Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich habe unzählige Male über die wachsende Gefahr durch die zunehmende Ausbreitung von Wölfen geredet. Unzählige Briefe an die Kommission adressiert, unzählige Gespräche geführt und unzählige Stunden an einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Wölfen gearbeitet. Aber immer noch sterben in jeder Weidesaison unzählige Nutztiere einen qualvollen Tod. Und immer noch ertragen unsere Bauernfamilien schwerstes Leid wegen der Großraubtiere. Und immer noch sehen wir, dass sich die Wölfe jedes Jahr um rund 30 % vermehren, sodass wir mittlerweile wissenschaftlich nachgewiesen knapp 20 000 Exemplare in Europa haben. Wir können und wir wollen das ganz einfach nicht mehr hinnehmen. Die Präsidentin hat ihren Kurs geändert und spricht von einer wachsenden Gefahr für Nutztiere und einer potenziellen Gefahr für Menschen. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass diesen Worten Taten folgen. Wir brauchen eine Anpassung des Schutzstatus an die Realität, der einem sinnvollen Wolfsmanagement in der EU den Weg ebnet. Ansonsten wird sich jemand in diesem Haus für das Ende der Alm- und Weidewirtschaft verantworten müssen. Handeln und Verständnis ist jetzt gefragt.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Initiativbericht zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit ist dringend nötig. Eigentlich ist er längst überfällig. Wir sehen uns in Europa aktuell mit drei großen Krisen konfrontiert: dem Krieg in der Ukraine, der hohen Inflation und natürlich dem Klimawandel. Daher möchte ich drei Gründe aufzählen, warum wir unsere heimische Lebensmittelproduktion und damit die Landwirtinnen und Landwirte stärken müssen, statt sie durch Bewirtschaftungseinschränkungen, Auflagen, Verbote und unausgegorene Handelsabkommen wie etwa Mercosur zu schwächen. Erstens: Wir sehen durch den Krieg in der Ukraine, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln äußerst fragil ist. Die Weltmärkte haben sofort reagiert, und die Getreidepreise an der Börse sind rapide angestiegen. Nur eine starke europäische Produktion und eine ausreichende Versorgungssicherheit können diese Auswirkungen von solchen Krisen auf Europa eindämmen und es andererseits ermöglichen, vom Hunger bedrohten Regionen in Zeiten der Krise unter die Arme zu greifen. Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter der hohen Inflation. Gerade jetzt müssen wir auch diejenigen im Blick haben, die sich das Leben aktuell schwer leisten können. Politiken, die unsere Produktion einschränken, also die Landwirtinnen und Landwirte dadurch belasten, können die Lage nur verschärfen und sind vollkommen fehl am Platz.

Herr Präsident, geschätzte Kommissarin! Ich bin während jeder freien Minute, wo ich nicht hier in Straßburg oder Brüssel bin, in den Gemeinden, in den Regionen meines Heimatlandes Österreich unterwegs. Ich besuche Betriebe, ich tausche mich mit den Bäuerinnen und Bauern aus und rede mit ihnen, natürlich auch über ihre Sicht auf die Ideen der Kommission. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, die Antworten machen mich als glühende, überzeugte Europäerin zutiefst betroffen. Als praktizierende Land- und Forstwirtin kann ich sie aber leider voll und ganz nachvollziehen. Unsere Bäuerinnen und Bauern können nicht mehr. Mit jedem neuen Vorschlag, der auf sie zukommt, kommt eine Lawine an Auflagen, Kontrollen und Verboten auf sie zu. Sie kommen ganz einfach nicht mehr mit. Sie fragen sich: Kann ich den Beruf, den ich erlernt habe, noch ausüben, den Betrieb, der seit zig Generationen weitergegeben wird, überhaupt noch bewirtschaften, so, wie ich es gelernt habe und wie ich es seit Jahren erfolgreich und nachhaltig mache? Oder bin ich nur noch zum Verwalter von einem Stück Land geworden, auf dem ich EU-Gesetze umsetzen darf? Wenn eine Berufsgruppe so derart in die Pflicht genommen wird, wenn nur noch über Bewirtschaftungseinschränkungen oder gar Flächenstilllegungen diskutiert wird, was glauben Sie dann, wie sich diese Menschen fühlen? Es geht um Menschen, die genau mit diesen Flächen und genau dieser Bewirtschaftung seit Generationen ihr Geld verdienen und nicht nur ihre Familien ernähren, sondern uns alle miteinander. Wir bekennen uns zum EU-Green Deal, denn für uns Bodenbewirtschafterinnen und -bewirtschafter ist ein umfassender Klima- und Umweltschutz alternativlos. Aber das Rezept für eine umwelt- und klimafreundliche Ernährungsweise kann nicht sein, dass wir die Produktion aus Europa vertreiben und anschließend unser Essen aus Übersee in Containern nach Europa schiffen. Das Rezept für eine umwelt- und klimafreundliche Ernährungsweise sind Regionalität, Saisonalität und starke, resiliente Familienbetriebe.

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer bäuerlichen Familienbetriebe ist mir ganz einfach ein Herzensanliegen. Für sie bin ich hier im Europäischen Parlament, und für sie möchte ich mich auch mit aller Kraft einsetzen. Daher habe ich mich wirklich außerordentlich gefreut, als ich erstmals von dieser Bürgerinitiative gehört habe. Beide Themen – Unterstützung der Bauern und Schutz von Bienen und anderen Bestäubern – sind aus meiner Sicht unerlässlich für den erfolgreichen europäischen Grünen Deal und für eine erfolgreichere und nachhaltigere Zukunft Europas. Leider erkennt man aber schon auf den zweiten Blick, dass es bei dieser Bürgerinitiative weder um das eine Thema noch um das andere geht. Vielmehr wird dieser großartige Titel von NGOs als Vorwand genutzt, um ein ideologiegetriebenes Verbot von Pflanzenschutzmitteln durchsetzen zu wollen. Die Landwirte verwenden keine Pflanzenschutzmittel aus Jux und Tollerei oder weil sie gar der Biodiversität schaden wollen. Sie verwenden sie im äußersten Notfall und nicht mehr und nicht weniger und darum nur, um die Versorgung der Bevölkerung in Europa mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen. Die Folgen einer drastischen und schnellen Senkung von Pflanzenschutzmitteln, wie sie gefordert wird, wären fatal, weil aktuell noch keine praxistauglichen Alternativen existieren. Wir würden in eine Importfalle tappen und Waren aus Drittländern beziehen müssen, die bei uns schon längst verbotene Pflanzenschutzmittel verwenden. Dass zugleich der Mercosur-Handelspakt von der EU-Kommission vorangetrieben wird, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, grenzt an Häme gegenüber unseren heimischen Landwirtinnen und Landwirten. Mein Appell lautet daher: Wir haben praktisch die gleichen Ziele, vielleicht eine andere Herangehensweise. Lassen wir uns nicht von Ideologien treiben, sondern arbeiten wir mit Hausverstand und Liebe für das Beste für die Bauern und auch für die Bienen.

Frau Präsidentin, geschätzte Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine starke Zukunftsvision für Europas ländliche Regionen, denn sie sind ein Schlüssel zur Lösung zahlreicher aktueller Herausforderungen und ein Gradmesser auf dem Weg zu einer nachhaltigeren europäischen Wirtschaft. Außerdem sind die unzähligen ländlichen Gemeinden das Rückgrat unserer Gesellschaft – das vergessen leider sehr viele. Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Menschen in den Regionen stärker mit in die EU-Politik eingebunden werden. Europa kann doch nicht ohne sie gestaltet werden. Die Zukunft kann ganz einfach nicht ohne sie gestaltet werden. Mit der langfristigen Vision für den ländlichen Raum schaffen wir eine zukunftsweisende Basis dafür, dass auch die nächsten Generationen gut und vor allem gerne im ländlichen Raum leben können. Europa braucht die Menschen in den Regionen ebenso wie unsere Land-, Forst- und Energiewirte. Denn sie sind es, die die EU-Gesetzesvorhaben auf dem Weg zu einem unabhängigeren und grüneren Europa auf ihrem Grund und Boden umsetzen und erst mit Leben erfüllen. Europa braucht gestärkte Regionen mit guter Infrastruktur, attraktiven Bildungs- und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten. Die EU-Kommission muss künftig auf widersprüchliche Gesetzesinitiativen verzichten und stattdessen den ländlichen Raum wirtschaftlich, ökologisch und sozial stärken.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer ländlichen Regionen, unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe, ist mir ein Herzensanliegen. Für sie bin ich hier im Parlament, und für sie möchte ich mich auch einsetzen. Ein Almbauer in meinem Heimatland Österreich treibt im Schnitt elf Tiere auf die Alm auf – elf Tiere. Und wenn nur ein einziges dem Wolf zum Opfer fällt, ist es eine Katastrophe; dann reden wir bereits von rund 10 %. Dieses Jahr haben sich solche Katastrophen in Österreich bereits rund 1 200 Mal ereignet. 1 200 Verluste für Landwirtinnen und Landwirte, 1 200 Mal eine große emotionale Belastung und 1 200 Mal großes, vermeidbares Tierleid. Es ist daher dringendst notwendig, dass sich, so hoffe ich, erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments eine Mehrheit hier im Plenum für eine vernünftige Entschließung im Sinne der ländlichen Bevölkerung und der heimischen kleinstrukturierten Landwirtschaft, für die Nutztierhaltung und gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Wölfen aussprechen wird. Es geht hier um viel mehr, und das muss die Europäische Kommission auch einsehen. Es geht darum, den Wolf auf einer wissenschaftlichen Basis, den Schutzstatus zu überprüfen. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern unsere ländlichen Regionen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Waldstrategie ist ganz entscheidend für das Gelingen des Grünen Deals der EU. Wir brauchen multifunktionale, nachhaltig bewirtschaftete Wälder, wenn wir unsere Klima- und Umweltschutzziele erreichen wollen. Ohne die aktive Nutzung der nachwachsenden Ressource Holz und die Einbindung der Waldbesitzer wird es allerdings nicht gehen. Also müssen wir uns klar gegen neue Hürden für die nachhaltige Waldnutzung und für die Stärkung der Waldbesitzer und des Subsidiaritätsprinzips in der Forstpolitik aussprechen. Die Waldbesitzer sind diejenigen, die der EU-Waldstrategie mit ihrer Umsetzung auf ihrem Grund und Boden, ihrem Eigentum erst Leben geben. Sie müssen also bei den zukünftigen Gesetzesinitiativen zum Wald mitberücksichtigt werden. Genauso wie die EU-Länder, die Regionen, die Gemeinden, die die Diversität der Wälder Europas kennen und zielgerichtete Forstpolitik schaffen können. In der Forstwirtschaft sind wir bereit, mit unserem Know-how, unseren nachwachsenden Ressourcen einen Beitrag zu leisten. Wir stehen bereit, den Wandel zu einem nachhaltigen Europa zu unterstützen und die vielen Vorteile der multifunktionalen, nachhaltig bewirtschafteten Wälder Europas aufzuzeigen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen allen für die wirklich rege Diskussion zu diesem wichtigen Bericht zu unserem Bio-Aktionsplan der EU danken. Ich darf noch einmal wiederholen: Im Kern sind wir uns einig, dass wir den Biosektor in Europa ausbauen und stärken wollen. Dieses Ziel eint uns. Zum Prozentziel: Wir wollen bis 2030 niemanden verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir wollen viele dazugewinnen, viele Mitgliedstaaten, viele Landwirtinnen und Landwirte. Die Kommission legt ein sehr ambitioniertes Ziel vor: eine Verdreifachung in nicht einmal acht Jahren, man könnte sagen in siebeneinhalb Jahren. Und ich möchte Ihnen noch einmal zur Veranschaulichung mitgeben: In Österreich haben wir Bio in einem jahrzehntelangen Prozess auf 26 % Biofläche gesteigert. Das ging nicht von heute auf morgen. Also vertrauen Sie mir bitte! Dafür haben wir es aber nachhaltig und sehr erfolgreich geschafft. In unserem Bericht heben wir ganz deutlich hervor, dass der Ausbau der biologischen Landwirtschaft eines der Schlüsselelemente zur Erreichung der übergeordneten Green-Deal-Ziele sein wird. Die biologische Landwirtschaft spielt eine bedeutende Rolle bei der Bereitstellung nachhaltiger Lösungen für viele Herausforderungen in der heutigen Zeit. Aber bitte: Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann gehen wir es nachhaltig an, geben wir uns die Zeit, die wir brauchen, die unsere Mitgliedstaaten brauchen, die unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen – für uns und für unsere Umwelt.

Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Agrarabgeordnete aus dem Bio-Spitzenreiterland Österreich ist es mir eine besonders große Freude und Ehre, federführend für die Positionierung des Europäischen Parlaments zum wichtigen Bio-Aktionsplan der EU verantwortlich zu sein. Denn regional und im Einklang mit der Natur hergestellte, qualitativ hochwertige Lebensmittel sind wichtig für die Lebensqualität der Menschen in Europa, aber auch für den Klimaschutz. Dafür steht unsere Biolandwirtschaft. Und diesem Leitbild für eine nachhaltige Bewirtschaftung müssen wir in Europa definitiv mehr Raum geben. Beim Bio-Aktionsplan achten wir darauf, dass es einen sehr guten Mix aus den richtigen Instrumenten und Anreizen, aber auch ausreichend Flexibilität gibt, damit jedes EU-Land maßgeschneiderte Möglichkeiten bekommt, seinen Biosektor individuell weiterzuentwickeln, und die europäische Bio-Vision in eigene nationale oder regionale Bio-Strategien gießen kann. Denn unsere Regionen starten aus vollkommen unterschiedlichen Ausgangssituationen. In manchen Ländern haben wir bereits über 25 % biologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche, in anderen liegen wir bei 0,5 %. Von den Landwirtinnen und Landwirten über die Veredelung und Verarbeitung, dem privaten Sektor mit Einzelhandel, Gastronomie, dem öffentlichen Sektor mit der öffentlichen Beschaffung bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten: Wir müssen die Menschen abholen. Wir müssen die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum schaffen und nicht nur, bitte, von Zielen sprechen. Deshalb haben wir im Bio-Aktionsplan der EU Prioritäten gesetzt. Der Förderung des Bio—Konsums kommt eine bedeutende Rolle zu. Das Wachsen des Biosektors kann nur mit einem marktorientierten Ansatz und einer ganzheitlichen Weiterentwicklung der Lieferkette nachhaltig gelingen. Es braucht Wachstum von Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht, damit bitte auch die Preise stimmen. Weiters weisen wir auf das immense Potenzial kurzer regionaler und saisonaler Lieferketten hin. Sie bringen ökologische und wirtschaftliche Vorteile für unsere Biobauern und die ländlichen Regionen, indem Einkommen gesichert und Arbeitsplätze geschaffen werden, während gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zum Tierwohl sowie zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität geleistet wird. Wir bestehen auch auf der Einbindung der lokalen und regionalen Ebene, denn die Vertreter der Regionen und der Gemeinden, die wissen am besten, wo der Schuh drückt und wo man bei der Weiterentwicklung des Biosektors gezielte Schritte setzen kann – sei es in den Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen, bei der Zusammenarbeit der Landwirtinnen und Landwirte miteinander und mit den Konsumentinnen und Konsumenten, beim grünen Beschaffungswesen in Kantinen oder in anderen Bereichen. Der Bio-Aktionsplan der EU muss auch unbedingt von einer starken Forschungs-, Innovations- und Digitalpolitik flankiert werden. Limitierende Produktionsfaktoren müssen überwunden werden – es geht um die Verfügbarkeit von Proteinfuttermitteln, Vitaminen, Dünger und Pflanzenschutz. Auch Ressourcennutzung muss stetig effizienter werden, um gesellschaftlichen Erwartungen und der Zukunft Rechnung zu tragen. Smart Farming und Bio müssen Hand in Hand gehen. Die COVID-19-Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine haben noch einmal deutlicher gemacht, dass die EU ihre Ernährungssicherheit stärken und ihre Abhängigkeit von Importen von außerhalb der EU verringern muss. Ein starker, nachhaltiger und vor allem vielfältiger EU-Agrarsektor ist eine ganz wesentliche Komponente unserer Ernährungssicherheit. Die Biolandwirtschaft kann und wird ihren wichtigen Beitrag zur künftigen Ernährungssicherheit der EU leisten. Ich möchte mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen bedanken, die sich in den Verhandlungen sehr konstruktiv eingebracht haben. Beim Erarbeiten des Berichts zum Bio—Aktionsplan der EU haben wir ideologische Unterschiede größtenteils zugunsten von gesundem Hausverstand zurückgestellt, denn im Kern sind wir uns einig, dass wir den Biosektor in Europa ausbauen und stärken wollen. Diese Vision hat auf Ausschussebene hundertprozentige Zustimmung gefunden. Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen, dass zukunftsgerichtete Landwirtschaft nicht nur Bio sein muss und kann. Ich bin selbst konventionelle Landwirtin und weiß genau, dass wir auch mit anderen nachhaltigen Landwirtschaftsmethoden hochqualitative Lebensmittel mit ganz hohen Tierwohlstandards erzeugen können. Bei der Weiterentwicklung eines nachhaltigen EU-Lebensmittelsystems gibt es kein einheitliches landwirtschaftliches Modell, das für alle Länder und Regionen geeignet ist. Es braucht in Zukunft beides: Biolandwirtschaft und konventionelle Landwirtschaft, um unsere Menschen zu ernähren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Nahezu täglich hören wir Berichte – Ukraine, die Kornkammer Europas, und darüber hinaus. Wir wissen, die Ukraine und Russland gemeinsam machen über 30 % des weltweiten Handels mit Weizen, über 32 % mit Gerste, über 17 % mit Mais und gar über 50 % mit Sonnenblumen aus. Diese Mengen wird es dieses Jahr nicht mehr am Weltmarkt geben, und auch nächstes Jahr nicht. Sämtliche Rahmenbedingungen haben sich vollkommen verändert, und so ist es höchste Zeit für unseren Entschließungsantrag. Europa hat eine Verantwortung. Europa hat eine Verpflichtung. Nicht nur seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, sondern auch über die Grenzen Europas hinaus. Drei Punkte: Die EU-Gesetzespakete für den Agrarsektor, Farm to Fork und die Biodiversitätsstrategie müssen vollkommen neu bewertet werden. Produktionseinschränkungen sind heute fehl am Platz. Wir brauchen echte Unterstützung für europäische Landwirte, die trotz der exorbitant hohen Futtermittel-, Dünger- und Spritpreise tagtäglich für unsere Ernährungssicherheit im Einsatz sind. Wir brauchen frisches Geld – nicht aus der Krisenreserve, denn dann bezahlen wir uns diese Krise selbst. Und drittens: Gratulation an die Kommission! Rund 4 Millionen Hektar stillgelegte Anbauflächen wurden für den Anbau freigegeben. Das ist ein Beitrag zur Ernährungssicherheit.