Reden

Madam President, nothing has changed. Russia is still the aggressor. Daily war crimes. Brutality. Hybrid warfare on Europe. No desire for real peace. And why then let Lavrov's daughter represent Russia at the Biennale? Why then allow athletes to compete under their own flag and maybe even championing Russian crimes? No normalisation. Not in sports, not in culture, nor anywhere else like in the G20. What has changed is the moral compass of decision makers, for example, in sports governance, allowing Russia to come back to the stage. To all those sports governance executives that my colleague Strack-Zimmermann mentioned, I say you have trouble recognising right from wrong. You have stopped attaching consequences to the unacceptable. And at the Paralympics, we saw what it leads to. It emboldens a Russian athlete to even turn his back to the Ukrainian flag. I have no doubt that sports and culture can be forces for good. Uniting people, building bridges. But people who claim that this is true for Putin and his cronies are either dangerously foolish or one of his complicit supporters.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden täglich daran erinnert, dass der Angriffskrieg Russlands nichts weniger ist als eine Terrorkampagne von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und wir wissen, dass es keinen wirklichen Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann – Gerechtigkeit für diejenigen, die im Schlaf von Russen ermordet wurden, die ihre Städte ins Visier genommen haben, für diejenigen, die in russischen Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden, für diejenigen, die in Massengräbern begraben wurden, für die von ihren Eltern weggerissenen Kinder, für das russische Verbrechen der Aggression. Und natürlich sind wir Europäer entsetzt, dass die naiven Bemühungen der USA, Frieden zu vermitteln, keine Form von Wahrheit, Gerechtigkeit oder Rechenschaftspflicht ansprechen. Schlimmer noch, sie wollen den Angreifer belohnen. Unsere Botschaft in dieser Hinsicht muss klar bleiben: Gerechtigkeit kann langsam und frustrierend sein, aber sie ist geduldig, unerbittlich und erfordert keine Zustimmung der Aggressoren. Es gibt eine Bedingung: Gerechtigkeit muss gestärkt werden. Und hier muss die EU weiter an Gewicht gewinnen, für Grundsätze eintreten und breite Unterstützung gewährleisten. Die EU muss den Sondergerichtshof für Aggression, den IStGH und alle anderen Institutionen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, entschieden unterstützen. Da die Ukraine nicht nur um ihr Überleben kämpft, kämpft sie auch für die Grundsätze, die unserer Union und der internationalen regelbasierten Ordnung zugrunde liegen. Aber Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach – und vielleicht sogar bequem –, über Rechenschaftspflicht zu sprechen. Aber wir dürfen nicht vergessen, Leben zu retten und die Ukraine zu verteidigen. Tun wir alles, was wir können, um die Ukraine und ihr Volk zu verteidigen? Wir können und müssen mehr tun. Erhöhen Sie die Produktion zusammen mit der Ukraine, liefern Sie Luftverteidigungs- und Tiefschlagfähigkeiten und erwägen Sie die Einrichtung einer Luftschutzzone über unbestrittenen Gebieten der Ukraine. Und Rat, Sie erwähnten das Unterstützungsdarlehen. Ich bin sehr froh, dass wir es haben. Ich möchte Sie jedoch an die Klarstellungen erinnern, die die Kommission auf der Februar-Plenartagung zur raschen Annahme und Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Unterstützungsdarlehens gegeben hat, da es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit, aber auch nicht ohne Stärke geben kann.

Frau Präsidentin, Kommissarin, Rat, Kollegen, Trumps Politik hat die europäische Sicherheit erneut entgleisen lassen. Steigende Ölpreise, Sanktionserleichterungen, schwindende Lieferungen von Militärhilfe an die Ukraine sind Risiken für die Ukraine und damit auch für uns. In der Zwischenzeit ist die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, das Darlehen an die Ukraine zu liefern, offen gesagt entsetzlich. Sie hätten vermeiden sollen, Putins Budapester Vermögenswerten die Chance zu geben, sie zu blockieren. Sie haben sich für einfache – enge, kurzfristige nationale Interessen entschieden, was wiederum bedeutet, dass es uns an einer starken europäischen Lösung mangelt. Der illegale und verpfuschte Iran-Krieg zeigt uns, dass Trumps sogenannte Friedensverhandler nur an eigenen finanziellen Gewinnen interessiert sind. Bitte, Rat, geben Sie die naive Überzeugung auf, dass dieser Ansatz die Aggression Russlands beenden kann. Eine Einheitsfront bilden. Ergreife ernsthafte Maßnahmen gegen Putins Vermögen im Rat. die Ukraine mit Tiefschlagfähigkeit und einer Luftschutzzone über unbestrittenen Gebieten auszustatten. Schlagen Sie gegen europäische Unternehmen vor, die immer noch von Putins Krieg profitieren und ihn ermöglichen. Und liefern Sie das Darlehen an die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln.

Mr President, Commissioner, colleagues, thanks to the authors for this timely resolution. Because Putin uses foreign fighters recruited under false pretence from Africa and elsewhere, and he's running out of soldiers thanks to the effective Ukrainian defenders. The alternative to this – conscription in Russia's cities – would expose a losing war. It is very uncomfortable to watch African fighters dying on a battlefield they were never prepared for, for a cause they never chose and being abused by Russian soldiers. Ukraine's defence also takes place in multinational fora, where African voices are too often silent or pro-Russian. Therefore, the EU must join forces with our African partners to clarify the human cost of Russia's brutal and illegal policy, also on African streets. Second, make clear that Russia and its Wagner Group and Africa Corps are no friends to Africa, but only advance Russian interests through disinformation, deceit and exploitation. Third, that we offer credible alternatives, including through our CSDP missions.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für beide Berichte. Kurzfristige nationale Interessen, unabhängig vom Ursprung, behindern die Errichtung einer europäischen Verteidigung, und nirgends mehr als im Binnenmarkt für Verteidigung. Im Gegensatz zu dem, was einige hier sagen, ist dies ein unverzichtbarer Bestandteil einer echten Verteidigungsunion. Natürlich wollen wir, dass alle Länder Europas gedeihen, aber versteckter, verdeckter Protektionismus ist nicht die Antwort. Wegen der verschlossenen Köpfe in der Führung der Verteidigungsprimas und der alten Kulturen in den nationalen Verteidigungsministerien nimmt der europäische Binnenmarkt für Verteidigung nicht Fahrt auf. Diese nationalistischen Ansätze, die das Konzept der nationalen Sicherheitsinteressen missbrauchen, kosten den europäischen Steuerzahler zig Milliarden Euro. Es schwächt Innovation und Wettbewerb, zwingt uns, amerikanische Produkte zu kaufen und unser Geld ineffizient auszugeben, und es kostet Leben, wie Herr Cremer sagte. Damit es Europa besser geht, brauchen wir die Synergien eines einheitlichen Verteidigungsmarktes mit einheitlicher Innovation, Entwicklung und Beschaffung. Wir brauchen echte verbindliche Maßnahmen, um diesen Verteidigungsbinnenmarkt durchzusetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen haben der Präsident der Kommission, der Hohe Vertreter und Sie, liebes Kommissionsmitglied Kos, auf unterschiedliche Weise zugegeben, dass der Erweiterungsprozess nicht die erforderlichen Ergebnisse bringt. Zunächst einmal wegen etwa 100 Momenten, um gegen einen Beitrittsprozess ein Veto einzulegen. Es ist absurd. Wir erkennen auch an, wo die Mitgliedstaaten und die Kommission die Kandidatenländer tatsächlich gescheitert sind, indem sie bilaterale Fragen als Geiseln genommen haben, indem sie sich für diejenigen einsetzen, die Reformen ablehnen, und indem sie öffentliche, zivilgesellschaftliche und politische Akteure, die sich nach Maßnahmen in die richtige Richtung sehnen, nicht unterstützen. Wie können wir ohne eine glaubwürdige und vorhersehbare Beitrittsperspektive diejenigen beschuldigen, die nicht reformiert werden? Ja, der Prozess ist nach wie vor ‑-basiert, aber der geopolitische Moment erfordert mehr von uns – um uns zu verbessern, voranzukommen und Ergebnisse zu erzielen. Kolleginnen und Kollegen, dieser Erweiterungsbericht ist auf der Grundlage der derzeitigen Methodik solide. Ja, aber ich stimme Ihnen zu, Herr Kommissar: Wir müssen mehr tun, weil die Mitgliedstaaten dies nicht tun. Wir müssen uns proaktiv für ein Höchstmaß an Kreativität und für Alternativen zu den derzeitigen Methoden einsetzen, für uns selbst und für Europa.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vier Jahren brutaler Aggression, Terror und Kriegsverbrechen und nachdem Russland dem Mut und der Widerstandsfähigkeit der Ukraine die Zähne gebrochen hat, ehren wir die Gefallenen, die gefolterten Gefangenen, die entführten Kinder und alle Ukrainer, die uns gezeigt haben, was wirklicher Mut bedeutet. Aus Angst vor einer Eskalation ermöglichten wir eine Eskalation. Was wäre, wenn wir im ersten Jahr die Entschlossenheit der Ukrainer vom ersten Tag an erreicht hätten? Dieses Parlament stand schon immer an vorderster Front, aber die Mitgliedstaaten kamen oft zu spät oder ließen sich von gefälschten souveränen Listen wie Orbán und Fico und Bardella hier als Geiseln nehmen. Sie stehen auf der Seite des Aggressors. Putin will keinen Frieden. Vorgeben, er tut oder blockiert wesentliche Unterstützung ist moralische Komplizenschaft und fallen für psychologische Kriegsführung. Europa muss die von Angst getriebene Politikgestaltung beenden, Putin zwingen, Frieden zu wollen, mit wirklicher Dringlichkeit handeln, die Bedingungen für Frieden, eine von Europa geführte Luftschutzzone, weitreichende Streikfähigkeiten und die strikte Durchsetzung einer Sanktion gestalten und die Ukraine in unsere Union bringen. Die Ukrainer werden nicht aufgeben. Wir werden nicht aufgeben. Wir sind eins. Slava Ukraini!

Mr President, Commissioner, colleagues, this could have been the year in which Syria finally saw an end to the bloodshed and a start of a transition to democracy, building accountable institutions, restoring justice and recognising the rights of all citizens, but the ongoing siege of Kobani and atrocities also on 9 January against the Kurds in Aleppo and their forced displacement tell a different story. A small, bright spot may be the agreement between Damascus and the SDF now, but the process of gradual integration must come with full rights for and protection of Kurdish citizens. Real stability can only come with respect for all minorities – Kurds, Druze, Alawites, Christians and others – with peaceful coexistence between these communities based on principles of transitional justice. Europe cannot impose this, but we must make our financial support conditional. Being the largest humanitarian donor is not enough. If we are bystanders, fragile stability may once again collapse with far-reaching security risks.

Mr President, Council, colleagues, the Council is not here. That's a problem. Europe stands by Ukraine for as long as it takes, but after four years, are we really doing everything it takes to defend Ukraine? The scale of Russia's attacks on civilian infrastructure are unprecedented. Then we can underline and say 'yes, these attacks are war crimes and barbaric state terrorism', 'Russia's approach to peace talks and the attacks are part of the same psychological warfare', and 'yes, Member States are willing for the EU budget to pay for a critical loan'. Yes, it's all true, but words and money are not enough. Ukraine needs real help now. Where is the European humanitarian assistance, the generators, the engineers? Why is there no air protection zone over West Ukraine, no towers, missiles, additional Patriot batteries or crisis ramp-up of our production? We must make sure now that standing by does not mean becoming a bystander.

Madam President, Commissioner, colleagues, the answer to strengthening our sovereignty and security is simple: more Europe, not more slogans. Last month we adopted here a clear agenda for concrete action, which I know you support. We must stop dressing up national reflexes as strategy. Fragmentation is an expensive weakness, you said it, Commissioner, but Member States are not even close to understanding the urgency, so it seems. What do we need? First, political courage and operational doctrine to act – not after the next crisis, but now. Second, make Article 42(7) real. Third, build EU command and control, autonomous if needed. Fourth, fix decision-making: no unanimity traps, no defence planning by Council working groups. And fifth, spend together: a European DARPA, also, and EU-owned strategic enablers. Contrary to the Member States – you said it also, Commissioner – our citizens understand the urgency and we have clear recommendations in this regard. My question is, will we finally care whether Member States actually listen?

Frau Präsidentin, nach Ziffer 19 möchten wir folgenden Text einfügen: unterstützt alle europäischen Initiativen in Solidarität mit Grönland und Dänemark; begrüßt die wichtige Entscheidung Grönlands, sich für Eutelsat, einen europäischen Satellitenbetreiber, zu entscheiden, um seine Satelliten-Internetabdeckung bereitzustellen; fordert die rasche Entwicklung des europäischen Raumfahrtsektors, der für die Sicherheit Europas von wesentlicher Bedeutung ist, insbesondere durch die laufende Initiative des EU-Weltraumgesetzes;

Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr und danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bemerkungen und die Unterstützung. Während der Bericht anerkennt, dass dies ein architektonischer Moment für Europa sein könnte, konzentriert sich der GSVP-Bericht auf realistische Wege für kurzfristige Fortschritte – ich habe sie in meiner ersten Intervention erwähnt –, aber wir brauchen mehr. Operationalisierung von Artikel 42 Absatz 7 mit europäischer Befehls- und Kontrollbefugnis, klarer Definition der EU-Säule der NATO und der Art und Weise der Beschlussfassung. die Verteidigungsunion Wirklichkeit werden zu lassen. In Kombination mit einer starken Rolle bei der Friedenskonsolidierung und Diplomatie. Die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur ist klar, aber mit einer europäischen internen Architektur. Und da gibt es einige Fragen. Können wir das? Sind wir bereit dafür? Wir können es tun, weil wir müssen. Wir können uns selbst oder unseren Kindern nicht sagen, dass wir die Ideen nicht hatten. Wir tun es, aber wir konnten keinen Weg finden, es zu organisieren. Das können wir. Aber angesichts der Dringlichkeit denke ich, dass wir schneller arbeiten müssen. Wir können nicht ein weiteres Jahr warten, um eine Bilanz zu ziehen, was passiert ist. Wir müssen uns als Parlament zusammen mit Ihnen, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und Kommissar Kubilius und der Kommission in den Schatten stellen. Lassen Sie uns den Dialog fortsetzen und sicherstellen, dass wir nächstes Jahr nicht hier stehen und noch einmal sagen: Nun, wir sollten das tun, und wir sollten das tun. Lasst es uns jetzt tun. Machen wir es gemeinsam.

Frau Präsidentin, liebe Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich hoffe, dass auch der Rat zuhört – zunächst möchte ich die entscheidende Bedeutung der GSVP-Missionen und -Operationen der EU anerkennen, bei denen Mitarbeiter aus der EU und Nicht-EU-Ländern häufig unter sehr schwierigen Umständen arbeiten. Aber unsere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Lissabon war eine Vision für so viel mehr. Die Notwendigkeit, diese Vision zu verwirklichen, ist seit langem klar, aber die Mitgliedstaaten setzen weiterhin auf kurzfristige nationale Interessen. Die jüngsten Konflikte in unserer Nachbarschaft zeigen deutlich, dass wir immer noch nicht der globale Akteur für Frieden und Sicherheit sind, den wir anstreben. Entscheidend ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger es besser wissen: Die Unterstützung der Bevölkerung für eine wirklich europäische und einheitliche – wenn man so will föderalistische – gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik war noch nie so hoch wie heute. Unsere Bürger begreifen die Vision. Eine gemeinsame und kollektive europäische Verteidigung ist kein Luxus; Es ist eine absolute Notwendigkeit. Heute müssen wir größer sein als die Summe unserer Teile – bei der Beschaffung, bei den militärischen Fähigkeiten und bei der Fähigkeit, Verantwortung für unsere Verteidigung zu übernehmen. Angesichts beispielloser Bedrohungen und Risiken müssen wir uns heute fragen: Wenn nicht jetzt, wann dann? Während die tapferen Ukrainer die russische und gefährliche Bedrohung unserer kollektiven Lebensweise abwehren, bedroht uns die US-Regierung durch ihre nationale Sicherheitsstrategie und in der Tat durch ihre inakzeptablen Drohungen gegen Grönland und seine Anhänger. Wir haben eine Abschreckungslücke, nicht nur eine Kapazitätslücke. Wir können uns nicht einfach aus einer Abschreckungslücke befreien: Wir müssen auch die Doktrinen und unser Vertrauen und unsere Entschlossenheit zum Handeln betrachten. Glauben wir, dass es sich lohnt zu verteidigen, wer wir sind, was wir sind? Sind wir bereit, den Preis zu zahlen, wenn nötig? In Bezug auf die Ukraine bleibt die Investition in den Erfolg der Verteidigung der Ukraine die beste Investition in unsere eigene Sicherheit angesichts des anhaltenden Mangels an echtem russischem Friedenswillen. Unsere Aufgabe bleibt klar, aber das Gefühl der Dringlichkeit ist es immer noch nicht. Wir sind es nicht, die die Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten untergraben oder die NATO verwerfen wollen – ganz im Gegenteil. In unserem Bericht wird ausdrücklich die Bedeutung der NATO und das Ziel des Aufbaus einer robusten europäischen Säule innerhalb der NATO anerkannt. Aber das ist ein leerer Slogan, ein diffuser Slogan, jetzt mehr denn je. Die Hoffnung auf gesunden Menschenverstand, einen konstruktiven Dialog, einen gemeinsamen Weg nach vorn ist keine Strategie. Jetzt ist die Zeit für brutale Ehrlichkeit, nicht für Wunschdenken. Die Notwendigkeit einer Europäischen Verteidigungsunion und der Abbau strategischer Abhängigkeiten ist nicht neu, sondern wird von Tag zu Tag dringlicher. Wir müssen Artikel 42 Absatz 7 vollständig und transparent operationalisieren. Wir betonen die dringende Notwendigkeit einer nahtlosen Zusammenarbeit der Streitkräfte unserer Mitgliedstaaten durch europäische Befehls- und Kontrollmechanismen, die territoriale Verteidigungsoperationen außerhalb des NATO-Rahmens ermöglichen und vorbereiten. Die Abkehr von der Abhängigkeit darf nicht europäischen Isolationismus bedeuten. Partner wie Norwegen, Großbritannien, Kanada und Südkorea sind wichtiger denn je. Lassen Sie mich abschließend dem Schattenteam danken, mit dem wir zusammengearbeitet haben. Unser gemeinsames Ziel war nicht nur eine Reflexion, sondern ein praktischer, aber ehrgeiziger Vorschlag. Zum Beispiel: Beschleunigung des Erwerbs strategischer Enabler, möglicherweise durch die EU selbst; kreative Finanzierungslösungen; Open-Source-Intelligence-Analysen auf europäischer Ebene; eine europäische DARPA, die möglicherweise durch Zufallsgewinne finanziert wird; und viele weitere Ideen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für den Bericht, damit er zu einer zukunftsorientierten Agenda für ein stärkeres, noch einheitlicheres und widerstandsfähigeres Europa werden kann, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.

Herr Präsident, Kommission, Rat, Kollegen, wir brauchen ein echtes Gefühl der Dringlichkeit und Entschlossenheit. Lange Zeit haben wir in diesem Haus darum gebeten, die Vermögenswerte Russlands in Kraft zu setzen. Deshalb danke ich Ihnen, Kommission, für den Reparationsdarlehensvorschlag und danke dem Rat, dass er die Fähigkeit der russischen Vermögenswerte beendet hat, unsere Sanktionen gegen die russischen finanziellen Vermögenswerte zu blockieren. Das ebnet den Weg. Aber Mythen sind hartnäckig, also ist es für die morgigen Abschlussgespräche mit Premierminister De Wever, aber auch mit anderen, kein Diebstahl. Die Vermögenswerte bleiben eingefroren. Verwendet wird das Bargeld, das sich im Besitz von Finanzinstituten befindet, die in einem Darlehen strukturiert sind. Belgien und andere sind nicht allein. Wann haben wir jemals einen Mitgliedstaat verlassen, um eine solche Verantwortung allein zu tragen? Vorschläge beweisen das Gegenteil. Das wird den Euro nicht destabilisieren. Unsere Sanktionen haben dies unter Verwendung von Artikel 122 nicht getan und werden dies auch nicht tun. Die Gewinne von Euroclear sind nicht unser Anliegen, und Rechtsstreitigkeiten werden 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen, die Euroclear bereits einbehalten hat. Das Risiko ist nicht zu hoch. Das größte Risiko besteht darin, nichts zu tun, und das ist ungemindert ...

Madam President, the EPP, S&D and Renew groups requested the application of Rule 170(6) of the Rules of Procedure to the Commission proposal for a regulation establishing a reparations loan for Ukraine. This proposal is an extraordinary and urgent response to Ukraine's severe financial needs resulting from Russia's war, and is intended to increase pressure on Russia to also want peace. Swift action is required, and the Commission has asked for a clear commitment from the co-legislators ahead of the upcoming European Council. We therefore request a vote on the urgent procedure now, with the vote on the substance in next plenary, and we call on the Council to finalise discussions without delay. This request ensures effective exercise of Parliament's institutional prerogatives and meets conditions of Rule 170(6): an exceptionally urgent situation of critical geopolitical relevance, requiring rapid legislative action to protect the interests of both the Union and Ukraine.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, zunächst einmal danke ich dem Berichterstatter Kols und allen anderen Kolleginnen und Kollegen aus allen Ausschüssen. Dieser nicht ganz so kleine Omnibus ist ein willkommener Schritt nach vorne: Die Aufnahme der Ukraine in den Europäischen Verteidigungsfonds ist eine strategische Win-Win-Situation, die der ukrainischen Verteidigungsindustrie Zugang zu Finanzmitteln verschafft und Anreize für die Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der ukrainischen Industrie schafft. Ebenso notwendig sind die Öffnung von EU-Mitteln für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck und die Stärkung der Fazilität „Connecting Europe“ für militärische Mobilität und die Instandsetzung kritischer Infrastrukturen. Doch Sicherheit wird nicht allein durch Waffen geschaffen: Der soziale Zusammenhalt, die regionale Entwicklung und die gesellschaftliche Resilienz sind von entscheidender Bedeutung. Und deshalb kommt es beispielsweise auf die Einbeziehung von Katastrophenschutz und gesellschaftlicher Resilienz an. Um wirksam zu sein, muss dieser Omnibus mit einer vertieften europäischen Verteidigungsintegration einhergehen, von der Forschung über die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung bis hin zu den europäischen Befehls- und Kontrollkapazitäten. Unsere Sicherheit und Verteidigung hört nicht an den Binnengrenzen auf. Wenn europäische Mittel verwendet werden, müssen sie wirklich europäische Lösungen liefern, die der Aufsicht dieses Hauses unterliegen. Nur so können wir eine echte europäische Verteidigungsunion aufbauen.

Madam President, thanks to all colleagues for the mostly constructive, supportive, encouraging remarks. And thanks to the Commissioner especially for his extra remark on SAFE, because – on defence, close continued cooperation and reinforcing our industrial base together – we need to deliver. I hope, with unleashing every possible creativity, we will still be able to make it. Thanks also to the support of some colleagues, Barry Andrews and others, in this regard. We cannot afford to be hesitant. Many of you said that when it comes to foreign policy cooperation, our shared security and foreign policy interests are at stake, and we have to take common responsibility with those who fight for the same cause. In this regard, I do want to commend also Prime Minister Starmer and the Commission for the efforts on the coalition of the willing for Ukraine, but also the UK's support in south-east Europe, their active involvement there, supporting candidate countries on their path to the European Union. This report shows in all elements and all themes that we have come far, but we are not there yet. It shows the road ahead, so let's keep moving in the right direction.

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, 2025 has been a good year for relations between the EU and the UK. I would even dare to say that it has been the most positive year since the UK left the European Union, as it was a year marked by renewed energy and cooperation. After a period of coolness following Brexit, it is encouraging to see that reconnection is coming with this year's EU-UK summit and the renewed commitments from both sides to enhance cooperation. I want also to thank the Commissioner in particular for his longstanding efforts to improve that relationship. It builds naturally on the foundations that were established after Brexit in the Trade and Cooperation Agreement, together with the Withdrawal Agreement and the Windsor Framework – the backbone of the post-Brexit relationship on which my co-rapporteur Nina Carberry and I have reflected in this report. And together with the involved opinion-giving committees, we have evaluated how those foundations have held up in practice. As it covers a wide range of topics, there is a lot to say about it. The list is long, but I will mention just a few of the areas addressed: energy cooperation, the youth experience scheme, the SPS Agreement, law enforcement and judicial cooperation. We have reflected on the progress made towards the full implementation of the TCA, while also looking ahead to deepening our existing cooperation and exploring new areas. As AFET rapporteur, I will focus a bit more on foreign policy and security cooperation. I have seen how both EU and UK have been taking significant steps towards closer cooperation, which is more important than ever as we support Ukraine together in fending off Russia's brutal invasion, and the EU is at the same time confronted with the consequences of having neglected its deterrence for too long. This geopolitical reality demands a deeper partnership with our like-minded allies and in particular, with our best friend, the United Kingdom. At the summit in May, we saw a renewed willingness from Keir Starmer and Ursula von der Leyen to work together on key issues, and it's encouraging to see that both parties recognise the need to intensify and ramp up joint efforts in the field of foreign policy, security and defence – areas that were lacking in the TCA but where the UK continues to play a leading role. And in this report, we therefore welcome the establishment of the Security and Defence Partnership, which provides a key framework for collaboration in areas such as military mobility, space security, cyber defence and hybrid threats. We also welcome the launch of a more structured dialogue on foreign and security policy, as well as enhanced cooperation in support of Ukraine on sanctions regimes against Russia and the shadow fleet. While this is a good start, we are not there yet. We call for a deeper defence-industrial cooperation, strengthening the common European defence industrial base and the UK's involvement in EU initiatives such as SAFE. However, the most recent signals from SAFE negotiations have not been positive, as no agreement has yet been reached, we have to keep looking for a way forward. Joint defence efforts can strengthen Europe's strategic position as a whole, thereby increasing our resilience to future threats. I want to sincerely thank my co-rapporteur, Nina Carberry, the shadows from both AFET and INTA and the opinion-giving committees for the good and smooth cooperation. I look forward to hearing your views on the report.

Madam President, Commissioner, dear colleagues, every week we witness new incursions into EU airspace and fresh attempts to target us or sabotage our critical infrastructure on our territory, on our seabed. These are not accidents. They are part of a sustained hybrid campaign by Russia to intimidate our citizens, gather intelligence, destabilise our democracies and weaken our support for Ukraine. Europe cannot afford to treat these incidents as routine. Prevention must be our starting point – improve detection and shared situational awareness, from air to maritime and subsea – because our vulnerabilities are interconnected, and we must reinforce our societal resilience. No Member State can counter all this alone. We must raise our level of cooperation; break down the barriers between national systems; share expertise, intelligence, innovation strength, capabilities – as a true Union with a common security and defence policy. Ukraine's expertise in this is invaluable, so we must support, cooperate and invest accordingly in Ukraine. Hybrid attacks demand executive action – timely, coordinated and firm – without ambiguity about rules of engagement. We must be seen as strong and be strong. Our doctrine must evolve, and when the source of an attack is established, we must be ready to escalate, to respond with proportionate retaliation. Europe must show that our airspace, our infrastructure and our values are not up for negotiation. (The speaker declined to take two blue-card questions from Petras Gražulis and Lukas Sieper)

Mr President, Commission, Council, dear colleagues, Vladimir Putin has a long history of breaking agreements and using fake negotiations to delay and divide. Ukraine and Europe want peace. A fair and sustainable peace – not a peace that rewards the aggressor, delivers impunity, undermines European security, ignores past violations and emboldens future aggression. Unless one side is losing or a powerful third party steps in, peacemaking is a slow and delicate process. It requires either strength or patient, skilled diplomacy. Today, both are missing on both sides of the Atlantic. So there is no room for quick and dirty fixes, indecision and risk avoidance: peace is neither a real estate deal or another round of Council statements. Russia is not winning its war of aggression. There is no reason for Ukraine to capitulate, but the cost for Ukrainians remains deep and painful. So I implore the Council: break the cycle we have witnessed again and again. I implore you to finally start making Europe a relevant force for peace. We had no choice again but to react – in a somewhat panicked flurry – to a deeply flawed plan, with Moscow's fingerprints all over it, to protect Ukraine and Europe and our ability to decide our future. You talk about actions and pressure, but you missed, as Member States, a chance last month on the loan. The pressure would have been on already. What we really need now is an urgent, proactive approach – action, dear Council and Commission. Do not wait for Putin to prove once again that he is not interested in peace before we increase the pressure. Do it now! Do it together! The reparations loan is critical, as are deep strike and air defence capabilities. Nobody here wants a debate in which we again say more or less the same in a couple of weeks or months, while nothing fundamentally has changed. Take action! Take the lead!

Madam President, colleagues, Commission, cross-border crimes like migrant smuggling and human trafficking are best tackled with a cross-border approach, so it's only logical to use a cross-border organisation like Europol to establish a coordinated response. Therefore, from the outset, my group has been supportive of efforts to find ways to dismantle and tackle the criminal networks that mislead and misuse migrants. The migrants should never, ever become victims of this approach in any way or form. We have to continue to protect people who are lured by criminals with false promises, only to end up in misery and exploitation. That is why the establishment of the Centre against migrant smuggling and human trafficking in the Europol regulation is a good step. This targeted amendment of Europol's regulation shouldn't have been as complicated as it at some point appeared to be, and I am glad that my colleagues, and also the Council and Commission at the last instance, have come to that realisation and that we managed to keep it focused and limited. It was not easy, given the persistent lobbying activities of the agency itself – and this is a serious point, Commissioner. These activities were frankly not appropriate for an EU agency, and I expect that the Commission will have a conversation with the agency on the whole process. So I would be interested to hear from you, Commissioner, how you experienced this process yourself, and how it was possible that certain elements suddenly appeared at the negotiation table without them being in the position of the Commission, nor the Council, nor Parliament.

Frau Präsidentin, Kommission, Rat, liebe Kollegen, ein Telefonanruf genügte, damit Trump seine Meinung wieder ändern konnte. Zum Glück hat die Realität früh begonnen. Putin ist immer noch nicht an Frieden interessiert – Überraschung, Überraschung. Die Ukraine will Frieden. Wir wollen Frieden. Wirklicher Frieden beinhaltet Gespräche und Kompromisse, ja. Die USA könnten eine entscheidende Rolle spielen, aber wir können ohne Witkoffs Ignoranz, Inkompetenz und Interessenkonflikte auskommen. Wenn Putin denkt, dass er an Boden gewinnt und es behalten kann, wird er weitermachen. Putin wird nicht deeskalieren, es sei denn, Europa und die Vereinigten Staaten eskalieren entschieden und entschlossen die Unterstützung und den Druck. Europa muss also die Initiative als glaubwürdige, proaktive Kraft für den Frieden ergreifen und nicht als Hintergrundakteur für eine Trump-Putin-Tragödie. Mein Vorschlag: tiefgreifende Streiks ermöglichen, die Luftverteidigung der Ukraine jetzt stärken, ein Reparationsdarlehen und einen Rahmen für faire Gespräche annehmen, beginnend mit einem Waffenstillstand, aber auch echte Sicherheitsgarantien, Rechenschaftspflicht, Reparationen, die Kinder, die Gefangenen – nicht nur das Territorium. Handeln Sie, Mitgliedstaaten, handeln Sie, um die Ukraine und Europa zu verteidigen!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie wüssten monatelang, jahrelang nichts über Ihre Lieben – wegen erfundener Anklagen verurteilt und unter harten Bedingungen inhaftiert. Es ist die Realität unter dem grausamen Regime von Putins Schoßhund Lukaschenka. Es ist wieder die Realität für die Familie des Oppositionsführers Mikalai Statkevich, die vor etwa sechs Wochen freigelassen wurde – jetzt wieder inhaftiert und ohne Kontakt zur Außenwelt. Maria Kalesnikava, Alex Bialiatski – incommunicado. Es war jahrelang die Realität für eine mutige Frau, Sviatlana, die überall ein Bild ihres Mannes Siarhei trug. Es ist toll, die beiden heute hier zu haben. Für viele geht der Schrecken der Repression und des Terrors weiter. Für Irina Tkachuk – illegal inhaftiert, weil sie ihre inhaftierte Tochter verteidigt hat – besteht die Gefahr, dass ihr unbehandelter Gesundheitszustand irreparable Schäden verursacht. Wir fordern ein sofortiges Ende der systematischen Unterdrückung des belarussischen Volkes und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Verstärkt die Sanktionen und vergesst Belarus nicht. Zhyve Weißrussland!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ein Jahr nach Novi Sad gedenken wir in erster Linie der Opfer. Wir werden daran erinnert, dass Korruption kein opferloses Verbrechen ist. Tatsächlich geht es den Menschen in Serbien heute aufgrund der endemischen Korruption und der staatlichen Gefangennahme schlechter. Zivilgesellschaft und Opposition werden immer wieder kritisiert. Ein Jahr später erinnern wir uns an gewaltsames Vorgehen, Einschüchterung friedlicher Demonstranten, unangemessenen Druck auf freie Medien und unabhängige Richter und die Manipulation von Fakten für das politische Überleben. Es handelt sich nicht um eine Regierung, die einen Weg in Richtung EU einschlägt. Ganz im Gegenteil. Und die EU sollte die vernünftigen Forderungen derer in Serbien unterstützen, die Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit fordern. Aber schließlich änderte Präsidentin von der Leyen ihre Sprache gegenüber der Führung. Gut gemacht! Aber bitte kein Business as usual beim nächsten Meeting! Ich warne die Kommission: Dies sollte der Beginn eines realistischeren und ehrlicheren Ansatzes sein, wie Sie, Herr Kommissar, dargelegt haben. Ohne dies werden wir die notwendigen Reformen nicht sehen und die Glaubwürdigkeit der EU nicht wiederherstellen. Schlechte Nachrichten für Serbien und Europa!

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich bin ziemlich enttäuscht, dass der Rat nicht hier ist, aber ich bin sicher, dass sie aufmerksam zuhören. Jetzt ist es an der Zeit, die Ukraine zu unterstützen und die europäische Führung für einen dauerhaften Frieden zu zeigen. Jetzt ist es an der Zeit, die Vorschläge der Kommission für das Reparationsdarlehen zu unterstützen, das rechtlich solide ist, eine Einziehung vermeidet, moralisch richtig ist, und Sie haben hier breite Unterstützung, Rat, um dies zu tun. Russlands Aggression und die Verantwortung für Reparationen sind unbestreitbar. Der Prozess, verbindliche Entscheidungen zu treffen, wird einige Zeit in Anspruch nehmen; Zeit, die weder die Ukraine noch wir haben. Der strategische Moment ist jetzt, und ich fordere Sie, den Rat, auf, schnell zu handeln und eine sehr klare Botschaft an Russland, die Vereinigten Staaten und unsere ukrainischen Freunde zu senden. Wir stehen der Ukraine so lange zur Seite, wie es nötig ist. Wir wollen Frieden – fair, gerecht, dauerhaft. Aber als wir und Sie, Rat, diese sehr klaren Botschaften sendeten, war es eine kühne Botschaft. Aber mutige Botschaften müssen mit mutigen Aktionen einhergehen, um sie Wirklichkeit werden zu lassen. Ein Reparationskredit bietet den besten Weg, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, den Druck auf Russland zu erhöhen, Europa in eine führende Position zu bringen und den Frieden durchzusetzen. Weil es sich um einen Vorschuss auf Reparationen handelt, den Russland zahlen muss; Wenn Russland nicht zahlt, sollten die vereinbarten oder gewährten Reparationen eingefroren oder beschlagnahmt werden. Wenn Russland zahlt, kann die Ukraine zurückzahlen. Und diejenigen, die sich immer noch Sorgen um das Risiko machen, stellen sich die langfristigen Wirtschafts- und Sicherheitskosten für unseren Kontinent vor, wenn die Ukraine aus Geldmangel scheitert. Der Reparationskredit ist ein Game Changer. Jetzt ist nicht die Zeit für kurzfristige nationale Interessen, sondern für ein entschlossenes Handeln der Union. Jetzt ist die Zeit für den Kredit gekommen.