Worüber Robert gesprochen hat.

10

Nov

2021

NL Rede

Ansehen

Die eskalierende humanitäre Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus, insbesondere in Polen (Aussprache)

Herr Präsident, die Lage an der belarussischen Grenze ist entsetzlich. Wir sollten Polen und Litauen dankbar dafür sein, dass sie den anhaltenden hybriden Angriff auf das belarussische Regime an der Außengrenze der EU weiter bekämpfen. Der von Lukaschenko organisierte Zustrom von Migranten ist kriminell. Auch die Türkei und Marokko haben in letzter Zeit diese barbarischen Methoden angewandt. Die E…

20

Okt

2021

NL Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Oktober 2021 (Aussprache)

Präsident. In dieser Woche wird der Europäische Rat einen Gedankenaustausch über Impfstrategien in der Europäischen Union führen. Die Impfstrategie dieses Parlaments wurde kürzlich deutlich: Nach freiwilligen Impfungen, die ich sehr befürworte, geht das EP nun zu Impfzwang über. Impfungen sind ein Recht, keine Pflicht. Um Zugang zur Arbeit zu erhalten, müssen sich die Assistenten und Mitglieder de…

19

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, heute diskutieren wir über eine polnische Gerichtsentscheidung, die besagt, dass in Fällen, in denen die EU keine Zuständigkeit hat, polnisches Recht gilt. Das sollte nicht umstritten sein. Im vergangenen Jahr kam das Bundesverfassungsgericht zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Die wirklich umstrittene Entscheidung wurde in Luxemburg getroffen, wobei sich europäische Richter in die Or…

6

Okt

2021

NL Rede

Ansehen

Europäische Lösungen angesichts des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher: die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, gegen Energiearmut vorzugehen (Aussprache)

Herr Präsident, heute diskutieren wir über den himmelhohen Gaspreis mit einem hohen Risiko der Energiearmut. Nach Ansicht von Herrn Timmermans ist „die Ironie, dass wir uns jetzt nicht in dieser Situation befinden würden, wenn wir zuvor auf erneuerbare Energiequellen umgestellt hätten“. Die eigentliche Ironie ist, dass gerade die Klimapolitik dafür gesorgt hat, dass Kohle- und Kernkraftwerke still…

15

Sep

2021

NL Rede

Ansehen

Lage der Union (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, die EU ist eine wunderbare Ergänzung für Europa, sofern die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Der Euro sollte eine Wahl für die Mitgliedstaaten sein. Die derzeitige Geldpolitik schafft Blasen und macht unter anderem den Wohnungsbau für unsere Kinder unbezahlbar. Die EU muss aufhören, kostenloses Geld zu geben, denn das macht die Menschen faul. Sie muss jedoch die ursprüngl…

14

Sep

2021

NL Rede

Ansehen

Vorstellung des Pakets „Fit für 55“ nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarates (Aussprache)

Herr Präsident, das Paket „Fit für 55“ ist ein unverantwortliches Experiment mit unserer Wirtschaft. Nach Angaben der Kommission werden die Vorschläge 1300 Mrd. EUR kosten, aber realistischeren Schätzungen zufolge werden sich diese auf 4 bis 5 000 Mrd. EUR belaufen. Welches Ergebnis erzielen wir damit? Nur 0,004 Grad Celsius weniger Erwärmung, viertausendstel Grad. Ein unermesslich kleines Ergebni…

7

Jul

2021

NL Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Juni 2021 (Aussprache)

Herr Präsident, amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, vor zwei Wochen stand die Migration auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich habe diese Gelegenheit genutzt, um die europäischen Staats- und Regierungschefs aufzufordern, sich dem dänischen Einwanderungsmodell anzuschließen. Die Bearbeitung von Asylanträgen an sicheren Orten außerhalb Europas scheint ein sehr vielversprechender Weg…