23
Apr
2024
Ansehen
Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)
Als Uachtaráin sagt die EU gerne, dass sie zuhört und lernt. Nun, heute zeigt sich, dass sie nicht zuhört und nicht über wirtschaftliche Souveränität und Austerität lernt. Dieses Abkommen legt den Grundstein für künftige Sparmaßnahmen, höhlt die nationale Wirtschaftssouveränität aus und ermächtigt nicht gewählte Brüsseler Bürokraten, sich weiter in die nationalen Haushalte einzumischen. Irland bra…