Worüber Billy gesprochen hat.

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Staatliche Gewalt in Minneapolis und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, die Szenen der Schikanierung und Einschüchterung mit zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten sind herzzerreißend für diejenigen von uns, die die Vereinigten Staaten positiv sehen und gute Verbindungen und Erinnerungen haben und das Land regelmäßig besuchen. Illegale Verhaftungen, Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, Morde von …

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Frau Präsidentin, es ist gut, dass in diesem Parlament ein klarer Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt wird, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Renew Group unterstützt den Draghi-Bericht von ganzem Herzen. Natürlich kann jedes Mitglied des Europäischen Parlaments und jeder Mitgliedstaat Probleme mit bestimmten Teilen haben, aber der allgemeine Kurs von Draghi ist etwas, dem w…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Mr President, cyberbullying is abhorrent. It is in general faceless, but it causes untold distress, harm and, tragically, loss of life in each and every one of our countries. Bullying of any form is a cowardly act that usually covers up for the bully's own failings and insecurities as a person. The easiest and simple way to curtail cyberbullying, and indeed most problems on social media, is to ban…

22

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Neuer Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte war eine gute Triebkraft für die Umsetzung der notwendigen Änderungen für den digitalen und den ökologischen Wandel, aber die Fortschritte sind zu langsam. Der Bedarf an mehr Maßnahmen und Tempo wurde durch den Boom beim Einsatz von KI sowie die geopolitischen Unsicherheiten noch verstärkt. Aber im Zusammenhang mit der sozial…

21

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, zunächst begrüße ich die Erklärung des Präsidenten des Rates und des Präsidenten der Kommission, dass wir entschlossen sind, auf internationaler regelbasierter Ordnung, Multilateralismus und der Charta der Vereinten Nationen zu bestehen und dafür zu sorgen, dass Europa in diesem Kontext und in dieser Architektur seine Rolle als zuverlässiger Partner spielt. Es wurde auf die Ukraine…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Frau Präsidentin, als es in den letzten Wochen im Hauptquartier von X und Grok High Fives gab, die die Tatsache feierten, dass sie aufgrund der KI-generierten Deepfakes von sexuell explizitem Material so viele Hits hatten, sendet dies eine sehr abschreckende Botschaft für mich als gewählten öffentlichen Vertreter in diesem Parlament und nicht als gesichtsloser Bürokrat oder als gesichtsloser Tycoo…

19

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Misstrauensantrag gegen die Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, politische Stunts wie dieser Misstrauensantrag sogenannter Patrioten erinnern mich an ein Zitat, das Albert Einstein oft falsch zugeschrieben wird, das Wahnsinn so definiert, dass er immer wieder dasselbe tut und jedes Mal unterschiedliche Ergebnisse erwartet. Wie oft müssen wir über hoffnungslose Mißtrauensanträge abstimmen, bis die Extremisten zufriede…

19

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Rahmen für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Bürger erwarten Ergebnisse, wenn es um kritische Arzneimittel geht. Sie erwarten, dass Europa die Grundlagen liefert. Sicherzustellen, dass unsere kranken Bürger über Medikamente verfügen, die sie brauchen, um besser zu werden, ist eine ziemlich grundlegende Voraussetzung. Der Critical Medicines Act ist ein guter Anfang. Ich glaube, dass das Parlament durch seine Ausschüsse d…

19

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Einführung der 28. Regelung für europäische Unternehmen könnte ein echter Katalysator für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Binnenmarkts und die Verringerung der Fragmentierung in der EU sein. Es könnte die richtigen Bedingungen für die nächste Generation wachstumsstarker Unternehmen schaffen, um in Europa zu bleiben, zu starten, zu innovieren und zu e…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

In diesem Haus gibt es leider viele Putin-Apologeten und -Propagandisten und sogar nützliche Idioten – hauptsächlich rechts, aber auch einige linksextrem. Und wir müssen die Tatsache anerkennen, dass, wenn Sie hier von Zeit zu Zeit einige der Debatten hören, klar ist, dass es Menschen gibt, die sich für Russland einsetzen und versuchen, die Grundwerte dieses Hauses und das, wofür die Europäische U…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, der morgige Gipfel des Europäischen Rates ist eine wichtige Gelegenheit für die EU, eine einheitliche und eindeutige Antwort auf die nationale Sicherheitsstrategie von Präsident Trump zu geben. Europa darf die Schwere dieser Strategie nicht unterschätzen, und dass sie eine seismische Verschiebung der geopolitischen Normen bedeutet. Seit Jahrhunderten stützen sich die Beziehungen …

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ‘My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen’ (Aussprache)

Mr President, up until 2018, abortion was banned in Ireland. Twelve women a day travelled either to England or the Netherlands for a termination. This was not abortion tourism; these were lonely journeys – very lonely journeys – of lonely women, sometimes in very vulnerable positions, because they could no longer continue a pregnancy for whatever reason. It's fairly shameful that inside this Chamb…

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Erläuterung des EU-Plans für die Gesundheit von Herz und Kreislauf (Aussprache)

(Start of speech off mic) ... 1.7 million deaths, disability, early retirement and dependency and the huge cost to individuals and society in our economy. And if we are to address it, Commissioner, I do really welcome the Safe Hearts Plan, but we have to really insist on investment in prevention and early detection, in other words: health promotion. The biggest challenge that we have is that count…

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Fortsetzung der Aussprache)

Madam President, I welcome the publication and presentation of the European affordable housing plan. And just to say at the outset, Commissioner, we have to succeed in this. At the moment, across most of Europe, we have a housing crisis. It's fracturing society, undermining social cohesion and harmony, and undermining intergenerational solidarity, and we are now in a situation where we are in a de…

15

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, leider haben sich die Regierungen Frankreichs, der Niederlande, Deutschlands und Polens am vergangenen Freitag zusammengetan, um die Umsetzung der Haager Präferenzen für 2026 zu blockieren, was zu einer Katastrophe für den irischen Fischereisektor führen wird. Die Haager Präferenzen wurden in den 1970er Jahren geschaffen, um der unterentwickelten irischen Fischereiflotte Rechnung z…

15

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien (kurze Darstellung)

Herr Präsident, ich begrüße den Bericht. Und nur um zu sagen, dass wir den Dialog fortsetzen sollten, insbesondere den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Saudi-Arabien. Und dieser Dialog sollte sich natürlich auf Frauenrechte, schutzbedürftige Gruppen und Migranten erstrecken. Es sollte auch die Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf ein faires Verfahren und natürl…

15

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Auswirkungen der geopolitischen Lage auf Patienten in Europa und ihren Zugang zu Arzneimitteln (Aussprache)

Herr Präsident, natürlich sollten wir sehr besorgt sein über die geopolitischen Spannungen und die Auswirkungen, die sie auf die Arzneimittelversorgung in Europa haben können. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Kontinuität der Versorgung haben, sowohl in Bezug auf die Produktion, die Herstellung, aber auch den Zugang zu Inhaltsstoffen und Generika. Da wir wegen der großen Mengen an Arzneimitt…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Fangmöglichkeiten 2026: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischbestände, der Meeresökosysteme und der Küstengemeinden

Mr President, the scientific advice regarding the quotas for 2026 are devastating from an Irish perspective: a 70 % cut to mackerel, a 41 % cut in blue whiting and a potential loss of 2 600 jobs in coastal communities across Ireland. Norway, the Faroe Islands, Iceland, Russia: non-EU states are unilaterally pillaging Irish waters, Commissioner – pillaging our coastal communities of their ability t…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Paket zur Verteidigung der Demokratie (gemeinsame Aussprache)

Madam President, Nathan Gill, a former Member of the European Parliament, a member of UKIP, sat on those seats from 2014 to 2020. He was jailed for 10 years at the Old Bailey last week for taking bribes from Russia – Russian money paid by oligarchs to make speeches in this Chamber promoting Russia and denigrating Ukraine. It sounds very familiar from those benches over there. Oleg Voloshyn was a R…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Madam President, last week, the Russian spy ship Yantar, spotted in the UK waters, was heading to the Irish exclusive economic zone. The ship is specifically built for subsurface work, and so was seen as a threat to undersea cables and energy pipelines. This is the same boat that was escorted from Irish waters last November. It also coincides with the fact that President Zelenskyy is planning to c…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung über das Programm „InvestEU“ und Vereinfachung der Berichtspflichten (Aussprache)

Madam President, the agreement on the simplification of the InvestEU programme is something I welcome with open arms. Increasing the guarantee by EUR 2.9 billion will strengthen the InvestEU instrument and can help boost the EU's competitiveness. According to the Draghi report, the EU is facing an EUR 800 billion investment gap annually. A strengthened InvestEU can help mobilise much-needed public…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Mr President, I very much welcome the announcement of the European Democracy Shield and the EU Strategy for Civil Society. We have to protect our societies as importantly as our democracies – they are intertwined. But our minds and our freedoms cannot be for sale to the highest bidders. And, in that context, I really urge the Commission to continually support and underpin the DSA to ensure that it…

24

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Mr President, there's a very simple principle when you join a club, a group or an organisation, or indeed our Union: you comply with the rules of law. In this case, Article 2 of the Treaty on European Union and the European Charter of Fundamental Rights. In Hungary, at the moment, we have attacks on rule of law and public institutions, freedom of media, attacks on civil society, attacks on people'…

13

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich begrüße die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und seine Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung, und der Präsident verweist auf die schnelle, wirksame Reaktion, die für die anstehenden Herausforderungen erforderlich ist, und auf einen Teil des Erfolgs, den wir im Hinblick auf das Übereinkommen von Paris erzielt haben, von einem prognostizierten Anstieg …

23

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein Grundprinzip unserer Union. Doch überall in unserer Union, in den Ländern, werden Frauen objektiviert, unterjocht, ausgebeutet und kommerzialisiert, und wir müssen dies sehr ernst nehmen. Allein in Irland gab es 2024 41 000 Fälle häuslicher Gewalt. Vor kurzem hat Minister Jim O'Callaghan Vorschläge für ein Register häuslicher Gewa…