Reden

Frau Präsidentin, im Gefängnis El Chipote in Managua, wo sechs Präsidentschaftskandidaten und Hunderte von nicaraguanischen Aktivisten festgenommen wurden, wurden Besucherschilder vom Eingang entfernt. Dies war eine der beeindruckenden Beschreibungen, die Berta Valle und Victoria Cárdenas uns gegeben haben und die die Angst derjenigen symbolisiert, die in der Nähe der inakzeptablen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen leben, die in Nicaragua stattfinden. Es ist ein Szenario, das sich seit 2018 hingezogen hat, sich aber in den letzten drei Jahren verschlechtert hat, als sich das Ortega-Regime hinter den Aktionen paramilitärischer Milizen versteckte, um Gegner abzuwehren. In dieser Entschließung fordern wir, dass die nicaraguanischen Behörden Informationen über den Gesundheitszustand der inhaftierten Bürger bereitstellen, sie freilassen, das Wahlgesetz ändern und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und zur Gewaltenteilung in Nicaragua ermöglichen. Nur dann können wir im kommenden November faire Wahlen sehen. Sagen wir zu Berta, zu Victoria und zu so vielen anderen Verwandten politischer Gefangener, dass in den caminarán solos.