25
Apr
2024
Ansehen
Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (Aussprache)
Frau Präsidentin, wir müssen Daniel Freund wirklich für seine hartnäckigen Bemühungen danken, diese interinstitutionelle Vereinbarung in Kraft zu setzen. Ich glaube, dass die Tatsache, dass die unabhängigen Experten die Standards und die Fälle beurteilen werden, wirklich wichtig ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bei der Überarbeitung des Beratenden Ausschusses im Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde, den fünf MdEP drei unabhängige Sachverständige hinzuzufügen. Aber diejenigen Gruppen, die offensichtlich gegen diese interinstitutionelle Vereinbarung sind, haben sich auch gegen die Einrichtung unabhängiger Sachverständiger ausgesprochen. Und ich glaube, dass es für das Europäische Parlament sehr wichtig sein wird, dass es eine Art zweiter Schritt gibt, denn es ist offensichtlich nicht vorgesehen, dass wir unser eigenes Beratungsgremium aufgeben werden, aber es wird ein Gremium geben, das in schwierigen Situationen führend sein und vielleicht Präzedenzfälle geben wird. Schließlich möchte ich sagen, dass etwas, das noch gelöst werden muss, ungebührlicher ausländischer Einfluss ist. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit nationalen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten. Wir befinden uns derzeit in einer sehr schwierigen Situation, da wir diese Informationen nicht dazu bringen können, zu beurteilen, ob ein Fehlverhalten oder Korruption vorliegt.