4
Okt
2023
Ansehen
Vertrag über die Energiecharta – nächste Schritte (Fortsetzung der Aussprache)
Frau Präsidentin, ich begrüße die Aussprache. Ich wünschte, der Rat könnte den Forderungen des Europäischen Parlaments und auch den Vorschlägen der Kommission im Hinblick auf den Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta entsprechen. Lassen Sie uns keine Illusionen machen. Das wurde 1994 verhandelt. In der Folge hat sich viel in Bezug auf unsere Anforderungen an die Defossilisierung, die Dekarbonisierung und die Sicherstellung geändert, dass wir einen Energiesektor haben, der erneuerbar ist und nicht zur weiteren globalen Erwärmung und zur Eskalation der globalen Temperaturen beiträgt. Ich fordere den Rat und auch die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu nutzen, um den rechtzeitigen Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta zu beeinflussen, und zu sagen, dass dies gegen alles verstößt, was die Europäische Union im Hinblick auf den Grünen Deal und den Versuch, dorthin zu gelangen, wo wir hin wollen, zu tun versucht. Daher eine geordnete Aufhebung des Vertrags über die Energiecharta und um sicherzustellen, dass in den kommenden Zeiten keine Ansprüche an die Mitgliedstaaten in Bezug auf „Sonnenuntergangsklauseln“ bestehen. Wir brauchen einen geordneten Übergang und Rückzug, und es liegt an dem Rat, ihm zuzustimmen, und an der Kommission, sie ständig zu prüfen und zu ermutigen.