13
Sep
2022
Ansehen
Die Lage in der Taiwanstraße (Aussprache)
Frau Präsidentin, es ist schwer zu glauben, dass wir diesen verrückten Weg mit China gehen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war zu 100 Prozent illegal. Leider wurde es durch die Einmischung der USA und die NATO-Expansion in die Region ausgelöst. NATO-Chef Stoltenberg prahlt seit 2014 sogar mit einem starken NATO-Engagement in der Ukraine. Die Russen erklärten ihre roten Linien in Bezug auf die Ukraine, aber sie wurden ignoriert. Dasselbe passiert mit Taiwan. Die USA verletzen immer wieder die roten Linien Chinas. US-Spezialeinheiten wurden auf die Insel entsandt. Die USA haben in der Region Marineübungen und militärische Aufrüstungen durchgeführt und provokative diplomatische Besuche sowie jährlich Waffenverkäufe in Milliardenhöhe unternommen. Wir haben bereits einen Krieg, in dem die Hauptverlierer die Ukraine und Westeuropa sind. Die USA versuchen, eine weitere Schlachtfront mit China zu eröffnen und China näher an Russland zu bringen. Wenn die Situation weiter eskaliert, wird die EU noch mehr leiden als sie derzeit leidet. Der Zusammenbruch des Klimasystems zeigt uns, dass die internationale Zusammenarbeit noch nie so wichtig war. Und doch treiben uns die NATO und die USA in die entgegengesetzte Richtung.