Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 |
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Lukas Sieper | Deutschland DEU | Fraktionslose Mitglieder (NI) | 390 |
| 2 |
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Juan Fernando López Aguilar | Spanien ESP | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 354 |
| 3 |
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Sebastian Tynkkynen | Finnland FIN | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 331 |
| 4 |
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João Oliveira | Portugal PRT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 232 |
| 5 |
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Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LTU | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 227 |
Alle Beiträge (59)
Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)
Frau Präsidentin, der strafrechtliche Fall des Tempi-Verbrechens ist in vielen Fällen künstlich zersplittert, wodurch die Angehörigen der Opfer erschöpft und die Ermittlungen der objektiven Wahrheit entzogen wurden. Alle diese Akten wurden nach dem Verbrechen geöffnet. Alle bis auf einen. Vertrag 717 wird seit 2018 untersucht. Wenn dieses Projekt abgeschlossen wäre, wäre das Verbrechen, bei dem 57 Menschen getötet wurden, vermieden worden. Diese Untersuchung wurde jedoch mit einer irreführenden Feststellung "begraben". Die Prüfer der nationalen Transparenzbehörde, die angeblich kriminelle Verantwortlichkeiten vertuscht haben sollen, sind derzeit vor Gericht. Aber anstatt dass der griechische Staat die Anklage unterstützt, finanziert er die Verteidigung der Angeklagten. Selbst Gerichtsentscheidungen, die die Anwesenheit des Staates beantragen, werden umgangen. Wenn der Staat selbst die Justiz behindert, dann sprechen wir von einer schweren Krise der Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, welche Schritte werden Sie unternehmen, um diese Vertuschung durch die Exekutive aufzuheben? Wie gedenkt die Kommission einzugreifen, um das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten? Wie bewerten Sie schließlich die Tatsache, dass 12 Jahre nach Abschluss des Strafvertrags Nr. 717 dieser noch nicht umgesetzt wurde?
Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)
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Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)
Frau Präsidentin, die Paradoxien selbst. Seit Jahren hören wir von künstlicher Intelligenz, die die meisten Berufe in die Arbeitslosigkeit treiben wird. Auf der anderen Seite werden Arbeitsimportvereinbarungen getroffen. Also importieren wir die Boni von morgen? Wettbewerbsfähigkeit erfordert wirtschaftliche und soziale Vorhersehbarkeit. Wenn es, abgesehen von legitimen Unternehmen, Schmuggel aller Art gibt, über welche Art von Wettbewerbsfähigkeit sprechen wir? Wir alle kennen auch junge Menschen, die in den USA und den ostasiatischen Staaten studieren und arbeiten, um den islamistischen Krebs zu vermeiden, der sich in unseren Gesellschaften und Universitäten ausbreitet. Wollen wir unsere zivilisierten jungen Leute oder wollen wir die Allahuakbari? Schließlich, ja, wir wollen in jeder Hinsicht die Rückführung von Griechen ins Ausland. Wir brauchen eine organisierte Strategie, um unsere eigenen Leute zurückzuziehen, unabhängig davon, ob sie die erste oder vierte Generation in den Vereinigten Staaten sind. In einer Welt, die durch Absurdität zerrissen ist, wollen wir unsere Wirtschaft stark machen und wir wollen unser Land zurück und lasst uns Steine essen.
Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)
Herr Präsident, Momente der Erfrierung hinter den Kulissen der internationalen politischen Szene. Dies sind die Momente, in denen der Westen auf türkischen Befehl den Dschihadisten in der syrischen Führung unterstützt. Backstage Gefrierschrank. Heuchelei wird im Vordergrund offenbart. Unverhüllte Heuchler. Sie sind Komplizen. Echte Kriminelle, alle, die wissen und schweigen. Christen waren vor 15 Jahren 12% Syriens. Heute sind es nur noch 2%. Unsere Brüder werden jeden Tag ermordet, vergewaltigt, verfolgt. Erst am 25. Juni wurden griechisch-orthodoxe Christen während der Liturgie im Propheten Elias ermordet und die rechte Hand zeigte die linke. Der Dschihadist machte den Angriff auf den Islamischen Staat verantwortlich. Raus mit dem enthaupteten dschihadistischen Terroristen aus Syrien. Wahlen müssen sofort stattfinden. Syrien hat keine Regierung, sondern Putschisten. Die verfolgten christlich-kurdischen Drusen haben unsere Unterstützung. Genug mit der Stille.
Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, die Europäische Union ist die einzige, die auf die eine oder andere Weise offene Grenzen hat. Das liegt daran, dass er den Fehler gemacht hat, die echten Europäer für austauschbar zu halten. Er sah die Menschen nicht, er sah die Zahlen. Unsere Gesellschaften haben buchstäblich geblutet. Und es ist an der Zeit, jeder europäischen Regierung zu sagen, dass wir keine Zahlen sind, wir sind nicht ersetzbar. Europa gehört zu seinen Nationen. Russland, China und Japan haben den Weg gezeigt. Auch die USA, Israel und Ungarn zeigten den Weg. Es ist Zeit, sich von der hässlichen Welt zu verabschieden, die wir zurücklassen. Keine Ghettos mehr in unseren Städten, keine No-Go-Zonen mehr. Jedes Mal, wenn wir über Einwanderung sprechen, werden wir auch über Abschiebungen sprechen. Abschiebungen und Nulltoleranz. Jede Regierung, die keine Abschiebungen einleitet, wird vom Volk so bestraft, wie es sollte. Die Welt der echten Europäer ist im Entstehen begriffen.
Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)
Frau Präsidentin, wir sprechen von einem ungerechten Staat, nicht von einem europäischen Rechtsstaat. Es ist unfair und extrem antieuropäisch, im primären Sinne des Wortes, Staaten ins Visier zu nehmen, die an christliche Werte glauben und ihre Kultur verteidigen. Ungarn ist das Ziel Nummer eins, da es sich der illegalen Invasion widersetzt. Die Europäische Kommission richtet sich an Nationalstaaten, die Nationalstaaten bleiben wollen. Im Gegenteil, er sieht kein Problem in der Mitsotakis-Regierung. Eine sehr unterwürfige Regierung gegenüber deutschen Forderungen. Schließlich ist es eine Regierung, die in Korruption gestürzt ist und sich verpflichtet hat, öffentliche Gelder für uns zu verschwenden. Wir sprechen von einem ungerechten Staat, einem europäischen Superstaat und Parastaat, den wir vor uns haben. Wir wiederholen: Beenden Sie das Angreifen von Nationalstaaten. Kein Spülen mehr. Genug mit der Heuchelei der Kommission von der Leyen.
Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Fortsetzung der Aussprache)
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Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)
Kein Text verfügbar
Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)
Herr Präsident, neue Kürzungen für die Landwirtschaft und den Zusammenhalt. Zwei Säulen unterstützen die Landwirte und die Region. Wir sehen massive Einschnitte in der Landwirtschaft. Die Einkommensgrundstützung für Landwirte wird um 83,7 Mio. EUR gekürzt, während die Krisenreserve des Garantiefonds um 35 Mio. EUR gekürzt wird. Wir sehen Richtlinien, die am Einkommen unserer Produzenten nagen. Auch wenn es im Kohäsionsbereich keine nominale Verringerung gibt, ist die Realität gleichermaßen besorgniserregend. Es ist sogar notwendig, das Flexibilitätsinstrument für nur eine Million Euro zu aktivieren. Dies ist kein funktionales Design. Es ist ein Bekenntnis, dass die Kohäsionspolitik erstickt. Zur gleichen Zeit, als die europäische Führung US-Initiativen für den Frieden in der Ukraine ablehnt, finanziert sie das korrupte Selenskyj-Regime und die Verteidigungsproduktion türkischer Partner in Europa. Alles stimmt nicht mit dem EU-Haushalt.
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Nikos Aslanidis reiste mit einer Delegation von Journalisten nach Istanbul. Die türkischen Behörden stoppten ihn an der Grenze als unerwünschte Person und gefährlich für das Land, ohne weitere Begründung. Diese Aktion stellt eine eklatante Verletzung der Pressefreiheit dar und bestätigt Ankaras illiberale Auffassung. Die Türkei verfolgt auch heute noch jeden, der über die historische Realität des Völkermords an den Griechen und allen Christen Kleinasiens spricht. Europa und die Türkei bewegen sich in zwei völlig unterschiedlichen kulturellen Universen. Die Behinderung des griechischen Journalisten ist ein Mosaik im riesigen Mosaik der türkischen Unfreiheit. Kein intelligenter Mensch erwägt eine Zusammenarbeit mit der Türkei in Sicherheitsfragen. Ein wichtiges Sicherheitsproblem ist die internationale Förderung der historischen Wahrheit über die Türkei.
Veränderung der Sicherheitslage und zentrale Rolle der Polizei in der EU-Strategie der inneren Sicherheit (Aussprache)
Herr Präsident, bevor wir verlangen, dass Polizeibeamte Beispiele für soziales Verhalten sind, müssen wir ihre Würde gewährleisten. Das Phänomen der Polizeibeamten mit Nachmittagsjobs zur Ergänzung der Löhne beleidigt den gesunden Menschenverstand und den Sinn für Gerechtigkeit, es schlägt in den Kern der Rechtsstaatlichkeit. Wir sprechen über die Menschen, die mit der Welle der illegalen Einwanderung in dem Staat konfrontiert sind, in dem Schmuggel und die Mafia herrschen. Gleichzeitig erhalten Polizeibeamte in Italien, Frankreich und Deutschland das Zwei-, Drei- und Vierfache des Gehalts des griechischen Polizeibeamten. Dennoch setzt die griechische Polizei trotz der unerträglichen Realität ihre heroische Arbeit fort. Eine offensichtliche Voraussetzung für den Erfolg der Strategie der Europäischen Union für innere Sicherheit ist die Konvergenz mit dem europäischen Durchschnittslohn.
Gemeinsame Agrarpolitik (gemeinsame Aussprache)
Herr Präsident, bei unserer Viehzucht geht es nicht um Kolonaki und Kifissia. Vieh sind unsere Dörfer. Es ist unsere Heimat. In Mazedonien und Thrakien haben Tausende von Menschen Angst. Sie zittern vor den Prinzipien der uninformierten und herzlosen Strickjacken. Sie haben Angst, das zu verlieren, wofür sie ein Leben lang gekämpft haben, ihr Leben. Schaf- und Ziegenpocken werden zu einer sozialen Wunde. Die Schafställe entleeren sich, die ländliche Wirtschaft schmachtet, so dass junge Menschen das Land verlassen. Ein Bauer im Kleinen Kloster starb an Ungerechtigkeit. Gemäß der Verordnung (EU) 2020/687 können die Mitgliedstaaten Impfungen gegen Tötungen anwenden. Wir sprechen also von einem Scheitern des Ministeriums. Die Kommission muss den Zugang Griechenlands zur Europäischen Impfstoffbank, die technische Unterstützung für die rasche Zulassung und Verteilung von Impfstoffen und die Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts sicherstellen. Im Jahr 2025 ist es nicht möglich, dass der Staat nur auf die Vernichtung von Tieren reagiert. Die Kommission erkennt an, dass es Impfstrategien gibt. Die Bauern verlangen keine Almosen. Sie fordern Gerechtigkeit, Respekt und das Leben in ihrer Heimat.
Zeit, 10 Jahren Massenmigration jetzt ein Ende zu setzen - Schützt unsere Frauen und Kinder (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, das vorherrschende politische System ist der illegalen Einwanderung gleichgültig. Die wohlhabenden NRO wollen solche Diskussionen überhaupt nicht; Und natürlich lassen die bereicherten NRO diejenigen, die ihr Narrativ auf diese Weise reproduzieren, nicht allein. Die Wahrheit ist, sie haben es tatsächlich geschafft. Die europäischen Gesellschaften sind innerhalb von 30 Jahren unkenntlich geworden. Brüssel, Athen, Amsterdam, Berlin; Wenn du gehst, vergisst du, wohin du gehen wolltest und wo du bist, sie sind nicht mehr unsere Städte. In Frankreich und Großbritannien ist es vorbei. Was nicht durch Kriege erreicht wurde, wurde durch Menschenrechte erreicht. Die Lösung ist eine: erzwungene Rückkehr. Lassen Sie uns von den verschiedenen europäischen Gerichten einen Gefallen tun und uns mit der Korruption befassen, die unsere Staaten auseinanderreißt. Für Migrationsfragen aller Art reicht es! Abschiebungen jetzt und in jeder Hinsicht. Keine Zeit für Verzögerungen, Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen! Und wir haben nichts dagegen, die Gerüchte über die Auswirkungen auf die Wirtschaft überhaupt. Wir wollen Griechenland und lassen uns Steine essen.
Berichte 2023 und 2024 über Albanien (Aussprache)
Frau Präsidentin, der Bericht über Albanien zeigt, dass Europa der Wahrheit gleichgültig gegenübersteht. Es gibt keine Erwähnung des riesigen Eigentumsproblems. Griechische Minderheiten verlieren ihre Eigentumsrechte und sehen zu, wie ihre Häuser und Kirchen zusammenbrechen. Stellen Sie sich immer einer Wand vor. Der Bericht beglückwünscht Albanien zu den Fortschritten in der Justiz. Ein lustiger Satz für die griechische Minderheit. Es ist eine Ausstellung, die die Gangster im Raum nicht sieht. Die albanische Mafia verwüstet und unterdrückt von den USA bis China. Wir bedauern, dass in dem Bericht die griechische nationale Minderheit des nördlichen Epirus überhaupt nicht erwähnt wird. Es erwähnt keine historische, kulturelle, demografische und politische Realität, die wild und auf verschiedene Weise verfolgt wird, leider unter der Leitung von Ankara. Und für Gott wartet der ermordete Konstantinos Katsifas durch sein Grab auf seine Rechtfertigung. Die Mafia-Killer von Katsifas gehören zum albanischen Parastaat. Natürlich stimmen wir sowohl gegen den Bericht als auch gegen den inakzeptablen Bericht Skopje, da beide verzerrend und höchst problematisch sind.
Zwei Jahre nach dem verheerenden Zugunglück von Tempi (Aussprache)
Herr Präsident, ich habe sehr wenig Zeit und Bedeutung, also habe ich keine Zeit, auf das zu antworten, was gesagt wurde. Heute warten die Angehörigen der Opfer des Tempi-Verbrechens auf Antworten. Antworten, die das korrupte griechische System der Vertuschung nicht gegeben hat. Ein System, das, anstatt Gerechtigkeit zu suchen, diejenigen bedroht, die sie suchen. Erstens, Herr Kommissar, sagen Sie uns in Bezug auf die tatsächlichen Vorwürfe der Vertuschung, was die Position der Kommission ist, dass die griechischen Behörden angeordnet haben, dass der Konfliktpunkt fälschlicherweise beschlagnahmt und biologisches Material sogar eineinhalb Monate nach der Straftat weggeworfen werden sollte. Sie gingen so weit, den Eltern die Exhumierung zu verweigern, um neue Untersuchungen durchzuführen, während zehn Monate nach dem Verbrechen von Tempi Knochen in Wagen gefunden wurden. Darüber hinaus gibt es einige sehr wichtige Fragen. Bestätigen Sie, dass die Art und Weise, wie die Eisenbahnsicherheit in Griechenland überwacht wird, gegen die Richtlinie (EU) 2016/798 verstößt? Wie unabhängig halten Sie EODASAAM, dessen Mitglieder vom Aufsichtsminister ernannt werden? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zur Erklärung von Kövesi, dass Griechenland gegen die Verordnung (EU) 2017/1939 verstößt, indem es den am Übereinkommen 717 beteiligten Ministern Immunität gewährt? Stimmt es, dass der Aktionsplan von der GD REFORM finanziert wurde? Etwas sehr Wichtiges: Sind Züge in Griechenland sicher? Gewährleisten Sie als Kommission die Sicherheit der Bürger? Warum verzögerte sich das Handeln der Kommission, als ihr die Verstöße vor dem Tempi-Verbrechen bekannt waren? Wurden schließlich die Zuständigkeiten der ERA für die Ausstellung bedingter Sicherheitsbescheinigungen für Hellenic Train untersucht? Vielen Dank und ich freue mich auf Ihre Antworten.
Berichte 2023 und 2024 über die Türkei (Aussprache)
Herr Präsident, in der Debatte über die Türkei gibt es keinen Raum für Mäßigung. Auf der einen Seite sehen wir alle einen Staat mit Vorstrafen statt Geschichte, vergleichbar nur mit Nazi-Deutschland, einem Staat, der islamistische Terrororganisationen anführt, einem Staat, der Kultur überall verbreitet. Wir alle, die wir ein System sehen, das alles, was es berührt, mit Mafia, Korruption und Schmuggel aller Art beschmutzt. Und auf der anderen Seite gibt es Chamberlains politische Kinder, denen es gleichgültig ist, ob Millionen von Menschen in Europa, Asien und Afrika wegen des türkischen Besatzungsboots, des türkischen Kolonialismus, unmenschlicher Islamo-Nazis leiden. Heute ist die Türkei das Epizentrum der Achse des Bösen, die Schlinge am Hals der Welt. Wir bitten alle Kollegen, über den bis heute andauernden blutrünstigen Völkermord an Christen, über die Anschläge in jedem Nachbarstaat informiert zu werden. Seien Sie sich bewusst, das ist genug für uns. Nicht nur sollten wir die Türkei nicht finanzieren, nicht nur sollten wir sie nicht durch die Hintertür zu unserer Verteidigung stellen, sondern sie will zumindest harte Sanktionen. Er will die Armee von uns allen an der türkischen Grenze.
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)
Frau Präsidentin, die Ziffern 8 und 9 der Schlussfolgerungen des Rates sind lächerlich. Der ganze Nahe Osten lacht über europäische Naivität und Heuchelei. Ein fünfjähriges dschihadistisches Übergangsregime zu akzeptieren, ist völlig lächerlich. Wir alle sagen, es geht um Bildung. Abgesehen davon, dass die Katze ein Jugendlicher in den Fliesen ist, implementiert und lehrt das al-Julani-Regime terroristischen Dschihadismus in Syrien. Den Kindern wird beigebracht, wie wichtig es ist, für Allah zu sterben. Syrien wird ein Hamas-Regime, und Frau Kallas verspricht 3,4 Milliarden Euro direkt an das Regime. Frau Kallas, Sie finanzieren ein Regime der terroristischen Produktion an unseren südosteuropäischen Grenzen, und das wäre lächerlich, wenn es nicht so schrecklich wäre. Wir fordern den sofortigen Sturz des dschihadistischen Regimes, um Syrien zu Wahlen zu führen.
Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)
Herr Präsident, ich werde mein Land aufgeben. Es ist der griechische Eid, der von weit her kommt. Wir haben keine ewigen Freundschaften. Die Integrität unseres Landes ist ein uralter Glaube. Wir alle haben ein Interesse an der Stromverbindung zwischen Griechenland und Zypern. Die Arbeit muss getan werden. Deshalb muss es Schiffe für uns alle geben, eine Abschreckung für türkische Eindringlinge, die ein europäisches Projekt von allgemeinem Interesse angreifen wollen. Kein anderer Mitgliedstaat hat so aggressive Maßnahmen ergriffen. Ob es uns gefällt oder nicht, es gibt keine einzige Person in diesem Raum, die nicht damit einverstanden ist, dass die NATO geschwächt wird. Die Lücke wird durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 42 Absatz 7 geschlossen; die Klausel zur gegenseitigen Verteidigung. Wir sind also an Dual-Use-Infrastruktur interessiert. Wir sind an der Möglichkeit interessiert, mehr Schiffe auf unserem Territorium zu bauen. Wir alle sind an einer verstärkten militärischen Mobilität interessiert, um die Heiligtümer der Griechen wie Thrakien, Kastellorizo, Kasos und die vorübergehend versklavte Famagusta zu verteidigen. Vielen Dank.
Umfassendere EU-Strategie für den Nahen Osten (Aussprache)
Herr Präsident, eine Reihe mörderischer Angriffe auf Priester und prominente Christen im Libanon und in Syrien. Zu Einzelfällen in den USA, Russland, China und Ägypten hat das Europäische Parlament eine Reihe von Entschließungen angenommen. Wir sprechen nie von systematischer Säuberung gegen Christen im Nahen Osten, als wären Christen keine Menschen. Schauen wir uns Israels Solidarität mit Juden auf der ganzen Welt an und entdecken wir unseren christlichen Kompass, unsere verlorene christliche Identität. Die Hamas weiß, dass der Angriff auf israelische Zivilisten eine entscheidende Antwort Israels bringt. Dementsprechend müssen türkische Dschihadisten, die in Syrien und im Libanon operieren, wissen, dass sie, wenn sie unsere christlichen Brüder berühren, eine überwältigende Antwort erhalten werden. Europa, nicht die Muslimbruderschaft, muss in diesem Saal vertreten sein. Alle Christen, griechisch-orthodoxe, griechisch-katholische, armenische und maronitische sollten unseren Schutz genießen.
Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)
Herr Präsident, Amerikaner und Europäer jubeln "mach unsere Nationen wieder groß" und lehnen die aufgeweckte Agenda, die Einwanderungspolitik und die antinationale Politik ab. Bei Trumps "America First"-Politik ging es nicht nur um die USA. Es war eine globale Posaune zugunsten der nationalen Souveränität. Donald Trump forderte die Eliten heraus, trotzte dem faulen System und bewies, dass die Politik zuerst den Menschen dienen muss. Sein Kampf für sichere Grenzen und nationalen Stolz hallt in den Herzen unserer Nationen wider. Europa braucht Führer, die vor allem Bürger stellen, die unsere Kultur verteidigen und der Freiheit Vorrang vor anthropophoben und antinationalen Bürokraten einräumen. Lassen wir uns von Trumps Vision inspirieren und bauen wir ein starkes und souveränes Europa auf. Es ist an der Zeit, dass Europa die Zeit begrüßt, in der die Stimme der Nationen laut und deutlich gehört wird. Lasst uns Europa wieder groß machen.
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, die leider vor einem Moment den Saal verlassen hat, haben wir gesehen, dass sie sich gestern mit Erdogan getroffen hat. Und was hat er uns gesagt? Er hat uns gesagt, dass er ein wichtiger Partner ist. Er sagte uns, dass er die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei verbessern wolle, und sagte uns, dass er ihm eine zusätzliche Milliarde für die Aufnahme von Flüchtlingen geben wolle. Ich möchte Frau von der Leyen fragen. Weiß er, dass Erdoğan Blut an seinen Händen hat? Ist ihr bewusst, dass sie europäisches Territorium in Zypern besetzt? Weiß er, dass Erdogan einen Völkermord an den Kurden begeht? Ist ihm bewusst, dass er in Zusammenarbeit mit den Aserbaidschanern in Berg-Karabach einmarschiert ist? Weiß er, dass sie in Zusammenarbeit mit den Dschihadisten in Syrien jeden Tag Christen ermorden? Ist ihr bewusst, dass sie tagtäglich die souveränen Rechte Griechenlands verletzt? Anstatt also Frau von der Leyen lächelnd mit Erdogan zu fotografieren, hätte sie bereits strenge Sanktionen gegen ihn verhängen sollen.
Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex (Aussprache)
Frau Präsidentin, in einem Minderheitsteil unserer Gesellschaft und unseres politischen Systems ist eine Obsession mit illegalen Einwanderern entstanden. Es ist wie beim Stockholm-Syndrom. Wir leben in der realen Welt, wir sympathisieren mit unseren Mitbürgern und wir wollen unsere Heimat zurück. Wir wollen kein Islamabad im Zentrum von Athen. Und wenn wir sagen, nicht eine illegale Einreise, meinen wir nicht eine illegale Einreise. Europa muss zu einer uneinnehmbaren Festung werden. Nur so kann ein Völkermord an uns verhindert werden. Wenn Sie das internationale Flüchtlingsrecht lesen, werden Sie verstehen, dass es unmöglich ist, Flüchtlinge in der Ägäis zu haben. Ihr Besessenen behaltet also eure Obsessionen und lasst die Grenzsicherheit ihren Job machen. Wir sollten endlich anfangen, über De-Afrikanisierung und De-Pakistaniisierung zu sprechen. Es ist an der Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der illegalen Einwanderer in unserem Land zu verringern.
Vorbereitung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2024 (Aussprache)
Herr Präsident, es gibt keine viel gepriesene europäische soziale Marktwirtschaft in Griechenland. Jeder Sektor Griechenlands wird von ein paar Freunden der Regierung kontrolliert, und die griechische Regierung hat die Milliarden des Aufbaufonds an diese Freunde übergeben, als sie an die kleinen und mittleren Griechen hätten gehen sollen. Leider unternimmt das sogenannte Wettbewerbskomitee, oder besser gesagt das "Vorwandskomitee", nichts, um diese Oligopole zu brechen. Diese Praktiken schaffen keine nationalen Champions, sondern staatseigene und verflochtene Oligarchen, die auf Kosten der Vielen leben. Oligarchen in Lebensmitteln, Supermärkten, Milch, Energie, Banken und Transport. Bürgerbeschwerden müssen endlich bei den europäischen Gerichten eingehen, um diese Kartelle zu brechen. Bis wann wird die Europäische Kommission gleichgültig über diese Situation in Griechenland pfeifen?
Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)
Frau Präsidentin, vor fünf Jahrtausenden wurden auf dem Nil solide Bewässerungssysteme entwickelt, um Dürren und Überschwemmungen zu bewältigen. Überschwemmungen wie in Osteuropa ehren das Europa von 2024 nicht. Es geschah letztes Jahr in Thessalien, der fruchtbarsten griechischen Region. Dies geschah parallel zu einer Verringerung der Niederschläge um 50 % im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt und einer Verringerung des Mornos-Wassers um 30 % in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr. Der Aufbau- und Resilienzfonds sollte in erster Linie die Widerstandsfähigkeit gegen Überschwemmungen, Dürren und Brände stärken. Leider ging dieser Fonds in Griechenland woanders hin. Darüber hinaus sollte der neue Fonds für einen gerechten Übergang für den ländlichen Raum 60 Mrd. EUR erreichen und sich auf Vorsorgeprojekte konzentrieren. Schließlich haben wir eine kühne Senkung der Agrarsteuern in von Witterungseinflüssen betroffenen ländlichen Regionen als Mindestanliegen des Staates für die Widerstandsfähigkeit unserer Erzeuger vorgeschlagen, und wir erwarten, dass unser Vorschlag angenommen wird.
Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)
Herr Präsident, die größten Geldwäscheskandale befinden sich sehr oft an der Schnittstelle zwischen dem tiefen Reichtum und der angeblich wohltätigen Arbeit einiger NRO. Die geopolitische Rolle, die Soros-NGOs beispielsweise sowohl in Osteuropa als auch in Zentralasien spielen, ist bekannt. Diese NGOs beeinflussen sowohl unsere nationale Souveränität als auch unsere Institutionen. In der Ägäis sprechen wir eindeutig von Schmugglern. Wir sprechen von Schmugglern, die entweder illegale Einwanderer oder sogar Drogen mit sich führen. Es ist auch kein Zufall, dass es in der Ägäis NGOs gibt, die die Positionen der Türkei in ihrem eigenen Recht zum Ausdruck bringen, von denen sie bezahlt werden. Für uns ist die sofortige Einstellung der Tätigkeit all dieser NRO erforderlich, insbesondere in Bereichen, in denen sensible nationale Interessen bestehen.