Worüber Kim gesprochen hat.

17

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Zwingender Handlungsbedarf mit Blick auf den Schutz der Sicherheit und psychischen Gesundheit von Kindern vor den Risiken der sozialen Medien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Jugendliche verbringen durchschnittlich 4,5 Stunden pro Tag auf Bildschirmen, und am Wochenende steigt diese Zahl auf erstaunliche 6,1 Stunden pro Tag – 6,1 Stunden, in denen sie Zeit mit ihren Freunden hätten verbringen, die reale Welt entdecken und Fähigkeiten im wirklichen Leben entwickeln können. Leider kann ich nicht sagen, dass ich über diese Zahlen überrascht bin: Selbst das Aktualisieren einer Seite, also das Herunterwischen und Warten auf neue Informationen, funktioniert genau wie ein Glücksspielautomat. Und social-media-unternehmen nutzen jede einzelne schwäche in unserer gehirnchemie, um uns süchtig zu machen, was zu extremen inhalten führt, die unsere zeitlinien überfluten. Es ist kein Wunder, dass wir alle kämpfen, um unsere Telefone in unseren Taschen zu halten. Es ist höchste Zeit, süchtig machendes Design in Europa für alle im bevorstehenden Digital Fairness Act zu verbieten. Denn dadurch werden wir vor allem Kinder und Jugendliche schützen, aber auch das Internet für uns alle gesünder machen.

15

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (Aussprache)

Madam President, the best case scenario for our citizens, our safety and the world would have been not reopening the AI Act and making sure the law would have been implemented swiftly, especially looking at the rapid development of new models. Unfortunately, the Commission fell for the pressure from tech-lobbyist-in-chief Donald Trump. But the Greens wouldn't be the Greens if we didn't seize the opportunity and used this deregulation attempt to also make Europe safer. I am beyond proud that we made sure that by the end of this year, AI undressing apps will be banned from the European market. No one should be able to undress someone with two clicks in a dodgy app. No search engine or play store should promote this kind of abuse. No tech bro should make it a special feature in their chatbot. And we made sure that that is the new standard in Europe.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Frau Präsidentin, wenn es stimmt, was Anthropic behauptet – Mythos, in der Lage zu sein, alle Cyber-Sicherheitslücken zu erkennen – dann könnte es ein großes Risiko darstellen, wenn dieses KI-System in die falschen Hände fällt. Selbst wenn die Hälfte wahr ist, öffnet es die Tür zu großen Cyberangriffen in großem Maßstab. Denken Sie daran, dass Banken gehackt werden, unsere Transportsysteme gestört werden und Krankenhäuser verdunkeln. Und wenn wir die Experten richtig verstehen, ist Mythos nur das erste Modell, aber viele werden bald folgen. Mit einer US-Regierung, die nicht an die Regulierung von KI glaubt, sind wir offenbar in den Händen von Anthropic, um zu entscheiden, ob sie die EU für einen vertrauenswürdigen Partner wie Google hält. Anthropisch, nur rote Linien für ihre Systeme zu setzen, die gegen amerikanische Bürger verwendet werden, gibt mir nicht viel Hoffnung. Und um ehrlich zu sein, nur zu sagen, dass wir die richtigen Systeme an Ort und Stelle haben, tut es auch nicht. Systeme sind nur nützlich und funktionieren nur, wenn Sie sie verwenden, schnell und mit Dringlichkeit handeln. Also, Kommission, vielleicht könnte die Dringlichkeit, die Sie für die Deregulierung und Verschiebung von technischen Vorschriften halten, auch auf die Sicherheit unserer Bürger und Unternehmen und auch auf die Unterstützung der Entwicklung europäischer KI mit Cybersicherheitskapazitäten, die im Einklang mit demokratischen Werten geschaffen werden, ausgerichtet sein. Wenn wir nicht wollen, dass wir uns in ausländischer Hand auf unsere Cybersicherheit verlassen und gegen uns gerichtet werden, müssen wir mutige Entscheidungen treffen – dort steuern wir die Art von Innovation, die wir in Europa wollen – und sicherstellen, dass das Geld, das wir in europäische KI investieren, allen Europäern zugute kommt und nicht einem anderen Videogenerator für KI-Welpen.

18

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gemäß Artikel 40 zur Geschäftsordnung Stellung nehmen. Gestern war der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Intersexphobie und Transphobie. Einen Tag zuvor, nach einer Aufführung bei Brussels Pride, wurden drei Künstler von einem Mob von Kindern im Alter von etwa 14 Jahren angegriffen und misshandelt. Mein Herz und meine Solidarität sind Sherine Falasteen, Diva Beirut und Anira Orlando. Du verdienst es, geliebt zu werden. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um einen Moment der Solidarität für diese Opfer eines schrecklichen Hassverbrechens. Aber wir müssen auch auf uns selbst schauen. Wir müssen es besser machen. Wir alle müssen sicherstellen, dass Hass keinen Platz in der Europäischen Union hat und dass Hassreden keinen Platz in diesem Haus haben. Solange Manosphären-Mobber von Leuten in diesem Parlament nachgeplappert werden, sind Sie Komplizen der wachsenden Gewalt gegen meine Gemeinschaft. Die Menschen in der EU haben das Recht, sie selbst zu sein, und sie sollten niemals die Wahl haben, ob sie sichtbar oder sicher sind.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Madam President, colleagues, no child or woman should ever have to go through what Coco had to go through. Let her suffering not be in vain. And today, everyone here from left to right will commit to stopping online harassment, but last night we could have banned all nudifier AI tools and tools to generate child abuse in Europe, and then the Christian Democrats, Conservatives and PfEs stalled negotiations on this topic for eight hours, ending in no deal because banning AI systems that generate images of your exposed breasts and exposed buttocks without your consent is, according to them, too much for companies. They would prefer only to ban AI generating female nipples or fully naked bums. By being so overly specific, we risk arbitrary results and actually legitimise abuse. AI creating an image of you with a G-string or just covering nipples with stars would suddenly be a legal thing. You aren't supporting a ban. You support a menu for abuse. I call on all right‑wing politicians that have committed to end online harassment today to talk some sense into your colleagues. Nudifiers are abuse, and hopefully we can ban this form of cyberbullying for once and for all.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, liebe Aktivisten, ich bin eine glücklich verheiratete Lesbe. Ich bin nicht krank und muss nicht geheilt werden. Sicher, einige in diesem Haus werden urteilen, obwohl ich nicht weiß, warum Sie Ihre Energie für Hass verschwenden würden, insbesondere als politische Strategie. Aber hör auf, meiner Gemeinschaft Schaden zuzufügen. Heute möchte ich im Namen von Benoît sprechen. Als Benoît zu seinen Eltern kam, war ihre Antwort: "Mach dir keine Sorgen, wir werden dir helfen". Dann brachten ihn seine Eltern drei Jahre lang zu sogenannten "Heilungs-Retreats". Hier, als er noch minderjährig war, wurde ihm gesagt, dass seine homosexualität schmutzig und gefährlich sei und ihn zu einsamkeit, hiv und schließlich zum tod führen würde. Er war isoliert, sprachverboten und depriviert. Benoît wurde selbstmörderisch, konnte aber mit 18 Jahren entkommen. Seine eltern dachten, sie würden ihm helfen, aber jetzt haben sich seine eltern entschuldigt und verhindern ähnlichen schaden, indem sie sich in ihren gemeinden äußern. Und doch, fast 20 Jahre später, lebt er immer noch mit schwerer PTBS. Es ist höchste Zeit, diesen quälenden Praktiken ein Ende zu setzen. Europa muss die Konversionspraktiken beenden.

11

Mär

2026

Reden NL

Ansehen

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Schützt die Kinder, nicht die Täter! (Aussprache über ein aktuelles Thema)

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag

Frau Präsidentin, ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Die vorherige Erklärung verstößt eindeutig gegen Artikel 10 der Geschäftsordnung, wonach die Mitglieder sich in gegenseitigem Respekt verhalten und die Würde des Parlaments wahren müssen, sowie gegen Artikel 10 Absatz 4, der Diskriminierungen im Einklang mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet. Transfrauen sind Frauen. Vielen Dank.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Möglichkeiten des Übergangs von einem unvollständigen Binnenmarkt zu einem Markt für ein Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, unser europäischer Binnenmarkt wird oft nur als eine Reihe von Regeln dargestellt, aber das ist weit von der Wahrheit entfernt. Unser Binnenmarkt besteht aus großen und kleinen europäischen Unternehmen, die jeden Tag daran arbeiten, Europa am Laufen zu halten. Ich freue mich auf die One Market Roadmap, aber seien wir mal ehrlich: Wir können unseren Weg zur Wettbewerbsfähigkeit und zu einem stärkeren Binnenmarkt nicht deregulieren. Wir geben jedes Jahr 250 Milliarden Euro für US-Cloud-Dienste aus. Ein großer Teil davon ist öffentliches Geld, und das bedeutet, dass wir amerikanische Big-Tech-Unternehmen stärken und nicht unsere Unternehmen. Wir müssen aufhören, naiv zu sein. Eine der besten Möglichkeiten, den Binnenmarkt zu stärken, besteht darin, europäische Produkte zu kaufen. Ein Euro, der für europäische Unternehmen ausgegeben wird, zirkuliert durch unsere Wirtschaft, anstatt ihn zu verlieren. Es ist positiv zu sehen, dass der Industrial Accelerator Act erstmals klare europäische Präferenzkriterien festlegt. Aber als ich das letzte Mal nachgesehen habe, gehörten Japan oder die USA nicht zu Europa. Es ist klar, dass Big Tech besorgt ist. Wir alle sehen die riesigen Kampagnenausgaben von Amazon nach Europa - waschen Sie sich selbst am Brüsseler Bahnhof neben dem Bahnsteig, von dem aus unser Zug nach Straßburg abfuhr. Aber ich freue mich auf klare kaufeuropäische Kriterien – für ein stärkeres, autonomeres, wettbewerbsfähigeres Europa und für unsere europäischen Unternehmen.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Mr President, bullying is a problem of all ages, but nowadays everyone has a potential weapon for cyber-harassment in their pockets. It's the first thing people have in their hands when they get up, and the last thing they see before they go to bed. And we increasingly see people online being harassed, especially if you stand out, especially if you're a woman, especially if you are a woman with a progressive opinion. If you are a successful sexual and reproductive healthcare activist like Nika, from 'My Voice, My Choice', people try and silence you in every way possible. The latest form of this is non-consensual AI-generated sexual content, and even sponsors, so that as many people as possible see it. Let me be clear: no one should endure this. Nika, we stand with you. But we also cannot be too surprised, with deepnude tools topping search engine results, committing a sexual crime is just two clicks away. That is why we should ban these violent and harmful tools under the AI Act. To take it a bit broader, I am happy that the Commission is taking action with a coherent strategy, and I hope they are as ready to fight the bullies as we are and to deliver. So make sure that notice and action works, with hateful, harassing and bullying content being taken offline swiftly, and that troll groups that we do not manage to censure are met with organised and targeted reporting. Let us all work together towards a world where everyone can be safe, online and offline, and aren't bullied into silence or worse.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Frau präsidentin, mit nur 14 jahren wurde roos opfer von sextortion über snapchat. Ein fremder hatte falsche nacktbilder von ihr gemacht, und wenn sie nicht zahlte, drohte er, er würde ihr leben ruinieren. Diese Art von Deepfake-Technologie ist eine enorme Gefahr für die Sicherheit aller und schadet insbesondere Frauen und jungen Mädchen. Jetzt, da grok in soziale medien und viele andere tiefgreifende neue tools integriert ist, die die suchmaschinenergebnisse übertreffen, ist die begehung eines sexualverbrechens nur zwei klicks entfernt. Wie viele Frauen müssen noch KI-getriebene Deepfakes von sich selbst in den ekelhaftesten, hasserfülltesten, grafischen Szenen finden, nur um sie einzuschüchtern, zu demütigen, zu erpressen oder zum Schweigen zu bringen? Letzte Woche sprachen sich über 50 Abgeordnete der breiten Koalition für ein Verbot tiefgreifender neuer Technologien aus. Heute frage ich Sie noch einmal, Herr Kommissar Virkkunen, werden Sie dafür sorgen, dass Frauen und Kinder online und offline in Europa sicher sind? Werden Sie alle KI verbieten, die bildbasierte sexuelle Gewalt in Europa gemäß Artikel 5 des KI-Gesetzes erleichtert?

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz

Mr President, rapporteur, shadow rapporteurs, Commissioner, if you thought only Uber drivers are managed by an app, you are mistaken. Algorithmic management has spread across the entire labour market. In Amazon warehouses, every movement is dictated by algorithms. Call-centre workers receive real-time feedback on their emotions, and office workers have their keystrokes tracked. The European Commission is setting goals to incorporate AI in as many applications as possible – amazing if it takes boring and repetitive tasks away; problematic if it's used to erode workers' rights. We can't treat the introduction of algorithmic management like just another update that's installed. Workers need to be informed and consulted. In the age of AI, workers should still have the right to know how a decision about them is made. Workers should still have the right to explanations and reviews of these decisions. And workers should be protected from their bosses tracking their Spotify to learn about their emotional state or period-tracking apps to know if they are expecting a child. Nine out of ten Europeans, according to Eurobarometer, support rules on algorithmic management. So now it's up to us. Will we vote in favour of this tomorrow?

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

Mr President, last week, champagne was popped in big tech's headquarters – their business model, based on stealing people's deeply personal information to train AI, will finally be legal in the EU. And while chatbots are emotionally abusing people and even recommending children to take their own lives, our Commission decides to weaken our AI laws. Honestly, Vice-President, I am really disappointed. Rediscussing our tech laws and rolling out the red carpet for big tech's business model is a deep bow to Trump and his tech broligarchy, and a big loss for European citizens and companies. And what do you get in return? Days later, US State Secretary Lutnick asking to settle outstanding cases against Microsoft, Google and Amazon. It will never be enough for Trump. We know the DMA and DSA are next on their wish list. EPP, let's be sensible. Innovation isn't stealing data and exploiting resources. True innovation is choosing our own way, developing the most safe, privacy friendly and energy-efficient technology in the world in Europe.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Schutz von Minderjährigen im Internet (Aussprache)

Madam President, rapporteur and fellow shadows, Commissioners, colleagues, this is a historic vote. A broad majority in this Parliament says 'enough is enough'! We need to ban the addictive, personalised recommender systems based on clicks and interaction for children. And Parliament repeats: we need to ban harmful, addictive design for everyone. We will no longer tolerate that big tech companies profit over the demise of our mental health, society and youngsters. We know the harm the online environment brings to kids. Social media are swamps that drag us into worlds that promote radicalisation, self-harm or eating disorders. We know screen time is going through the roof, with 1 in 4 children displaying behavioural patterns mirroring smartphone addiction – with huge risks for children's development, attention span and health. We know chat rooms of online video games are too easy a gateway for groomers. We know chatbots have recommended young people to take their own lives. We have the knowledge, and now we need the political will to demand from these big corporations that they make the internet a safe place again. Colleagues, it's up to us. Do we allow these big corporations to continue as they want? Or do we take the opportunity of the upcoming Digital Fairness Act to make the internet safe, for once and for all?

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Mr President, in this geopolitical reality, Europe cannot afford to be naïve. The way Big Tech's recommender systems work is the perfect handshake between tech-capitalism, foreign actors and the far right. Anti-democratic actors form global alliances. They spread disinformation, outrage and fear to drive us apart, and Big Tech's polarising algorithms spread these messages like a virus to make us feel bad and anxious and keep us glued to our screen, and the tech bros, they just profit from all of this. It has become way too easy for Putin, Xi Jinping and Trump to manipulate our public debates using the manipulation machines in our pockets. Online controversy then trickles down offline to our talk shows, political debates and elections. The Romanian elections already taught us the hard way just how easy it is to turn a whole election via TikTok. Still, after a year, no action from the Commission against TikTok. Commissioner, it's time to really step up and defend our democracies. From right to left, in the European Parliament, there is more support than ever to do so. Please ban manipulative recommender systems based on profiling and engagement.

20

Okt

2025

Reden NL

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Trump drohte mit Zöllen, wenn wir unsere europäischen Technologiegesetze nicht aufheben würden. Eine Woche später gab es eine milliardenschwere Geldstrafe von Europa für Google. Das ist die starke Antwort, die ich in dieser instabilen geopolitischen Zeit sehen möchte: Stellen Sie sich gegen diese Tech-Broligarchie, die denkt, dass sie die Welt ausmachen kann. Denn Google hat fast ein Monopol auf das gesamte Online-Werbesystem. Sie verkaufen Anzeigen basierend auf dem Non-Stop-Tracking Ihres Surfverhaltens. Sie wissen, ob Sie arm oder krank sind, wenn Sie Single sind, was Ihr Typ ist, und dann versteigern sie Ihre Daten und Ihre Aufmerksamkeit, um Ihnen Anzeigen zu zeigen. Als echter Monopolist tut Google auch alles, um Konkurrenten auszuschließen. Sie organisieren das gesamte Werbesystem ganz zu ihrem eigenen Vorteil. Als ob Sie bereits mit dem Käufer, dem Verkäufer und dem Auktionator im Voraus bei einer Auktion vereinbart haben und heimlich über das Höchstgebot in Kontakt bleiben. Das ist kein anderer Weg, um reinzukommen. Und so bekommen wir nie europäische Unternehmen, die faire und ethische Werbung anbieten, zum Beispiel basierend auf Kontext statt Tracking. Zum Glück ist Europa jetzt klar: Das ist ein illegaler Machtmissbrauch. Was auch unfair ist, ist, dass ein zunehmender Teil der weltweiten Werbebudgets in den tiefen Taschen von Google verschwindet, anstatt zu Zeitungen, Nachrichtenanbietern oder Ihrem lokalen Sportverein zu gehen. Das muss aufhören, für die freie Presse und für die Unterstützung lokaler Initiativen. Ich bin froh, dass die Kommission eingreift, aber für mich sind wir jetzt gerade dabei, diesen gesamten Werbemarkt zu durchbrechen und aufzubrechen und Raum für europäische und faire Alternativen zu schaffen.

8

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, es ist ziemlich klar, dass die Trump-Administration und sein Tech-Bro-Cheer-Team keine Fans unseres digitalen Regelwerks sind. Aber bevor die Kommission der Tech-Lobby zuhört und beschließt, Europas KI- und Datenschutzregeln zu kettensägen, lassen Sie uns einen kleinen Faktencheck machen. KI zur Erkennung von Krankheiten und zur Entdeckung neuer Medikamente? Perfekt nach den europäischen Tech-Regeln erlaubt und nicht durch das KI-Gesetz abgedeckt. KI, um Produktionsprozesse nachhaltiger und weniger verschwenderisch zu gestalten? Erlaubt nach europäischen Vorschriften und nicht mit hohem Risiko nach dem KI-Gesetz. Nutzung von KI und ihren Ergebnissen in Forschung und Innovation? Völlig ausgenommen vom KI-Gesetz – und in der Tat fördern wir all dies. Sicher, manche Dinge sind nicht erlaubt. KI-Kameradschaft oder Chatbots, die Ihnen empfehlen, Selbstmord zu begehen? Nein, das ist nach den europäischen Tech-Regeln nicht erlaubt. LinkedIn und Meta verwenden alle Ihre Daten, um ihre KI-Systeme zu trainieren, es sei denn, Sie entscheiden sich (aber sie machen es wirklich schwer)? Nein, das ist auch nach den europäischen Tech-Regeln nicht erlaubt. Denn in Europa stellen wir sicher, dass KI sicher ist und Technologie tatsächlich zu Menschen, Gesellschaft und Umwelt beiträgt und gleichzeitig Innovationen fördert. Die Frage ist also: Wird die Kommission von Tech-CEOs und ihrem Top-Lobbyisten Donald Trump getäuscht? Oder wird sich die Kommission für europäische Technologieunternehmen und die Bürger Europas einsetzen? Lass dich nicht täuschen: Die Menschen, die von der Kürzung der KI- oder Datenschutzvorschriften profitieren werden, sind Big Tech und nicht Ihre vielversprechenden, innovativen EU-Unternehmen. Mit klaren und strengen Regeln wird Europa die beste, sicherste und genaueste KI der Welt schaffen, ohne in Systeme gesperrt zu werden, die ausfallen, stehlen oder diskriminieren. Regeln fördern Innovation.

10

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Notwendigkeit eines starken Europäischen Schutzschilds für die Demokratie zur Stärkung der Demokratie, zum Schutz der EU vor Einflussnahme aus dem Ausland und hybriden Bedrohungen sowie zum Schutz der Wahlverfahren in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, wussten Sie, dass Bundeskanzler Merz diesen Sommer nach Kanada ging, um Eisbären zu erschießen? Nein? Gut – denn das bedeutet, dass die jüngste Desinformationskampagne des Kremls Sie nicht erreicht hat. Warum sollte Russland so eine lächerliche Geschichte verbreiten, könnte man fragen? Nun, es ist einfacher, eine Wahl zu beeinflussen, als einen Krieg zu gewinnen. Die Untergrabung demokratischer europäischer Staats- und Regierungschefs ist daher Teil ihres Spielbuchs. Ich freue mich, dass die Kommission daran arbeiten wird, diese Art von Desinformationskampagnen effizienter zu erfassen, aber wann ergreift die Kommission endlich Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation? Wann beendet die Kommission endlich die Tatsache, dass wir alle süchtig machende Manipulationsmaschinen in unseren Taschen tragen? Wir müssen süchtig machende Designfunktionen und spaltende Empfehlungssysteme verbieten, um das Internet für alle, Minderjährige und Erwachsene gleichermaßen sicher zu machen. Nach ihren jüngsten Aktualisierungen produzieren generative KI-Modelle nur noch mehr Desinformation, und unterdessen flirtet die Kommission mit der Idee, das KI-Gesetz – den einzigen Schutz, den wir haben – wieder zu öffnen. Herr Kommissar, nur ehrgeizige und entschlossene Maßnahmen werden sowohl unsere Bürger als auch unsere Demokratien schützen.

8

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Vergabe öffentlicher Aufträge (Aussprache)

Herr Präsident, um Europa am Laufen zu halten, geben wir jährlich mehr als 2 Billionen EUR für die Vergabe öffentlicher Aufträge aus – das sind zwei und zwölf Nullen. Im Moment haben die Behörden nicht das Gefühl, dass sie eine andere Möglichkeit haben, als sich für die billigste zu entscheiden. Daher ist es sehr positiv, dass das Parlament fordert, sich vom niedrigsten Preis zu entfernen und all dieses europäische Geld strategisch einzusetzen, um nicht nur Europa am Laufen zu halten, sondern auch dafür zu sorgen, dass Europa gedeiht. Europäische öffentliche Gelder sollten unsere europäischen Unternehmen unterstützen und zur Ökologisierung unserer Wirtschaft beitragen. Wir sollten es nutzen, um der Dominanz von Big Tech und Trump standzuhalten, indem wir technologisch unabhängig werden. Als Berichterstatterin des EMPL-Ausschusses fordere ich die Kommission ausdrücklich auf, den Aufforderungen nachzukommen, dafür zu sorgen, dass öffentliche Gelder für hochwertige Arbeitsplätze verwendet werden. Unternehmen, die die Arbeitnehmerrechte nicht achten und sich an der Zerschlagung von Gewerkschaften beteiligen, sollten immer von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Öffentliche Gelder sollten niemals den Wettlauf nach unten anheizen.

9

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, der Budapester Stolz war ein historischer Moment. Nicht nur für die Oppositionsbewegung gegen Orbán war es ein Sieg für jene Ungarn in der LGBTIQ-Gemeinschaft, die sich nach Jahren endlich in ihrem Land zu Hause fühlten und sogar Hoffnung hatten, dass sie dort eines Tages vielleicht eine schöne Zukunft haben. Aber trotz der Gänsehaut und Freudentränen während der Pride ist die Realität, dass das illegale Pride-Verbot immer noch besteht und die Organisatoren immer noch gefährdet sind. Dieser Stolz war sicher, weil 300 000 auftauchten. Aber was ist mit einer Demonstration woanders in Ungarn, ohne einen so großen Bürgermeister, mit ein paar hundert Teilnehmern? Niemand weiß, was passieren wird. Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass ein mutiger Bürgermeister und Hunderttausende auftauchen. Wir sollten uns auf die Europäische Kommission verlassen können. Bitte machen Sie Ihre Arbeit. Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Schützen Sie Menschen, die für ihre Rechte protestieren wollen, beantragen Sie eine einstweilige Maßnahme und suspendieren Sie diesen Mann. 3 % der ungarischen Bevölkerung traten für die Demokratie ein. Willst du das?

18

Jun

2025

Reden EN

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, als ich zu meinem ersten Pride ging, hat es mich schließlich getroffen. Ich war nicht allein. Ich habe es verdient, geliebt zu werden. Und die Leute, zu denen ich gehöre, wissen, wie man einen verdammt guten Protest organisiert. Ich hoffe, dass wir 2025 in einer Europäischen Union einen Moment erreicht hätten, in dem die Menschenrechte von LGBTQI+-Personen und die Grundfreiheiten wie die Versammlungsfreiheit nicht verhandelbar sind. Dass, wenn ein Stolz verboten wird, die Europäische Kommission in Aktion treten und sofort eine klare Linie ziehen würde. Herr Kommissar, die in Artikel 2 verankerten Werte sind nicht nur ein Vorschlag. Bitte handeln Sie. Und für die Menschen zu meiner Rechten existieren queere Menschen und haben das gleiche Recht, sich sichtbar am öffentlichen Leben zu beteiligen. Sie mögen es vielleicht nicht, aber Sie und Ihr Hass sind auch nicht wirklich zu unserer Party eingeladen. Du kannst unsere Existenz nicht verbieten und du kannst unseren Stolz nicht verbieten. Budapest Ich kann es kaum erwarten, nächste Woche mit dir zu marschieren!

7

Mai

2025

Reden EN

Ansehen

Den weltweiten Technologiewettlauf gewinnen: Förderung von Innovation und Schließung der Finanzierungslücken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, vor einigen Wochen besuchte ich das Silicon Valley inmitten von Trumps Zollchaos, um der Frage nach Europas Rolle in der Welt und dem Umgang mit unserer derzeitigen Abhängigkeit von Big Tech auf den Grund zu gehen. Und ich habe viel gelernt. Europa muss die Idee abschütteln, dass wir nicht mit den großen Technologieunternehmen konkurrieren können und dass der Aufbau europäischer Alternativen einfach nicht möglich ist. Was ist Es ist einfach undenkbar, bei der digitalen Technologie so abhängig von den USA zu bleiben, wie wir es heute sind. Umso mehr unterstützen die großen Tech-CEOs Trump, weil es schlecht für unsere Demokratie, die Wirtschaft und unsere Sicherheit ist. Europa ist voller Talente, und alle amerikanischen Unternehmen verfolgen die erstaunliche Arbeit unserer Universitäten genau. Wir hinken jedoch hinterher, wenn es darum geht, Innovationen in Unternehmen umzuwandeln. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Talente die Unterstützung, den Zugang zu Finanzierung und Mentoring erhalten, um großartige Ideen für erfolgreiche Unternehmen zu entwickeln. Um unsere eigene Technologie zu entwickeln, brauchen wir massive Investitionen. Wir müssen grenzüberschreitende Investitionen erleichtern und europäischen Unternehmen den Vorzug geben, wenn sie öffentliche Gelder ausgeben. Mit dem Rückzug der Bundesregierung in den USA sehen wir eine Fragmentierung. Unsere Antwort kann keine Deregulierung auf europäischer Ebene sein, sondern sollte klare Regeln sein, die ein stabiles Investitionsumfeld und keine Hindernisse für Start-ups bieten, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat expandieren wollen. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und investieren, Europa auf den Weg zu einer florierenden Technologiewirtschaft bringen können, die auch souverän ist.

2

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, Kollegen, als ich hörte, wie Orbán Pride verbot, wurde mir klar, dass es für ihn in den Umfragen nicht gut läuft, denn dies ist das langweilige alte Spielbuch der Möchtegern-Autokraten. Und ich bin wütend, dass er uns wieder benutzt, Lügen und Hass über die LGBTQI-Gemeinschaft verbreitet und die Hassverbrechen bestätigt, die nach diesen Gesetzesänderungen immer ihren Höhepunkt erreichen. Er macht unser Leben elend, alles als Verkleidung, um seine Macht zu behalten – denn wir wissen, dass es nicht sein ultimatives Ziel ist, die Regenbogenflagge loszuwerden. Sein Ziel ist es, die Demokratie loszuwerden. Banning Pride ist nur sein nächster Schritt, um noch mehr Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wir wissen, dass er das Gesetz geändert hat, um die Versammlungsfreiheit loszuwerden. Aber du kannst Pride nicht verbieten. Stolz ist ein Protest für Gleichberechtigung. Und am 28. Juni werde ich Seite an Seite mit meinen queeren Geschwistern in Budapest stehen und ich hoffe, viele von euch dort zu sehen.

12

Mär

2025

Antworten EN

Ansehen

Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)

Vielen Dank für diese Frage. Ich denke, es müssen sehr wichtige Entscheidungen darüber getroffen werden, was wir mit diesen Unternehmen machen. Ich denke, dass sie sehr schädlich sind. Ich denke, dass diese Unternehmen eine Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Gesundheit und für unsere Gesellschaften insgesamt darstellen. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir eine Kosten-Nutzen-Analyse darüber durchführen, was diese Unternehmen der Europäischen Union tatsächlich bringen und welchen Schaden sie verursachen. Wenn die Entscheidung lautet, dass sie schädlicher als tatsächlich vorteilhaft sind, dann gehören sie vielleicht nicht zur Europäischen Union.

12

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, heute feiern wir den Verbraucherschutz in der EU. Aber wenn ich mir süchtig machende Apps wie TikTok, Tinder, Instagram und Netflix ansehe, sehe ich nicht so viel zu feiern. Zu viele Plattformen und Websites manipulieren die Verbraucher, um dort Zeit und Aufmerksamkeit zu verbringen. Das ist eine der Herausforderungen unserer Zeit. Fast alle – Kinder, Jugendliche, Studenten, Erwachsene und Großeltern – haben das Gefühl, dass sie die Kontrolle über ihre Online-Zeit verloren haben. Vor mehr als einem Jahr war das Parlament sehr klar: Stoppen Sie manipulative Tricks, um uns im Digital Fairness Act an unsere Bildschirme zu kleben, und verbieten Sie die schädlichsten Funktionen, wie das automatische Abspielen von Videos und die endlose Schriftrolle. Aber es gibt viele Gerüchte, dass die Kommission tatsächlich auf US-Tech-Unternehmen weichen wird, um Trump zu gefallen. Sicherlich sind es wir, die unsere eigenen Regeln bestimmen, nicht die Tech-Oligarchie über den Ozean? Wir sollten die Kontrolle über unsere eigene Zeit, mit unseren eigenen Regeln, über unser eigenes ethisches Design von Apps übernehmen. Herr Kommissar, ich erwarte von Ihnen, dass Sie dies umsetzen.