Reden

Europa muss krisenfester werden. Das haben die vergangenen Herausforderungen klar gezeigt: von der Schuldenkrise, über die Migrationskrise, bis zur noch nicht bewältigten und sehr herausfordernden Klimakrise oder der Pandemie. Jetzt ist die Zeit, zukünftigen Herausforderungen aktiv entgegenzutreten und die notwendigen Schritte zu setzen. In mehreren Situationen, in denen schnelles Handeln gefragt war, agierte die Europäische Union träge und unbeweglich. Ziel muss daher der Abbau von unnötiger Bürokratie auf allen Ebenen sein, um rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Besonderes Hauptaugenmerk muss auf dem Kampf gegen illegale Migration liegen. Wir müssen aktiv die Schlepperbewegungen bekämpfen und die illegalen Fluchtrouten schließen. Gleichzeitig gilt es, für Hilfe vor Ort in den Krisenregionen zu sorgen. Dazu müssen wir als Europäisches Parlament ein starkes Zeichen setzen und viele der angesprochenen Aufgaben so rasch als möglich umsetzen.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall des algerischen Journalisten Ihsane El Kadi steht stellvertretend für Journalistinnen und Journalisten, Online- und Offline-Publizisten, für Medienunternehmerinnen und Medienunternehmer, die zunehmend unter Druck kommen. Sie sind bedroht durch erschwerte Arbeitsbedingungen; in vielen Ländern droht ihnen Foltergefängnis und Mord. Gerade deshalb ist es die Aufgabe von diesem Europäischen Parlament, genau hinzusehen, wenn Medienfreiheit und Pressefreiheit bedroht sind. Lassen Sie mich einen Gedanken noch anfügen: Die technischen Erneuerungen, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, vor allem in den letzten Jahren, die Möglichkeiten, etwas zu publizieren, selber im Internet zum Journalisten zu werden, buchstäblich Informationen zu teilen – die haben Vorteile, sie haben aber auch Gefahren, und auch dieses Parlament ist nicht blind gegenüber Gefahren. Wir haben schon den zweiten Ausschuss in Fragen der Desinformation, den Sonderausschuss, der sich auch damit befassen muss, was eben genau zum Schutz von Qualitätsjournalismus geschehen muss, nämlich denen auf der Spur zu sein, die bewusste Desinformation streuen, um Gesellschaft zu spalten und Demokratie zu gefährden. Für mich ist es wichtig, dass wir Grundrechte hier in diesem Haus deshalb hochhalten und nicht nur in unseren Mitgliedstaaten mit einem scharfen Auge auf Grundrechtsverletzungen blicken, sondern auch darüber hinaus in vielen Ländern, unseren Nachbarländern und weltweit, dass wir hier ein Mahner, ein Verteidiger, eine Verteidigerin für Menschenrechte und Pressefreiheit sind. Was passiert gerade in Algerien? Der Senat hat die Offenlegung von Quellen verpflichtend gemacht, ein neues Gesetz bringt viele Medien unter Druck. Ganz bewusst wurde die Finanzierung aus dem Ausland massiv unter Strafe gestellt. Journalisten werden in ihren Arbeitsbereichen massiv unterdrückt und eingeschränkt. Gerade deshalb möchten wir stellvertretend den Fall von Ihsane El Kadi hier vor das Parlament bringen und fordern seine sofortige Freilassung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich im ersten Moment: Was hat das Europäische Parlament mit der Menschenrechtslage in einem Land zu tun, das doch relativ weit von uns – scheinbar weit von uns – entfernt ist? Und trotzdem kann ich Ihnen gleich sagen: Zwei Gründe sind es, die mich immer wieder motivieren, auch im Bereich der Menschenrechte das Wort zu ergreifen. Der erste Grund ist: Ich war ehemals tätig als Journalist, ich war Mitarbeiter einer Zeitung, und ich weiß, wie es ist, wenn man versucht, seine Arbeit als Journalist gut zu machen, objektiv zu berichten. Und es gibt eben viele Länder auf dieser Welt, da braucht es die Unterstützung, da braucht es mahnende Worte und den Blick von außen, um gerade Journalisten hier den Rücken zu stärken. So ist es auch in Tadschikistan und insbesondere in der Autonomen Provinz, wo die Staatsgewalt einfach die Spielregeln einer demokratischen Kultur mit Füßen tritt. Hier müssen wir als Parlamentarier das Wort ergreifen. Denn wir haben sonst keine Waffen. Parlamentarier haben mit Worten und als Redner die Chance, einzugreifen. Wir können einen ganz klaren Fokus auf etwas legen. Ich vergleiche das immer mit einem Scheinwerfer. Wir haben heute die Möglichkeit, hinsichtlich der Menschenrechtslage für diese Menschen etwas zu bewirken und unseren Scheinwerfer der Aufmerksamkeit dorthin zu richten. Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Einschränkung von Demokratie, die Verfolgung von politisch Andersdenkenden in zahlreichen Ländern und heute ganz besonders in Tadschikistan – wenn wir heute darüber reden, dann geben wir diesen Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen der Öffentlichkeit – einer breiten Öffentlichkeit – kundzutun. Das ist unsere Verpflichtung als Mandatare. Wenn Menschen dort auf die Straße gehen und Angst haben müssen, dass Polizeigewalt sie daran hindert, ihre Meinung zu sagen, dann haben wir die Pflicht, als Parlamentarier einzuschreiten. Dann müssen wir ihnen die Stimme geben, die sie vielleicht so nicht haben. Der zweite Grund, den ich spontan noch einwerfen möchte, ist die geopolitische Lage. Alle diese Staaten in Zentralasien haben gerade dieselbe Drucksituation. Russland wird massiv Druck ausüben auf diese Staaten, und gerade deshalb müssen wir ein Auge mehr auf diese Region werfen. Das ist es, was aus meiner Sicht Verantwortung als Parlamentarier bedeutet, nämlich für jene Menschen das Wort ergreifen, die selbst unterdrückt werden, die selbst diese Worte nicht sprechen können. Dieser Aufgabe möchte ich als Parlamentarier stets nachkommen.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung zum heutigen Tag habe ich mir die Reden des letzten Jahres durchgelesen. Wenn man den Bericht liest und ansieht, dann werden wahrscheinlich auch heute die Reden von vielen Kolleginnen und Kollegen und die Analyse zum Bericht ähnlich ausfallen. Das ist eine schlechte Nachricht. Das ist deshalb eine schlechte Nachricht, weil in vielen Bereichen Nordmazedonien tiefgreifende Reformen angestrebt hat und umgesetzt hat. Da rede ich nicht von einfachen Gesetzesbeschlüssen – da geht es um das Ändern der Verfassung bis hin zum Landesnamen. Trotzdem – ja, trotzdem – wurden noch immer keine Beitrittsverhandlungen gestartet, und das spürt man. Ich war mittlerweile dreimal zu Gast in Skopje, und dort spürt man, wenn man mit den Menschen – und nicht nur mit den offiziellen Vertretern des Landes – spricht, diesen Verlust an Glaubwürdigkeit. Die Europäische Union und Europa insgesamt verlieren am Westbalkan an Glaubwürdigkeit, wenn wir nicht starke Signale senden. Genau dieser Verlust an Glaubwürdigkeit führt dazu, dass andere dieses Vakuum in der Politik nutzen: Russland, China – es werden andere kommen und Angebote machen, und dann liegt es in unseren Händen – insgesamt natürlich auch als Auswirkung der COVID-Pandemie –, jetzt rasch zu handeln. Das beeindruckende Signal der Geschlossenheit nach Putins Angriff auf die Ukraine, das muss überschwappen – auch in einem geschlossenen Vorgehen am Westbalkan. Wir brauchen diese Staaten. Wir brauchen diese Staaten an unserer Seite, wir brauchen sie innerhalb der Europäischen Union. Ich möchte auch eines ganz deutlich sagen: Ich verstehe auch die Sorgen und Bedenken meiner bulgarischen Kolleginnen und Kollegen. Auch hier appelliere ich an beide Seiten, an Skopje und Sofia, hier möglichst rasch neue Wege zu finden, Alternativen aufzuzeigen, wie man hier fortkommt und nicht am Stand weiterdreht. Ich weiß, das sind schwerwiegende und schmerzhafte Entscheidungen. Aber ich kann nur eines noch mal betonen: Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Prüfstand. Machen wir den Westbalkan zu einem guten Beispiel dafür, dass europäische Integration gelingen kann!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. So klar und so eindeutig der zweite Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 bereits formuliert wurde, so klar ist auch unser Auftrag heute hier in diesem Parlament. Leider müssen wir feststellen, dass auch 2021 viele dieser Rechte mit Füßen getreten werden. Es liegt an uns, dorthin unsere Augen zu werfen und dorthin unsere Kritik zu lenken. Das gilt auch für die Menschenrechtslage in Kamerun, und einer, der sich dort besonders für die Menschenrechte einsetzt, insbesondere für die englischsprachige Minderheit, das ist Felix Agbor Nkongho. Ob als Menschenrechtsanwalt, ob als Vizepräsident der Afrikanischen Anwaltskammer für Zentralafrika oder als Gründer des Zentrums für Menschenrechte und Demokratie für Afrika: Er erhebt seine Stimme. Er wurde dafür verhaftet und erst auf Druck internationaler Verbände und Organisationen wieder freigelassen. Und er wird nach wie vor für sein Engagement mit dem Tode bedroht. Es gäbe jetzt viel über die Lage in Kamerun zu sagen, aber ein Thema möchte ich besonders erwähnen: Das ist der Missbrauch von Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten. Das widerspricht eklatant dem Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten, zu dem sich auch Kamerun verpflichtet hat. Als Abgeordnete appellieren wir heute in unserer Entschließung einmal mehr an alle staatlichen Autoritäten, aber auch an die Separatisten in Kamerun, den Waffenstillstand einzuhalten, die internationalen Angebote zum Dialog, föderale Systeme aufzubauen, anzunehmen, politische Gefangene freizulassen und die Drohungen gegen friedliche Aktivisten, Journalisten, Arbeitnehmervertreter, Minderheiten, Frauen und Kinder sofort einzustellen. Und wir appellieren auch an alle europäischen Institutionen, die Menschen in Kamerun nicht im Stich zu lassen.