23
Apr
2024
Ansehen
Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)
Als Uachtaráin sagt die EU gerne, dass sie zuhört und lernt. Nun, heute zeigt sich, dass sie nicht zuhört und nicht über wirtschaftliche Souveränität und Austerität lernt. Dieses Abkommen legt den Grundstein für künftige Sparmaßnahmen, höhlt die nationale Wirtschaftssouveränität aus und ermächtigt nicht gewählte Brüsseler Bürokraten, sich weiter in die nationalen Haushalte einzumischen. Irland braucht massive Investitionen, um Schulen, Krankenhäuser und Häuser für Menschen zu bauen und den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft zu unterstützen. Was schlägt die EU vor? Verschärfung der Austeritätsregeln. Mit diesem Plan werden demokratisch gewählte Regierungen nach Brüssel reisen und um Erlaubnis bitten, die Budgets zu ändern, wenn willkürliche Ziele nicht erreicht werden. Es gibt keine Ausnahme für den Bau von Häusern, aber es gibt für den Bau von Tanks. Uns wurden Regeln zur Förderung von Investitionen versprochen: Wir haben eine Verdoppelung der Austeritätsregeln und der gescheiterten Politik der Vergangenheit. Die EU hat es versäumt zu lernen. Ich lehne die Austeritätspolitik ab und sage Nein zu diesen Brüsseler Regeln. Sie sollten zerrissen werden, bevor sie echten Menschen echten Schaden zufügen.