Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, Ihr Programm spricht so, als wäre im Garten Europas alles sehr rosig. Und um nur ein paar Zeilen davon zu nehmen, sagen Sie, dass wir gemeinsam entschieden für ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens geantwortet haben. Noch nie in meinem Leben habe ich Europa so wenig an Frieden interessiert gesehen. Wir haben einen Krieg angeheizt und gefördert. Wir haben uns geweigert, den Dialog und die Diplomatie auf Kosten so vieler Bürger in Europa zu fördern, die einen Anstieg der Lebensmittelpreise um etwa 17 % und in einigen Fällen einen Anstieg der Energiepreise um 50 % erwarten. Sie sagen, dass wir weiterhin Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und einen wirksamen Multilateralismus verteidigen und fördern werden. Sie töten den Multilateralismus und ermöglichen es den USA, Sie von China zu trennen. Sie sagen, dass wir unsere Bemühungen zum Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, fortsetzen werden. Was tun Sie in Gottes Namen mit den tausend Kindern, die in Gaza von den Israelis getötet wurden? Sie schützen die Israelis und fördern ihr Apartheidsystem.

Herr Präsident, vor einem Jahr, nachdem die Deutschen dachten, dass die EU-Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland, kann diese Stimmung nur noch stärker sein, da die russische Wirtschaft im August die deutsche überholt hat. Die russischen Sanktionen lösten eine anhaltende Inflation in der gesamten EU, höhere Zinssätze, einen Rückgang der Reallöhne der Arbeitnehmer, eine Krise der Lebenshaltungskosten und die Kosten der Energiekrise aus. Die Klimaziele wurden verfehlt, als die EU-Länder Kohlekraftwerke abfeuerten. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. 742 Mrd. EUR wurden für Energiesubventionen ausgegeben, was zu einer beispiellosen Marktfragmentierung führt, da reichere, subventionsfähigere Länder Investitionen von anderen abziehen. Der NATO-Stellvertreterkrieg hat Europa für US-Interessen geopfert. Die europäische Industrie hat das Vergnügen, für US-LNG ein Vielfaches mehr zu zahlen als ihre Konkurrenten in den USA. Die Sanktionen sind nach hinten losgegangen und niemand an der Macht gibt es zu. Was noch schlimmer ist, wir sind dabei, den letzten Nagel in den Sarg zu stecken, während wir uns darauf vorbereiten, China abzuschneiden und das Risiko zu verringern, weil die USA uns dazu aufgefordert haben. In all dem ist eines ganz klar: Die EU steht im Gegensatz zu einer Meritokratie.

Frau Präsidentin, wenn mächtige Länder sich weigern, die Achtung des Völkerrechts zu zeigen, leiden die weniger mächtigen unter den Folgen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in der Ukraine in 500 Tagen Krieg 545 Kinder getötet. Berichte aus Gaza sagen nun, dass über 1000 Kinder in 10 Tagen vom Apartheidstaat Israel getötet wurden. Über 1000 Kinder in 10 Tagen. Und unser Präsident der EU-Kommission und der Präsident des Parlaments gingen nach Israel, um den israelischen Angriff auf die Palästinenser zu unterstützen, ein Angriff, der die Form eines Völkermords an unschuldigen Zivilisten angenommen hat, die in einem Freiluftgefängnis namens Gaza gefangen sind. Die Liste der Kriegsverbrechen Israels wächst von Minute zu Minute: eine vollständige Belagerung, Aufstachelung zum Völkermord, erzwungene Vertreibung, kollektive Bestrafung und unverhältnismäßige Bombardierung der Zivilbevölkerung, ziviler Strukturen, Krankenhäuser und humanitärer Helfer aus der Luft. Indem sie diese grob unverhältnismäßige koloniale Brutalität uneingeschränkt unterstützen, haben sich die EU-Führer und Politiker an israelischen Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht. Kümmert sich die EU um die Menschenrechte der Palästinenser?

Frau Präsidentin, ich finde diesen Bericht etwas schizophren. Es macht alle möglichen widersprüchlichen Anschuldigungen gegen China. Und in vielen Punkten im gesamten Text spiegelt es die hysterische, zutiefst hilflose antichinesische Rhetorik wider. Ja, die letzten sechs Absätze des Berichts sind gut – 34 bis 40. Hier ermutigt der Bericht zu Recht die Zusammenarbeit mit China auf globaler Ebene, um die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen. Er begrüßt und lobt die Bemühungen Chinas zur Bekämpfung der Überfischung und seinen 14. Fünfjahresplan für die Entwicklung der Fischerei. Er begrüßt den Entwurf einer Reform des chinesischen Fischereirechts. Die Realität ist, dass China darauf abzielt, seine Flotte und den Gesamtfang zu reduzieren. Es zielt darauf ab, seine Fänge aus seiner entfernten Wasserflotte zu stabilisieren, und China hat seine Subvention für Fischereikraftstoff im vergangenen Jahr beendet. Die Fischereiflotte Chinas und ihre Auswirkungen auf die globale Fischerei sind enorm. Aber wir brauchen eine Politik, die darauf abzielt, das Verhalten aller großen Nationen der fernen Wasserflotte zu ändern, nicht nur China.

Frau Präsidentin, wir müssen die EU-Flotte modernisieren, um die Überfischung zu bekämpfen und die langfristige Gesundheit unserer Meeresökosysteme und den langfristigen Wohlstand unserer Fischereigemeinden zu gewährleisten. Die Fischereiindustrie und insbesondere die handwerkliche Fischerei müssen jedoch angemessen unterstützt werden, um diese Änderungen vorzunehmen. Das trifft vor allem auf Irland zu. Irland war vom Brexit-Abkommen proportional stärker betroffen als jeder andere Mitgliedstaat. Elektronische Nachverfolgungssysteme, die digitalisierte Aufzeichnung von Fängen und eine verbesserte Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferketten sind natürlich notwendige Änderungen, aber diese Änderungen können in Irland keine Fischer mehr arbeitslos machen. In Castletownbere in der Grafschaft Cork besteht die Fischereiflotte aus 45 Booten. 15 davon werden in diesem Jahr stillgelegt. Die Gemeinsame Fischereipolitik muss dringend geändert werden, um die enormen unverhältnismäßigen Auswirkungen des Brexit auf die irische Fischereiindustrie anzugehen und den Fischen, die in irischen Gewässern geboren und nach Irland gezüchtet werden, einen angemessenen Anteil an den Fangrechten zu gewähren.

Frau Präsidentin, ich bin gegen die Plattform für strategische Technologien für Europa. Sie wird Mittel aus bestehenden EU-Mitteln abziehen, die dringend benötigt werden, um öffentliche Dienstleistungen und den grünen und gerechten Übergang zu finanzieren. Dies ist ein Plan, um Mittel aus den bestehenden EU-Haushalten abzukratzen. Sie schlägt keine neuen Mittel vor. Stattdessen werden drei wichtige EU-Finanzierungsinstrumente für den Klimaschutz und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgeplündert: die Aufbau- und Resilienzfazilität, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Seltsamerweise werden große Unternehmen für die Mittel in Frage kommen. Diese Unternehmen werden Zugang zu ihren eigenen privaten Finanzmitteln haben. Die Verwendung knapper EU-Mittel zur Finanzierung großer Unternehmen ist eine schlechte Verwendung dieser Mittel. Am wichtigsten ist, dass diese Plattform weitere 1,5 Mrd. EUR für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitstellen wird. Jahrzehnte des neoliberalen Kapitalismus in der EU haben die Entkernung öffentlicher Dienstleistungen und die grassierende Ungleichheit erlebt. Diese Maßnahmen haben zu einer Krise im Wohnungsbau, im Gesundheitswesen und in der Umwelt beigetragen. Die Priorität der EU liegt jedoch auf den Verteidigungsausgaben, nicht auf der Friedensstiftung, nicht auf der Sorge um die eigenen Bürger.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die 50-Milliarden-Fazilität für die Ukraine ist ein überstürzter, unzureichender Mechanismus, der auf Korruption und massive Veruntreuung von EU-Mitteln zugeschnitten ist. Der Vorschlag enthält einfach nicht genügend Maßnahmen, um die Bedrohungen durch die grassierende Korruption auf hoher Ebene in der Ukraine abzumildern. Die Ukraine ist, um Jean-Claude Juncker zu zitieren, „korrupt auf allen Ebenen der Gesellschaft“. Lesen Sie alle Berichte des Europäischen Rechnungshofs über die Ukraine und ziehen Sie ähnliche Schlussfolgerungen. Sie dokumentieren einen völligen Mangel an Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf Reformen, und alle Fortschritte, die mit EU-Mitteln erzielt werden, sind ständig bedroht. In ihrer Stellungnahme zur Fazilität sagen sie, dass der Vorschlag nicht aufzeigt, wie die Risiken gemindert werden. Oligarchen und Eigeninteressen in der gesamten Ukraine sind die Hauptursache für Korruption und Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Fazilität sieht keine Möglichkeit vor, Unternehmen unter oligarchischem Einfluss von der Unterstützung auszuschließen. Wir bauen eine koloniale Schuldenfalle für die Ukraine und erleichtern mehr Zerstörung, während wir weiterhin den Krieg anheizen und den Diebstahl von Land und Vermögenswerten durch das westliche Kapital weiter vorantreiben. Ich bin dafür, der Ukraine zu helfen, aber Sie werden ihnen nicht mit mehr Schulden helfen. Zwei Drittel des Geldes sind Schulden. Damit wirst du sie töten. Wie werden sie es zurückzahlen? Sie werden es in den nächsten 50 Jahren nicht zurückzahlen. Aber was es bedeutet, ist, dass wir den Ort kolonisieren. Es ist schlimm genug, dass wir jetzt westliche Unternehmen haben, die mehr Land zu einem Feuerverkaufspreis gekauft haben, als die Russen auf der Ostseite eingenommen haben. Was stimmt nicht mit uns? Wir werden ihr Land nehmen und wir werden ihre Arbeiter für billige Arbeitskräfte für westeuropäische Länder nehmen. Wir werden den Ort verarmen. Wir schaffen eine düstere Zukunft für die Menschen in der Ukraine.

Herr Präsident, der Fall Moldau und Georgien hat uns sehr erleichtert, wie politisiert der Beitrittsprozess ist. Es war klar, dass Georgien bei der Angleichung an den Besitzstand bessere Fortschritte macht. Moldawien erhielt jedoch vor Georgien den Kandidatenstatus, nicht aufgrund seiner Verdienste, sondern weil die moldauische Regierung als antirussisch genug empfunden wurde. Die Beitrittsverhandlungen beginnen Ende 2023. Sie haben nur drei der neun Empfehlungen erfüllt. Die massive Deregulierung der Wirtschaft wird gefeiert. Es ist schlimm genug, dass die Beitrittskandidaten durchgesetzt werden, ihre Volkswirtschaften sich weiter für räuberisches westliches Finanzkapital geöffnet haben, aber die JAMR liest sich, als ob wir ohne die üblichen Kontrollen und Schutzmaßnahmen gegen Korruption und so weiter mit voller Geschwindigkeit vorankommen, weil sie eine geostrategische Investition sind. Sie spielen politische Spiele mit diesen Ländern und es könnte eine weitere Destabilisierung in der Region auslösen. Wir tun dieser Region derzeit keinen Gefallen.

Herr Präsident, die Lage in Bergkarabach ist eine humanitäre Katastrophe, die wir gerade beobachtet haben. Über neun Monate lang blockierte Aserbaidschan den Korridor, der die Region mit dem armenischen Festland verband. Über 100 000 Karabach-Armenier wurden von grundlegenden Gütern und Dienstleistungen, Gas und Strom abgeschnitten, um sie ethnisch aus der Region zu säubern. Die internationale Gemeinschaft hat sie aufgegeben – die USA, die EU, Russland, alle. Warum? Wegen eines berechtigten Interesses, nicht mit Aserbaidschan zusammenzufallen. Israel und Aserbaidschan handeln mit Waffen und Öl. Die USA kooperieren mit ihnen gegen den Iran. Präsidentin von der Leyen war im Juli letzten Jahres in Baku und zeigte der Welt, dass einige autoritäre Regime großartige Geschäftspartner sind. Da Russland zwei Tage vor der Invasion der Ukraine ein Bündnis mit Aserbaidschan gefestigt hat, haben sie fast nichts zur Unterstützung ihres traditionellen Verbündeten Armenien zu bieten. Die Menschen in Bergkarabach sind Opfer geopolitischer Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Umso mehr sollten wir versuchen, diesen Krieg zu beenden und die weitere Destabilisierung der Region zu stoppen.

Herr Präsident, die neue Abwasserbehandlung der vierten Stufe wird bedeuten, dass die Behandlungsdienste erstmals Mikroschadstoffe, einschließlich der Verschmutzung durch die Pharma- und Kosmetikindustrie, aussortieren müssen. Diese neuen Anforderungen werden die Wasserversorgung in vielen Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihre Dienstleistungen drastisch zu verbessern, ebenso wenig wie in Irland. Irish Water betreibt mehr als 1 000 Kläranlagen in Irland, doch 180 dieser Anlagen bieten immer noch nur eine Behandlung der Stufe eins an. In Irland gibt es immer noch 32 Städte und Dörfer, die rohes Abwasser unbehandelt ins Meer und in Flüsse leiten. Nach Angaben der Umweltschutzbehörde wurden im vergangenen Jahr nur 51 % des Abwassers nach den bestehenden EU-Standards behandelt. Die Wasserinfrastruktur in Irland leidet seit Jahrzehnten unter massiver Unterfinanzierung. Die Kostenlast sollte nicht bei den Haushalten liegen. Es sollte ein Menschenrecht sein. Das irische Volk hat Wassergebühren bisher entschieden abgelehnt. Was wir brauchen, sind angemessene öffentliche Investitionen in unsere Wasserinfrastruktur und das Referendum in Irland, um sicherzustellen, dass Wasser in öffentlichem Eigentum bleibt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie haben gesagt, wenn wir keine guten Einrichtungen zur Verfügung stellen, werden wir Schwierigkeiten haben, Fahrer für die Branche zu gewinnen. Und Sie haben Recht. Derzeit liegt das Durchschnittsalter der Lkw-Fahrer in Europa bei 47 Jahren. Junge Menschen fühlen sich von der Industrie nicht angezogen und einer der Hauptgründe ist, dass die Einrichtungen so schlecht sind. Ich meine, du musst nur selbst durch Europa fahren. Ich meine, abgesehen von Frankreich sind die Einrichtungen in den meisten Teilen Europas so schlecht. Ebenso meine ich, dass der mangel an sicherem raum und guten einrichtungen einer der gründe ist, warum so wenige frauen beteiligt sind. In Irland sind nur 2 % der Lkw-Fahrer Frauen. Jetzt, in den letzten 30 Jahren, haben wir mit Hilfe von EU-Geldern eine Menge Autobahnen in Europa, in Irland, gebaut. Wie kam es, dass sie mit EU-Geldern Autobahnen bauen durften, ohne angemessene Rastplätze einzurichten? Weil sie in Irland fast nicht existent sind. Es ist verrückt. Und ich frage mich nur, ob die Menschen in Zukunft eine Baugenehmigung für eine Autobahn erhalten sollten, ohne die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen?

Frau Präsidentin, im Mercosur-Abkommen werden Gewinne für transnationale Unternehmen und Investoren priorisiert und gleichzeitig die Sozial- und Umweltstandards für Arbeitnehmer, Landwirte und Bürger gesenkt. Im Text des Grünen Deals heißt es, dass die europäischen Landwirte für die Bewältigung des grünen Wandels von entscheidender Bedeutung sind und dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die Bemühungen der Landwirte zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt verstärken wird. Es geht darum, den Landwirten und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die jüngste Analyse des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten prognostizierte jedoch, dass mehr Rindfleisch in den Mercosur-Ländern produziert und aus diesen exportiert wird, während die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in der EU zu einem anhaltenden Rückgang der Rindfleischproduktion in der EU beiträgt. Die EU wird ein Angebotsdefizit im Verhältnis zum Verbrauch haben, und diese Unterauslastung wird von den südamerikanischen Ländern aufgenommen werden, wenn das Mercosur-Abkommen durchläuft. Der Mercosur-Deal ist nicht mit dem europäischen Grünen Deal vereinbar und wird eine Katastrophe für die Landwirte in ganz Europa sein. Und es wird alles für die Landwirte auf der Mercosur-Seite tun.

Frau Präsidentin, der Vertrag über die Energiecharta ist ein Relikt einer Vergangenheit fossiler Brennstoffe, die über die Reform hinausgeht und nicht mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar ist. Es ermöglicht Unternehmen, Länder zu verklagen, die politische Entscheidungen treffen, die sich auf die Gewinne der Unternehmen auswirken, auch wenn diese politischen Entscheidungen notwendig sind, um den Zusammenbruch des Klimas zu bekämpfen. Im Juni dieses Jahres leitete Lansdowne Oil & Gas im Rahmen des Vertrags ein Verfahren gegen die irische Regierung ein, weil sie ihr keine weitere Entwicklungslizenz für die Öl- und Gasexploration vor der Südküste Irlands erteilt hatte. Es wird geschätzt, dass der Wert der Infrastruktur für fossile Brennstoffe, die durch den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus im Vertrag geschützt ist, in der EU, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz 344 Mrd. EUR beträgt. Die EU hat genug Zeit für den Reformprozess verschwendet. Es ging nirgendwohin, und die Kommission hat endlich die richtige Entscheidung getroffen, sich von ihr zurückzuziehen. Jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Verfallsklausel des Vertrags in Frage zu stellen.

Frau Präsidentin, Bestäuber stehen kurz vor dem Zusammenbruch, und Wissenschaftler sagen uns, dass dies hauptsächlich auf die intensive Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden zurückzuführen ist. Einerseits schlug die Kommission das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und die neue Initiative für Bestäuber vor. Auf der anderen Seite schlägt sie vor, die Glyphosat-Zulassung zu verlängern. Das ist Wahnsinn. Sowohl die WHO als auch die Internationale Agentur für Krebsforschung haben Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Das Glyphosat-Zulassungssystem wurde wiederholt als zutiefst fehlerhaft entlarvt. Es hat sich gezeigt, dass es massiv von Industriestudien abhängig ist und unabhängige, begutachtete Wissenschaft ignoriert. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU die Unternehmensinteressen der Großunternehmen auf Kosten ihrer Bürger fördert. Von der Industrie finanzierte Studien zu nutzen, ist wie zuzuhören, wie die Rüstungsindustrie uns sagt, dass es eine gute Idee ist, mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen.

Herr Präsident, der Zweck der grünen Anleihen sollte darin bestehen, die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Nur Unternehmen, die über glaubwürdige Emissionsreduktionsziele und -pläne sowie Umweltstrategien verfügen, die alle ihre Tätigkeiten abdecken, sollten von dem EU-Gütesiegel für grüne Anleihen profitieren. Die Änderungsanträge, die wir im Umweltausschuss angenommen haben, haben den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert. Diese Änderungen erforderten, dass alle Anleiheemittenten Pläne für die Klimawende haben und die Verwendung von Kompensationen in diesen Plänen ausdrücklich ausschließen. Diese Änderungsanträge wurden jedoch in der Abstimmung im Plenum und in den Trilogverhandlungen verwässert. Das Risiko besteht nun darin, dass die Verordnung verschmutzende Unternehmen in die Lage versetzen wird, weiterhin zu verschmutzen, solange die Erlöse aus dem Verkauf von Anleihen für Tätigkeiten verwendet werden, die unter die Taxonomieverordnung fallen. Die europäischen Banken haben seit dem Übereinkommen von Paris im Jahr 2016 dazu beigetragen, dass Unternehmen mit fossilen Brennstoffen mehr als 1 Billion EUR von den globalen Anleihemärkten aufbringen konnten. Die Verordnung über grüne Anleihen wird dazu beitragen, Greenwashing durch Banken zu bekämpfen. Es ist definitiv ein Anfang, aber die Banken müssen aufhören, Unternehmen für fossile Brennstoffe zu unterstützen.

In Ihrer Antwort, Herr Kommissar, sagen Sie, dass Sie sich dem internationalen regelbasierten System verpflichtet fühlen. Und ich nehme an, meine Frage an Sie lautet, dass angesichts der Tatsache, dass die internationale regelbasierte Ordnung etwas ist, das die Westmächte in der letzten Zeit erfunden haben, anstatt sich auf die UN-Charta zu beziehen, die wirklich das internationale System ist, und dass die regelbasierte internationale Ordnung ein System ist, das eigentlich darauf abzielt, die US-Hegemonie zu schützen. Und denken Sie nicht, ich meine, China besteht darauf, dass es sich an die Charta der Vereinten Nationen hält, die Souveränität anderer Nationen respektiert und seit 40 Jahren kein Land bombardiert hat? Die Amerikaner, die wir unseren Partner nennen, sind seit 45 Jahren nicht mehr weggegangen, ohne jemanden zu bombardieren. Wozu haben wir uns verpflichtet, Herr Kommissar?

Herr Kommissar, wir haben viele Berichte und Rechtsvorschriften, die die Beziehungen zwischen der EU und China stören sollen. Wir verfügen über das Instrument „wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer“, das sicherstellen wird, dass die EU rücksichtslose restriktive Maßnahmen gegen China und andere Rivalen der US-Hegemonie ergreift. Wir haben den Bericht über den Einfluss Chinas auf kritische Infrastrukturen in der EU, voller übertriebener Rhetorik über die Ziele des chinesischen Militärs, die Weltherrschaft zu übernehmen. Der Text über die Beziehungen zwischen der EU und China wird derzeit vom AFET-Ausschuss geprüft. Es wirft alle möglichen unbegründeten Anschuldigungen und Drohungen gegen China auf und behauptet gleichzeitig, dass wir bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel eng zusammenarbeiten müssen. Ist das nicht der Kern der Sache? Die EU kocht unter dem Druck der USA Gründe aus, sich aus China zurückzuziehen, gerade in einer Zeit, in der wir eine verstärkte Zusammenarbeit brauchen, um eine ausufernde Klimakatastrophe zu bekämpfen. Wollen wir die nachhaltige Zukunft des Lebens auf der Erde für die Hegemonie des US-Imperialismus opfern? Oder entscheiden wir uns für internationale Zusammenarbeit und das Überleben der Menschheit? Herr Kommissar, was ist im besten Interesse der EU?

Frau Präsidentin, dieser Rechtsakt wurde als Maßnahme zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit in der EU angepriesen. Doch jede europäische Bürgerrechtsgruppe, die ihr Salz wert ist, wehrt sich gegen eine Reihe von Maßnahmen im Text, die Medienpluralismus und unabhängige Medien in die Schusslinie bringen. Zum Beispiel Artikel 17, der ein zweistufiges Mediensystem in der Online-Welt schaffen wird. Sehr große Online-Plattformen wie Twitter und Facebook werden mit Befugnissen zur Moderation von Medieninhalten betraut, die auf einem System der Selbsterklärung von Medienunternehmen beruhen, das sowohl ältere Mediengruppen privilegiert als auch es diesen Gruppen ermöglicht, falsche Geschichten zu veröffentlichen, die lange genug auf der Website verbleiben könnten, dass sich die Desinformation bereits verbreitet und ihren Schaden angerichtet hat, bevor sie durch ein Mediationsverfahren beseitigt wird. Artikel 17 ist eine gefährliche Bestimmung, die auf Missbrauch zugeschnitten ist, ebenso wie Artikel 4, in dem vorgeschlagen wird, Regierungen und andere zu ermächtigen, Spähsoftware gegen Journalisten einzusetzen. Das ist Wahnsinn. Gegen die Artikel 4 und 17 stimmen.

Frau Präsidentin, im Juni hatten die EU-Mitgliedstaaten bereits 72 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir die 50 Milliarden Ukraine-Fazilität und den vorgeschlagenen 20 Milliarden Ukraine-Hilfsfonds für militärische Ausrüstung. Alles in allem wird die EU bis Dezember 142 Mrd. EUR – 100 Mrd. EUR aus dem Haushalt – zugesagt haben, um den Krieg, seine Folgen und den Wiederaufbau am Laufen zu halten. Ganz zu schweigen von den Kosten der Inflation durch die Förderung desselben Krieges. In den Jahrzehnten des neoliberalen Kapitalismus in der EU sind die öffentlichen Dienstleistungen dezimiert, die Ungleichheit gestiegen und die öffentlichen Ausgaben gesunken. Diese Maßnahmen haben zu einer Krise in den Bereichen Wohnen, Gesundheitswesen, Verkehr, Arbeitsbedingungen, Lebenshaltungskosten und Umwelt beigetragen. Die Prioritäten der EU sind jedoch Sicherheit und Verteidigung. Wir brauchen eine Revolution im Wohnungsbau und in der Infrastruktur, aber stattdessen schöpfen wir das Budget für Spenden an den Verteidigungssektor und Anreize für Katastrophenkapitalisten aus. Man kann den Eliten nicht weiter auf Kosten des Volkes dienen. Der Wiederaufbau der Ukraine wird mehr als eine Billion kosten. Wie viel davon werden die EU-Steuerzahler zahlen?

Frau Präsidentin, in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 kündigte Präsidentin von der Leyen an, dass sie beabsichtige, den Rechtsrahmen der EU zur Korruptionsbekämpfung zu aktualisieren. Es ist längst überfällig, denn leider scheint es, dass viele Mitgliedstaaten nicht den Appetit haben, Institutionen für ihre korrupten Taten zur Rechenschaft zu ziehen. In Irland ist NAMA, die National Asset Management Agency, seit langem ein Korbfall. Die NAMA wurde 2009 mit Hilfe der Freistellung der EU-Kommission von den normalen EU-Beihilfevorschriften gegründet und 2019 dank einer weiteren Verlängerung durch die Kommission erneut verlängert. Leider ist die NAMA ein Beispiel dafür, warum die EU-Kommission über die Köpfe der Mitgliedstaaten gehen und robustere Korruptionsgesetze einführen muss. Erst im vergangenen Monat stellte sich heraus, dass die NAMA Kredite in Höhe von mehreren Millionen Euro mit einem Abschlag von 97,5 % an den Bruder eines Schuldners verkaufte. Und immer noch weigern sich die Behörden in Irland, NAMA zur Rechenschaft zu ziehen. Besteht die Möglichkeit, dass die EU dies tut? NAMA war der größte Finanzskandal in der Geschichte des irischen Staates, und unsere Behörden wollen es nicht wissen.

Frau Präsidentin, ich weise auf einen im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Travelling in a Woman’s Shoes“ hin. Sicherheit ist das Hauptanliegen von Frauen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Irland. 55 % der Frauen verzichten aufgrund von Sicherheitsbedenken auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Nacht. Sicherheit ist ein noch größeres Problem für Frauen in einkommensschwachen Gruppen und für ethnische Minderheiten. Dies sind auch die Gruppen, die am meisten auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Mehr als 25 % der Frauen in Dublin und fast 20 % der Frauen auf nationaler Ebene berichteten, dass sie verbal belästigt wurden oder sich in öffentlichen Verkehrsmitteln unwohl fühlten. Die Verkehrsbedürfnisse von Männern und Frauen sind unterschiedlich, und die Anerkennung dieser Unterschiede ist von grundlegender Bedeutung für die Bereitstellung gerechterer und nachhaltigerer Mobilitätsdienste. Aus Sicht der Justiz, der Wirtschaft oder der Finanzen macht es keinen Sinn, die Hälfte der Bevölkerung buchstäblich zu ignorieren, wenn wir versuchen, Dienstleistungen zu schaffen, die die gesamte Bevölkerung nutzen soll.

Frau Präsidentin, ich bin mir sicher, dass Kommissar Schmit sehr enttäuscht wäre, wenn wir keine Stellungnahme zu diesem Thema hätten. Intelligente Straßenverkehrssysteme. Es klingt nach Sinn – der Idee, Verkehrsstaus zu reduzieren, Emissionen zu reduzieren, Reisezeiten zu verkürzen und gleichzeitig die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern. Das hört sich alles gut an, ist auch zu begrüßen. Wenn es so gut wird, wäre es gut, es auf allen Straßen zu haben. In Irland ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls auf unseren schlechten Straßen weitaus höher als auf den Autobahnen. Die meisten unserer Unfälle passieren außerhalb der Autobahnen, so dass ich nicht weiß, ob es machbar ist, sie auf alle Straßen auszuweiten oder nicht. Ich weiß es nicht. Mein Kollege erwähnte die Erhebung von Daten. Ich mache mir eigentlich überhaupt keine Sorgen um die Erhebung von Daten, da ich ziemlich davon überzeugt bin, dass alle Daten ohnehin schon gesammelt wurden. Es gibt so viele verschiedene Betreiber da draußen, die es sammeln. Ein Extra macht also keinen großen Unterschied. Aber auf jeden Fall hoffen wir, dass es funktioniert, und wir begrüßen es, ob Sie es glauben oder nicht.

Frau Präsidentin, vor einigen Jahren galten die USA als unzuverlässig. Seine Zölle und Sanktionen schadeten der EU. Allein der US-Wirtschaftskrieg gegen den Iran hat die EU-Industrie zwischen 2018 und 2020 mehr als 24 Mrd. EUR gekostet. Ganz zu schweigen von den Zehntausenden iranischer Zivilisten, die auch durch die US-Sanktionen getötet wurden. In diesem Gesetz werden die Angriffe der USA auf die EU-Industrie kaum erwähnt. Stattdessen stellt es die US-Ziele als unsere Ziele dar und setzt uns auf ein Sanktionsregime, das genauso willkürlich, brutal und mörderisch ist wie das der USA. Die Auswirkungen des Krieges auf die europäische Wirtschaft sind noch nicht einmal vollständig ausgeschöpft, und wir sind damit beschäftigt, neue Wege zu finden, um wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Das vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, Spaltung zu säen und die internationale Zusammenarbeit zu stoppen, wenn wir sie noch nie so dringend gebraucht haben. Sie wird nichts für die EU-Wirtschaft tun und nichts dafür tun, den Planeten für die menschliche Behausung sicher zu halten. Wenn Sie sich für die Zukunft der EU interessieren, stimmen Sie nicht dafür.

Frau Präsidentin, der neue Arbeitsplatzgrenzwert für Asbest in der gesamten EU wird nun 50-mal niedriger sein als der derzeitige Expositionsgrenzwert, und das ist sicherlich zu begrüßen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird sich auf alle Arbeitnehmer erstrecken, die möglicherweise Asbest ausgesetzt sind. Nun ist es gut, dass neue Mindestanforderungen an die Ausbildung und neue Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer angenommen wurden und dass Asbestentfernungsunternehmen zertifiziert werden und Genehmigungen einholen müssen. Der Umsetzungszeitraum ist jedoch viel zu lang, insbesondere angesichts der derzeit geplanten Renovierungswelle. Ein Großteil der Renovierungswelle wird bereits abgeschlossen sein, bevor die untere, sicherere Grenze in Kraft tritt. Da in der EU jedes Jahr 90 000 Menschen an asbestbedingten Krebserkrankungen sterben, ist es jetzt von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten so ehrgeizig wie möglich und so bald wie möglich sind und sich nicht nur an die in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen halten.

Herr Präsident, jeder vierte Europäer befindet sich derzeit in einer prekären finanziellen Lage. Dies bedeutet, dass Menschen Mahlzeiten auslassen, wenn sie hungrig sind, und die Hitze nicht einschalten, wenn sie kalt sind. Wenn Sie der Meinung sind, dass es in Ihrem Mitgliedstaat schlecht ist, denken Sie nicht an die Arbeitnehmer in Irland. Irland ist das teuerste Land in der EU für die Ausgaben der privaten Haushalte für Waren und Dienstleistungen, wobei die Preise 46 % über dem EU-Durchschnitt liegen. In Bezug auf das Bruttomarkteinkommen ist Irland das ungleichste Land in der EU. Den Eurostat-Daten zufolge verdienen Irlands oberste 20 % der Erwerbstätigen 15-mal mehr als die unteren 20 %. Immer wieder wird uns von Regierungen und den Mainstream-Medien gesagt, dass Lohnerhöhungen zu mehr Inflation führen. Aber es gibt kein Gesetz, das besagt, dass Lohnerhöhungen in Form von Preiserhöhungen an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Preiserhöhungen, damit Gewinne aufrechterhalten werden können. Die Preise steigen, so dass das Kapital steigt. Inflation ist eine Funktion ungleicher Machtverhältnisse und die Essenz des Kapitalismus.