Reden

Seit die Europäische Kommission im Juli den Vorschlag für den Finanzrahmen für den Zeitraum 2028-2034 vorgelegt hat, hat unsere Fraktion einen kritischen Standpunkt vertreten und unsere Besorgnis über die Architektur des künftigen MFR zum Ausdruck gebracht, und wir haben ihren Präsidenten entsprechend informiert. An diesem Wochenende legte die Europäische Kommission ein informelles Papier mit einem Vorschlag zu nationalen Plänen vor. Der Hof stellte fest, dass dieses Dokument weder als S&D-Fraktion noch als Europäisches Parlament unseren Forderungen entspricht, da das Risiko einer Renationalisierung fortbesteht, die Konditionalität im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester aufrechterhalten wird, es keine Antwort auf unseren Vorschlag gibt, dass der Europäische Sozialfonds eine spezifische und verstärkte Haushaltslinie beibehalten wird, der Rechtsrahmen in Bezug auf die Beteiligung der Regionen verbindlicher sein sollte und die Einführung des sogenannten „ländlichen Ziels“ eindeutig unzureichend ist, um die Integrität der beiden Säulen der GAP zu gewährleisten. Heute beginnt eine Debatte, die etwa ein Jahr dauern wird. Die Ablehnung des Vorschlags würde eine Mehrheit erfordern, die es in diesem Parlament derzeit nicht gibt. Die S&D-Fraktion wird daher kritisch sein, sich aber aktiv an den Verhandlungen im Europäischen Parlament und anschließend mit der Kommission und dem Rat beteiligen, um sie zu verbessern.