14
Jun
2023
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Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware - Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (Entwurf einer Empfehlung) (Aussprache)
Herr Präsident, Journalisten in Ungarn, Rechtsanwälte in Polen, ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus Griechenland: Eine wäscheliste mit zeugnissen von spyware-opfern, die nur ihre arbeit machen und für ihre idealen einstehen. Das machte einen Eindruck auf mich. Wer bestreitet, dass es sich um ein europäisches Problem handelt, hat nicht aufgepasst. Tatsächlich überschreitet das Netz des Spionage- und Spähsoftwarehandels die Grenzen und breitet sich in der gesamten EU aus. Dieses Netz ist eine Gefahr für unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Viele Mitgliedstaaten zucken jedoch mit den Schultern oder behindern sogar die Ermittlungen unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“, als wäre es ein Zauberwort, das immer über den individuellen Freiheiten der EU-Bürger steht. Unsere Empfehlungen sind klar. Es obliegt nun der Kommission und den Mitgliedstaaten, daran zu arbeiten. Die europäischen Regierungen sollten die Bewohner nicht ausspionieren, sondern schützen.