliedstaat verlassen, um eine solche Verantwortung allein zu tragen? Vorschläge beweisen das Gegenteil. Das wird den Euro nicht destabilisieren. Unsere Sanktionen haben dies unter Verwendung von Artikel 122 nicht getan und werden dies auch nicht tun. Die Gewinne von Euroclear sind nicht unser Anliegen, und Rechtsstreitigkeiten werden 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen, die Euroclear bereits einbehalten hat. Das Risiko ist nicht zu hoch. Das größte Risiko besteht darin, nichts zu tun, und das ist ungemindert ...

Madam President, the EPP, S&D and Renew groups requested the application of Rule 170(6) of the Rules of Procedure to the Commission proposal for a regulation establishing a reparations loan for Ukraine. This proposal is an extraordinary and urgent response to Ukraine's severe financial needs resulting from Russia's war, and is intended to increase pressure on Russia to also want peace. Swift action is required, and the Commission has asked for a clear commitment from the co-legislators ahead of the upcoming European Council. We therefore request a vote on the urgent procedure now, with the vote on the substance in next plenary, and we call on the Council to finalise discussions without delay. This request ensures effective exercise of Parliament's institutional prerogatives and meets conditions of Rule 170(6): an exceptionally urgent situation of critical geopolitical relevance, requiring rapid legislative action to protect the interests of both the Union and Ukraine.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, zunächst einmal danke ich dem Berichterstatter Kols und allen anderen Kolleginnen und Kollegen aus allen Ausschüssen. Dieser nicht ganz so kleine Omnibus ist ein willkommener Schritt nach vorne: Die Aufnahme der Ukraine in den Europäischen Verteidigungsfonds ist eine strategische Win-Win-Situation, die der ukrainischen Verteidigungsindustrie Zugang zu Finanzmitteln verschafft und Anreize für die Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der ukrainischen Industrie schafft. Ebenso notwendig sind die Öffnung von EU-Mitteln für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck und die Stärkung der Fazilität „Connecting Europe“ für militärische Mobilität und die Instandsetzung kritischer Infrastrukturen. Doch Sicherheit wird nicht allein durch Waffen geschaffen: Der soziale Zusammenhalt, die regionale Entwicklung und die gesellschaftliche Resilienz sind von entscheidender Bedeutung. Und deshalb kommt es beispielsweise auf die Einbeziehung von Katastrophenschutz und gesellschaftlicher Resilienz an. Um wirksam zu sein, muss dieser Omnibus mit einer vertieften europäischen Verteidigungsintegration einhergehen, von der Forschung über die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung bis hin zu den europäischen Befehls- und Kontrollkapazitäten. Unsere Sicherheit und Verteidigung hört nicht an den Binnengrenzen auf. Wenn europäische Mittel verwendet werden, müssen sie wirklich europäische Lösungen liefern, die der Aufsicht dieses Hauses unterliegen. Nur so können wir eine echte europäische Verteidigungsunion aufbauen.

Madam President, thanks to all colleagues for the mostly constructive, supportive, encouraging remarks. And thanks to the Commissioner especially for his extra remark on SAFE, because – on defence, close continued cooperation and reinforcing our industrial base together – we need to deliver. I hope, with unleashing every possible creativity, we will still be able to make it. Thanks also to the support of some colleagues, Barry Andrews and others, in this regard. We cannot afford to be hesitant. Many of you said that when it comes to foreign policy cooperation, our shared security and foreign policy interests are at stake, and we have to take common responsibility with those who fight for the same cause. In this regard, I do want to commend also Prime Minister Starmer and the Commission for the efforts on the coalition of the willing for Ukraine, but also the UK's support in south-east Europe, their active involvement there, supporting candidate countries on their path to the European Union. This report shows in all elements and all themes that we have come far, but we are not there yet. It shows the road ahead, so let's keep moving in the right direction.

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, 2025 has been a good year for relations between the EU and the UK. I would even dare to say that it has been the most positive year since the UK left the European Union, as it was a year marked by renewed energy and cooperation. After a period of coolness following Brexit, it is encouraging to see that reconnection is coming with this year's EU-UK summit and the renewed commitments from both sides to enhance cooperation. I want also to thank the Commissioner in particular for his longstanding efforts to improve that relationship. It builds naturally on the foundations that were established after Brexit in the Trade and Cooperation Agreement, together with the Withdrawal Agreement and the Windsor Framework – the backbone of the post-Brexit relationship on which my co-rapporteur Nina Carberry and I have reflected in this report. And together with the involved opinion-giving committees, we have evaluated how those foundations have held up in practice. As it covers a wide range of topics, there is a lot to say about it. The list is long, but I will mention just a few of the areas addressed: energy cooperation, the youth experience scheme, the SPS Agreement, law enforcement and judicial cooperation. We have reflected on the progress made towards the full implementation of the TCA, while also looking ahead to deepening our existing cooperation and exploring new areas. As AFET rapporteur, I will focus a bit more on foreign policy and security cooperation. I have seen how both EU and UK have been taking significant steps towards closer cooperation, which is more important than ever as we support Ukraine together in fending off Russia's brutal invasion, and the EU is at the same time confronted with the consequences of having neglected its deterrence for too long. This geopolitical reality demands a deeper partnership with our like-minded allies and in particular, with our best friend, the United Kingdom. At the summit in May, we saw a renewed willingness from Keir Starmer and Ursula von der Leyen to work together on key issues, and it's encouraging to see that both parties recognise the need to intensify and ramp up joint efforts in the field of foreign policy, security and defence – areas that were lacking in the TCA but where the UK continues to play a leading role. And in this report, we therefore welcome the establishment of the Security and Defence Partnership, which provides a key framework for collaboration in areas such as military mobility, space security, cyber defence and hybrid threats. We also welcome the launch of a more structured dialogue on foreign and security policy, as well as enhanced cooperation in support of Ukraine on sanctions regimes against Russia and the shadow fleet. While this is a good start, we are not there yet. We call for a deeper defence-industrial cooperation, strengthening the common European defence industrial base and the UK's involvement in EU initiatives such as SAFE. However, the most recent signals from SAFE negotiations have not been positive, as no agreement has yet been reached, we have to keep looking for a way forward. Joint defence efforts can strengthen Europe's strategic position as a whole, thereby increasing our resilience to future threats. I want to sincerely thank my co-rapporteur, Nina Carberry, the shadows from both AFET and INTA and the opinion-giving committees for the good and smooth cooperation. I look forward to hearing your views on the report.

Madam President, Commissioner, dear colleagues, every week we witness new incursions into EU airspace and fresh attempts to target us or sabotage our critical infrastructure on our territory, on our seabed. These are not accidents. They are part of a sustained hybrid campaign by Russia to intimidate our citizens, gather intelligence, destabilise our democracies and weaken our support for Ukraine. Europe cannot afford to treat these incidents as routine. Prevention must be our starting point – improve detection and shared situational awareness, from air to maritime and subsea – because our vulnerabilities are interconnected, and we must reinforce our societal resilience. No Member State can counter all this alone. We must raise our level of cooperation; break down the barriers between national systems; share expertise, intelligence, innovation strength, capabilities – as a true Union with a common security and defence policy. Ukraine's expertise in this is invaluable, so we must support, cooperate and invest accordingly in Ukraine. Hybrid attacks demand executive action – timely, coordinated and firm – without ambiguity about rules of engagement. We must be seen as strong and be strong. Our doctrine must evolve, and when the source of an attack is established, we must be ready to escalate, to respond with proportionate retaliation. Europe must show that our airspace, our infrastructure and our values are not up for negotiation. (The speaker declined to take two blue-card questions from Petras Gražulis and Lukas Sieper)

Mr President, Commission, Council, dear colleagues, Vladimir Putin has a long history of breaking agreements and using fake negotiations to delay and divide. Ukraine and Europe want peace. A fair and sustainable peace – not a peace that rewards the aggressor, delivers impunity, undermines European security, ignores past violations and emboldens future aggression. Unless one side is losing or a powerful third party steps in, peacemaking is a slow and delicate process. It requires either strength or patient, skilled diplomacy. Today, both are missing on both sides of the Atlantic. So there is no room for quick and dirty fixes, indecision and risk avoidance: peace is neither a real estate deal or another round of Council statements. Russia is not winning its war of aggression. There is no reason for Ukraine to capitulate, but the cost for Ukrainians remains deep and painful. So I implore the Council: break the cycle we have witnessed again and again. I implore you to finally start making Europe a relevant force for peace. We had no choice again but to react – in a somewhat panicked flurry – to a deeply flawed plan, with Moscow's fingerprints all over it, to protect Ukraine and Europe and our ability to decide our future. You talk about actions and pressure, but you missed, as Member States, a chance last month on the loan. The pressure would have been on already. What we really need now is an urgent, proactive approach – action, dear Council and Commission. Do not wait for Putin to prove once again that he is not interested in peace before we increase the pressure. Do it now! Do it together! The reparations loan is critical, as are deep strike and air defence capabilities. Nobody here wants a debate in which we again say more or less the same in a couple of weeks or months, while nothing fundamentally has changed. Take action! Take the lead!

Madam President, colleagues, Commission, cross-border crimes like migrant smuggling and human trafficking are best tackled with a cross-border approach, so it's only logical to use a cross-border organisation like Europol to establish a coordinated response. Therefore, from the outset, my group has been supportive of efforts to find ways to dismantle and tackle the criminal networks that mislead and misuse migrants. The migrants should never, ever become victims of this approach in any way or form. We have to continue to protect people who are lured by criminals with false promises, only to end up in misery and exploitation. That is why the establishment of the Centre against migrant smuggling and human trafficking in the Europol regulation is a good step. This targeted amendment of Europol's regulation shouldn't have been as complicated as it at some point appeared to be, and I am glad that my colleagues, and also the Council and Commission at the last instance, have come to that realisation and that we managed to keep it focused and limited. It was not easy, given the persistent lobbying activities of the agency itself – and this is a serious point, Commissioner. These activities were frankly not appropriate for an EU agency, and I expect that the Commission will have a conversation with the agency on the whole process. So I would be interested to hear from you, Commissioner, how you experienced this process yourself, and how it was possible that certain elements suddenly appeared at the negotiation table without them being in the position of the Commission, nor the Council, nor Parliament.

Frau Präsidentin, Kommission, Rat, liebe Kollegen, ein Telefonanruf genügte, damit Trump seine Meinung wieder ändern konnte. Zum Glück hat die Realität früh begonnen. Putin ist immer noch nicht an Frieden interessiert – Überraschung, Überraschung. Die Ukraine will Frieden. Wir wollen Frieden. Wirklicher Frieden beinhaltet Gespräche und Kompromisse, ja. Die USA könnten eine entscheidende Rolle spielen, aber wir können ohne Witkoffs Ignoranz, Inkompetenz und Interessenkonflikte auskommen. Wenn Putin denkt, dass er an Boden gewinnt und es behalten kann, wird er weitermachen. Putin wird nicht deeskalieren, es sei denn, Europa und die Vereinigten Staaten eskalieren entschieden und entschlossen die Unterstützung und den Druck. Europa muss also die Initiative als glaubwürdige, proaktive Kraft für den Frieden ergreifen und nicht als Hintergrundakteur für eine Trump-Putin-Tragödie. Mein Vorschlag: tiefgreifende Streiks ermöglichen, die Luftverteidigung der Ukraine jetzt stärken, ein Reparationsdarlehen und einen Rahmen für faire Gespräche annehmen, beginnend mit einem Waffenstillstand, aber auch echte Sicherheitsgarantien, Rechenschaftspflicht, Reparationen, die Kinder, die Gefangenen – nicht nur das Territorium. Handeln Sie, Mitgliedstaaten, handeln Sie, um die Ukraine und Europa zu verteidigen!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie wüssten monatelang, jahrelang nichts über Ihre Lieben – wegen erfundener Anklagen verurteilt und unter harten Bedingungen inhaftiert. Es ist die Realität unter dem grausamen Regime von Putins Schoßhund Lukaschenka. Es ist wieder die Realität für die Familie des Oppositionsführers Mikalai Statkevich, die vor etwa sechs Wochen freigelassen wurde – jetzt wieder inhaftiert und ohne Kontakt zur Außenwelt. Maria Kalesnikava, Alex Bialiatski – incommunicado. Es war jahrelang die Realität für eine mutige Frau, Sviatlana, die überall ein Bild ihres Mannes Siarhei trug. Es ist toll, die beiden heute hier zu haben. Für viele geht der Schrecken der Repression und des Terrors weiter. Für Irina Tkachuk – illegal inhaftiert, weil sie ihre inhaftierte Tochter verteidigt hat – besteht die Gefahr, dass ihr unbehandelter Gesundheitszustand irreparable Schäden verursacht. Wir fordern ein sofortiges Ende der systematischen Unterdrückung des belarussischen Volkes und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Verstärkt die Sanktionen und vergesst Belarus nicht. Zhyve Weißrussland!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ein Jahr nach Novi Sad gedenken wir in erster Linie der Opfer. Wir werden daran erinnert, dass Korruption kein opferloses Verbrechen ist. Tatsächlich geht es den Menschen in Serbien heute aufgrund der endemischen Korruption und der staatlichen Gefangennahme schlechter. Zivilgesellschaft und Opposition werden immer wieder kritisiert. Ein Jahr später erinnern wir uns an gewaltsames Vorgehen, Einschüchterung friedlicher Demonstranten, unangemessenen Druck auf freie Medien und unabhängige Richter und die Manipulation von Fakten für das politische Überleben. Es handelt sich nicht um eine Regierung, die einen Weg in Richtung EU einschlägt. Ganz im Gegenteil. Und die EU sollte die vernünftigen Forderungen derer in Serbien unterstützen, die Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit fordern. Aber schließlich änderte Präsidentin von der Leyen ihre Sprache gegenüber der Führung. Gut gemacht! Aber bitte kein Business as usual beim nächsten Meeting! Ich warne die Kommission: Dies sollte der Beginn eines realistischeren und ehrlicheren Ansatzes sein, wie Sie, Herr Kommissar, dargelegt haben. Ohne dies werden wir die notwendigen Reformen nicht sehen und die Glaubwürdigkeit der EU nicht wiederherstellen. Schlechte Nachrichten für Serbien und Europa!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich bin ziemlich enttäuscht, dass der Rat nicht hier ist, aber ich bin sicher, dass sie aufmerksam zuhören. Jetzt ist es an der Zeit, die Ukraine zu unterstützen und die europäische Führung für einen dauerhaften Frieden zu zeigen. Jetzt ist es an der Zeit, die Vorschläge der Kommission für das Reparationsdarlehen zu unterstützen, das rechtlich solide ist, eine Einziehung vermeidet, moralisch richtig ist, und Sie haben hier breite Unterstützung, Rat, um dies zu tun. Russlands Aggression und die Verantwortung für Reparationen sind unbestreitbar. Der Prozess, verbindliche Entscheidungen zu treffen, wird einige Zeit in Anspruch nehmen; Zeit, die weder die Ukraine noch wir haben. Der strategische Moment ist jetzt, und ich fordere Sie, den Rat, auf, schnell zu handeln und eine sehr klare Botschaft an Russland, die Vereinigten Staaten und unsere ukrainischen Freunde zu senden. Wir stehen der Ukraine so lange zur Seite, wie es nötig ist. Wir wollen Frieden – fair, gerecht, dauerhaft. Aber als wir und Sie, Rat, diese sehr klaren Botschaften sendeten, war es eine kühne Botschaft. Aber mutige Botschaften müssen mit mutigen Aktionen einhergehen, um sie Wirklichkeit werden zu lassen. Ein Reparationskredit bietet den besten Weg, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, den Druck auf Russland zu erhöhen, Europa in eine führende Position zu bringen und den Frieden durchzusetzen. Weil es sich um einen Vorschuss auf Reparationen handelt, den Russland zahlen muss; Wenn Russland nicht zahlt, sollten die vereinbarten oder gewährten Reparationen eingefroren oder beschlagnahmt werden. Wenn Russland zahlt, kann die Ukraine zurückzahlen. Und diejenigen, die sich immer noch Sorgen um das Risiko machen, stellen sich die langfristigen Wirtschafts- und Sicherheitskosten für unseren Kontinent vor, wenn die Ukraine aus Geldmangel scheitert. Der Reparationskredit ist ein Game Changer. Jetzt ist nicht die Zeit für kurzfristige nationale Interessen, sondern für ein entschlossenes Handeln der Union. Jetzt ist die Zeit für den Kredit gekommen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 15 bis 20 Jahre – so lange bleiben einige Beitrittsländer im Wartezimmer. Bürger innerhalb und außerhalb der EU werden skeptisch gegenüber unseren Absichten. Wir müssen die Glaubwürdigkeit der Erweiterung wiederherstellen. Es ist eine geopolitische Notwendigkeit und macht unsere Union stärker. Es bedeutet nicht, auf leistungsbasierte Prozesse zu verzichten. Es bedeutet, dass wir Anstrengungen dort investieren sollten, wo es verdient ist. Wir müssen auch unsere Lähmung durch Design ändern. Daher begrüße ich den Vorschlag von António Costa: Zwischenrichtwerte sollten keine Einstimmigkeit erfordern. Vielen Dank für Ihre starke Haltung. Ja, wir brauchen Reformen. Aber auch ohne neue Mitglieder müssen wir uns an neue Realitäten anpassen und uns auf eine föderalistischere Union zubewegen, zumindest in den Bereichen Außenpolitik und Verteidigung. Lassen Sie uns unsere Fehler nicht als Vorwand benutzen, um das Versprechen der europäischen Einigung und des Aufbaus dieser stärkeren Union nicht zu erfüllen.

Frau Präsidentin, wir dürfen nicht ohne Folgen getestet werden. Russlands hybrider Krieg prüft nicht nur unsere Verteidigung; Es testet auch unsere politische Entschlossenheit. Wir können nicht davon ausgehen, dass ein Einfall zufällig ist. Russland will, dass wir an seinen Absichten zweifeln. Hybrid-Krieg geschieht wegen einer Abschreckungslücke. Fähigkeiten bedeuten wenig ohne den Willen, Konsequenzen zu ziehen. Putin respektiert nur Stärke, nicht Diplomatie. Und wir brauchen klare rote Linien, glaubwürdige Konsequenzen und präventive Maßnahmen. Und ja, Rat, es beinhaltet auch Maßnahmen zum vollständigen Verbot fossiler Brennstoffe für die Vermögenswerte jetzt, aber es gibt noch mehr: verbindliche Reisebeschränkungen für sogenannte russische Diplomaten; kein freier Verkehr; obligatorische Benachrichtigung für alle Reisen; tatsächliches Verbot der russischen Schattenflotte; volle Synergie mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie; Integration in eine starke und effiziente europäische Verteidigung gegen Drohnen und unsere beste Prävention – Sicherstellung, dass Russland anderswo besetzt ist, weil wir der Ukraine endlich ausreichende militärische Unterstützung geleistet haben.

Frau Präsidentin, Kommission, Rat, Kollegen, der Nahe Osten und das unschuldige Volk Israels und Palästinas können kein weiteres gebrochenes Friedensversprechen ertragen, das von Extremisten beider Seiten erneut sabotiert wird. Und ehrlich gesagt, es betrübt mich zutiefst, dass der Trump-Plan einem Friedensvorschlag am nächsten kommt, den wir seit Jahren aufgrund unserer eigenen Passivität gesehen haben. Und nahe ist nicht genug. Die Hamas muss gehen. Geiseln müssen befreit werden. Aber wahrer Frieden erfordert, dass der Griff der Hamas beendet wird. Und all diejenigen, die das auch in diesem Raum sagen, müssen erkennen, dass das bedeutet, die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken und die palästinensische Selbstbestimmung ernst zu nehmen – nicht über Palästinenser ohne Palästinenser. Eine echte Zweistaatenlösung mit dem Westjordanland. Kein ferner Traum, sondern eine Entscheidung, jetzt. Ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, fairer Wiederaufbau sowie Wahrheit und Rechenschaftspflicht, um die Würde zu heilen und wiederherzustellen. Der Kreislauf von Terror, Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit muss enden, und Europa kann helfen, aber nur, wenn wir eine Stimme haben.