Reden

Ich freue mich, unter den Vorschlägen des Präsidenten der Europäischen Kommission Antworten auf einige der Anliegen der Bürger und meiner selbst gefunden zu haben - zum Beispiel in Bezug auf die Beschleunigung der Impfung, die europäische Halbleiterstrategie, das Global-Gateway-Konnektivitätsprojekt und die digitale Bildung. Es gab jedoch auch überraschende Standpunkte, wie die Ankündigung, die EU-Mittel für die globale biologische Vielfalt zu verdoppeln und den europäischen Beitrag zur Unterstützung des ökologischen Wandels in den weniger entwickelten Ländern der Welt zu erhöhen. Dies liegt daran, dass die EU in den kommenden Jahrzehnten einen beispiellosen internen sozialen und wirtschaftlichen Bruch riskiert, ohne dass eine ernsthafte Folgenabschätzung des ökologischen Wandels durchgeführt wird. In erster Linie bedarf es einer echten Solidarität innerhalb der Union, auch durch einen Klima-Sozialpakt, den wir europäischen Sozialdemokraten vorschlagen. Als nächstes ist eine globale Partnerschaft erforderlich, um den Planeten zu retten, zu dessen Verschmutzung die EU nur 9 % beiträgt. In Bezug auf das Plädoyer von Frau von der Leyen für eine Europäische Verteidigungsunion möchte ich darauf hinweisen, dass von der notwendigen Schaffung einer europäischen Cyberabwehrpolitik und -fähigkeit bis hin zur fatalen Gefahr einer Verdoppelung und Untergrabung der NATO ein Schritt ist, der kategorisch vermieden werden muss.