Worüber Konstantinos gesprochen hat.

16

Jun

2026

EL Rede

Ansehen

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Erweiterung bedeutet Frieden. Das haben wir bewiesen. Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Regierung der Linken, unterzeichnete das Prespes-Abkommen mit Nordmazedonien. Integration ist aber nicht nur eine geopolitische und wirtschaftliche Entscheidung, sondern auch ein Bekenntnis zu den Werten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Albanien demonstrieren seit Tagen Tausende Mens…

20

Mai

2026

EL Rede

Ansehen

Rechte, Unterstützung und Schutz von Opfern von Straftaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir unterstützen diese Richtlinie. Es ist eine gute Richtlinie und ich denke, es ist ein positiver Anfang. Der eigentliche Test ist meiner Meinung nach seine Anwendung, und ich werde Ihnen sagen, warum. In meinem Land haben wir genau das Gegenteil von dem gesehen, worüber wir heute sprechen. Sonntag Griva, ein Opfer von Femiziden vor einer …

20

Mai

2026

EL Rede

Ansehen

Notwendigkeit, die Zahl arbeitsbedingter Todesfälle zu verringern (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist kein unglücklicher Verlust von Menschenleben am Arbeitsplatz. Es ist Mord und die Mitgliedstaaten stimmen der Gesetzlosigkeit zu. Nicht unglücklich waren die fünf Arbeiter der Firma Violanta in Trikala. Die Regierung hat die notwendigen Kontrollen nicht durchgeführt. Im Jahr 2023 starben in der Europäischen Union 3298 Arbeitnehmerinnen. In Griechenland gab es…

19

Mai

2026

EL Rede

Ansehen

Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und Griechen in Pontos und Kleinasien (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute, am 19. Mai. Wir leben Tage des ungezügelten Revisionismus und Ankara ist ein wichtiger Beitrag zu Daten und Geschichte. Er ist im Wesentlichen ein negativer Protagonist. Wir sprechen derzeit hier, und in Zypern, in einem Mitgliedstaat, gibt es eine Besatzungsarmee. Während wir sprechen, wirft das Ankara-Regime die Frage des gefährlichen Revisionismus …

30

Apr

2026

EL Rede

Ansehen

Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für den Nutzviehsektor in der EU angesichts der Notwendigkeit, für Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Tierseuchen zu sorgen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir leben grundsätzlich in einem widersprüchlichen Umfeld. Einerseits wird der Viehsektor erprobt und von Zoonosen bedroht, wie es in meinem Heimatland der Fall ist, und insbesondere auf Lesbos, wo die Produktion zu verschwinden droht, einer der größten Inseln im Mittelmeerraum. Und ich möchte hier anmerken, dass die Regierung andererseits die Menschen der Gnade übe…

28

Apr

2026

EL Rede

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal vielen Dank für diese Aussprache. Rechtsstaatsfragen sind fundamental und elementar. Es kann keine unbedeutenden politischen Spiele, keinen Egoismus, keine Unnachgiebigkeit geben. Ich möchte dem Präsidium sagen, weil wir Worte gehört haben, die meiner Meinung nach gegen Artikel 10 der Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen. Das darf nich…

28

Apr

2026

EL Rede

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Ihnen allen persönlich danken, Ihnen allen, all Ihren Kollegen und Leitern, die an einem Bericht mitgewirkt haben, allen Schattenberichterstattern und allen Mitarbeitern, Kollegen und Ämtern, die mit Vorschlägen und Änderungsanträgen an dem Prozess teilgenommen haben, den einschlägigen Mitarbeitern der Fraktionen, dem LIBE…

28

Apr

2026

EL Rede

Ansehen

Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, anlässlich dieses Tages sollten wir sagen, dass wir uns schützen müssen, um den Wert des menschlichen Lebens zu schützen. Ich würde sagen, dass wir auch eine Beobachtungsstelle einrichten sollten, im Wesentlichen das Europäische Parlament, denn die Mitgliedstaaten scheinen die europäischen Richtlinien nicht einzuhalten. Um die sozialen Risiken anzugehen, d…

12

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, gestern hatten wir eine Aussprache über die problematische, nicht existierende Rechtsstaatlichkeit in Griechenland und die Taktik der Vertuschung, die mit dem Thema Raubtier weitergeht. Heute bringen wir das Thema der Vertuschung des Tempi-Verbrechens zurück. Der griechische Staat behindert mit verschiedenen Taktiken die Fo…

11

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

10

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2026 (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Jahresbericht über das Europäische Semester erinnert uns daran, dass die wirtschaftspolitische Steuerung der Union nicht nur an Indikatoren für Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin gemessen werden kann, sondern auch an ihrer Fähigkeit, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und das Leben der Bürger zu verbessern. Das ist das zentrale Thema. Natürl…

11

Feb

2026

EL Rede

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der kriminelle Populismus, den viele Bürger in unseren Mitgliedstaaten in den letzten Jahren erlebt haben, rutscht uns mit mathematischer Sicherheit in den Autoritarismus. Es scheint, dass Mr. Fico Mr. Mitsotakis eifersüchtig machen kann. In Athen drohte der Regierungssprecher einem Pressereporter, Herrn Avramidis, der es wagte, im Pressera…

10

Feb

2026

EL Rede

Ansehen

Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (Aussprache)

22

Jan

2026

EL Rede

Ansehen

Neuer Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, guten Morgen an alle. Wenn wir zu viel Pseudopatriotismus und Angst hören, ist es gut für Arbeiter und Arbeiter, sich Sorgen zu machen. Brecht hat es auch gesagt. Unserer Ansicht nach ist die Sicherheit Europas sozialer Zusammenhalt. Das ist die Sicherheitssäule. Können wir, wenn die sozialen Ungleichheiten zunehmen, wirklich von einem widerstandsfähigen E…

21

Jan

2026

EL Rede

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach dem EU-Besitzstand sind die redaktionelle und funktionale Unabhängigkeit der öffentlichen Informationsstellen, ihre gute Verwaltung und natürlich die Transparenz bei Ernennungen und Entlassungen, der Schutz vor politischer oder geschäftlicher Einflussnahme sowie eine angemessene, stabile und vorhersehbare Finanzierung selbstverständlich. Als ehemalige…

21

Jan

2026

EL Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit so vielen Krisen und Spannungen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist, wenn wir eine klar imperialistische, expansionistische Politik sehen, sind wir einen Schritt von der totalen Zerstörung entfernt. Sie zerreißen uns. Das heißt, um klar zu sein, Präsident Trump spricht jetzt über die Abschaffung der Vereinten Nationen und die Schaffung eines beson…

20

Jan

2026

EL Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Zypern hat Erfahrung, es hat Know-how, es hat eine demokratische Tradition, und dies hat die frühere erfolgreiche Präsidentschaft des verstorbenen Dimitris Christofias deutlich gezeigt. Zypern, der einzige Mitgliedstaat unserer Union mit einer Besatzungsarmee, übernimmt die Präsidentschaft zu einem für die Union schwierigen Zeitpunkt, wobei die revisionistische ge…

18

Dez

2025

EL Rede

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

17

Dez

2025

EL Rede

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, was haben wir heute von der extremen Rechten gehört? Ich meine, es ist wirklich unhistorisch, aber ich bleibe bei dem Thema. Ich frage mich wirklich, warum wir uns mit Waffenfragen befassen müssen, mit Fragen internationaler Handelsabkommen. Die ganze Seite hier, Hand in Hand mit Frau von der Leyen, fordert immer dringende Verfahren. Aber wenn es um Fragen der Diskriminierung geht,…

15

Dez

2025

EL Rede

Ansehen

Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, mit allem, was wir gehört haben, können wir daher nicht leugnen, dass wir gegen eine Vereinfachung sein werden. Wir haben keinen Grund, es nicht zu unterstützen, auch nicht mit Vorbehalten. Das Hauptproblem – das Hauptproblem – ist jedoch die Gemeinsame Agrarpolitik und die Philosophie dieser gemeinschaftlichen Agrarpolitik. Es ist die Handelspolitik der Kommission, dass Frau von…

26

Nov

2025

EL Rede

Ansehen

EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 (Aussprache)

25

Nov

2025

EL Rede

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, wie ich bereits bei der Vorlage Ihres Vorschlags erwähnt habe, sind wir damit nicht ganz zufrieden. Ich würde es eine halbe Anstrengung nennen. Es gibt jedoch positive Dinge, und ich muss ehrlich sein. Ich halte die Schaffung eines europäischen Zentrums für demokratische Resilienz für ein positives Element. Der Schutz von Journalisten und Medien ist ein positives El…

24

Nov

2025

EL Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

22

Okt

2025

EL Rede

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Kommissarin, Frau Präsidentin, nach den jüngsten sehr schwerwiegenden Vorwürfen, erstens über die Tätigkeit von Agenten in der ständigen ungarischen Delegation, als der derzeitige ungarische Kommissar an der Spitze stand, und zweitens über den Versuch, den deutschen grünen Kollegen Freund in die Falle zu locken, fürchte ich sehr, dass wir mit dem europäischen Schild, den wir zur Sicherung der…

22

Okt

2025

EL Rede

Ansehen

Die anhaltende Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, manchmal, wenn ich andere Gesprächspartner höre, ist es, als ob sie ihre Parteien unterstützen, und nicht die Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den letzten Monaten haben wir daher eine kontinuierliche Verschlechterung der wichtigsten Säulen der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien erlebt. Die bulgarische Generalstaatsanwältin selbst spricht offen von Angriffen gegen R…