15
Feb
2022
Ansehen
Ein Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (Aussprache)
Herr Präsident, Berichterstatter, das Europäische Parlament fordert seit Jahren die Schaffung eines Statuts auf europäischer Ebene für Verbände und NRO, um die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die grenzüberschreitende Arbeit dieser Verbände zu erleichtern. Bis heute gibt es immer noch große Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Aktivitäten internationaler Verbände, und dies ist in grenzüberschreitenden Regionen besonders schwerwiegend, wie dies in meinem Land, Euskal Herria, der Fall ist. Wie in der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ausgeführt, spielen gerade in Grenzregionen und Euroregionen Verbände und Organisationen eine sehr wichtige Rolle bei der Erleichterung der Arbeit, an der die Zivilgesellschaft beteiligt ist. Darüber hinaus gibt es immer mehr Verbände und NGOs, die das öffentliche Interesse verteidigen und unter anderem mit unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Herausforderungen konfrontiert sind und grenzüberschreitend inmitten natürlicher Gemeinschaften tätig sind. Dennoch stehen sie weiterhin rechtlichen und steuerlichen Hindernissen gegenüber. Ich möchte auch auf die angekündigte Reform des Schengen-Raums aufmerksam machen, da sie ein Hindernis für das grenzüberschreitende Gemeinschaftsleben und insbesondere für das tatsächliche Funktionieren von Vereinigungen sein kann, die auf beiden Seiten der Grenze arbeiten.