Reden

Herr Präsident, ich verstehe die Sorge, dass wir Algorithmen die Kontrolle über Entscheidungen geben, die das menschliche Leben ernsthaft beeinträchtigen können. Zum Beispiel, weil Algorithmen Fehler machen können. Ich stimme jedoch nicht zu, dass wir allein auf der Grundlage solcher Bedenken die Nutzung künstlicher Intelligenz überall dort verbieten sollten, wo sie rechtliche Auswirkungen auf den Einzelnen haben kann, wie es in diesem Bericht vorgeschlagen wird. Wir sollten Analysen haben, die die Funktionalität und Wirksamkeit menschlicher und algorithmischer Entscheidungen ehrlich vergleichen und eine bessere Wahl treffen. Es gibt bereits Beispiele für den erfolgreichen Einsatz von KI in Strafsachen, die zu einem effizienteren und gerechteren System geführt haben. Zum Beispiel die New Jersey Prison Prosecution Reform.

Frau Präsidentin, ich unterstütze voll und ganz den Austausch von Steuerinformationen und bin gegen Steuerhinterziehung. Wir befinden uns jedoch bis zu einem gewissen Grad wieder in einer Situation, in der sich der Bericht in einen politischen Kampf um die Fragen der Steuerharmonisierung in der Europäischen Union verwandelt hat. Meines Erachtens sollte die nationale Steuerhoheit gewahrt bleiben. Eine Steuerharmonisierung in der Union könnte zu einer Einschränkung des Steuerwettbewerbs führen. Ich glaube, dass ein gesunder Steuerwettbewerb Vorteile gegenüber einer vollständigen Steuerharmonisierung hat, da er es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bewährte Verfahren der anderen Mitgliedstaaten zu vergleichen und anzuwenden. Kürzungen ineffizienter Ausgaben können es Regierungen ermöglichen, mehr für dasselbe Geld zu kaufen oder die Ersparnisse zu nutzen, um die Steuerlast zu reduzieren, um internationale Investitionen anzuziehen und Wirtschaftswachstum und Innovation anzuregen. Wir sollten diese Option noch nicht einschränken.

Frau Präsidentin, es ist eine Zeit, in der der ECON-Bericht über die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens, ein Bericht, der weitgehend die Reform der Haushaltsregeln in der Europäischen Union betrifft, das Wort Konsolidierung nur einmal und nur im folgenden Satz erwähnt, und ich zitiere: "Das Europäische Parlament fordert, dass eine frühzeitige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vermieden wird." Ende des Zitats. Als ob wir wirklich glaubten, dass die steigende Staatsverschuldung eine ständige Quelle des Wohlstandswachstums ist, und als ob wir bereits aufgehört hätten zu sagen, was vor dieser Krise noch gesagt wurde, dass in guten Zeiten die Schulden reduziert werden müssen. Ich stimme zu, dass die Konsolidierung für eine gute Zeit nach der Pandemie geplant werden muss, in der das stabile Wirtschaftswachstum wiederhergestellt wird. Aber die Ausarbeitung von Konsolidierungsplänen in den Mitgliedstaaten sollte heute erfolgen, damit wir bereit sind, mit der Konsolidierung zu beginnen, sobald die allgemeine Ausweichklausel deaktiviert ist. Die Regierungen sollten bereits heute konkrete Konsolidierungsmaßnahmen ermitteln, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig erhöhen werden. Die Grundlage einer solchen Liste sollte die Identifizierung ineffizienter Ausgaben sein, andernfalls wird die Lehre aus dieser Krise nur sein, dass eine höhere Staatsverschuldung heute höhere Steuern morgen bedeutet. Da der ECON-Bericht die Mitgliedstaaten nicht zur Vorbereitung der Konsolidierung auffordert, kann ich ihn nicht unterstützen.

Herr Präsident, der Plan der Kommission sieht vor, dass die Europäische Investitionsbank bis 2030 jedes Jahr weitere 350 Milliarden neue Investitionen in die Klimaziele einbringt. Es reicht jedoch nicht aus, Investitionen als grün für die Erholung zu bezeichnen. Die Erholung erfordert produktive Investitionen, langfristiges Wirtschaftswachstum und ein effizientes Erreichen der Klimaziele. Alle Investitionsziele der EIB müssen einer unabhängigen Bewertung ihres Preis-Leistungs-Verhältnisses unterzogen werden. Ohne ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis könnten die Ziele der Union für 2030 enden, wie das bereits vergessene Ziel, bis 2010 die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu werden, mit unnötig begrenztem Wirtschaftswachstum und unnötig teuren Klimazielen.