Reden

Die slowenische Ratspräsidentschaft verspricht, die Blockade in den Gesprächen zum Neuen Pakt für Asyl und Migration zu lösen. Angesichts dieses Vorhabens stellen sich jedoch einige Fragen: Berichten von NGOs und anderen Institutionen wie der Grundrechteagentur FRA zufolge kam es unter der aktuellen slowenischen Regierung vermehrt zu Ketten-Pushbacks Geflüchteter. In der EU haben alle Mitgliedstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Diese besagt, dass jede*r Asylsuchende das Recht auf Anhörung und Antragstellung hat. Diesen internationalen Rechten von Flüchtlingen werden wir in der EU seit langem nicht mehr gerecht. Das ist auch nicht ausschließlich an den Außengrenzen der Fall, wo die Belastung der örtlichen Behörden überhandnimmt, sondern ebenso in Ländern wie Österreich oder Slowenien, aus denen Flüchtende vermehrt über Kroatien zurück über die Außengrenze nach Bosnien gedrängt werden. Wenn sich nun also die slowenische Präsidentschaft vornimmt, die Gespräche zum Neuen Pakt voranzutreiben, dann dürfen diese Praktiken dabei nicht unter den Tisch fallen. Sie dürfen weder normalisiert noch legalisiert werden. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, auf solche Grundrechtsverstöße hinzuweisen und auf eine Abstellung dieser zu pochen. So werden wir auch die Zeit der slowenischen Ratspräsidentschaft dazu nutzen, den menschenrechtswidrigen Umgang mit Migration seitens nationaler Regierungen immer wieder zu thematisieren.

Frau Präsidentin, geschätzte Vertreter von Kommission und Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wirklich wünschen, diese Rede heute anders halten zu können. Aber es hat sich leider nichts geändert. Daher zum wiederholten Male: Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán betreibt seit Jahren nachweislich systematisch und bewusst den Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im eigenen Land. Das betrifft nahezu alle Bereiche wie die unabhängige Justiz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die freie Lehre an Hochschulen, Frauen- und Minderheitenrechte. Nicht zuletzt Orbáns rassistische Rede in Rumänien und sein gefährliches Agieren im Rat mit dem Blockieren von Sanktionen gegen Russland machen klar, wie sehr Orbán mittlerweile die europäischen Werte missachtet und wie sehr er ein gemeinsames europäisches Vorgehen ablehnt. Bereits 2018 hat das EU-Parlament das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn initiiert in der Hoffnung, dass es auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt werden wird. Seitdem sind vier Jahre vergangen, das Verfahren stagniert, und wir müssen zusehen, wie sich die Lage in Ungarn immer weiter verschlechtert. Mit dem vorliegenden Bericht zeigen wir das detailliert und sachlich auf und stellen erneut die systematische Verletzung der in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten europäischen Werte fest. Wir fordern den Rat auf, nun endlich verbindliche Empfehlungen samt Zeitplänen vorzulegen und zu beschließen. Und außerdem liegen unsere Hoffnungen auf dem durch die Kommission mittlerweile doch in Gang gesetzten Konsultationsmechanismus. Der Unterstützung des Parlaments können sich beide, Rat und Kommission, gewiss sein. Für morgen hoffe ich auf breite Unterstützung bei der Abstimmung, und ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktion, dass ich die Arbeiten zum Bericht für die S&D-Fraktion führen durfte. Herzlichen Dank auch an die Berichterstatterin Gwendoline Delbos-Corfield für ihre wirklich qualitätsvolle Arbeit. Ein Hoch auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa!

Herr Präsident! Es ist das Ende einer langen Debatte, und ich denke, wir alle sind uns bewusst, wie sehr der Schutz unserer Daten in der virtuellen Welt mittlerweile unter Druck geraten ist. Aber wie weit sind wir schon gekommen, wenn Regierungen aus EU-Mitgliedstaaten Spyware wie Pegasus dazu nutzen, nicht um auf Basis von Gesetzen echte Gefährder, sondern um Opposition und Zivilgesellschaft zu überwachen? Es ist höchste Zeit, dass wir das Grundrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre auch im World Wide Web endlich wieder mit Leidenschaft und Vehemenz verteidigen. Denn diese missbräuchliche Verwendung von Pegasus ist ein massiver Angriff gegen unsere Demokratien. Daher sind wir – Kommission, Rat und Parlament – jetzt als Gesetzgeber massiv gefragt. Wir haben die Verantwortung, gemeinsam wirksam zu handeln. Verschlüsselungen, Privacy by Design und Security by Design müssen auf allen Ebenen der technischen Wertschöpfungskette berücksichtigt werden. Wir brauchen auch erhebliche Investitionen in Präventionsmaßnahmen und in Informationskampagnen über Spyware, und nicht zuletzt braucht es ernsthafte Konsequenzen für all jene, die dieses als Beiwerk missbräuchlich verwendet haben und verwenden.

Herr Präsident! Herzlichen Dank an alle, der Text ist wirklich gut geworden. Die COVID-Pandemie ist schlimm, aber besonders fatal für Kinder und Jugendliche. Viele hatten zwar auch vor COVID keinen ausreichenden Zugang zu Bildung. Die langen Schulschließungen behinderten aber das Recht auf Bildung noch zusätzlich enorm. 1,8 Milliarden Schülerinnen und Schüler hatten nur eingeschränkten Zugang. Das bedeutet ein immenses Bildungsdefizit, aber auch fehlende Betreuung und Mahlzeiten, kaum sozialen Kontakt zu Gleichaltrigen, eine erhöhte Gefahr für Gewalt, auch dafür, häusliche Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zu erleiden. Digitale Lern- und Lehrmethoden waren hilfreich, aber ein Drittel der Kinder weltweit hat gar keinen Zugang zum Internet. Wichtig ist, dass wirklich alle Kinder wieder in die Schulen zurückkehren, sonst werden viele von ihnen zurückbleiben. Schulen stehen außer für Bildung auch für unverzichtbare Begegnung und psychosoziale Unterstützung. Die Europäische Union muss also umfassende Programme, Maßnahmen und Unterstützung bieten, um allen Kindern gerecht zu werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Heute beraten wir unsere Position zum neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus, der von der Berichterstatterin bereits vorgestellt wurde – danke dafür. Auch wenn dem Europäischen Parlament hier nur eine beratende Funktion zuerkannt wurde und somit keine formellen Trilog-Verhandlungen stattfinden werden, erwarten wir uns dennoch, dass Rat und Kommission unsere Forderungen berücksichtigen. Es ist höchste Zeit, den Mechanismus aus 2013 durch einen stärkeren und unabhängigeren Mechanismus zu ersetzen, denn Vereinbarungen brauchen Kontrolle. Nur das ermöglicht ihre Durchsetzung, und deshalb wird ein stärkerer Überwachungsmechanismus auch Schengen insgesamt stärken. Die Kontrolle muss besser und regelmäßiger werden. Und damit das gelingt, sind für mich fünf Punkte besonders wichtig, die wir daher im Bericht noch stärker als im Kommissionsentwurf verankert haben: die Achtung der Grundrechte als Gegenstand der Verordnung, einen expliziten Artikel über die Zusammenarbeit mit der Grundrechteagentur, die Verpflichtung für die Kommission, unangekündigte Besuche durchzuführen, wenn Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eines Mitgliedstaats länger als sechs Monate andauern, physische Evaluierungstreffen als Norm, also die Remote-Methode nur in Ausnahmefällen, und eine Teilnahme von Beobachterinnen und Beobachtern der Union, einschließlich einer Vertretung aus dem Europäischen Parlament bei den Evaluierungsbesuchen. Ich empfehle, keine Änderungsanträge zu unterstützen, weil es sich um einen wirklich guten Kompromiss handelt. Ich hoffe sehr, dass die Verordnung noch vor dem Sommer abgeschlossen werden kann, und bedanke mich bei der Berichterstatterin auch für die Initiative, dass wir als Parlament hier eine klare Position erarbeitet haben. Wie wichtig und wie sinnvoll das war, zeigt der gute Bericht.

Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Während wir in den letzten Wochen mit Wertschätzung anerkennen, dass die Europäische Union in einer lange nicht gekannten Solidarität Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnimmt, werden Menschen an anderen Grenzen nach wie vor zum Teil gewaltsam daran gehindert, von ihrem verbrieften Recht, einen Asylantrag zu stellen, Gebrauch zu machen. Traurige Tatsache ist, dass Rechtsverletzungen an europäischen Grenzen nicht die Ausnahme, sondern die Norm sind. Und zu verantworten hat das auch Frontex, dessen Chef Leggeri sich immer wieder in neuen Ausreden übt, obwohl die Berichte von Pushbacks immer weiter zunehmen. Staatliche Behörden dürfen unter keinen Umständen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein. Und Artikel 46 der Frontex-Verordnung sieht folgerichtig vor, dass gemeinsame Operationen abzubrechen sind, wenn Verstöße gegen Grundrechte vorliegen. Das Gebot der Nichtzurückweisung ist grundsätzlich wesentlich in unserer Asylpolitik. Beenden wir also endlich diese Pushbacks und holen wir die Menschen aus den Elendslagern an unseren Außengrenzen heraus!

Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und zum Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung kann auch eine Impfpflicht verfassungsrechtlich legitimiert sein. Genau diesen Fall haben wir im Zuge einer Pandemie. Die wurde nicht in Österreich erfunden, die herrscht weltweit. Wir haben sie noch immer nicht bezwungen. Ich denke, das bietet auch den Anlass zu einer Impfpflicht. In Österreich wird sehr, sehr sorgfältig damit umgegangen, und es wird dann zur Anwendung kommen, wenn es unerlässlich ist.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Staatssekretär! Das Wichtigste zuerst: Gegen autoritäre Entwicklungen muss man vorgehen, bevor es zu spät ist. Wir verlangen daher die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus bereits, seit es ihn gibt – nicht erst wegen des Wahlergebnisses in Ungarn, sondern wegen des systematischen Abbaus von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten seit zwölf Jahren. Bitte wenden Sie den Mechanismus nun ohne jede Verzögerung mit aller Ernsthaftigkeit an! Wir verlangen ohne Unterlass ernst zu nehmende Schritte im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens, das seit vier Jahren im Gange ist – also nicht erst wegen des Wahlergebnisses in Ungarn, sondern wegen des systematischen Abbaus von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten schon seit zwölf Jahren. Das Artikel-7-Verfahren ist ein Verfahren des Rates. Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber Europa endlich ernst! Wir verlangen die konsequente Verhängung von Geldstrafen für jedes einzelne nicht umgesetzte Urteil aus Vertragsverletzungsverfahren – also nicht erst wegen des Wahlergebnisses in Ungarn, sondern wegen des systematischen Abbaus von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten seit über zwölf Jahren. Es ist also höchste Zeit zu handeln, Frau Kommissionspräsidentin, und, ja, ich richte meine Worte ganz bewusst an Sie als oberste Hüterin der Verträge. Zeigen Sie endlich, dass die Union sehr wohl in der Lage ist, unsere gemeinsamen Prinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nicht nur zu predigen, sondern auch zu verteidigen! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Polnische Frauen stellen ihre Kinderwägen an die Grenze für erschöpfte ukrainische Mütter. In ganz Europa: Freiwilligen-Initiativen, die aus den Kriegsgebieten Fliehenden zeigen, dass sie nicht alleine sind. Endlich Solidarität mit Flüchtenden – danke! Europa zeigt, dass es für sie da ist, und wir zeigen endlich, dass wir solidarisch handeln können, gesellschaftlich und politisch. Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz war ein wichtiger erster Schritt. Darauf dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen, sondern wir müssen den zugesagten Zugang zu Arbeit und Bildung und zu medizinischer Versorgung auch tatsächlich umsetzen. Kein Mensch darf zurückgelassen werden. Diesen viel strapazierten Satz müssen wir jetzt mit Taten füllen! Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, müssen Schutz bekommen, unabhängig von ihrem Pass, ihrer Hautfarbe. Und vergessen wir unter dem Eindruck dieser Krise nicht endgültig jene Menschen, die schon so lange unter verheerenden Bedingungen in Elendslagern oder völlig ungeschützt an anderen europäischen Grenzen ausharren. Endlich Solidarität mit Flüchtenden. Bitte!

Frau Präsidentin, geschätzte Vertreter von Rat und Kommission, Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer Erinnerung: Ungarn war doch das Land, in dem der Fall des Eisernen Vorhangs seinen Anfang genommen hat. Damals hat Ungarn Europas Freiheitsbewegung angeführt. Und heute? Die Freiheitskämpfer von einst sind den autoritären Versuchungen erlegen und haben aus Ungarn eine Fassadendemokratie gemacht. Was mir am Herzen liegt: Ungarn gehört zu Europa, aber ein Teil von etwas zu sein, bringt Rechte und Pflichten mit sich. Und Mitglied der EU zu sein, verpflichtet zur Einhaltung des EU-Vertrages, und ein Grundpfeiler von diesem ist und bleibt doch hoffentlich, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nicht verhandelbar sind. Das hat auch der EuGH mit seinem heutigen Urteil wieder deutlich gemacht. Schön, Sie zu sehen, Herr Kommissar, aber sehr zu bedauern, dass die Frau Präsidentin nicht persönlich hier ist und an der Debatte teilnimmt. Jedenfalls gibt es jetzt keine Ausreden mehr, den Mechanismus nicht anzuwenden. Das erwartete Urteil ist da. Bitte nutzen Sie die kommenden zweieinhalb Jahre, um den Rechtsstaatsmechanismus endlich anzuwenden, das Artikel-7-Verfahren zum Leben zu erwecken, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Land zu bringen, die Schikanen gegen NGOs, Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle zu beenden und eine unabhängige Justiz wiederherzustellen. Und auf all dem beharre ich nicht aus Rechthaberei, sondern weil ich unerschütterlich an ein Ungarn in Europa glaube.

Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns vor Augen führen, was derzeit in der EU alles an Rechtsstaatlichkeitsabbau und an Grundrechtsverletzungen passiert, dann ist eines sonnenklar: Wir brauchen dringend wache Demokratien in Europa und deswegen auch eine starke Zivilgesellschaft. Wir müssen derzeit erleben, wohin es führt, wenn genau diese in einzelnen Mitgliedstaaten zunehmend eingeschüchtert oder ihre Arbeit erschwert oder behindert wird. Es hat massive Auswirkungen auf eine Gesellschaft, wenn helfende Hände ausfallen oder kritische Stimmen verstummen. Das Europäische Vereinsstatut kann hier einen Paradigmenwechsel einleiten. NGOs würden als wichtige Motoren der Zivilgesellschaft einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt haben. Das neue Statut kann Raum schaffen für eine echte paneuropäische Zivilgesellschaft und damit die Basis für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die durch klare, einheitliche Definitionen und Mindeststandards ermöglicht wird. Ein Hoch auf eine wache Zivilgesellschaft zum Schutz lebendiger Demokratien!

Frau Präsidentin! Während das Militärregime im Sudan mit seinen Milizen Woche für Woche gewaltlos Demonstrierende ermorden lässt, hält die Demokratiebewegung nach wie vor friedlich an ihren Forderungen nach einem Rücktritt des Militärs und der Einsetzung einer zivilen und inklusiven Übergangsregierung fest. Diese Demokratiebewegung repräsentiert den Sudan tatsächlich, und nicht die Militärs, die sich die Macht genommen haben. Regimes wie dieses sudanesische Militärregime, jagen jene Menschen in die Flucht, die dann auf oft lebensgefährlichen Wegen versuchen, Europa zu erreichen. Wir müssen daher in allen unseren Äußerungen auch klarmachen, dass wir uns unser Bekenntnis zur Demokratie für den Sudan nicht mit irgendwelchen Deals zur Flüchtlingsbekämpfung abkaufen lassen. Europa muss unverrückbar an der Seite der sudanesischen Bevölkerung bleiben und ihr den Rücken stärken, indem wir klar und ohne Kompromisse gegen die Militärs und Milizen der Machthaber auftreten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Geschätzte Kolleginnen! Danke für diesen wichtigen Bericht. Das Ziel von SLAPP-Klagen ist es nicht, eine Rechtsmeinung in einem fairen Gerichtsverfahren abzufragen, sondern es geht schlicht darum, kritische Stimmen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ob Multikonzerne gegen Umweltorganisationen, Regierungen gegen kritischen Journalismus oder Markenfirmen gegen Tierschutzorganisationen – gemeinsam ist allen Fällen: Es geht um das Ausnutzen von Macht und darum, kritische Stimmen, die eine so wichtige Rolle spielen für die Gesundheit unserer Demokratien, abzuwürgen. SLAPP-Klagen belasten aber nicht nur die Beklagten selbst, sondern haben auch eine einschüchternde Wirkung auf alle anderen kritischen Stimmen. Sie haben also die Kraft, unsere demokratischen Gesellschaften nachhaltig negativ zu verändern. Wir müssen daher denjenigen, die meinen, sie könnten unsere Rechtssysteme für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, eine deutliche Grenze aufzeigen. Und dafür braucht es einen EU-gesetzlichen Rahmen, der – diese Bitte geht jetzt an die Kommission –, es ermöglicht, dass erstens SLAPP-Klagen in Zukunft so früh wie möglich abgelehnt werden können, um angeklagte Personen und Organisationen und auch unsere Gerichte vor unnötigen Prozessen zu schützen; zweitens, dass Klagen, die in einem Mitgliedstaat bereits als Einschüchterungsklage enttarnt wurden, nicht in einem anderen Mitgliedstaat wieder neu vor Gericht gebracht werden können; und drittens, dass das Gerichtspersonal sensibilisiert wird und Angeklagte juristische, psychologische und finanzielle Unterstützung und Entschädigung erhalten können.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Europa hat sich selbst erpressbar gemacht, weil wir unseren eigenen moralischen Werten nicht nachkommen, sobald es darauf ankommt. Wir bieten den Angriffen des belarussischen Regimes – oder vor einigen Monaten der Türkei selbst – den notwendigen Nährboden durch die freiwillige Selbstmontage unseres europäischen Rechtsstaatsmodells. Die EU soll jetzt unmittelbar agieren, die illegalen Push-backs müssen beendet werden. Wir brauchen auch keine Stacheldrahtzäune, sondern legale Möglichkeiten für Asylanträge, um zu beweisen, dass wir unseren Werten treu bleiben und zwar auch – und besonders dann –, wenn es schwierig wird. An der belarussischen Grenze sind schon viele Menschen gestorben. Die genaue Zahl kennt niemand, denn niemand erhält mehr für eine Kontrolle der Vorgänge Zugang zu den Grenzregionen. Wir sind auf dem besten Wege dazu, an den EU-Außengrenzen rechtsfreie Räume zuzulassen, in denen Menschenrechte nicht mehr gelten. Aber wenn wir den Kampf um die Demokratie an unseren Außengrenzen aufgeben, dann haben wir selbst einen der wichtigsten Eckpfeiler für unsere EU – die Rechtsstaatlichkeit – ausgehebelt. Ist es wirklich das, was wir wollen?

Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Vertreter vom Rat, liebe Kolleginnen! Wie lange kann man eigentlich zuschauen, wenn etwas völlig in die falsche Richtung läuft? Eine Universität wurde aus dem Land vertrieben, die Pressefreiheit massiv reduziert, Hetzkampagnen gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten geschürt, hart erkämpfte Frauenrechte massiv beschnitten, Angriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz, Menschen werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einfach lautstark mit Pädophilen gleichgesetzt. Menschen werden also von oberster Stelle diskriminiert, und gleichzeitig wird der Raum für kritische Stimmen massiv eingeschränkt. Das Denken soll gleichgeschaltet werden mit dem der Orbán‘schen Regierung. Ist das Demokratie? Ist das noch unsere Union? Nein, ganz sicher nicht. Daher wurde schon vor dreieinhalb Jahren das Artikel-7-Verfahren gegen Polen gestartet, ein paar Monate später gegen Ungarn – beide bis heute ohne Ergebnis. Dabei sprechen sowohl der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission als auch die vielen Verurteilungen durch den EuGH eine klare Sprache. Der Rechtsstaats— und Demokratieabbau in Ungarn ist systematisch und schon sehr weit fortgeschritten. Wie lange wollen Sie im Rat noch zuschauen? Wann werden Sie in der Kommission endlich die Instrumente anwenden, die wir ja haben? Mein dringender Appell heute: Bitte setzen Sie diesem Herunterwirtschaften der europäischen Idee endlich ein Ende. Verteidigen Sie unsere offene, liberale Gesellschaft mit aller Kraft. Die Zivilgesellschaft in diesen Ländern braucht unsere wachsamen Augen, aber sie braucht vor allem unsere Taten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Am 28. Juli ist der 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. Durch sie haben Flüchtlinge aus gutem Grund weltweit klare, auf Grund— und Menschenrechten basierende Rechte erhalten. Ein Blick auf die Situation an unseren Außengrenzen zeigt jedoch, dass wir diesem Anspruch nicht im Geringsten gerecht werden. Die europäische Asylpolitik hat massivste Menschenrechtsverstöße zur Folge: systematische pushbacks, Massensterben im Mittelmeer und völlig inhumane Zustände in Erstaufnahmezentren, wie ich erst vor zwei Wochen auf Lesbos selbst wieder sehen musste. Rechtsbrüche wie pushbacks gibt es aber auch innerhalb der Union, wie zuletzt ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, meiner Heimat, zeigt. Dieses zeigt auf, dass Menschen in illegalen Ketten—pushbacks von österreichischem Boden über Slowenien und Kroatien nach Bosnien zurückgedrängt wurden. Asyl und Migration ist eine der großen Zukunftsfragen der Europäischen Union. Der Ruf nach einer gemeinsamen solidarischen Lösung ist deswegen nicht realitätsfern, sondern unverzichtbar für eine gute Zukunft in Europa. Und genau dafür einzutreten, hat nichts mit Blauäugigkeit zu tun, sondern blauäugig und sogar gefährlich ist es, zu glauben, dass man den Frieden in Europa auf Dauer durch Spaltung und Ausgrenzung halten kann.