Worüber Bettina gesprochen hat.

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DE Schriftliche Erklärung

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des slowenischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Die slowenische Ratspräsidentschaft verspricht, die Blockade in den Gesprächen zum Neuen Pakt für Asyl und Migration zu lösen. Angesichts dieses Vorhabens stellen sich jedoch einige Fragen: Berichten von NGOs und anderen Institutionen wie der Grundrechteagentur FRA zufolge kam es unter der aktuellen slowenischen Regierung vermehrt zu Ketten-Pushbacks Geflüchteter. In der EU haben alle Mitgliedstaa…

14 Sep

2022

DE Rede

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

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Frau Präsidentin, geschätzte Vertreter von Kommission und Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wirklich wünschen, diese Rede heute anders halten zu können. Aber es hat sich leider nichts geändert. Daher zum wiederholten Male: Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán betreibt seit Jahren nachweislich systematisch und bewusst den Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundre…

4 Mai

2022

DE Rede

Einsatz der Pegasus-Software durch EU-Mitgliedstaaten gegen Personen einschließlich MdEP und Missachtung der Grundrechte (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident! Es ist das Ende einer langen Debatte, und ich denke, wir alle sind uns bewusst, wie sehr der Schutz unserer Daten in der virtuellen Welt mittlerweile unter Druck geraten ist. Aber wie weit sind wir schon gekommen, wenn Regierungen aus EU-Mitgliedstaaten Spyware wie Pegasus dazu nutzen, nicht um auf Basis von Gesetzen echte Gefährder, sondern um Opposition und Zivilgesellschaft zu ü…

2 Mai

2022

DE Rede

Eine Strategie der EU zur Förderung der Bildung von Kindern auf der ganzen Welt (kurze Darstellung)

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Herr Präsident! Herzlichen Dank an alle, der Text ist wirklich gut geworden. Die COVID-Pandemie ist schlimm, aber besonders fatal für Kinder und Jugendliche. Viele hatten zwar auch vor COVID keinen ausreichenden Zugang zu Bildung. Die langen Schulschließungen behinderten aber das Recht auf Bildung noch zusätzlich enorm. 1,8 Milliarden Schülerinnen und Schüler hatten nur eingeschränkten Zugang. Das…

6 Apr

2022

DE Rede

Der Schengen-Evaluierungsmechanismus (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Heute beraten wir unsere Position zum neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus, der von der Berichterstatterin bereits vorgestellt wurde – danke dafür. Auch wenn dem Europäischen Parlament hier nur eine beratende Funktion zuerkannt wurde und somit keine formellen Trilog-Verhandlungen stattfinden werden, erwarten wir uns dennoch, dass Rat und Kommission unsere Ford…

6 Apr

2022

DE Rede

Verstöße gegen das Recht auf Asyl und auf Nichtzurückweisung in den Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

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Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Während wir in den letzten Wochen mit Wertschätzung anerkennen, dass die Europäische Union in einer lange nicht gekannten Solidarität Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnimmt, werden Menschen an anderen Grenzen nach wie vor zum Teil gewaltsam daran gehindert, von ihrem verbrieften Recht, einen Asylantrag zu stellen, Gebrauch zu machen. Traurige Tatsac…

6 Apr

2022

DE Antwort

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

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Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und zum Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung kann auch eine Impfpflicht verfassungsrechtlich legitimiert sein. Genau diesen Fall haben wir im Zuge einer Pandemie. Die wurde nicht in Österreich erfunden, die herrscht weltweit. Wir haben sie noch immer nicht bezwungen. Ich denke, das bietet auch den Anlass zu einer Imp…

6 Apr

2022

DE Rede

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Staatssekretär! Das Wichtigste zuerst: Gegen autoritäre Entwicklungen muss man vorgehen, bevor es zu spät ist. Wir verlangen daher die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus bereits, seit es ihn gibt – nicht erst wegen des Wahlergebnisses in Ungarn, sondern wegen des systematischen Abbaus von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten seit zwölf Jahren…

8 Mär

2022

DE Rede

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Polnische Frauen stellen ihre Kinderwägen an die Grenze für erschöpfte ukrainische Mütter. In ganz Europa: Freiwilligen-Initiativen, die aus den Kriegsgebieten Fliehenden zeigen, dass sie nicht alleine sind. Endlich Solidarität mit Flüchtenden – danke! Europa zeigt, dass es für sie da ist, und wir zeigen endlich, dass wir solidarisch handeln könne…

16 Feb

2022

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)

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Frau Präsidentin, geschätzte Vertreter von Rat und Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer Erinnerung: Ungarn war doch das Land, in dem der Fall des Eisernen Vorhangs seinen Anfang genommen hat. Damals hat Ungarn Europas Freiheitsbewegung angeführt. Und heute? Die Freiheitskämpfer von einst sind den autoritären Versuchungen erlegen und haben aus Ungarn eine Fassadendemokratie g…

15 Feb

2022

DE Rede

Ein Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns vor Augen führen, was derzeit in der EU alles an Rechtsstaatlichkeitsabbau und an Grundrechtsverletzungen passiert, dann ist eines sonnenklar: Wir brauchen dringend wache Demokratien in Europa und deswegen auch eine starke Zivilgesellschaft. Wir müssen derzeit erleben, wohin es führt, wenn genau diese in einzelnen Mitgliedst…

19 Jan

2022

DE Rede

Politische Krise im Sudan

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Frau Präsidentin! Während das Militärregime im Sudan mit seinen Milizen Woche für Woche gewaltlos Demonstrierende ermorden lässt, hält die Demokratiebewegung nach wie vor friedlich an ihren Forderungen nach einem Rücktritt des Militärs und der Einsetzung einer zivilen und inklusiven Übergangsregierung fest. Diese Demokratiebewegung repräsentiert den Sudan tatsächlich, und nicht die Militärs, die s…

10 Nov

2021

DE Rede

Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Geschätzte Kolleginnen! Danke für diesen wichtigen Bericht. Das Ziel von SLAPP-Klagen ist es nicht, eine Rechtsmeinung in einem fairen Gerichtsverfahren abzufragen, sondern es geht schlicht darum, kritische Stimmen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ob Multikonzerne gegen Umweltorganisationen, Regierungen gegen kritischen Journalismus oder Markenfirmen gegen…

10 Nov

2021

DE Rede

Die eskalierende humanitäre Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus, insbesondere in Polen (Aussprache)

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Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Europa hat sich selbst erpressbar gemacht, weil wir unseren eigenen moralischen Werten nicht nachkommen, sobald es darauf ankommt. Wir bieten den Angriffen des belarussischen Regimes – oder vor einigen Monaten der Türkei selbst – den notwendigen Nährboden durch die freiwillige Selbstmontage unseres europäischen Rechtsstaatsmodells. Die EU soll j…

7 Jul

2021

DE Rede

Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen - Ergebnis der Anhörungen vom 22. Juni nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Vertreter vom Rat, liebe Kolleginnen! Wie lange kann man eigentlich zuschauen, wenn etwas völlig in die falsche Richtung läuft? Eine Universität wurde aus dem Land vertrieben, die Pressefreiheit massiv reduziert, Hetzkampagnen gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten geschürt, hart erkämpfte Frauenrechte massiv beschnitten, Angriffe gegen die …

6 Jul

2021

DE Rede

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 - Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021–2027 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Am 28. Juli ist der 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. Durch sie haben Flüchtlinge aus gutem Grund weltweit klare, auf Grund— und Menschenrechten basierende Rechte erhalten. Ein Blick auf die Situation an unseren Außengrenzen zeigt jedoch, dass wir diesem Anspruch nicht im Geringsten gerecht werden. Die europäische Asylpolitik hat massivste Menschen…