Reden

Die Fianna-Fáil-Delegation war froh, unsere Unterstützung für die Resolution über das staatliche Abtreibungsgesetz in Texas, USA, zu geben. Die Resolution verurteilt zu Recht das Abtreibungsgesetz in Texas (Senat Bill 8), das de facto auf ein vollständiges Abtreibungsverbot hinausläuft, mit Ausnahme von Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder fetalen Gesundheitszuständen, die mit einem anhaltenden Leben nach der Geburt unvereinbar sind. Im Jahr 2018 stimmte das irische Volk mit überwältigender Mehrheit für die Aufhebung der Acht Änderung, was unser Engagement für die Bereitstellung sicherer und legaler Optionen für Frauen und Mädchen, die Abtreibungen anstreben, und den Schutz ihrer sexuellen Gesundheit und ihrer reproduktiven Rechte zeigt. Wir erkennen an, dass sehr restriktive Gesetze, die Abtreibungen verbieten, nicht unbedingt die Notwendigkeit von Abtreibungen verringern, sondern dazu führen, dass Frauen heimliche Abtreibungen suchen, reisen müssen, um Abtreibungen zu erhalten oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen, was eine Verletzung ihrer Menschenrechte ist. Wir sind daher zutiefst besorgt über diese Entwicklung in Texas, und wir rufen die Vertreter des Staates Texas auf, das Gesetz Nr. 8 des Senats rasch aufzuheben. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Bundesregierung und der Oberste Gerichtshof der USA alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Wahlrecht einer Frau zu verteidigen, wie es von Roe gegen Wade geschützt wird.

Mr President, the situation in Lebanon is truly dire: 1.2 million people displaced; Israel occupying southern Lebanon up to the Litani River; villages being razed to the ground – already a country that was in turmoil and under huge pressure because of Hezbollah undermining it and carrying out a proxy war on behalf of Iran, but also the flow of refugees into Lebanon over many, many years. We simply have abandoned it. Irish troops have served bravely as UNIFIL members in southern Lebanon for many years. UNIFIL will be leaving at the end of this year but, as it stands, we will be leaving a region in turmoil. Is it too much for us in this House to ask for the implementation of a ceasefire, to support peace efforts and humanitarian access? Is it too much for us to ask Israel to comply with international law? Israel acts with impunity because we have granted it immunity. It simply can disobey any international law and humanitarian standards, and bomb and kill people at will – while we know that, at the end of the day, a diplomatic effort is required to bring stability to the region and security to Israel.

Mr President, since President Trump's unilateral attack on the Iranian regime, it is clear that we can no longer let our citizens be held ransom by countries that can withhold fossil fuels from us. The choice is clear. Will we do what is necessary to wean ourselves off fossil fuels and finally break the link between conflicts in one part of the world affecting the day to day lives of European citizens? Households, SMEs, farmers and industry are all suffering. Energy prices have been abnormally high for over four years, pushing up fertiliser, food prices and the cost of doing business and this results in reduced living standards. We must double down on renewables and – especially in Ireland's case – offshore wind, solar and biogas. We must end the taboo in certain Member States, including my own, about the potential for nuclear energy. Yes, there are many challenges with moving to renewables. We are too slow at permitting, too slow at building, but the alternative is to allow the Ayatollah, Putin or President Trump to control our shared futures. Only when our economies are powered by secure, carbon‑free electricity will we be able to stop worrying about the whims and actions of dictators and unreliable partners, the conflicts they entangle the world in, and the damage they can do to our living standards.

Frau Präsidentin, in der Europäischen Union befinden sich schätzungsweise 13 Billionen EUR an Einlagen, die im Durchschnitt etwa 1,6 bis 1,8 % pro Jahr verdienen. Kurz gesagt, dieses Geld stagniert, während es stattdessen in die europäische Realwirtschaft investiert werden könnte und wiederum Renditen für die Bürger bringen könnte. Europa hat große Fortschritte gemacht, um die EU-Kapitalmärkte für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. So wird beispielsweise die Einführung des Spar- und Investitionskontos in jedem Mitgliedstaat ein einfaches Instrument für Investitionen sein. Die Verbesserung der Finanzkompetenz der EU-Bürger ist ein Eckpfeiler für die Stärkung der Kapitalmärkte und die nachhaltigere Gestaltung der EU-Wirtschaft. Bei der Finanzkompetenz geht es nicht nur darum, zu wissen, wie man in Aktien und Aktien investiert, sondern auch darum, wie man ein Haushaltsbudget verwaltet. Es geht darum, die Zinseszinsen Ihrer Hypothek zu verstehen. Es ist ein Unternehmer, der das Wissen und das Vertrauen hat, einen Geschäftskredit aufzunehmen. Es ist ein junger Mensch, der die Bedeutung einer Rente und die Möglichkeiten, diese im Laufe der Zeit aufzubauen, versteht. Ich unterstütze diesen Bericht und den vielschichtigen Ansatz, den er empfiehlt. Wir müssen lebenslanges Lernen mit Bildung kombinieren, die sich an Erwachsene oder schutzbedürftige Gemeinschaften richtet, um die traditionelle Bildung durch neue Kanäle zu ergänzen, sowohl Initiativen des privaten als auch des öffentlichen Sektors zu nutzen und die potenzielle Rolle von Influencern als Botschafter für Finanzkompetenz anzuerkennen und gleichzeitig die irreführenden Praktiken zu unterdrücken.

Herr Präsident, das Übereinkommen von Istanbul steht ganz klar im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ich denke, es sieht uns alle in diesem Parlament an, dafür zu sorgen, dass wir die Zustimmung in den Mittelpunkt jeder Gesetzesänderung stellen. Wenn wir über Menschenrechte, die grundlegenden Menschenrechte der Würde und der körperlichen Autonomie sprechen wollen, dann muss die Europäische Union im Mittelpunkt aller Vorschläge die Zustimmung haben, um sicherzustellen, dass alle Bürger in jedem Mitgliedstaat ihre körperliche Unversehrtheit im Falle einer Verletzung rechtfertigen können. Wir sehen uns die Statistiken an, sie sind sehr, sehr klar. Wir haben hier eine Situation, in der einige Elemente versuchen, Gewalt gegen Frauen in verschiedenen Schritten und Schweregraden darzustellen. Sie wissen: Nahe Familienmitglieder sind nicht so schlimm wie ein Migrant. Sie sind alle gleichermaßen abscheulich, und wir müssen uns mit ihnen befassen, basierend auf der Tatsache, dass, wenn eine Frau "Nein" sagt, sie "Nein" bedeutet; Und "ja" muss im mittelpunkt jeder einvernehmlichen sexuellen beziehungen oder intimität stehen. Ich finde es entsetzlich, dass in diesem Haus unterschiedliche Schweregrade von Vergewaltigungen dargestellt werden.

Frau Präsidentin, in einer Zeit, in der der EU-Haushalt gequetscht wird, sind die nationalen Haushalte gestreckt, und die Rolle der EIB und ihres Beitrags ist besonders wichtig, um die Dynamik aufrechtzuerhalten und unsere langfristigen ‑-Ziele zu untermauern. Wenn die laufenden Ausgaben auf kurzfristige ‑-Krisen ausgerichtet sind, kann die EIB weiterhin in kapitalintensive Projekte investieren und privates Kapital mobilisieren. Ein Großteil dieses Jahresberichts konzentriert sich auf Sicherheit und Verteidigung, und obwohl es verständlich ist, dass die EIB angesichts der Umstände und Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, ihre Finanzierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgeweitet hat, dürfen wir die anderen langfristigen strategischen Prioritäten von ‑ nicht aus den Augen verlieren. Diese sind von entscheidender Bedeutung, um Europa zu einem wettbewerbsfähigeren, widerstandsfähigeren Ort zu machen und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Allein in diesem Monat hat sich die EIB bereit erklärt, ein Solarportfolio in Höhe von 260 Mio. EUR in ganz Irland zu unterstützen, das den Bau von vier neuen Solarprojekten vorsieht. Dies ist eine entscheidende Entwicklung hin zu unserer Energieversorgungssicherheit und angesichts der hohen Energiekosten, mit denen die Haushalte konfrontiert sind, eine relevante Investition. Darüber hinaus kündigten die EIB und die Kommission ein neues Finanzierungspaket in Höhe von mehr als 600 Mio. EUR zur Unterstützung dringender Wiederaufbauprojekte in der Ukraine an und stellten einem schwedischen Biotechnologieunternehmen 20 Mio. EUR zur Verfügung, um den Ausbau von Stammzelltechnologien zu ermöglichen, die auf Krankheiten wie Typ-1-Diabetes, Parkinson und Herzinsuffizienz abzielen. Während unsere Volkswirtschaften zunehmend unter Druck stehen, ist dies die Art von Unterstützung, für die wir uns weiterhin einsetzen müssen.

Herr Präsident, in einer sehr instabilen Welt und insbesondere in einer instabilen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unseren Teil dazu beitragen, diese Beziehung zu stabilisieren. Während wir im Rahmen von Präsident Trump ideologische Debatten innerhalb dieses Plenarsaals von links und von rechts hören, sollten wir es meiner Meinung nach mit den Augen der Arbeitnehmer und Unternehmen in der gesamten Europäischen Union betrachten. Sie brauchen Gewissheit in einer sehr unsicheren Zeit. 4,6 Mrd. EUR werden täglich über den Atlantik in Waren und Dienstleistungen gehandelt, und alles, was diesem Handelsabkommen Vertrauen verleiht, begrüße ich sehr. Ich glaube auch, dass wir Präsident Trump und der US-Regierung mit Nachdruck sagen müssen, dass Respekt in diesem speziellen Handelsabkommen von entscheidender Bedeutung ist. Wir müssen darauf vertrauen, dass sie auch zu ihrem Wort stehen. Die Zeit wird es zeigen, aber in der Zwischenzeit müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass wir in Bezug auf das, was in Turnberry vereinbart wurde, standhaft bleiben und dass wir aus Sicht der Vereinigten Staaten darauf bestehen, dass sie auch die Verpflichtungen in Bezug auf Turnberry einhalten. Was Stahl und Aluminium angeht, ja, wir müssen in diesen speziellen Bereichen weiter verhandeln, aber im Moment ist Gewissheit das, was für Unternehmen und Arbeitnehmer erforderlich ist.

Frau Präsidentin, ich begrüße die Schlussfolgerungen des Rates zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Binnenmarkt – Ein Europa, ein Markt. Ich begrüße sicherlich die Verpflichtungen in den Bereichen der 28. Regelung und der Vertiefung des Binnenmarktes sowie der Beseitigung von Hindernissen für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Es wurde auf unsere Abhängigkeit von Energie Bezug genommen und auf die Debatte hier gehört, ich denke, wir leben in Paralleluniversen. Die Leute, die sich über unsere Schritte zur Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beschweren, sind die gleichen Leute, die Orbán und Putin in diesem Plenarsaal und in noch jüngerer Zeit Präsident Trump verteidigt haben. Tatsache ist, dass der Anstieg der Energiepreise in erster Linie auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist, den Putin vor fünf Jahren begonnen hat, und im Kontext des Einmarschs von Netanjahu und Präsident Trump in den Iran. Es sind einfache, unbestreitbare Fakten. Die Idee, dass wir mehr von fossilen Brennstoffen abhängig wären, würde einfach bedeuten, dass wir verrückte Leute wie Orbán haben würden, die sich konsequent an Putin halten und versuchen würden, dafür zu sorgen, dass er billiges Öl und Gas von dieser Diktatur erhalten kann. Es ist eindeutig wichtig, dass wir dem ukrainischen Volk, der ukrainischen Regierung bei der Bereitstellung des Darlehens in Höhe von 90 Mrd. EUR für 2026 und 2027 standhaft zur Seite stehen und, was noch wichtiger ist, dass wir uns mit Menschen befassen, die die Grundsätze und Werte dieses besonderen Parlaments, der Europäischen Union im Allgemeinen und der Menschen in der Europäischen Union verräterisch behandeln. Es ist beschämend, dass die Leute Orbáns jüngstes Kotau vor Putin rechtfertigen. Es ist ein sündhafter, beschämender Akt des Verrats an den europäischen Werten.

Mr President, the ICC was established by the Statute of Rome. It is the court of last resort to uphold international law, and the credibility of the international community is at stake. But from a European perspective, our credibility is at stake. If we are to stand by the rule of law, if we are to stand by the principles on which this particular institution and the other institutions of the EU are founded, on upholding law and the rule of law, well the very least we should do is first and foremost condemn the sanctions placed on ICC members, but more importantly, bring forward the blocking statute to address some of the personal concerns for the individuals that have been sanctioned. More importantly, the International Criminal Court deals with international crimes, crimes against humanity, genocide, crimes of aggression and war crimes. The reasons these sanctions were placed were stated by President Trump himself when he signed the sanctions themselves, when he said it is an attack on the US and on Israel. Now, by any credible stretch of the imagination, what the ICC is doing is holding Israel to account and many other actors as well that have been involved in genocide, in war crimes in the Middle East – and that includes leaders of Hamas as well. So they have been impartial in addressing those particular issues. It is a shameful act, and we should deal with it very quickly.

Madam President, I welcome the decision of the EU leaders on the 19 and 20 February to accelerate the completion of the savings and investments union. Indeed, when you listen to the debate here, it is quite clear that this particular project will have to work from the centre out again. I would urge those to come out of their ideological cabins and look at what we are trying to do here, which is effectively using private capital to invest in projects in infrastructural development, in stimulating the acceleration of small and medium-sized businesses and creating job opportunities across the European Union. It is about making Europe more competitive, and I cannot understand why people on the left or people on the extreme right could object to the concept of making Europe more competitive and creating job certainty. So I would urge all concerned to look at this from the purpose of what it is about. Certainly, if we have an opportunity to debate this in the near future, we should also look at it in the context of the Draghi report and what is highlighted with regard to the deficiencies in the investment gap. We certainly do not need any further political stagnation, bureaucratic paralysis. What we need now is action to bring forward the savings and investments union. If those countries are too slow to move with this, we do need to move ahead without them, but still encourage them to stay in our coat-tails so they can eventually catch up.

Madam President, we welcome the outcome of the Hamburg Declaration and the signing by the countries in the precincts of the North Sea, and Ireland was a signatory to that declaration as well. It is quite ambitious, Commissioner: 300 GW by 2050 from wind energy in the North Sea area. From my perspective, it means that we not only have to announce and outline what we are going to do, but we have to follow through with regard to timelines and the monitoring of Member States. Clearly, this is not just about transitioning. It's also about making Europe resilient and less reliant on fossil fuels from the areas that we can no longer geopolitically depend on. But more importantly, we need to get competitive. And to be competitive, we have to have cheaper electricity for our industries and for our homes as well. So while we welcome this, we have to ensure that there is strong monitoring. From an Irish perspective, we still have significant challenges, Commissioner, in the area of planning and permitting, and we also need greater connectivity to the UK and then, obviously, into the European Union itself as well. So we would appreciate those commitments in the Hamburg Declaration which ...

Madam President, nobody will shed tears for the mad theocracy and brutal dictatorship that is the Iranian regime. We sincerely hope that it would fall immediately and that the people of Iran will be able to decide its future. But we are at a crossroads here in terms of a number of things from the European perspective. First and foremost, are we going to acquiesce to the abandonment of multilateralism and international rules‑based order? Because we are a rules‑based order here in the European Union and we claim to live by the UN Charter and international law. It is clearly evident that what is happening in the Middle East is not within the confines of the UN Charter. So, let's at least be honest with ourselves: we either are going to accept the international rules‑based order and defend it, or else we are going to abandon it. President Trump has acted unilaterally on a number of occasions. From the point of view of the European Union, we have had the situation with regard to an attack on the sovereignty of a Member State in terms of Denmark. We have had a situation where we have had on and off support for Ukraine from President Trump. This is a war that is at our front, the eastern front. Simply, we are the ones that will be faced with either the success or failure of Ukraine. Equally, in the context of the Middle East, it will be Europe that will be the one that will be most likely affected. We have already seen an attack on Cyprus itself. The displacement of people – if the displacement of people starts from the Middle East, they will end up in Europe. These are the real questions that we have to ask ourselves when we are talking about the UN Charter, multilateralism and respect for international law. Clearly, I believe that this particular war in the Middle East is not within those confines.

Frau Präsidentin, die Wohnungskrise ist eine Herausforderung für den Einzelnen, für eine Generation und könnte den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Generationen brechen. Wir befinden uns also mitten in einer Krise und anstatt in die ideologischen Schützengräben zu klettern und von dort aus zu versuchen, sie zu bekämpfen, sollten wir uns vielleicht nur die offensichtlichen Probleme ansehen, die wir haben. Das Angebot ist eine große Herausforderung. Es scheint mir, dass Staaten und lokale Behörden sich verschwören, um die Entwicklung von Häusern zu stoppen, indem das Planungs- und Genehmigungssystem in Irland und in den meisten Teilen Europas eine erhebliche Herausforderung für die Entwicklung von Häusern darstellt. Ob für den privaten Sektor, für den Vermietungssektor oder für den sozialen Wohnungsbau, es ist im Moment einfach unmöglich, Häuser durch den Planungsprozess in Irland zu bekommen. Ich begrüße auch, dass die Reform der Vorschriften über staatliche Beihilfen in diesen Bericht aufgenommen wurde. Das ist ein wichtiges Thema, und ich glaube, die Linken sollten dies wirklich als ein Thema betrachten, für das wir hart gekämpft haben, denn das würde den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Finanzierung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum der lokalen Gebietskörperschaften geben. Das begrüße ich sehr. Die Frage des Binnenmarktes und des Gebäudes ...

Madam President, I'd like to congratulate deputies Joveva and Nykiel for their own-initiative report. Year after year, we stand at this podium and deplore the gender pay gap, and whilst it is narrowing, the progress is far too slow. The World Economic Forum has estimated that it could take over a century to close the global gender gap. One of the most worrying factors for me is the pay gap is evident at the very beginning of a woman's career. A recent study in Ireland has shown that a 25-year-old man earns, on average, EUR 50 more per week than his female counterpart. These figures show to serve that differences cannot be explained away by differences in experience or the impact of career breaks. They show that the inequalities are ingrained in the system and must be rooted out. These inequalities are compounded over the decades. In 2025, the average pay rise for men in Ireland was 6.5 %, compared to 5.4 % for women. Continuously repeated over a career of several decades, this eventually amounts to an even greater pension gap of 25 % in the EU and a huge 31 % in Ireland. It's very sad, finally, that we still have a situation where we are inside this Parliament consistently negotiating women's rights and begging the right to be more understanding of the need to ensure that we have equality. I do want to say to the centre in this House that we have an obligation to ensure that we do not play with equality from over there, and we stand firm on the issue of equality from the centre out, rather than from the right over there.

Madam President, just to say, at the outset, I really welcome this debate, and I think it is very timely that we do actually accept that Europe has an awful lot of work to do in making ourselves competitive in the whole area of innovation and research. Draghi was quite clear in outlining in his report what we had to do, because if we didn't, we were going to fall further behind. So I do welcome the European Research Area. 3 % of GDP is an ambitious target. And clearly, obviously with diversion of funds in recent times for security and defence, we still have to be ambitious in trying to insist on that target being met in the short and medium term. With regard to academia, working with industry and government in ensuring that you have creative research, innovative research, cutting-edge research and then the spin off of that out into the commercial world is something that we are not as good as other countries. And if you look at what has happened in recent years, the large companies, those that have grown rapidly in recent years have all been founded out in the United States or in Asia. And we do have an awful lot of work to do to make sure that not only do we have the academic research, but that we can innovate and spawn that out into the commercial world. I welcome this very much and hope that it is followed through with the underpinning proposals.

A Uachtaráin, since June 2024, this Parliament has spent a lot of time unwinding everything we did in the 2019-2024 Parliament, that was previously supported and adopted, and much of that was at the request of the Commission. Of course, some will say that this unwinding, or U-turning, is in response to emerging new issues and threats, and that is correct in certain circumstances. However, in many cases it is because due diligence in terms of the impact new EU legislation would have on overall EU economies and broader society was not carried out properly. Take, for example, the Nature Restoration Law. Yes, an impact assessment was carried out in terms of how the legislation would impact on biodiversity and climate objectives. However, no detailed impact assessment was carried out in terms of the law's impact on land usage, farming, housing development and energy infrastructure. That is why I really welcome this own-initiative report and compliment the author for high-quality legislative drafting proposals, robust economic assessments and systemic ex-post evaluation. Citizens expect legislators to get things right first time around and not to waste time cleaning up badly drafted and poorly justified legislation without proper impact assessments.

Mr President, earlier this week, during the debate on the migration package, people on the right of this House stood up and repeatedly claimed that asylum seekers are a grave danger to women and girls in our communities. We just heard it again this morning. Yet the fact remains that women are most likely to be attacked by someone in their own family. To put this in context, while 60 % of female homicides are committed by their partner or family, this is the case for 11 % of male homicides. The people who are trying to stoke fear and distrust towards asylum seekers and migrants are the same people who will vote today to water down the Parliament's priorities for the 70th session of the UN Commission on the Status of Women. They will try to water down calls to ensure better access to the judicial system. They will try to water down ensuring greater representation of women in the judicial system. They will try to deny calls to introduce a consent-based definition of rape. I call on my colleagues in this House and for the Member State governments not to let this narrative take hold. Let us send out a very clear and strong message that women's rights are enforceable. In fact, they should be non-negotiable. But tragically, inside this House, we have people who are willing to sell out and undermine half the population of this globe and undermine their rights. Let you be heard, I say to the women. You will be believed and you will have access to justice.

Frau Präsidentin, die Szenen der Schikanierung und Einschüchterung mit zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten sind herzzerreißend für diejenigen von uns, die die Vereinigten Staaten positiv sehen und gute Verbindungen und Erinnerungen haben und das Land regelmäßig besuchen. Illegale Verhaftungen, Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, Morde von außen sind jetzt alle Kennzeichen der US-Einwanderung. Eine Politik, die heute eher etwas ähnelt, was wir in der Sowjetdiktatur gesehen hätten, als im vermeintlichen "Land der Freien". Frau Präsidentin, ich möchte den Fall Seamus Culleton ansprechen, der ursprünglich aus Kilkenny, Irland, stammt und seit 2009 in den Vereinigten Staaten lebt und mit einem US-Bürger verheiratet ist. Er besitzt ein Bauunternehmen in Boston und beschäftigt viele Amerikaner und irische Amerikaner. Er wurde im September in Massachusetts verhaftet und wird seitdem von der ICE in Texas festgehalten. Der fall im us-system führte dazu, dass er nach der bezahlung einer anleihe freigelassen wurde und dann diese freigabeanordnung widerrufen wurde. Er wird aus politischen Gründen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Bis Präsident Trump ins Amt zurückkehrte, war Mr. Culletons Fall nicht auf dem Radar von irgendjemandem. Wie viele irische Amerikaner war er dabei, seinen Einwanderungsstatus zu regulieren. Wie andere hat auch mein Büro Seamus' Inhaftierung und Inhaftierung beim Taoiseach und der irischen Regierung erhöht, und ich hoffe, dass er so bald wie möglich freigelassen wird, damit er mit seinem Leben und dem seiner Familie weitermachen kann.

Frau Präsidentin, es ist gut, dass in diesem Parlament ein klarer Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt wird, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Renew Group unterstützt den Draghi-Bericht von ganzem Herzen. Natürlich kann jedes Mitglied des Europäischen Parlaments und jeder Mitgliedstaat Probleme mit bestimmten Teilen haben, aber der allgemeine Kurs von Draghi ist etwas, dem wir uns alle anschließen und dem wir uns schnell anschließen müssen. Wir haben jetzt 18 Monate damit verbracht, den Draghi-Bericht zu lesen. Es ist an der Zeit, dass wir den Bericht ablegen und damit beginnen, das umzusetzen, was er von uns verlangt. Es gibt eine Investitionslücke von etwa 800 Mrd. EUR pro Jahr, die wir schließen müssen, und die durch eine Reihe von Schlüsselfaktoren und politischen Veränderungen geschlossen werden muss. Die Spar- und Investitionsunion ist eine entscheidende Komponente. Bei jeder Bewertung müssen wir das Kapital freisetzen, das auf Einlagenkonten in der gesamten Europäischen Union gebunden ist, und es in die Realwirtschaft bringen. Das andere Thema ist natürlich das, was wir Deregulierung oder Vereinfachung nennen. Manche sehen Deregulierung als Risiko und Bedrohung. Andere sehen darin eine goldene Gelegenheit, den Ehrgeiz zu entschärfen. Was wir wirklich brauchen, ist die Vereinfachung, die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, damit sie ihre Innovations-, Chancen- und Beschäftigungsarbeit fortsetzen können. Ich sehe es also nicht als das eine oder andere. Was wir tun müssen, ist nur die Verordnungen zu destillieren, die es gibt, um sicherzustellen, dass es ein kleines und mittleres Unternehmen nicht kostet, wissen Sie, 20 % seiner gesamten Arbeitskräfte, die den nationalen Vorschriften und den europäischen Vorschriften entsprechen. Es ist also an der Zeit, dieses Problem anzugehen und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu vereinfachen. Das 28. Regime ist kein Schlüsselbereich, den wir sehr schnell angehen müssen. Der Binnenmarkt ist nicht tiefgreifend. Seien wir mal ganz ehrlich: Der Binnenmarkt ist fragmentiert. Es gibt keinen freien Kapitalverkehr. Es gibt keinen freien Verkehr von Finanzdienstleistungen. Selbst Waren haben mitunter immer noch Schwierigkeiten bei der Durchfuhr durch die Europäische Union. Wir müssen uns also mit dem 28. Regime befassen und kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit geben, außerhalb ihres Landes auf wirklich europäische Weise zu arbeiten. Deshalb fordere ich eine sofortige Vereinfachung, damit das 28. Regime reibungslos funktioniert und die Spar- und Investitionsunion dringend vorangebracht wird, damit Europa wieder wachsen kann.

Mr President, cyberbullying is abhorrent. It is in general faceless, but it causes untold distress, harm and, tragically, loss of life in each and every one of our countries. Bullying of any form is a cowardly act that usually covers up for the bully's own failings and insecurities as a person. The easiest and simple way to curtail cyberbullying, and indeed most problems on social media, is to ban anonymous accounts. If you want to post on social media, your ID needs to be stored and verified by the company. By all means, call yourself and your account '@Patriot1916', but if you bully a child, incite hatred, threaten people, be warned: we will know who you are and your Member State's legal system will deal with you in accordance with the law. No doubt that when this video goes on X, I will be attacked by the Second Amendment‑waving US free‑speech heroes. Sorry guys, the EU does not have unlimited right to free speech. Stop trying to impose your country's legal system into our European Union. We care about young people and vulnerable sections of society. We can no longer allow serious harm caused by social media and cyberbullying to continue.

Frau Präsidentin, der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte war eine gute Triebkraft für die Umsetzung der notwendigen Änderungen für den digitalen und den ökologischen Wandel, aber die Fortschritte sind zu langsam. Der Bedarf an mehr Maßnahmen und Tempo wurde durch den Boom beim Einsatz von KI sowie die geopolitischen Unsicherheiten noch verstärkt. Aber im Zusammenhang mit der sozialen Säule selbst und den sozialen Rechten in Bezug auf Wohnraum und Obdachlosigkeit möchte ich mich nur eine Weile darauf konzentrieren, Herr Kommissar. Es besteht echte Sorge, dass wir die Gesellschaft – den Zusammenhalt – in ganz Europa zerbrechen könnten, wenn wir die zunehmende Knappheit an erschwinglichem Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger nicht angehen. Steigende Mieten und die Unfähigkeit für uns, durch die Planung und das Genehmigungssystem in vielen Ländern Wohn- und Wohnungsentwicklungen zu erhalten, verursachen enorme Schwierigkeiten für lokale Behörden und Staaten, den Bürgern soziale und erschwingliche Häuser zur Verfügung zu stellen. Das hat in vielen Ländern wirklich große Auswirkungen. Ich weiß, dass wir einen Kommissar für Wohnungswesen haben und dass wir einen Wohnungsausschuss in diesem Haus eingerichtet haben, aber wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir so viele Blockaden bei der Entwicklung von Häusern beseitigen, damit wir Häuser für Menschen haben, die sie sich leisten können, für Menschen, die Unterstützung brauchen, und für Menschen in Obdachlosigkeit, damit der Staat es sich leisten kann, auch Häuser für Menschen in Obdachlosigkeit zu bauen.

Herr Präsident, zunächst begrüße ich die Erklärung des Präsidenten des Rates und des Präsidenten der Kommission, dass wir entschlossen sind, auf internationaler regelbasierter Ordnung, Multilateralismus und der Charta der Vereinten Nationen zu bestehen und dafür zu sorgen, dass Europa in diesem Kontext und in dieser Architektur seine Rolle als zuverlässiger Partner spielt. Es wurde auf die Ukraine Bezug genommen, und wir müssen sicherstellen, dass wir die Ukraine – sowohl die Europäische Union als auch die NATO und ihre Verbündeten – unterstützen, um darauf zu bestehen, dass die Integrität und die Souveränität der Ukraine geschützt werden. Das bedeutet kontinuierliche finanzielle Unterstützung, wie mit dem EU-Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR für die Ukraine angekündigt wurde. Aber wenn wir in Bezug auf die internationale regelbasierte Ordnung aufrichtig sein wollen, kann dies nicht der Fall sein. à la carte. Wir müssen auf internationaler regelbasierter Ordnung in jedem Konflikt, in jedem Aspekt des Lebens bestehen. Das bedeutet, dass wir auch in Gaza auf internationaler regelbasierter Ordnung bestehen müssen und dass wir darauf bestehen müssen, dass Israel das Völkerrecht einhält, wenn wir es mit Gaza zu tun haben. Präsident, ich finde es sehr schwer, den Menschen in diesem Plenarsaal zuzuhören, insbesondere von der extremen Rechten, die sich für Präsident Trump einsetzen. Wenn Präsident Trump die Weinproduzenten in Italien und Frankreich als Hebel benutzt, um uns zu schlagen, wenn Präsident Trump die Autofabrikarbeiter in München, in der Slowakei und in anderen Ländern in der gesamten Europäischen Union benutzt, wenn er ihre Jobs als Rammbock benutzt, um uns zu bedrohen, ist es unverständlich, dass Sie einen Präsidenten der Vereinigten Staaten unterstützen könnten, der alles untergraben will, was wir in der Europäischen Union erreichen wollen. Wenn Sie mir nicht glauben, gehen Sie einfach zu Präsident Trumps nationaler Sicherheitsstrategie der USA und scrollen Sie nach unten, um zu sehen, wo er sagt, dass er die europäische Größe fördert, und nehmen Sie dann einen Vorschlaghammer für alles, wofür wir hier in dieser Europäischen Union stehen. Es ist ziemlich beschämend und schwer zu verstehen. Also noch einmal, ich sage, gehen Sie zurück zu Ihren Wählern, gehen Sie zurück zu Ihren Wählern und sagen Sie ihnen, dass es Ihre Ikone ist, es ist Ihr Held, der ihre Arbeitsplätze bedroht.

Frau Präsidentin, als es in den letzten Wochen im Hauptquartier von X und Grok High Fives gab, die die Tatsache feierten, dass sie aufgrund der KI-generierten Deepfakes von sexuell explizitem Material so viele Hits hatten, sendet dies eine sehr abschreckende Botschaft für mich als gewählten öffentlichen Vertreter in diesem Parlament und nicht als gesichtsloser Bürokrat oder als gesichtsloser Tycoon, der hinter der Paywall von X sitzt und solche visuellen, sexualisierten Inhalte fördert. Ich finde es zutiefst beleidigend, dass wir hier in einer Position sind, in der wir jetzt sagen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit erfordert, dass wir Elon Musk und anderen mit großen Social-Media-Plattformen erlauben, verschmutzte Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch zu fördern. Es macht einfach aus keiner Perspektive Sinn, in dieses Parlament zu kommen und zu sagen, dass Elon Musk ein Verteidiger der Redefreiheit ist. Es war Ausbeutung auf höchstem Niveau, weil es im Grunde darum ging, mit zunehmenden Hits auf Grok und X Geld aus sexueller Ausbeutung zu verdienen. Und wenn Sie sich dessen sicher sein wollen, schauen Sie sich nur an, was Elon Musk sagte, als er nach Weihnachten erstmals darauf aufmerksam gemacht wurde: Er hat ein Smiley-Emoji aufgestellt – ein Smiley-Emoji. Die Abweisung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist eine beschämende Sache und geschieht leider auch in diesem Haus zu regelmäßig.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, politische Stunts wie dieser Misstrauensantrag sogenannter Patrioten erinnern mich an ein Zitat, das Albert Einstein oft falsch zugeschrieben wird, das Wahnsinn so definiert, dass er immer wieder dasselbe tut und jedes Mal unterschiedliche Ergebnisse erwartet. Wie oft müssen wir über hoffnungslose Mißtrauensanträge abstimmen, bis die Extremisten zufrieden sind oder den demokratischen Willen akzeptieren? Für die Aufzeichnung ist meine Position zum Mercosur zu Hause in Irland und unter meinen Kollegen bekannt: Ich unterstütze es nicht. Ebenso ist meine Unzufriedenheit mit einigen politischen Positionen von Präsidentin von der Leyen gut bekannt. Aber Kollegen, haben Sie gesehen, was in der realen Welt passiert? Unsere Welt ist ernsthaft bedroht, und die Extremisten in diesem Parlament, angetrieben von ihrem eigenen Selbstwertgefühl, wollen die Präsidentin der Kommission und ihr gesamtes Kollegium von Kommissaren loswerden. Unsere Bürger brauchen heute mehr denn je eine funktionierende Exekutive. Wenn die Abgeordneten am Donnerstag für die Absetzung von Präsidentin von der Leyen stimmen, wer wird dann im Namen von uns allen mit Präsident Trump verhandeln? Es kann nicht jedem Mitgliedstaat überlassen werden, weil wir wissen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen nationalen Prioritäten hat. Renew Europe wird sich diesem Misstrauensantrag widersetzen, nicht weil wir den Präsidenten und alles, was seine Kommission tut, allgemein lieben, sondern weil wir im Gegensatz zu den Extremisten und Populisten das Gesamtbild sehen können. Wir sehen die absolute Notwendigkeit einer starken und kohärenten Reaktion auf die externen Bedrohungen, mit denen unsere Union und unsere Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Die Vorschläge dieses Antrags wollen, dass die Europäische Union scheitert. Befreien Sie sich von dieser Kommission, bringen Sie eine andere Kommission ein, befreien Sie sich davon – denn Sie wollen, dass das europäische Projekt scheitert. Natürlich wollen sie, dass wir in Krisenzeiten führungslos sind. Ihr Held in den Vereinigten Staaten – Präsident Trump – will auch, dass diese Union schwach ist und versagt. Anstelle von Misstrauensanträgen könnten Sie vielleicht die Zeit nutzen, um Ihren Wählern und den Bürgern zu erklären, warum Ihr Held den Frieden und den Wohlstand unserer Wähler in der gesamten Europäischen Union gefährdet. Es ist unser normales Spielbuch – untergraben Sie das System und geben Sie dann dem System die Schuld, wenn es nicht liefert. Die extreme Rechte benutzt diese Taktik seit 100 Jahren, seit den 1920er Jahren, und sie hat uns an sehr dunkle Orte geführt. Erneuern Sie Europa, die Liberalen, Demokraten und Zentristen dieses Parlaments werden nicht zulassen, dass sie unseren Kontinent ruinieren und das Leben der Menschen wieder zerstören.

Frau Präsidentin, die Bürger erwarten Ergebnisse, wenn es um kritische Arzneimittel geht. Sie erwarten, dass Europa die Grundlagen liefert. Sicherzustellen, dass unsere kranken Bürger über Medikamente verfügen, die sie brauchen, um besser zu werden, ist eine ziemlich grundlegende Voraussetzung. Der Critical Medicines Act ist ein guter Anfang. Ich glaube, dass das Parlament durch seine Ausschüsse den Kommissionsvorschlag besser gemacht und an die Bedürfnisse der Bürger angepasst hat. Angesichts der derzeitigen Geschehnisse in den Vereinigten Staaten und der geopolitischen Risiken auf der ganzen Welt ist es wichtig, dass wir unsere Abhängigkeit von Drittländern bei lebenswichtigen Arzneimitteln für unsere Bürger verringern. Mit der wenigen Zeit, die mir noch bleibt, möchte ich mich nur mit einigen Änderungsanträgen befassen, die eingereicht wurden, die nicht auf empirischen Fakten beruhen, sondern auf ideologischer Fiktion beruhen. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Umwelt- oder Chemikaliengesetzgebung der EU zu einem Mangel an kritischen Arzneimitteln geführt hat. Der Rechnungshof hat auch untersucht und festgestellt, dass Engpässe tatsächlich auf geopolitische, handelspolitische oder Binnenmarktfragen zurückzuführen sind. Selbst der Pharmasektor macht diese lächerlichen Behauptungen nicht. Während der ENVI-Verhandlungen haben wir wiederholt um empirische Beweise gebeten, und wiederholt haben wir keine gesehen. Ich fordere alle auf, die Änderungsanträge abzulehnen, die zu ideologischen Zwecken eingereicht werden, und sich den Umweltstandards zu widersetzen, die wir alle empfehlen.