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Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des slowenischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Die slowenische Ratspräsidentschaft verspricht, die Blockade in den Gesprächen zum Neuen Pakt für Asyl und Migration zu lösen. Angesichts dieses Vorhabens stellen sich jedoch einige Fragen: Berichten von NGOs und anderen Institutionen wie der Grundrechteagentur FRA zufolge kam es unter der aktuellen slowenischen Regierung vermehrt zu Ketten-Pushbacks Geflüchteter. In der EU haben alle Mitgliedstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Diese besagt, dass jede*r Asylsuchende das Recht auf Anhörung und Antragstellung hat. Diesen internationalen Rechten von Flüchtlingen werden wir in der EU seit langem nicht mehr gerecht. Das ist auch nicht ausschließlich an den Außengrenzen der Fall, wo die Belastung der örtlichen Behörden überhandnimmt, sondern ebenso in Ländern wie Österreich oder Slowenien, aus denen Flüchtende vermehrt über Kroatien zurück über die Außengrenze nach Bosnien gedrängt werden. Wenn sich nun also die slowenische Präsidentschaft vornimmt, die Gespräche zum Neuen Pakt voranzutreiben, dann dürfen diese Praktiken dabei nicht unter den Tisch fallen. Sie dürfen weder normalisiert noch legalisiert werden. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, auf solche Grundrechtsverstöße hinzuweisen und auf eine Abstellung dieser zu pochen. So werden wir auch die Zeit der slowenischen Ratspräsidentschaft dazu nutzen, den menschenrechtswidrigen Umgang mit Migration seitens nationaler Regierungen immer wieder zu thematisieren.