27
Nov
2024
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Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)
Frau Präsidentin, in der Union gibt es einen sogenannten Besitzstand, der die Mindestgrundlage für Verständnis und Koexistenz darstellt. Wir müssen die Dinge wieder auf den ersten Platz bringen. Lasst uns einige Leute wissen lassen, dass dies nicht die Vereinigten Staaten von Amerika sind und Mr. Trump, das ist Europa. Lass es sie wissen. Unser Besitzstand im Bereich der bürgerlichen und sozialen Rechte ist eindeutig. Diskriminierung ist nicht nur unfair und theoretisch inakzeptabel im Unionskontext, sondern die Union ist verpflichtet, aktiv zu handeln und sie zu beseitigen. Wir fordern die Kommission auf, wie im ähnlichen Fall Ungarns im Jahr 2022 auch das entsprechende Verfahren gegen Bulgarien einzuleiten. Die jüngste Gesetzesinitiative der bulgarischen Regierung ist äußerst gefährlich und unerklärlich.