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Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Aussprache)
Die Debatte über die katastrophale Lage der Frauen in Afghanistan nach der deutlichen Verschlechterung der grundlegendsten Rechte ist repräsentativ für die schlechte Verwaltung der Mittel für humanitäre Hilfe durch die Europäische Kommission. Am 27. August 2021 fragte ich dieselbe Kommission nach der Verwaltung der EU-Mittel nach der Machtübernahme durch die Taliban, da die EU-Organe ihr Personal dringend zurückgeführt und die lokalen Vertreter evakuiert hatten. Am 12. Oktober 2021 kündigte die Kommissionspräsidentin ein zusätzliches Hilfspaket für Afghanen in Höhe von 1 Mrd. EUR an. Am 5. Januar 2022 antwortete Herr Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, auf meine Frage, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Verwendung humanitärer Hilfe gebe und dass diese unter uneingeschränkter Achtung der internationalen humanitären Grundsätze bereitgestellt werde. Und jetzt debattieren wir darüber, dass die Taliban Mädchen die Schule nehmen oder ohne männlichen Vormund fliegen werden... Ich frage mich daher, ob die Europäische Union diesen eklatanten Rückgang der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in Afghanistan indirekt finanziert.