Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der geopolitische Kontext erfordert, dass wir die Realität so betrachten, wie sie ist, und nicht so, wie wir es uns wünschen. Die Welt ist viel größer als die Europäische Union und sie geht nicht in die Richtung, die wir zeigen. Sie tat dies nicht mit Sanktionen gegen Russland oder sogar im Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Sie tut dies nicht in Bezug auf Energiequellen und Klimaerwärmung. Deshalb braucht Europa mehr denn je Einheit und Pragmatismus. Es ist nicht die Zeit und es ist nicht richtig, die Gründungsverträge zu ändern, um die Nationen ihrer Vorrechte zu berauben. Es ist nicht an der Zeit, alte Haushaltsparameter und Sparmaßnahmen neu vorzuschlagen, sondern es ist an der Zeit, Bürokratie abzubauen und in das Wirtschaftswachstum zu investieren. Dies ist nicht die Zeit für einen grünen ideologischen Radikalismus, sondern für einen technologisch neutralen Ansatz. Dies ist nicht die Zeit für ein Europa, das sich in der Globalisierung befindet, sondern für einen Kontinent, der in der Lage ist, auf der internationalen Bühne die Führung zu übernehmen und seine Interessen zu verteidigen, wenn nötig. Deshalb ist es richtig, mit der Erweiterung fortzufahren, ohne zu zögern, aber auch ohne Diskriminierung. Es gibt keine First-Class-Nationen, andere Second-Class-Nationen und noch andere, die dazu bestimmt sind, stehend oder im Güterwagen zu reisen. Für uns Konservativen existiert Europa nur in seiner Komplexität, nicht in der Führung einiger weniger Regierungen, die das Recht beanspruchen, für alle anderen zu entscheiden. Natürlich ist es nicht einfach, jedes Mal einen breiten Konsens über die zu treffenden Entscheidungen zu suchen, aber wie können wir andere Nationen dazu bringen, der Europäischen Union beizutreten und ihnen ihre politische Souveränität zu nehmen? Nie zuvor hat Europa Sinn gemacht, wenn es in der Lage ist, diejenigen, die eine Welt der Gewalt und des Missbrauchs anstreben, vereint zu konfrontieren. In wenigen Tagen ist Weihnachten, und ganz gleich, wie sehr man es hier ignoriert, Europa ist eine Frucht der christlichen Zivilisation. Ich hoffe, dass der nächste Rat ein Lichtblick und kein bloßes politisches Schaufenster sein kann; Nie zuvor gab es eine Notwendigkeit für ein Bündnis von Nationen, um den Weg für sich selbst vor dem Rest der Welt zu ebnen. Frohe Weihnachten für alle, auch für diejenigen, die nicht glauben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir leben in einer seltsamen Zeit, in der es an uns europäischen Konservativen und Reformisten liegt, die Verträge zur Gründung der Union zu bewahren und sie vor den hier oft vorgeschlagenen Reformversuchen zu verteidigen. Nichts Neues, zumindest für uns Konservative der italienischen Rechten, die seit 1957 Anhänger der Europäischen Union sind, während diejenigen, die sich heute als "Turbo-Europäer" ausgeben, die Sowjetunion unterstützten und begehrten und gegen die Ratifizierung der Römischen Verträge stimmten. Es ist daher wahrscheinlich kein Zufall, dass die Linke hier und heute versucht, das für dieses politische System typische dirigistische, absolutistische und antidemokratische Modell zu reproduzieren. Es ist der Rat der europäischen Regierungen, nicht das Parlament, der gemäß dem Vertrag von Lissabon den Präsidenten der Kommission benennt; Das Parlament kann es nur akzeptieren oder nicht, aber es kann sich nicht die Aufgaben aneignen, die es nicht hat. Es ist ganz klar, dass der Versuch, den Hinweis des Parlaments auf die Führung der Kommission wiederzubeleben, das Ergebnis des Bewusstseins ist, dass die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten der Union jetzt von der Mitte-Rechts-Partei regiert wird. Wir hätten verteidigt, was in den Verträgen geschrieben steht, auch wenn es das Gegenteil gewesen wäre, weil wir an ein Europa der Nationen glauben, das der Gründerväter und nicht das der degenerierten Söhne. Wir glauben an ein Bündnis der Völker Europas, vereint, um gemeinsam das zu tun, was sie allein nicht können. Das genaue Gegenteil des föderalistischen Projekts, an dem wir in den letzten Jahren und heute arbeiten: ein Projekt, das darauf abzielt, das teuerste für die europäischen Bürger aufzulösen, nämlich ein Land, das Heimat genannt werden soll. Daran werden wir uns bei den Wahlen 2024 messen und sehen, wer gewinnt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Parlament haben wir unzählige Male von der Rechtsstaatlichkeit gehört, in der Regel, als es einen Angriff auf Regierungen gab, die mit den finsteren Bemühungen zur Umsetzung des Programms, mit dem sie die Wahlen gewonnen hatten, unzufrieden waren. Unsere Fraktion hat diese politische Ausbeutung immer angeprangert. Die Rechtsstaatlichkeit ist eine ernste Angelegenheit: Es ist die Trennung von Justiz-, Exekutiv- und Gesetzgebungsbefugnissen, kein ständiges Wahlkampfthema. Das schreckliche Paradox ist, dass heute zum ersten Mal in einer großen europäischen Nation wie Spanien die Rechtsstaatlichkeit von denen brutal verletzt wird, die sich seit Jahren den Mund gefüllt haben: Sozialisten und Kommunisten, um trotz der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben, beschließen, für die Aufhebung von Verbrechen wie Aufruhr, Unterschlagung, Aufstand, sogar Terrorismus, im Austausch für sieben Stimmen zu stimmen. Es ist die eklatanteste Ausprägung der politischen Macht über die richterliche Macht, die jemals in Europa gesehen wurde. Und es ist auch der sensationellste demokratische Betrug, der jemals in Europa gesehen wurde, denn, wie sich Vox' Freunde erinnerten, hatte sich Pedro Sanchez während des Wahlkampfs immer gegen eine Amnestie für Sezessionisten ausgesprochen. Zum Thema Demokratie erklärte Kommissar Gentiloni auf dem Sozialistischen Kongress in Malaga: "Was in Spanien geschieht, steht im Einklang mit unserem demokratischen Modell", am selben Tag, an dem Sie, Herr Kommissar Reynders, ernsthafte Besorgnis über die Geschehnisse in Spanien zum Ausdruck brachten. Nun zu den Männern und Frauen in Spanien möchte ich nur Folgendes sagen: Ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob Sie sich auf die europäischen Institutionen verlassen können. Ich hoffe es. Aber mit Sicherheit können Sie auf die Freundschaft, Solidarität und Unterstützung aller Patrioten Europas zählen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der letzte Europäische Rat fand nach dem Angriff der Hamas auf das Volk Israel statt. Eine bösartige, feige, unmenschliche Gewalt. Seit diesem Tag ist die Welt in eine neue Spirale von Angst und Unordnung eingetreten. Und für einige ist das eine gute Nachricht. Für China, für islamische Regime, für Putin, der auf die Ablenkung demokratischer Nationen vertraut, für seinen sinnlosen Krieg gegen das ukrainische Volk. Um politisch stark zu sein, muss die Europäische Union wirtschaftlich stark und energieunabhängig sein. Deshalb ist es ein Fehler, seine wirtschaftliche Produktion mit zu vielen ideologischen Lasten zu belasten. Vielmehr sollte es durch all die dirigistischen Auferlegungen erleichtert werden, die für diesen grün gestrichenen Sozialismus typisch sind. In diesem Zusammenhang schätze ich die Passage über die Abmilderung der Folgen der globalen Erwärmung. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, Gebiete angesichts extremer Wetterereignisse zu sichern, anstatt uns ausschließlich mit unseren CO2-Emissionen zu befassen, die jetzt im Vergleich zum Rest des Planeten verbleiben. Schließlich glaube ich nicht, dass es Zufall ist, dass wir das Thema Einwanderung erst heute, wo es eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierungen im Europäischen Rat gibt, mit gesundem Menschenverstand angehen. Vor einem Jahr wäre es undenkbar gewesen, in den Schlussfolgerungen des Rates die Notwendigkeit zu lesen, die Außengrenzen zu schützen, Schleuser zu bekämpfen und Kooperationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, wie im Falle Tunesiens. Leider gibt es einen Teil der Politik, der weiterhin jede Möglichkeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung boykottiert. Sie sind diejenigen hier, die sich die Hände für eine Hollywood-Schauspielerin schütteln, die kommt, um uns Lektionen in der Menschheit zu geben, bevor sie nach Highwell House zurückkehrt, ihrem 5 Millionen Euro teuren viktorianischen Herrenhaus in East Sussex, sie sind diejenigen, die zu snobistisch sind, um sich die Hände schmutzig mit der Realität zu machen. Glücklicherweise ist Demokratie kein Film und wird Ihrer Heuchelei gerecht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der nächste Europäische Rat findet in einem dramatischen Kontext statt. Nie zuvor war die Fähigkeit erforderlich, das geopolitische Bild in seiner Gesamtheit zu sehen. Es gibt einen Faden, der alle blutigsten Krisen unserer Zeit verbindet, und es ist der Wille einiger, die internationale Ordnung zu untergraben. Ich beziehe mich auf das Regelwerk, die Rechte und die geografischen Grenzen, das sicherlich nicht perfekt ist, das sicherlich verbessert werden kann, das aber wahrscheinlich das gerechteste und friedlichste ist, das es je auf der Welt gegeben hat. Die jüngste dieser Krisen, die durch den Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst wurde, fügt sich direkt in diese Phase der Geschichte ein. Der daraus resultierende Krieg dient dazu, eine Beziehung zwischen Israel und der arabischen Welt zu destabilisieren, die sich langsam, schmerzhaft in Richtung Normalisierung bewegte und heute leider zu ihrem Ausgangspunkt zurückgekehrt ist. Es ist das gleiche Paradigma wie die russische Invasion der Ukraine. Die Ordnung in Osteuropa wurde von Wladimir Putin in Brand gesetzt, weil er glaubt, dass er sie ändern muss, selbst auf Kosten von Tausenden unschuldiger Opfer, und nicht überraschend wählten sowohl Russland als auch China die Hamas über Israel. Innerhalb desselben Schemas befindet sich der islamische Terrorismus, der mit all seiner Wildheit zyklisch wieder auftaucht. Für den radikalsten Islam sind Demokratie und Freiheit die Grundlagen einer Zivilisation, die gestürzt werden muss, um sie durch eine andere zu ersetzen, die sie für besser halten. Was sollte Europa tun, nicht nur Europa? Verteidigen Sie die Werte, die sie definieren, wo immer sie in der Welt in Gefahr sind. Verteidige dich vor illegaler Masseneinwanderung, aber gewinne auch die Stadtteile und Städte zurück, die es bereits verloren hat. Era sbarcato a Lampedusa l'ultimo terrorista che poche ore fa ha ucciso a sangue freddo due cittadini svedesi mentre andavano a vedere una partita di calcio – come altri terroristi prima e dopo di lui – e, nonostante il decreto di espulsione, ha potuto muoversi liberamente tra le strade di Bruxelles, dove ha sede il Parlamento europeo, ma dove ci sono quartieri in cui vige la sharia, dove alle donne non è consentito prendere unautobus, dove alla polizia non è consentito entrare. Sie sehen, wir nennen uns europäische Konservative nicht, weil wir gegen jemanden sind, sondern weil wir bewahren wollen, was gut, richtig und frei in der Welt gediehen ist und was ohne diese Wurzeln, die viele von Ihnen hier leugnen, niemals gediehen wäre.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, die Reform der europäischen Einwanderungs- und Asylvorschriften ist richtig, sie ist notwendig, sie ist dringend. Das Problem ist, wie man es macht. Auf der einen Seite gibt es die Pflicht, diejenigen aufzunehmen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, auf der anderen Seite gibt es die Pflicht, illegale Einwanderung, rotes Gold, schmutzig mit Blut, dessen Menschenhandel gierig ist, und Ausbeutung der Arbeitskraft, sexuelle, kriminelle und manchmal sogar terroristische, durch Organisationen, die in den Gebieten tätig sind, einschließlich europäischer Organisationen, zu bekämpfen. Ohne Heuchelei ist die illegale Einwanderung auch ein Instrument des politischen Krieges durch die sogenannte Ideologie.keine Grenzen" an Bord von NRO-Schiffen. Es ist kein Zufall, dass der von der deutschen Regierung geltend gemachte politische Schutz ihres Handelns einer der Gründe für die Reibung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Definition des neuen Migrationspakts ist. Es ist kein verantwortungsvolles Verhalten, mit den Steuern, die von deutschen Bürgern gezahlt werden, diejenigen zu finanzieren, die am Migrationschaos und manchmal auch an den Schmugglern mitschuldig sind. Es ist nicht fair für die Nationen der ersten Einreise, wie Italien, aber es ist auch eine unlogische Wahl, wenn Sie Sekundärbewegungen in Richtung der attraktivsten Nationen wie Frankreich oder Deutschland stoppen wollen. Aber ist Ihnen klar, dass wir zur Unterstützung der radikalsten Einwanderungstheorien auf die wertvollste politische Eroberung in der europäischen Geschichte verzichten? Ich beziehe mich auf den freien Personen- und Warenverkehr zwischen den europäischen Staaten. In Frankfurt wurden vor zwei Tagen auf der Leiter des Flugzeugs, das aus Italien kam, Pässe für alle Passagiere überprüft, einschließlich unserer Kollegen, die hier ins Parlament fuhren. So werden die Binnengrenzen wie damals, als der Schengen-Vertrag noch nicht existierte, wiederhergestellt und gleichzeitig versucht, die Außengrenzen wahllos zu öffnen, auch für diejenigen, die kein Recht auf Einreise nach Europa haben. Die Wahrheit ist, dass wir, bis wir den Weg zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gewählt haben, niemals in der Lage sein werden, die legale Einwanderung mit Bedacht zu regieren. Dieser Weg geht durch die internen Regeln, die wir uns selbst geben werden, und die Vereinbarungen und externen, die wir treffen werden, er geht durch eine terrestrische und militärische Garnison der europäischen Grenzen und er geht durch den Sieg des gesunden Menschenverstands und die Niederlage der maximalistischen Utopien, so wie es im letzten Jahrhundert geschah.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Pietro, Sie werden es nicht versäumt haben, dass diese Aussprache dank uns stattfindet, die für Ihren Antrag gestimmt haben, sonst hätte sie nicht stattgefunden. Wir haben dies nicht getan, um hervorzuheben, dass am 3. Oktober 2013 Männer aus der Demokratischen und Sozialistischen Partei an der Spitze der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission standen. Im Gegensatz zu dem, was vor ein paar Wochen anlässlich des Untergangs von Cutro geschah, spekulieren wir nicht über den Tod von Menschen. Aber ich möchte heute wiederholen, dass die einzige Möglichkeit, die ständige Wiederholung von Tragödien wie denen, an die wir uns erinnern, zu verhindern, darin besteht, die Abwanderung von Migranten einzudämmen, die oft Menschenhändlern ausgeliefert sind. Auch weil die meisten Reisenden kein Recht auf internationalen Schutz haben und zurückgeschickt werden müssen. Sie riskieren vergeblich ihr Leben. Wir ehren die Erinnerung an diejenigen, die in den Gewässern von Lampedusa verschwunden sind, mit der richtigen Emotion, aber auch mit Ehrlichkeit, sonst wäre es eine weitere verpasste Gelegenheit gewesen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir begrüßen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Nicht alle von ihnen, aber eine Reihe angemessener Antworten wurden auf der Ebene gegeben, auf der die Europäische Union, d. h. die Außenpolitik, am meisten gefehlt hat. Ich beziehe mich auch auf die Einwanderung, die spaltendste Frage und daher auf die Mitteilungen des amtierenden Ratspräsidenten. Auf der anderen Seite kann das Phänomen der Einwanderung positive Entwicklungen in unseren Städten haben, wenn es mit Festigkeit und Intelligenz regiert wird. Umgekehrt kann es katastrophal sein, wenn es passiv gelitten hat. Ganze Zivilisationen sind angesichts der großen Migrationsströme zusammengebrochen. Angesichts der mangelnden Integration, der Tochter des von der Linken als Fortschritt getarnten Multikulturalismus, brennen die Peripherien großer europäischer Städte wie Paris oder Brüssel, aber die Flammen erreichen jetzt das Herz der Städte selbst. Angesichts der Unfähigkeit, die Migrationsströme zu steuern, fiel die niederländische Regierung vor wenigen Tagen, eine der wenigen linken Regierungen in Europa. Geschichte ist eine Folge von Fakten, nicht von Meinungen. Es macht keinen Sinn, konservative Regierungen mit Hilfe der internationalen Medien als fremdenfeindlich zu bezeichnen. Polen und Ungarn verteidigen, um es klar zu sagen, ihr Existenzrecht, das bereits von außerhalb ihrer Grenzen bedroht ist, ohne aufzugeben, Millionen von Kriegsflüchtlingen in ihren Häusern willkommen zu heißen. Und es ist gut für Giorgia Meloni zu erklären, dass die Lösung nicht darin besteht, dass die wenigen Asylberechtigten, die in Italien oder Griechenland landen, unter den europäischen Staaten umgesiedelt werden. Die richtige Lösung besteht darin, die Abwanderung der überwiegenden Mehrheit der Migranten aus Afrika zu stoppen, die ohne das Recht auf Asyl zurückgeschickt werden sollten. Dies rettet Leben auf See, nicht die politische Aktivität von eingewanderten NGOs. Dies stört das Geschäft von Menschenhändlern: Schmuggler sind die neuen großen Kriminellen unserer Zeit, nicht Drogendealer oder Waffenhändler. Das neue Migrationspakt ist nur ein erster Schritt auf dem langen Weg, der die Europäische Union dazu bringen muss, dieses Phänomen wie nie zuvor anzugehen. Den ersten Schritt müssen wir heute auch die anderen machen. Wenn nicht in dieser Legislaturperiode, machen wir es in der nächsten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar Reynders, es gibt Themen, die keine politische Farbe haben sollten, weil sie weit über die Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer ideologischen Partei hinausgehen, weil sie natürliche Prinzipien betreffen, die über Raum und Zeit hinausgehen, über jeden von uns hinaus. Der Kampf gegen die Leihmutterschaft ist einer davon. Wir sprechen von einem Vertrag, durch den ein oder mehrere Kunden mit einer Frau vereinbaren, ein Kind zur Geburt zu bringen und es ihnen nach der Geburt zu liefern. Leider wird diese abscheuliche Praxis in einigen Ländern der Welt und in Europa legalisiert oder wissentlich verschwiegen. Manchmal versteckt sich hinter der Heuchelei eines angeblichen Altruismus, einer bloßen Erstattung von Ausgaben, die der Mutter zu zahlen sind. Manchmal explizit definiert durch eine üppige Zahlung für die Miete der mütterlichen Gebärmutter und den Kauf des Neugeborenen. Wir sprechen von einer Kommerzialisierung von Körpern und Leben, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist, die es in Artikel 3 verbietet, den menschlichen Körper und seine Teile als solche zu einer Gewinnquelle zu machen. Im gleichen Sinne sind verschiedene Erklärungen der Vereinten Nationen ergangen, viele feministische Vereinigungen, Juristen, Philosophen und Ärzte aus der ganzen Welt, wie die kürzlich in Casablanca versammelten, um die universelle Abschaffung der Leihmutterschaft zu fordern, wie dies bei Landminen oder der Sklaverei der Fall war. Religion spielt keine Rolle, Kolleginnen und Kollegen. Ebenso spielt die sexuelle Orientierung derjenigen, die sich dank ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit legitimiert fühlen, ein Kind von einer Frau zu kaufen, indem sie ihre wirtschaftliche oder psychische Not ausnutzen, keine Rolle. Wir sollten alle zustimmen, diesen Abgrund der Menschheit zu verurteilen und zu verbieten, aber das ist nicht der Fall. Es gibt einen Teil der Politik und Gesellschaft, der Freiheit als die Wahl betrachtet, ein Kind gegen eine Gebühr zur Welt zu bringen und es dann denjenigen zu geben, die es sich leisten können, es zu kaufen. Leider gibt es diejenigen, die glauben, dass zum richtigen Preis jeder Wunsch in ein Recht verwandelt werden kann. Aus diesem Grund ist es notwendig, hier und heute das Thema der Leihmutterschaft oder der gemieteten Gebärmutter oder der Schwangerschaft für andere anzusprechen, wie es in einigen Kulturkreisen subtil diese Praxis genannt wird. In Europa und der Welt gibt es immer noch zu viele Länder, in denen dies auf unterschiedliche Weise erlaubt ist: Vereinigte Staaten, Kanada, Südafrika, Russland, Ukraine, Vereinigtes Königreich, aber auch Belgien, Griechenland, Niederlande, Dänemark, Zypern. Erst im vergangenen März hat die Bundesregierung eine Kommission vorgestellt, die die Möglichkeit der Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland prüfen wird. Um ehrlich zu sein, hat dieses Parlament wiederholt seine Ablehnung dieser Tätigkeit bekräftigt und sie zu Recht als Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte betrachtet. Aber die Tatsachen gehen mit ihren eigenen Beinen, unterstützt von offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen, gleichgültig gegenüber den politischen Verurteilungsurteilen. Deshalb hoffe ich, dass auf die heutige Debatte, die von der ECR-Fraktion, der ich die Ehre habe, den Ko-Vorsitz zu übernehmen, nachdrücklich unterstützt wird, eine endgültige Entschließung folgen wird, die in der Lage ist, die Leihmutterschaft als universelles Verbrechen zu bekräftigen und die Verantwortung dafür zu übernehmen, das Richtige zu tun. Wenn wir in dieser Legislaturperiode keinen Erfolg haben, bin ich zuversichtlich, dass dies in der nächsten geschehen wird. Lassen Sie mich abschließend einen großen Konservativen des letzten Jahrhunderts, Robert Maynard Hawkins, zitieren: „Die Menschenrechte beruhen auf der Menschenwürde. Die Würde des Menschen ist ein Ideal, für das es sich zu kämpfen und zu sterben lohnt.“

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die nächste Tagung des Europäischen Rates findet ein Jahr nach den Wahlen statt. Es ist noch nicht Zeit für Budgets, es wird kommen. Denken wir nun an die verbleibende Zeit, an die Definition einer politischen Linie, die sich den ernsten gemeinsamen Herausforderungen unserer Zeit widmet und ihnen nicht entgeht. Ich denke an die Einwanderung, ein Thema, bei dem die Europäische Union zu viele Jahre damit verschwendet hat, eine Ideologie zu verfolgen, die Keine Grenzen, durchdrungen von Mehrdeutigkeit und altmodischem Internationalismus. Sicherlich ist das letzte Ministertreffen in Luxemburg ein erster Schritt auf dem richtigen Weg, aber es ist nur der erste Schritt und der Weg ist noch lang. Für uns europäische Konservative ist es unerlässlich, das Konzept zu wiederholen, dass Europa nur auf sichere und legale Weise betreten wird und das Recht auf Asyl nur für diejenigen anerkennt, die wirklich vor Kriegen und Verfolgung fliehen. Die Arbeit an der externen Dimension, d. h. an den Herkunfts- und Transitländern von Migranten, ist von entscheidender Bedeutung, um das Migrationsphänomen zu steuern und nicht zu erleiden, indem es wie bisher an Menschenhändler und Einwanderungs-NRO delegiert wird. Natürlich gibt es nicht nur dieses Thema. Als ECR fordern wir den Europäischen Rat auf, eine offene strategische Autonomie anzustreben, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Energieunabhängigkeit. Deshalb begrüßen wir das Instrument gegen Zwang, das es uns ermöglichen sollte, europäische Unternehmen besser gegen gewalttätige und unlautere Geschäftspraktiken zu verteidigen, die manchmal von skrupellosen Regimen wie dem chinesischen in die Praxis umgesetzt werden. Schließlich müssen wir uns der anhaltenden demografischen Krise bewusst sein und den europäischen Staaten helfen, eine Geburtenpolitik zu fördern, die von einer angemessenen Sozial- und Gesundheitspolitik begleitet wird. Ressourcen sind knapp, es ist wahr, aber wie viele verschwenden wir bei der Verfolgung eines radikalen Umweltschutzes, der der Umwelt nicht hilft, geschweige denn den Menschen, die sie bewohnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Vergangenheit und Zukunft der Europäischen Union treffen sich in Zypern. Die Geschichte dieser Insel ist auch die Geschichte des Mittelmeers und ihre geografische Lage hat sie immer zu einem Ort von großem strategischem Wert gemacht. Seit 2020 haben die Vereinten Nationen ihre Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde für die Wiedervereinigung des Landes verstärkt. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union ihre Rolle bei der Wiederaufnahme der Gespräche stärken muss. Dies führt uns unweigerlich zur ein für allemal definierten Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Obwohl wir keine Bedrohung für die Souveränität Zyperns akzeptieren können, haben wir alle ein Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Ankara, insbesondere in Wirtschafts- und Verteidigungsfragen. Persönlich glaube ich, dass der gleichzeitige Abschluss des Beitrittsprozesses der Türkei zur Europäischen Union, der offensichtlich nicht verfolgt werden kann, mit der Anerkennung einer ehrlichen und produktiven Beziehung einhergehen muss. Ich hoffe, dass Europa sich nicht von den Ereignissen überwältigen lässt, sondern sie endlich bestimmen kann. Wenn es eine tugendhafte Wirkung gibt, die von der europäischen Integration anerkannt werden muss, dann ist es zweifellos der Abriss von Mauern und die Wiedervereinigung der Völker Europas. Das haben wir in Berlin und Belfast gemacht. Wir müssen auch in Nikosia erfolgreich sein, der letzten europäischen Hauptstadt, die durch eine Mauer geteilt ist. Aber Zypern ist nicht nur das Gebiet, in dem einige geopolitische Verwerfungen aufeinanderprallen und wo der Westen auf den Osten trifft, in seinen Gewässern entwickeln sich zwei weitere zentrale Themen in unserer politischen Agenda. Es genügt, nach Pournara zu gehen, um das Scheitern der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik zu sehen. Glücklicherweise ändert sich etwas und ein neuer Ansatz, weniger ideologisch und realistischer, schafft Platz für sich in der Europäischen Union. Darüber hinaus haben wichtige Gasentdeckungen Zypern zum Scheideweg neuer Szenarien im östlichen Mittelmeerraum gemacht, sowohl aus energetischer als auch aus geopolitischer Sicht. Präsident Christodoulides, die meisten Ihrer Probleme ähneln denen anderer europäischer Länder, insbesondere denen von Ländern wie Italien, Spanien, Malta oder Griechenland. Einwanderung, Grenzsicherheit, Energie, Zentralität des Mittelmeers, nachhaltige Fischerei und Tourismus: gemeinsame Herausforderungen, die wir als Europäische Konservative mit einem anderen Ansatz angehen wollen als bisher angenommen. Wir tun dies in einem Kontext, in dem wir in der Minderheit sind und verschiedene Vorschläge ablehnen, mit denen wir nicht einverstanden sind, aber mit dem Ansatz der Europawahlen und nach mehreren jüngsten nationalen Wahlen fühlen wir uns immer weniger allein. Der Konsens über unsere Vorschläge wächst in allen Breitengraden. Der Kurs ist etabliert und der Wind weht stark auf unseren Segeln. Sehr bald werden wir nach Ithaca zurückkehren!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was wir im Begriff sind zu billigen, wird seit langem erwartet. Der Schutz geografischer Angaben ist eine wirtschaftliche Frage, aber vor allem eine Frage der Achtung der Geschichte, der Traditionen und der Agrar- und Ernährungskultur unserer Nationen. Seit Jahren erleben wir einen machtlosen unlauteren Wettbewerb durch Produkte wie Parmesan oder Prosec, der eng an unsere Exzellenz erinnert. Heute können wir endlich diesem alternativen Markt ein Ende setzen, der auf den Schultern der Produzenten lebt. Mehr Transparenz beim Online-Verkauf und das Verbot der Anspielung auf geschützte Namen werden zu einem fairen Schutz des Sektors führen. Wir stimmen diesem Text einstimmig zu, wie wir es bereits in der Kommission getan haben. Wir schützen, was uns in Zeit und Raum identifiziert. Wir sind es denen schuldig, die vor uns gegangen sind, und denen, die nach uns kommen werden.

Herr Präsident, die Tragödie am Rana Plaza in Bangladesch hat uns gezwungen, unsere Augen für einen beunruhigenden Aspekt der Globalisierung zu öffnen. Ich beziehe mich auf die Logik, dass nur Gewinn und Gewinnspanne zählen und dass es zur Erreichung des niedrigstmöglichen Preises notwendig ist, die Produktion dort zu verlagern, wo die Regeln und der Schutz für die Arbeitnehmer minimal oder nicht vorhanden sind. Eine perverse Logik, das Ergebnis einer gierigen und internationalistischen Kultur. Ich werde nicht die großen westlichen Bekleidungsmarken aufzählen, die an dieser Tragödie beteiligt sind, die trotz der objektiv starken Versuchung zu einem Symbol der zynischsten Ausbeutung geworden ist. Heute, zehn Jahre später, kann ich einige Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen und der Sicherheit unserer Lieferketten nicht leugnen, aber es gibt noch viel zu tun. Die Europäische Union ist der weltweit größte integrierte Markt, der alles kauft und exportiert. Dank der Stärke unserer Wirtschaft haben wir das Recht, Gegenseitigkeit bei den ökologischen und sozialen Produktionsstandards zu fordern, mit dem doppelten Ziel, die Verlagerung europäischer Unternehmen zu verhindern und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer zu fördern, wenn sie sich immer noch dafür entscheiden, außerhalb unseres Kontinents zu produzieren. Als Präsident der südasiatischen Delegation, zu der Bangladesch gehört, möchte ich seiner großen Kultur, seiner großen Spiritualität Tribut zollen und seinen berühmtesten Dichter, Tagore, zitieren: Die Macht sagte der Welt: "Du bist mein", und die Welt machte ihn zu einem Gefangenen auf seinem Thron. Die Liebe sagte der Welt: "Ich bin dein", und die Welt bot sich ihm als ein Zuhause an.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, was in verschiedenen Teilen Europas geschieht, erinnert uns daran, dass die Landwirte ständig aufgefordert sind, sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen: Dürren, Überschwemmungen, Bodendegradation, um nur einige zu nennen. Diese Herausforderungen bedrohen nicht nur ihr Haushaltseinkommen, sondern gefährden auch die Ernährungssicherheit des gesamten Kontinents. Obwohl es daher richtig ist, die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft zu fördern, müssen wir vermeiden, die Produktion mit bürokratischen Verpflichtungen und nicht nachhaltigen wirtschaftlichen Belastungen für unsere Landwirte zu unterdrücken, insbesondere wenn sie nicht vor unlauterem Wettbewerb durch diejenigen außerhalb der Europäischen Union geschützt sind, die nicht verpflichtet sind, dieselben Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards einzuhalten. Mit den Regeln und Vorschriften, die hier verabschiedet werden, aber vor allem mit den wirtschaftlichen Mitteln, die hier zugewiesen werden, müssen wir den Beruf des Landwirts und Züchters stärken, denn sie sind es, die uns hochwertige lokale Produkte garantieren, die tief in der Kultur und Ernährung von uns Europäern verwurzelt sind. Es ist daher wichtig, ihre Vitalität und Widerstandsfähigkeit nicht im Namen falscher umweltbewusster Ideologien zu gefährden, wie der Ersetzung von Tierfleisch, das die Menschheit seit Jahrtausenden mit künstlichem Fleisch aus einem Labor gefüttert hat, oder der Vermarktung von Wurmmehl, das auch von der Kommission an ein multinationales Monopolunternehmen in Vietnam vergeben wurde. Konservative Regierungen, wie die italienische, tun gut daran, ihre Verbreitung einzudämmen, auch im Namen der Transparenz und der öffentlichen Gesundheit, und handeln im Gegenteil in einer Art Subsidiarität, die zeigt, wer auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Wissen Sie, was einer der Väter des konservativen Denkens sagte, Sir Roger Scruton? Unsere Bauern, nicht unsere Politiker, sind die wahren Verwalter des Landes.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, willkommen. Die schönen Schlösser Luxemburgs erinnern uns an die Geschichte unseres Kontinents. Eine ultra-millennial Geschichte, die eine Zivilisation hervorgebracht hat, auf die wir stolz sind, geliebt und bewahrt zu werden. Ich weiß, ich erzähle Ihnen nichts Neues, indem ich Sie daran erinnere, dass Luxemburg auch für einige übermäßig aggressive Steuerpraktiken berühmt ist. Dies ermöglicht es vielen Unternehmen, Steuern in ihren Heimatländern zu senken oder zu vermeiden, was zu unlauterem Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union führt. Ich bin davon überzeugt, dass Sie mir zustimmen werden, dass wir, wenn wir eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen wollen, die Realwirtschaft gegen die Wirtschaft verteidigen müssen, die nur auf Finanzen basiert. In Luxemburg gibt es auch Schengen, wo das Abkommen zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freizügigkeit entstand, mit dem die Binnengrenzen der Union abgebaut wurden. Zweifellos eine der wichtigsten Errungenschaften in der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten. Das schreckliche Paradox von heute ist, dass die innere Zirkulation nicht mehr so frei ist, wie sie sein sollte, im Gegensatz zur äußeren Zirkulation. Einerseits werden Grenzen geschaffen, um den Sekundärbewegungen illegaler Migranten zwischen einem europäischen Staat und einem anderen, beispielsweise zwischen Frankreich und Italien, entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite wird die Öffnung der Außengrenzen für illegale Einwanderung gefordert, wodurch die Staaten der ersten Einreise in riesige Flüchtlingslager oder Aufnahmezentren unter freiem Himmel verwandelt werden. Sehr oft wird dieser Ansatz von öffentlichen Äußerungen heftiger Kritik an den Nationen an der Außengrenze der Europäischen Union begleitet, weil sie nicht ausreichend willkommen sind. Aber wenn es einem illegalen Migranten gelingt, die Binnengrenze zu überqueren, wird er von der Polizei wie ein Tier gefangen genommen und in den Staat deportiert, in dem er zum ersten Mal gelandet ist. Es ist diese Heuchelei, die wir lange angeprangert haben und die wir mit Festigkeit, Realismus und Menschlichkeit bekämpfen. Das Europa, in dem wir Konservativen glauben, hat den Atem der großen nationalen Geschichten, aus denen es besteht. Deshalb nehmen wir Luxemburgs Motto an: Wir wollen bleiben, wer wir sind.

Herr Präsident, diese Aussprache wurde einige Tage vor den Worten einiger Söldner der Firma Wagner, die ich wörtlich zitiere, auf die Tagesordnung gesetzt: Ich habe den Befehl mit dieser Hand ausgeführt, ich habe die Kinder getötet, einschließlich der Fünfjährigen. Es war wahrscheinlich nicht notwendig, diese Worte zu dem von Wladimir Putin entfesselten Schrecken hinzuzufügen, aber sie können uns helfen, den Abgrund dessen zu verstehen, was in der Ukraine passiert. Es gibt keine schlimmere Gewalt als die, die gegen Kinder verübt wird. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Vorwürfe der Abschiebung von Minderjährigen aus den besetzten Gebieten der Ukraine durch die Russische Föderation in vollem Umfang zu beleuchten. Wir alle wissen, dass die internationalen Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Belova nur Instrumente des politischen Drucks sind, mehr nicht. Und leider wissen wir, dass all dies in der Geschichte der Menschheit schon andere Male passiert ist und wahrscheinlich wieder passieren wird. Was er getan hat und immer den Unterschied machen wird, ist, ob er gleichgültig ist oder nicht. Lassen Sie mich Edmund Burke, den Vater des konservativen Denkens, zitieren: Damit das Böse triumphiert, genügt es, dass das Gute nichts tut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Präsident Michel, Frau Präsidentin von der Leyen, die ECR-Fraktion hat den sogenannten Windsor-Rahmen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs begrüßt, da er unser Bündnis mit London stärkt und es uns ermöglicht, den Brexit zu beenden und uns auf die schwierigen Herausforderungen zu konzentrieren, die wir gemeinsam haben. Diese Vereinbarung gewinnt dann im Lichte des 25-jährigen Jubiläums des in Belfast am Karfreitag unterzeichneten Abkommens, das wir gerade gefeiert haben, noch größere Bedeutung. Die Einwanderung wurde auf der Tagung des Europäischen Rates erörtert. Wir hoffen, dass wir bald zu einer gemeinsamen, konkreten, dringenden, aber langfristigen Initiative kommen werden. Wir brauchen einen neuen und anderen Ansatz für die Einwanderungspolitik der EU. Natürlich müssen wir die Menschen auf See retten, aber gleichzeitig müssen wir sie daran hindern, ins Meer zu gelangen. Der Menschenhandel muss gestoppt und gleichzeitig die Ursachen beseitigt werden, die Menschen dazu bringen, ihr Land zu verlassen, um nach Europa auszuwandern. Es gibt darin nichts Rassistisches oder Souveränes, Herr Picierno, sondern gesunden Menschenverstand, Weitsicht und wahre Großzügigkeit. Der Europäische Rat hat zu Recht den Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Industriepolitik gelegt. Um wettbewerbsfähiger zu sein, darf die Union kein einziges Produktionsmodell von oben herabsetzen. Die Union muss Ziele festlegen, einschließlich Umweltziele, wobei die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, wie sie diese erreichen. Das nennt man Technologieneutralität. Es bedeutet, nicht Sklaven undurchsichtiger Interessen zu sein, sondern sich der Realität, die uns umgibt, und ihrer Entwicklung im Laufe der Zeit bewusst zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Begriff Ostern kommt aus dem Hebräischen und bedeutet "Passage". Ich hoffe, dass es auch auf der Ebene der Europäischen Union zu einem neuen politischen, weniger ideologischen, weniger abstrakten, weniger zentralistischen Ansatz kommen wird. Frohe Ostern für alle.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ohne auf den Inhalt der Angelegenheit eingehen zu wollen, liegt ein erheblicher Fehler im Antrag der Fraktionen der Roten und Grünen Linken vor, den ich allen deutlich machen möchte. Der derzeitigen italienischen Regierung wird etwas vorgeworfen, was sie nicht getan hat und für das sie offensichtlich nicht verantwortlich sein kann. In Italien gibt es heute kein Gesetz, das die Transkription von Minderjährigen im Ausland durch homosexuelle oder homogenitoriale Paare erlaubt. Der Präfekt von Mailand ist, wie alle Präfekten Italiens, kein Politiker, sondern ein Beamter, der die geltenden Gesetze anwendet. Ich weiß, und die italienische Linke weiß, dass sie in den zehn Jahren, in denen sie Italien regierten, alle Gesetze hätten machen können, die sie wollten. Sie haben dies nicht getan, und heute nutzen sie das richtige Verhalten eines italienischen Beamten, um im Europäischen Parlament die Regierung ihrer eigenen Nation zu versuchen, die seit nicht einmal fünf Monaten im Amt ist. Das ist schade, egal wo man es betrachtet.

Frau Präsidentin, Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel, meine Damen und Herren, auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates werden Sie sich mit wichtigen Fragen befassen müssen. Im Namen der EKR-Fraktion möchte ich vor allem unsere Unterstützung für die Menschen in der Ukraine bekräftigen, die aufgerufen sind, der russischen Invasion inmitten des schrecklichen täglichen Leidens zu widerstehen. Und obwohl es eine gute Nachricht ist, dass russisches Öl und Gas in kurzer Zeit die Unabhängigkeit erreicht haben, glauben wir nicht, dass es eine gute Nachricht ist, unsere Energieabhängigkeit für die kommenden Jahre nach China zu verlagern. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, noch können wir hoffen, in einem so heiklen Moment in einen industriellen Konflikt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu geraten. Aber lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen zur letzten Tagung des Europäischen Rates, als auf Geheiß der italienischen Regierung erneut über die Migrationssituation diskutiert wurde. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Initiativen ermittelt, die in die richtige Richtung gehen: Verstärkung des auswärtigen Handelns der Europäischen Union, Förderung der Zusammenarbeit bei Rückführungen, Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen zur Bekämpfung des Menschenhandels im Mittelmeerraum. Leider wartete die Realität nicht auf die Byzantiner in Brüssel und in den gleichen Tagen, als die italienischen Militärbehörden Tausende von Migranten mitten im Meer retteten, ereignete sich leider die Tragödie von Cutro. Nicht der erste seiner Art, vielleicht auch nicht der letzte. Es gibt eine bittere Bemerkung, der wir uns nicht entziehen können: Je mehr Menschen den Schmugglern ihr Leben anvertrauen und sie verschwenderisch bezahlen, desto mehr Tote auf See werden wir gemeinsam weinen müssen. Rückblickend können wir nur das Scheitern der europäischen Einwanderungspolitik sehen, aus welcher Sicht auch immer sie beobachtet wird. Für meine sozialistischen und linken Kollegen waren die jüngsten Ereignisse ein weiterer Vorwand, um eine Regierung von entgegengesetzter politischer Farbe anzugreifen. Jetzt werde ich mich nicht für die vielen Migranten einsetzen, die in Italien sowie in Spanien, Griechenland und Frankreich jedes Mal gestorben sind, wenn die Linke an der Spitze dieser Nationen steht. Ich werde auch nicht die Folgen der ungezügelten Einwanderung in europäische Städte aufzählen, die dieser verrückten Ideologie namens "" ausgeliefert sind.keine Grenzen„. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde nur objektiv feststellen, dass Ihre Heuchelei in diesen Angelegenheiten nur mit Ihrer Unfähigkeit, Lösungen zu finden, vergleichbar ist. Wann können wir endlich den Grundsatz teilen, dass die Einwanderung jenseits unserer politischen Farben regiert und nicht gelitten werden muss? Dass wir es nicht Schmugglern oder Söldnermilizen überlassen können, zu bestimmen, wer das Recht hat und wer nicht das Recht hat, nach Europa einzureisen? Niemand hätte jemals gedacht, dass die italienische Regierung alles in vier Monaten lösen könnte. Einwanderung ist ein komplexes Problem: Zum Glück hat die Regierung klare Vorstellungen. Wir wissen sicherlich, dass Einwanderung ein europäisches Problem ist und als solches eine europäische Antwort braucht. Aus diesem Grund werden wir die gestern von der Kommission vorgelegte Mitteilung über ein integriertes europäisches Grenzmanagement sorgfältig prüfen. Es bedarf dringender, konkreter und wirksamer Maßnahmen. Wir brauchen den Mut, die richtigen Entscheidungen zu treffen: Es besteht keine Notwendigkeit für die politische Ausbeutung von Blut, was typisch für diejenigen ist, die das Leben nicht schätzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist seit der letzten Tagung des Europäischen Rates eine vernünftige Zeit, die Entscheidung zu prüfen, endlich eine Obergrenze für den Gaspreis festzulegen, von dem, wie wir wissen, der Preis des gesamten Stroms abhängt. Nun, die Spekulationen auf dem Amsterdamer Markt haben aufgehört und der Gaspreis ist gestern auf 51 Euro und 40 Cent pro Megawattstunde eingestürzt. Einer der unwiderruflichsten Gegner der Preisobergrenze Es war die deutsche sozialistische Regierung, deren grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern sagte: Es stimmt, im August haben wir den Gasmarkt zerstört und die Preise auf 350 Euro pro Megawattstunde angehoben, aber wir mussten den Speicher auffüllen und ich denke, wir haben das Richtige getan. Nein, es war nicht das Richtige, es war eine selbstmörderische Entscheidung, die Putin bereicherte, die den deutschen Bürgern 200 Milliarden Euro kostete, den italienischen Bürgern zig Milliarden Euro und die Unternehmen und Familien in ganz Europa schreckliches Leid verursachte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass dieser Bericht des Parlaments jährlich erstellt wird, aber hier in diesem Jahr über Menschenrechte und Korruption zu sprechen, verdient eine angemessene Berücksichtigung. Zu oft wurde auf instrumentale Weise darüber gesprochen, Regierungen anzugreifen, die für die Linke politisch unsichtbar sind, nur um zu entdecken, dass hinter diesen Bewunderungszertifikaten für die illiberalsten islamischen Regime, die von mehreren Vertretern der Linken ausgesprochen wurden, Motivationen standen, würde ich sagen, Hunderttausende von sehr unedlen Motivationen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft dazu zurückkehren können, den Worten Sinn zu geben, die Wehrlosen, die Unterdrückten, die Opfer religiösen Hasses zu verteidigen, wie die Menschen, die gestern in Afrika lebendig verbrannt wurden, nur weil sie Christen in der Gleichgültigkeit und dem Schweigen aller, einschließlich der europäischen Institutionen, sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um die durch den Anstieg der Energiekosten verursachte Krise der Lebenshaltungskosten zu bewältigen, gibt es eine einfache Lösung: Machen Sie das Gegenteil von dem, was wir bisher getan haben. Zuallererst müssen wir die Spekulation über den Gaspreis stoppen, von dem die Stromkosten im Allgemeinen für Haushalte und Unternehmen abhängen. Leider gibt es trotz der Tatsache, dass sich die Mehrheit der europäischen Staaten vor einigen Monaten zur Notwendigkeit geäußert hat, den Gaspreis zu begrenzen, nur wenige Regierungen, die offensichtlich sehr einflussreich sind, die die Annahme einer so wichtigen Maßnahme verhindern. Diese Regierungen zwingen sich selbst und alle anderen in der Europäischen Union, Milliarden von Euro aus ihren nationalen Haushalten zu verbrennen. Eine absurde, unerklärliche Wahl, die Spekulanten, die ungestört auf dem TTF-Markt in Amsterdam agieren, enorme Gewinne bringt, und gleichzeitig garantiert diese Blockade aus Deutschland, den Niederlanden und Ungarn Putin, seine Einnahmen aus dem Verkauf von Gas an die Europäische Union zu erhöhen, damit er seine Rüstungen finanzieren und gleichzeitig weniger Gas produzieren kann. Vor einer Stunde haben wir den Widerstand des ukrainischen Volkes geehrt. Sagen Sie mir, welche Konsistenz es in all dem geben kann, weil ich es einfach nicht verstehe.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestern wurde gesagt, dass Korruption weder rechts noch links ist. Ich persönlich stimme dieser Annahme zu, aber ich frage mich, ob auch meine linken Kollegen damit einverstanden sind. Ich fürchte nicht, weil wir sie seit Jahren die Geschichte ihrer moralischen Überlegenheit erzählen hören. Selbst letzte Nacht fand diese falsche und heuchlerische Erzählung in den Reden einiger Gruppenleiter Resonanz. Sehen Sie, der empörendste Aspekt dieses Skandals liegt in den Worten derer, die das Doha-Regime hier vor einem Monat als Verfechter der Menschenrechte und des Progressivismus aufgegeben haben, nicht nur aus den Gründen, die wir heute ein wenig besser verstehen, sondern auch, weil wir uns links als ermächtigt betrachten, festzustellen, wer auf der rechten Seite der Geschichte steht und wer nicht. Es wurde sogar gesagt, dass wir Westler in Bezug auf Freiheit und Rechte viel von Katar lernen müssten. Diese perverse und allgegenwärtige Ideologie ist der beste Verbündete von Korruption und Unterdrückung. Es gibt eine Frage, die wir uns stellen sollten, nicht nur in diesem Haus: Warum beschließt ein islamisches Regime, einige Abgeordnete zu bezahlen und so viel Geld in den beliebtesten Sport der Welt zu investieren? Es ist nicht auf der Suche nach einer wirtschaftlichen Rendite, es ist der Kauf unserer Kultur und unserer Lebensweise. Jeder weiß es, aber nur wenige sind dagegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das einzige Ergebnis der COP 27 war die Schaffung des Fonds "Verlust und Schaden", der von den am weitesten entwickelten Ländern an die Entwicklungsländer ausgezahlt wird, obwohl diese sich weigern, sich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu verpflichten. Ehrlich gesagt teile ich diese Ideologie nicht, die Europa und den fortschrittlichsten Demokratien der Welt Selbstflagelung auferlegt, als ob die Entwicklung ein Verbrechen wäre, für das gesühnt werden muss, aber was ich bestreite, ist der Grundsatz, dass diejenigen, die weniger verschmutzen, diejenigen bezahlen müssen, die mehr verschmutzen, was auch einen unfairen Vorteil im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb ergibt. Es ist kein Zufall, dass es unter den Begünstigten wahrscheinlich China geben wird, das allein das Fünffache des CO2-Ausstoßes der gesamten Europäischen Union ausstößt. Wir sehen uns auf der COP 28, Kommissar Timmermans, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden wird, einem weiteren Verfechter der ökologischen Nachhaltigkeit und der Menschenrechte, der sicherlich Bewunderer in diesem Haus wie Katar finden wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Debatte über die Energiekrise läuft Gefahr, mit allen bisherigen Debatten identisch zu sein und das gleiche Ergebnis wie die vorangegangenen Debatten zu haben: Nichts. Wir wissen, dass wir uns eine blutige wirtschaftliche Blutung für die Haushalte und Unternehmen in der EU sowie für die 27 nationalen Haushalte erspart hätten, wenn die Gaspreisobergrenze, auf der sich der Preis für den gesamten Strom bildet, eingeführt worden wäre, als die Mehrheit der europäischen Staaten dies verlangt hätte. Erst gestern gab sich die Kommission bereit, Stellung zu nehmen und schlug eine absurde Obergrenze von 275 EUR pro Megawattstunde vor, die nur unter unmöglichen Bedingungen beginnt, die auch im August letzten Jahres, als der Gaspreis 350 EUR erreicht hatte, nicht in Kraft getreten wäre. Es ist kein Zufall, dass Spekulanten gestern in Amsterdam mit einem plötzlichen Anstieg feierten. Es tut mir leid, dies zu sagen, aber dieser Vorschlag der Kommission ist beleidigend, so dumm und unrealistisch er auch ist. Ehrlich gesagt hättest du es retten können.