Reden

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das im vergangenen Juli von den Präsidenten Vor der Leyen und Saied unterzeichnete Abkommen zwischen der EU und Tunesien ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es ist das Ergebnis intensiver europäischer diplomatischer Arbeit, insbesondere Italiens, und kann, wie unser Ministerpräsident Meloni sagte, ein Modell darstellen, auf dem neue Beziehungen zu den Nachbarn Nordafrikas aufgebaut werden können. Ein pragmatischer, nicht paternalistischer Ansatz, der eine erneuerte Zusammenarbeit bietet und im Gegenzug die tunesischen Behörden um maximales Engagement bittet, um Menschenhändler zu zerschlagen und ihre Geschäfte zu zerstören, die einzige Möglichkeit, das anhaltende Massaker am Mittelmeer zu stoppen. Die Vereinbarung trägt Früchte: Zehntausende illegale Einwanderer wurden an der tunesischen Küste gestoppt, bevor sie nach Italien aufbrachen. Die Zahl der Anlandungen ist jedoch immer noch zu hoch, und es muss noch mehr getan werden, um die im Memorandum vereinbarten Beträge auszuzahlen und vollständig umzusetzen. Die Linken, die dieses Kooperationsabkommen kritisieren, ebenso wie gestern die Sicherheitsmaßnahmen der Staaten, die die Außengrenzen der EU schützen, kritisieren, zeigen einmal mehr, dass sie keine Lösung für das Migrationsproblem haben, mit Ausnahme der üblichen gescheiterten Rhetorik der offenen Türen.