Reden

Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich darf, muss Präsident Michel dringend nach Paris fahren, aber er möchte uns einige abschließende Bemerkungen machen.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu folgenden Themen: – Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023 (2023/2888(RSP)) und – Humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer humanitären Pause (2023/2958(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Isabel Carvalhais im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Generationswechsel in den landwirtschaftlichen Betrieben der EU der Zukunft (2022/2182(INI)) (A9-0283/2023).

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Depressionen, Angstzustände, Burnout und Müdigkeit am Arbeitsplatz nehmen infolge der aufeinanderfolgenden Krisen, aber auch infolge der Digitalisierung der Arbeitswelt zu. Unser Kollege Dragoș Pîslaru hat gut daran getan, an diese wirklich beängstigenden Zahlen zu erinnern. Psychische Erkrankungen werden oft als Kosten für das Unternehmen dargestellt, die lieber ignoriert werden. Durch die Gewährleistung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz steigern wir jedoch die Produktivität unserer Arbeitnehmer und verringern Fehlzeiten, was sowohl unseren Arbeitnehmern als auch unseren Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zugutekommt. Auch wenn niemand die Vorteile der Digitalisierung kritisiert, ist es dennoch von entscheidender Bedeutung, einen Rahmen für ihre Praktiken zu schaffen. In dieser Wahlperiode forderten die Sozialdemokraten Rechtsvorschriften über das Recht auf Nichterreichbarkeit – wie es Frankreich, Belgien oder Luxemburg getan haben – und Vorschriften über digitale Werkzeuge für den beruflichen Gebrauch sowie eine bessere Prävention gegen psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz. Ich möchte daran erinnern, dass in einer von unserem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Auftrag gegebenen und im Mai 2023 veröffentlichten Studie festgestellt wurde, dass die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei weitem nicht ausreichen, um psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz anzugehen. Europa muss daher handeln, um ein Recht auf Nichterreichbarkeit zu gewährleisten. Andernfalls werden die künftigen Generationen den Preis für die Hyperverbindung zahlen, und das wird meine Fraktion nicht akzeptieren!

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des SDG-Gipfels (18./19. September 2023, New York) – transformative und beschleunigte Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus (2023/2903(RSP)).

Vielen Dank, Präsident Murphy. Ich danke Ihnen und Ihrem gesamten Team für die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und wünsche Ihnen eine sichere Rückreise. Die Debatte ist abgeschlossen.

Vielen Dank, Herr Kommissar, Sie haben vollkommen recht, einige Kollegen verlassen den Saal nach ihrem Auftritt – das ist bedauerlich. Aber ich möchte mich recht herzlich bei allen bedanken, die hier geblieben sind, um auch die Antworten von Ihnen und auch die Antworten des Präsidenten des Rechnungshofs zu hören.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023 (2023/2864(RSP)).

Eine weitere Ankündigung ist, dass wir das Vergnügen haben, Delegierte des südafrikanischen Parlaments, die an der parlamentarischen Sitzung EU-Südafrika teilnehmen, in der diplomatischen Galerie willkommen zu heißen. Die Delegation wird von Sylvia Lucas, Mitglied des südafrikanischen Parlaments, geleitet. Es ist uns eine Ehre, heute unsere Freunde und Partner aus Südafrika anlässlich Ihres Besuchs hier in Straßburg begrüßen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen ein sehr fruchtbares interparlamentarisches Treffen im Europäischen Parlament. Willkommen im Haus der Demokratie.

Monika Beňová und Katarína Roth Neveďalová sind nicht mehr Mitglieder der S&D-Fraktion und sitzen seit dem 18. Oktober 2023 bei den fraktionslosen Mitgliedern.

Ich habe sieben Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Aussprache erhalten. Die Debatte ist nun abgeschlossen. Die Abstimmung findet morgen statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage ukrainischer weiblicher Flüchtlinge, einschließlich des Zugangs zu Unterstützung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (2023/2907(RSP)).

The next item is the debate on the report by José Manuel Fernandes and Christian Ehler, on behalf of the Committee on Budgets and the Committee on Industry, Research and Energy, on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) and amending Directive 2003/87/EC, Regulations (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) No 1303/2013, (EU) No 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 and (EU) 2021/241 (COM(2023)0335 - C9-0209/2023 - 2023/0199(COD)) (A9-0290/2023).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Michael Gahler und Eider Gardiazabal Rubial im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (COM(2023)0338 - C9-0210/2023 - 2023/0200(COD)) (A9-0286/2023).