1
Feb
2023
Ansehen
Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Februar, insbesondere das Erfordernis, dauerhafte Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln (Aussprache)
Herr Präsident, was Herr Weber gesagt hat, dass Mauern kein Tabu sind, hat mich ein wenig erschreckt. Ich habe weder die Berliner Mauer als Tabu gesehen, noch die Mauer in Nikosia. Daher finde ich seine Aussage eher unangebracht – um nicht zu sagen unhistorisch. Eine pragmatische und humanitäre Reaktion auf dieses Problem kann nur auf europäischer Ebene durch legale und kontrollierte sichere Wege erreicht werden, wobei ein Asylantrag mit einer obligatorischen gleichberechtigten und verhältnismäßigen Umsiedlung von Flüchtlingen in alle Mitgliedstaaten verbunden ist. Ich stimme dem zu, was die Sozialisten gesagt haben: Solidarität ist erzwungen, kein Spiel mit dem Wort. Die europäische Führung muss aufhören, in erster Linie die Ursachen der Flüchtlingskrise wie den Krieg und die Klimakrise zu finanzieren und zu stärken, und sich auf Projekte konzentrieren, die auf das Wohlergehen der Menschen zu Hause abzielen. Was wir heute sehen, ist ein gescheitertes Management und wir haben eine Maschine geschaffen, die Milliarden von europäischen Bürgern auffrisst, um neue Sackgassen, Unterdrückung und Tod zu erzeugen. Und natürlich gibt es eine einfache Frage: Mauern zwischen Europa und Beitrittsländern wie der Türkei? Ist die Türkei ein sicheres Land oder nicht? Das ist eine große Frage. Lassen Sie uns die Menschen nicht täuschen und natürlich nicht mit rechtsextremen Szenarien spielen.