Worüber Claudia gesprochen hat.

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta (Aussprache)

Herr Präsident! Der Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta besiegelt endgültig den Anfang vom Ende vom fossilen Europa. Freiheit statt Abhängigkeit. Ich finde, es ist auch ein schöner Schlusspunkt für unsere Arbeit zur Energiewende. Wir haben Erneuerbare zur Grundlage einer zukünftigen Energieunion gemacht, Infrastrukturen neu organisiert, den Strommarkt modernisiert, Gas dekarbonisiert u…

11

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) - Gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung) - Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU - Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU (gemeinsame Aussprache - Reform der Energie- und Elektrizitätsmärkte)

Herr Präsident, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung der Gasversorgung und zur Abkehr von Gas, wo immer dies möglich ist. Es wird ein wichtiges Instrument für uns sein, um uns von russischem „Blutgas“ zu befreien. Die Dekarbonisierung beginnt vor Ort, und dieses Gesetz unterstützt diesen Übergang von unten nach oben, indem es eine lokale Planung ermöglicht. Dies wird ein wi…

11

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident! Die Berichterstattung in Österreich über diese Richtlinie war wirklich abenteuerlich. Die Gegner haben es so hingestellt, als wäre energieeffizientes Bauen ein totaler Gaga-Öko-Wahnsinn. Aber energieeffizientes Bauen ist lokale Wertschöpfung. Die Innovationskraft dafür liegt vor Ort – in Europa, in Österreich, sogar in meiner Region, in Vorarlberg. Bauen mit Holz, Bauen mit recycel…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Man hat in den Mitgliedstaaten jahrelang zugeschaut, wie diverse Parteien in Europa nach und nach in das Einflussgebiet Wladimir Putins gezogen wurden, und die Konsequenzen sehen wir jetzt hier im Haus. Auch Österreich hat da seinen Beitrag dazu geleistet. Die FPÖ hat 2016, zwei Jahre nach der Invasion der Krim, noch einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“…

12

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (Aussprache)

Herr Präsident, die größte Fraktion in diesem Haus, die Europäische Volkspartei, hat beschlossen, einen umfassenden Angriff auf unseren gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel zu starten, und zumindest im heutigen Kampf für die Wiederherstellung der Natur ist es gut zu sagen, dass sie verloren haben. Es war wirklich eine Hochrisikowette auf unsere gemeinsame Zukunft, und die EVP hat gezeigt, dass …

12

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, Kolleginnen, ich bin jetzt im siebten Monat schwanger, und ich werde im Herbst ein paar Plenarsitzungen verpassen müssen, weil ich einfach nicht reisen kann, und ich möchte ein wenig Zeit mit einem neugeborenen Baby zu Hause verbringen. Aber ich bin der Leiter meiner eigenen Ein-Frau-Delegation, und die Folgen des Fehlens einer Sitzung sind klar – ich werde nicht wählen können, w…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Energiespeicherung (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Kadri Simson, vielen Dank für diese Aussprache und dafür, dass wir gemeinsam dieses Thema Energiespeicher ganz nach oben auf unsere gemeinsame Prioritätenliste bringen. Das Europäische Parlament hatte bereits in seinem Bericht 2020 darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Strategie für Energiespeicher brauchen. Ohne ausreichende Speicher wird es keine Energiewende geben. Da…

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Herr Präsident! Mit dieser Abstimmung schaffen wir jetzt die Grundlage dafür, dass auch das Fliegen in Europa klimafreundlicher – oder nennen wir es mal klimagerechter – werden kann. Endlich wird auch im Flugverkehr ein wirklich wirksamer Zertifikatehandel eingeführt, eine De-facto-CO2-Bepreisung. Es kann aber klarerweise nur ein Anfang sein. Man hätte in den Details mutiger sein können, aber vor …

29

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Das Thema Auto bewegt sehr viele junge Menschen, vor allem Klimabewusste. Ein gut informierter Schüler hat mir gestern hier im Haus die Frage gestellt: Die Sache mit den E-Fuels – kommt das vom Lobbying aus der Autoindustrie? Viele sind überrascht zu hören, dass die Industrie eigentlich schon viel weiter ist, als es viele in der Politik sind. Die europäische Autoindustrie wollte …

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Herr Präsident! Der Verkehr ist eines der großen Emissionsprobleme der Europäischen Union. Wir brauchen eine richtige Verkehrswende in der Europäischen Union. Das bedeutet natürlich auch, dass wir Güter und Menschen auf die Schiene bringen müssen; aber heute reden wir über den Individualverkehr. Die Menschen sind ja, wie so oft, weiter als die Politik. Während Neuzulassungen für Elektroautos in De…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie zur Energieeffizienz (REPowerEU) (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Energiekrise zeigt die zerstörerische Kraft fossiler Energieträger. Sie zerstören unser Klima, und sie zerstören die europäische Sicherheit. Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft, nicht nur im Kampf gegen die Klimakatastrophe, sondern für die europäische Unabhängigkeit und für leistbare Energie. Diese Gesetzesänderungen geben uns endlich die Instrumente, die wir brauchen, …

23

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Ein wirklich verflochtener Energiebinnenmarkt, damit die Preise niedrig und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, morgen werden wir ein Jubiläum feiern können, weil ich gezählt habe und unsere Energieminister zum zehnten Mal seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine zusammenkommen werden. Im Februar fand ein Meinungsaustausch statt, und irgendwann im Juni fand eine Diskussion statt – die Energiekrise stand nicht einmal auf der Tagesordnung. Bei einem anderen Treffen …

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Präsident! Warum braucht die Europäische Union unbedingt mehr Eigenmittel, mehr eigene budgetäre Quellen? Weil sie mehr Freiraum schaffen, weil sie uns krisenfest machen. Dass die Europäische Union für wesentliche budgetäre Entscheidungen in der Vergangenheit de facto fast vollkommen abhängig vom Willen der Mitgliedstaaten war, war ein Konstruktionsfehler. Und wer jetzt hier behauptet, dass m…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Eine russische Zeitung hat heute eine Kolumne der ehemaligen österreichischen Außenministerin der FPÖ, Karin Kneissl, veröffentlicht. Europa brauche das russische Gas, versicherte sie ihren russischen Leserinnen und Lesern. Die Putin-Versteher in Österreich und der Europäischen Union stehen nicht nur für den buchstäblichen Kniefall, wie im Fall der Karin Kneissl, sondern für den vo…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir haben wirklich keine Zeit mehr, um zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger der Union, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben keine Zeit mehr, um auf echte Maßnahmen zu warten. Wir sehen hier einem harten Winter entgegen – für viele Menschen, die mir auch schreiben, dass sie schon mit Verzweiflung auf ihre Energierechnungen schauen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die …

23

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Gasspeicher (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, es geht darum, dass wir mehr Gas in den Gasspeichern brauchen. Aber ich muss sagen, der Herr Professor Krasnodębski hat eigentlich schon einen guten Punkt gemacht. Womit werden denn die Gasspeicher gefüllt? Mit russischem Gas! Dem Gas, das im Moment dazu verwendet wird, um den blutigen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Das können wir natürlich nicht ignorieren. Denn der Schl…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Frau Präsidentin! Es ist eine absolute Tatsache, dass der Flugverkehr eine rasant schnell wachsende Quelle von Treibhausgasemissionen weltweit ist. Wenn wir es ehrlich schaffen wollen, bis 2050 klimaneutral zu werden – und ich hoffe doch, dass hier immer noch eine große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen dieses Ziel unterstützen –, dann müssen nun einmal alle Sektoren etwas beitragen, auch der …

19

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Der REPowerEU-Plan: Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien (Aussprache)

Herr Präsident, die Energiekrise in Europa ist nicht der Mangel an Erdgas, den wir haben, sondern unsere Abhängigkeit von Erdgas. Fossile Brennstoffe sind nicht nur Treiber des Klimawandels, sie sind jetzt auch Kriegsinstrumente. Und ich möchte der Kommission für den REPowerEU-Plan danken, denn unsere Zukunft, die Grundlage unserer Freiheit und unserer Demokratie, hängt von ihrem Erfolg ab. Wir mü…

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Konferenz kommt jetzt zu einem Ende, und das sollte der Start sein für echte Reformen in der Europäischen Union. Ich spreche hoffentlich für alle, wenn ich einmal Danke sage: allen Bürgerinnen und Bürgern, die hier teilgenommen haben, die sich dafür Zeit genommen haben und wirklich sehr leidenschaftlich diskutiert haben und – was ich gemerkt habe – bei vielen Kollegen auch et…

7

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Recht auf Reparatur (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wer kennt das nicht? Ein Handyakku wird irgendwie auf magische Art und Weise immer schwächer. Reparieren und Akku austauschen wäre unverhältnismäßig teuer, da könnte man ja gleich ein neueres Modell kaufen, und das alte landet irgendwie dann doch im Müll – leider. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das natürlich nicht nachhaltig ist. Und wir arbeiten jetzt hier in der Euro…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Transeuropäische Energieinfrastruktur (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich natürlich beim Berichterstatter bedanken und bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern für die Zusammenarbeit und beginne mal zuerst mit dem Positiven. Die Reform der transeuropäischen Energieinfrastruktur beinhaltet freilich einige grundlegende Verbesserungen. Es wird stärker auf Erneuerbare und Offshore ges…

4

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der EU-Emissionshandel ist das Vorzeigeinstrument der Europäischen Union zur effizienten Reduktion von Treibhausgasemissionen, und zwar durch die Vorgabe eines klaren Reduktionspfads, der es uns ermöglicht, die Reduktionsziele zu erfüllen. Deshalb ist auch ein starker, gut funktionierender Emissionshandel für das Erreichen unserer -Ziele essenziell. Damit dieser Emissionshandel w…

24

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Die Energie der EU – Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns sehr klar, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern eine Abhängigkeit von unberechenbaren Diktaturen und Diktatoren ist. Es ist ja diese Abhängigkeit auch, die überall dazu führt, dass die Rechnungen für Strom und Wärme durch die Decke gehen. Aber tun wir auch wirklich genug dafür, um einerseits die Menschen zu entlas…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Unser gemeinsamer Binnenmarkt ist eine der ganz großen Errungenschaften der Union, und es ist die Freiheit und die Grenzenlosigkeit im Markt, die den Wohlstand schafft. Aber noch immer kann der europäische Binnenmarkt sein volles Potenzial nicht ganz ausschöpfen, sondern – ganz im Gegenteil – ist ständig unter Beschuss durch kurzfristige, kurzsichtige …

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen(Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir im Europäischen Parlament fordern heute eine koordinierte und umfassende Strategie im Kampf gegen den Krebs. Was für mich außer Frage steht, ist, dass es natürlich alle Europäerinnen und Europäer verdient haben, einen gleichberechtigten Zugang zu innovativen Therapien zu haben. Was wir aber auch nicht vergessen dürfen, ist die Bedeutung der Grundlagenforschung, des Investment…