Reden

Ja. Sobald die Interimsverordnung ausgelaufen ist, ist das Gesetz über digitale Dienste wahrscheinlich das einzige Rechtsinstrument, das wir nutzen können, aber es ist unzureichend. Wir brauchen eine spezifische Verordnung über die spezifischen Risiken, Bedrohungen und Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen. Das ist es, was wir tun. Aber in der Zwischenzeit denke ich, dass wir Maßnahmen in Betracht ziehen sollten, um rechtliche Lücken bei der Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet zu vermeiden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wenn wir heute diese Aussprache führen, dann deshalb, weil wir der Meinung sind, dass weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten die richtigen Antworten geben oder sie zumindest zur richtigen Zeit geben. Technologie scheint uns zu übertreffen, als wären wir nicht in der Lage, die Realität des digitalen Lebens unserer Kinder anzugehen. Und ja, wir müssen Entscheidungen treffen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, denn ich bin zwar zuversichtlich in Bezug auf das positive Ergebnis, die laufenden Verhandlungen mit dem Rat über eine dauerhafte Verordnung zur Einstellung und Prävention, aber Tatsache ist, dass es derzeit keinen Rechtsrahmen für die Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet gibt. Ja, wir brauchen klare Definitionen. Wir brauchen eine Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen. Wir brauchen eine konsequente Durchsetzung der EU-Vorschriften. Der digitale Raum wird immer schwieriger, gelinde gesagt, für Kinder, für ihre Integrität, für ihre psychische Gesundheit, für ihre Bildung. Und wir sollten eine ganze Reihe von Maßnahmen in Betracht ziehen. Die meisten davon können auf tatsächlichen Rechtsinstrumenten beruhen. Eine verbesserte Risikobewertung mit besonderem Schwerpunkt auf Minderjährigen, spezifische Minderungsmaßnahmen, einschließlich geeigneter elterlicher Kontrollen oder wirksamer Mechanismen zur Altersüberprüfung, Aufdeckungsmaßnahmen und Moderation menschlicher Inhalte, sind wirksame und zugängliche Mechanismen, die rasches Handeln erfordern, wenn die Cybermobbing-Situation oder das CSAM-Material ermittelt oder gemeldet wird. Wenn cybermobbing, csam, grooming und sexuelle verzerrung in unsere häuser eindringen und unsere kinder ins visier nehmen, liegt dies in hohem maße an einem gefühl der straflosigkeit der täter, und das muss enden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, vor weniger als drei Jahren hat in Polen ein von der Volkspartei angeführter politischer Wandel Polen den Weg geebnet, um die Verschlechterung seiner Rechtsstaatlichkeit umzukehren. Vor einigen Tagen, in Ungarn, ermöglichte ein politischer Wandel, der auch von der Volkspartei angeführt wurde, es ihr, denselben Weg der vollständigen Wiedervereinigung mit demokratischen Werten zu gehen. Das bedeutet, dass wir verlangen müssen, dass die Kommission zumindest den gleichen Ehrgeiz hat, den dieses Parlament zeigt, wenn wir mit den Problemen der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert sind. Denn, Herr Kommissar, wesentliche Reformen für eine verantwortungsvolle Staatsführung einer unabhängigen Justiz warten noch auf uns; weil die Korruptionsbekämpfung bei den politischen Entscheidungen der nationalen Regierungen auf schwerwiegende Hindernisse stößt, die die Instrumente zur Bekämpfung dieser Verbrechen schwächen, ihre politischen Freunde schützen oder sie mit der Besetzung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen belohnen; weil wir sehen, wie die Meinungsfreiheit durch Manipulation und politische Kontrolle der öffentlichen Medien leidet; wenn wir feststellen, dass der Stand der Umsetzung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene in einigen Fällen absolut bedauerlich ist; Wenn die Verherrlichung von Terrorismus und politischer Gewalt, die Schikanierung demokratischer Parteien und der Medien durch gewalttätige Gruppen von einem alarmierenden Gefühl der Straflosigkeit auf die Straße zurückkehrt. Daher müssen die Empfehlungen der Kommission fest und klar formuliert sein und von allen Handlungsfähigkeiten begleitet werden, die Sie als Kommissionsmitglied haben.

Das Problem war kein Gesetz, das Problem war ein schlechtes Gesetz, das von seiner politischen Partei gefördert wurde. Ich war gerade Ko-Berichterstatter für die neue Opferrichtlinie. Was ich über all diese Fragen denke, ist die Opferschutzrichtlinie, die dieses Parlament bald annehmen wird und auf die ich als Mitberichterstatter besonders stolz bin.

Herr Präsident, wenn es keine Zustimmung gibt, gibt es Vergewaltigung. Aber die Bestätigung dieses Prinzips muss uns dazu bringen, die Dinge gut zu machen, auch aus rechtlicher Sicht, weil wir zum Beispiel im Falle Spaniens eine tragische Erfahrung einer schlechten Regulierung von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen haben, die korrigiert werden musste, aber die vorzeitige Freilassung von mehr als tausend Vergewaltigern und sexuellen Angreifern bedeutete. Dies ist auch eine Erfahrung, von der wir lernen müssen, um uns auf das wesentliche Ziel zu konzentrieren und uns nicht in spaltenden Erzählungen zu verlieren. Wir müssen uns auf eine starke rechtliche Definition konzentrieren; Schaffung von Anreizen und Erleichterung der Berichterstattung; Verbesserung der Verjährungsfristen; Stärkung der Opferhilfedienste; den Opfern die Behandlung und Unterstützung zu gewähren, die sie in solchen traumatischen Situationen verdienen; die Arbeit unabhängiger und gut ausgebildeter Richter und Staatsanwälte bei der Ermittlung, Verfolgung und Verfolgung dieser Straftat zu verbessern und sicherzustellen, dass die justizielle Zusammenarbeit bis zu einer harmonisierten Definition die Vermeidung von Straflosigkeit ermöglicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, unsere Berichterstatterin, der ich für ihre Arbeit danke, sagte, dass „Korruption tötet“, und in der Tat tötet Korruption die Demokratie, Korruption tötet das Vertrauen in Institutionen und Korruption tötet die Chancengleichheit. Wir haben ein wertvolles Rechtsinstrument, das sicherlich besser und ehrgeiziger sein kann, aber ich möchte die Betrügereien derjenigen anprangern, die es dafür kritisieren, dass es nicht ehrgeizig genug ist, und gleichzeitig als Vertreter der nationalen Souveränität auftreten, um die Fortschritte zu verhindern, die viele von uns in diesem Text widerspiegeln wollten. Du kannst nicht beides auf einmal sein. Und jetzt tue ich es. Aber die Arbeit hat begonnen, Herr Kommissar, weil es die Kommission ist, die dafür sorgen muss, dass diese Richtlinie rechtzeitig und in einer Weise umgesetzt wird, die ihren Zielen gerecht ist; denn ja, wir wissen, dass es immer noch zu viele Verfahren gibt, mit denen Staaten die Verpflichtungen aus der Korruptionsbekämpfung umgehen: verschiedene Arten der Definition von Verbrechen, das Spielen mit Verjährungsfristen, die Schwächung der Justiz- und Polizeieinheiten zur Korruptionsbekämpfung, die missbräuchliche und ungerechtfertigte Anwendung von Begnadigungen oder die Förderung von Amnestie, die die Straflosigkeit von Straftätern bestimmen, und dass alles, was sie tun, Freunden oder politischen Partnern zugutekommt. Korruption ist eine existenzielle Herausforderung für die Demokratie und für die Europäische Union, und wir müssen in diesem Engagement geeint, gemeinsam und stark reagieren.

Mr President, yesterday in this Chamber, we listened to the heartbreaking testimony of a mother, Jackie, whose daughter Coco fell victim to online bullying. Heartbreaking testimony, indeed, but also challenging to us as legislators. What are we going to do about it? What do we intend to do about it? Because right now there are thousands of children going through the same torture that Coco suffered. Children in isolation, in distress, in fear, who are being harassed, extorted, humiliated, bullied and abused. Children whose images as victims are being disseminated online. This is happening now, in homes that are no longer the safe environment we think they are, when sexual predators, bullies or even criminal organisations break into them through digital doors. Child sexual abuse online, radicalisation of minors online, recruitment by organised crime online. Europol reports show that terrorist actors, organised crime groups and online communities involved in child exploitation increasingly operate in the same digital spaces. As a result, minors can be targeted simultaneously for grooming, manipulation, criminal purposes, and radicalisation. So the situation of children in the digital space, in terms of risks and threats, is deteriorating seriously. And we need a whole‑of‑society approach with the strong commitment and involvement of government, industry and platforms, law enforcement, civil society and legislators. This is a simple principle that we have to translate into truly enforceable legislation: what is legal offline should be illegal online. Unfortunately, the gap is here and the gap is widening. The whole thing starts with prevention. I find it really extraordinary, to say the least, that, while we discuss about child protection online, there is no effective procedure of age verification in place yet. Yes, prevention requires detection of illegal content, content removal according to the law, early warnings. It is feasible. It is legally possible within a sound and proportionate legal architecture with a strong set of safeguards, targeted actions, clear limits and accountable technologies. We should uphold the fundamental rights of children, their dignity, their moral integrity, their right to be protected, the right to be assisted and supported. Protection of children is not an option. It is a primary obligation, and we as legislators have the opportunity and the duty to deliver. The legislation that is under negotiation now and the new proposals that we expect to be put forward by the Commission should make a real difference as a comprehensive approach to child protection, both online and offline, as a truly European framework of integral protection, in which national responsibilities are effectively articulated and reinforced with the stronger cooperation mechanisms at European level. So let me state in the strongest possible way that protecting children is not chat control. I find it absolutely regrettable and seriously misleading to speak about measures to protect children in such a dismissive and untrue way. But there may be some who advocate for a digital space with no rules, no limits and no responsibility, where hate speech spreads freely, where racism and threats go unchecked, all in the name of freedom. Certainly, that is not my option and not that of the EPP. Children deserve protection, the protection that law can and should provide. They do not deserve to turn our commitment into a political battlefield in confrontation driven by ideological prejudice or partisan political interests. Let us move beyond slogans and fear. Let us work together and deliver on our responsibility, compelled by the suffering of victims and survivors, and driven by our duty as legislators.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, im Jahr 2023 gab es 400 000 irreguläre Einreisen in die Europäische Union. Im Jahr 2025 178 000. Diese Entwicklungen zeigen, dass wir Ergebnisse erzielen, wenn sich die Organe der Europäischen Union auf dieselben Ziele einigen. Wir haben es mit dem Migrations- und Asylpaket gesehen, wir sehen es mit dem Visa-Aussetzungsmechanismus oder mit Frontex-Abkommen. Nun, wir wissen jedoch, dass nur jeder fünfte Rückgabeauftrag tatsächlich ausgeführt wird. Und wir sprechen von Rückführungsanordnungen, nicht von willkürlichen Ausweisungen; Entscheidungen, die nach einem Gerichtsverfahren getroffen werden, in dem festgelegt wird, wer sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten darf und wer nicht. Wir wissen, was die falschen Rezepte des demagogischen Populismus und ihre gefährlichen Lügen sind, und wir kennen auch die Positionen einer unverantwortlichen Linken, mit dem Anschein moralischer Überlegenheit, aber ohne jegliche Verpflichtung zur effektiven Erfüllung des Gesetzes. Nun, wenn wir über die Rückführungsverordnung sprechen, müssen wir an die Verantwortung appellieren, denn ohne glaubwürdige und durchsetzbare Rückführungen gibt es kein Vertrauen in das System, und ohne Vertrauen kann es keine nachhaltige Einwanderungs- und Asylpolitik geben. Lassen Sie uns daher diese fehlgeleiteten Narrative aufgeben, die den Fortschritt bei der Vorstellung, dass Migrationsmanagement und Schutz der Grundrechte getrennte oder sogar widersprüchliche Bereiche sind, weiterhin blockieren. Nicht in Europa.

Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, ich gehöre zu denen, die es nicht bedauern, dass in Venezuela ein Autokrat von der Macht genommen wurde, ein korrupter Autokrat an der Spitze eines repressiven Regimes, das zum Exil eines von fünf Venezolanern geführt hat und das Land zu beispiellosem Elend geführt hat. Aber ich gehöre auch zu denen, die ernsthaft besorgt sind über die Möglichkeit, dass die von Präsident Trump geäußerten Interessen und die Überlebensinteressen des Chavista-Regimes auf Kosten des Fortschritts in Richtung Demokratie ausgerichtet werden können, den die große Mehrheit der Venezolaner will. Und ja, wir können über die große Mehrheit der Venezolaner sprechen, weil sie sich im Juli 2024 bei einer Präsidentschaftswahl geäußert haben, die Nicolás Maduro einfach gestohlen hat. Wenn Maduro also nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist – und er auch nicht –, kann es auch Frau Rodríguez nicht sein. Die legitime Vertretung der Venezolaner entspricht Edmundo González und María Corina Machado und nur aus Respekt vor diesem Willen kann der politische Übergang artikuliert werden, der das Schicksal des Landes den Venezolanern, seinen Protagonisten, zurückgibt.

Frau Präsidentin, die Herausforderung ist meines Erachtens klar: Wir müssen verhindern, dass KI zu einer Maschine für sexuellen Kindesmissbrauch wird. Im Jahr 2025 identifizierte die internationale Internet Watch Foundation 3.440 KI-Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern, verglichen mit nur 13 im Jahr 2024. Was die Politik betrifft, so brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die explodierende Verbreitung von CSAM im Internet, und deshalb verhandeln wir mit dem Rat über die CSAM-Verordnung. Aber lassen Sie uns klar sein, es sollte kein Doppelgespräch darüber geben. Daher müssen unsere Bedenken durch eine sinnvolle und wirksame Regulierung abgeglichen werden. Wir brauchen auch eine starke Durchsetzung der bestehenden Sicherheitsvorschriften, einschließlich des Gesetzes über digitale Dienste, um sicherzustellen, dass Unternehmen von Anfang an Safety-by-Design-Tools einbetten. Und ja, wir müssen auch sicherstellen, dass mit der Neufassung der CSA-Richtlinie die Verwendung oder der Besitz von CSA-Bildgeneratoren oder von Material, das mit solchen Modellen hergestellt wurde, unter Strafe gestellt wird, und wir müssen ernsthaft eine unabhängige Prüfung von KI-Systemen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sie kein CSAM erzeugen können. Nicht einvernehmliche sexualisierte Inhalte, ob real oder KI-generiert, sind Ausbeutung und ein Gewaltakt, der konfrontiert und bekämpft werden muss.

Madam President, Commissioner, with this report we take an important and meaningful step for the future of disability rights in Europe, and I would like to commend the work of our rapporteur, Rosa Estaràs, along with the political groups. Over the past years, the EU strategy for the rights of persons with disabilities has made considerable progress, showing what is possible when we strongly uphold a shared commitment. The truth is clear that, despite these achievements, too many people with disabilities still face fragmented support, barriers for free movement and unequal access to opportunities. Their fundamental rights – our shared European values – are not fully guaranteed. The Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs takes note that it is necessary to continue efforts in order to address the remaining gaps relating to the free movement of persons with disabilities, and the mutual recognition of disability rights across the EU. We join the call on the Commission to present, without delay, an updated and ambitious study for the rights of persons with disabilities 2025-2030, ensuring that no one in Europe is left behind.

Madam President, Commissioner, it is indeed valuable to hold debates and organise numerous events in this Parliament on the protection of minors online. These discussions help raise awareness. But awareness is not enough. Children cannot be protected by speeches alone. And that is why, from the committee responsible for the online protection of minors, data protection, law enforcement and judicial cooperation – the LIBE Committee – I would like to deliver a clear call to action. A call to all actors, to all stakeholders. The situation of children in the online environment is seriously deteriorating on all counts, not only considering exposure to pornography, addictions, betting, self-harm, recruitment by organised crime. Well, we must work together with a strong sense of responsibility and determination and make the most of our respective positions and roles in the legislative process. Every minute we lose without producing effective legislation, every excuse we hear for not taking action, means more children harmed, more lives shattered, more lives ruined.

Madam President, Commissioner, we must welcome the adoption of this report. It represents both a commitment to our shared security and recognition of the work that Europol and national law enforcement authorities perform. So I think the work of our rapporteur Jeroen Lenaers and the shadow rapporteurs deserves to be commended. Migrant smuggling, human trafficking –⁠ these have become highly profitable activities for organised crime. In this case, I would say that the victims are particularly vulnerable. Most of them, women and children, are exposed to all sorts of abuse. Lack of national jurisdiction or the ineffective enforcement of it makes impunity the rule. The fight against this despicable criminal business is not only about safeguarding our borders, but also about preventing and fighting massive violations of human rights. So we must ensure that our response remains as agile, innovative and resilient as the threats we face. This is a remarkable step forward, and we need to put in place more effective cooperation through data exchange, better and broader data processing, and the strengthening of operational arrangements. The business model of traffickers has to be disrupted to its roots. A clear message has to be sent –⁠ on the one hand to the criminals, as we step up our fight and our capabilities and, on the other hand, a message to reassure our citizens, a message of social responsibility, clear priorities, closer cooperation and more effective protection of our territory, which must be denied as a workplace for human traffickers.

Herr Agius Saliba, vielen Dank für Ihre Anfrage, denn Sie geben mir die Gelegenheit, Folgendes zu sagen: Erstens bin ich sehr zufrieden mit allen Fortschritten, die bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz erzielt werden. Ich möchte noch auf die vielen Fortschritte hinweisen, die noch ausstehen. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz nicht mit den Angriffen vereinbar ist, die Richter in Malta erleiden, weil sie diese Korruptionsfälle untersucht haben.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, heute erinnern wir uns nicht nur an die Ermordung von Daphne Caruana. Wir erinnern auch daran, dass die Rechtsstaatlichkeit das Rückgrat der Europäischen Union ist, und wir müssen daher darauf bestehen, dass die Rechtsstaatlichkeit eine Pflicht und eine Verantwortung der Union ist. Wenn wir den Schleier der stets gemessenen Sprache der Kommission in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit lüften, sehen wir, dass nur sehr wenige Fortschritte erzielt wurden. Meine Damen und Herren, acht Jahre sind vergangen - acht Jahre! - und nach acht Jahren ist der Anstifter und Drahtzieher des Verbrechens auf freiem Fuß, und hochrangige Beamte, die die Ermittlungen behindert haben, wurden nicht strafrechtlich verfolgt. Acht Jahre nach den 32 Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption wurden nur vier angenommen. Acht Jahre später – acht Jahre später! – teilt uns die Kommission mit, dass beim Schutz von Journalisten und bei der Medienfreiheit keine Fortschritte erzielt wurden. Acht Jahre - acht Jahre später! - nach dem Mord, wenn die Richter handeln, werden sie des politischen Terrorismus beschuldigt. Und acht Jahre später haben Menschen, die mit dem Büro des Premierministers verbunden sind, das Blumenangebot zum Gedenken an Daphne Caruana zerstört. Acht Jahre. Wir können also darüber sprechen, was getan wurde, aber lassen Sie uns darüber sprechen, was in diesen acht Jahren nicht getan wurde, denn das wird unser Engagement und die beste Hommage an die Erinnerung an Daphne Caruana sein.

Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist eine Debatte über die zentrale Rolle der Polizei in der Strategie der inneren Sicherheit der Union, die lange gedauert hat, und deshalb müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Zu oft haben wir den Eindruck, dass wir bei der Definition von Sicherheitsstrategien die Polizei einfach für selbstverständlich halten, wir ihr professionelles Engagement, das es gibt, für selbstverständlich halten. Deshalb müssen wir damit beginnen, einen politischen und moralischen Imperativ zu ehren, nämlich diejenigen zu schützen, die uns beschützen. Ohne Polizei, ohne Sicherheitskräfte, ohne Strafverfolgungsbehörden gibt es keine Rechtsstaatlichkeit und keine Ausübung von Freiheiten. Die Polizei im Dienste der Demokratie ist der Rechtsstaat. Und die Wahrheit ist, dass es noch nie so viele physische, verbale und digitale Angriffe auf Fachleute der öffentlichen Sicherheit gegeben hat. Wenn wir also eine wirksame Sicherheitsstrategie wollen, müssen wir das primäre Instrument dieser Strategie stärken, nämlich die Sicherheitskräfte. In diesem Sinne sollte die Polizei als riskanter Beruf betrachtet werden, und wir engagieren uns dafür. Wir müssen die allgemeine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und umfassende Unterstützungsdienste – einschließlich psychologischer Unterstützung – für Strafverfolgungspersonal sicherstellen; wir müssen Fortschritte bei der Harmonisierung der strafrechtlichen Behandlung von Sicherheitskräften und ihren Angehörigen auf europäischer Ebene erzielen; Die Bereitstellung personeller, materieller und technologischer Ressourcen muss dringend erheblich verbessert werden, um die skandalöse Kluft zwischen den Kapazitäten der Polizei und den Vorteilen krimineller Organisationen zu schließen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Iran verstößt in schwerwiegender Weise gegen grundlegende Verpflichtungen in Bezug auf sein Nuklearprogramm. Aber das ist kaum eine Neuigkeit. Die Einführung von Sanktionen ist daher begrüßenswert und längst überfällig. Die Sanktionen sollten aussagekräftig, vollständig durchgesetzt und genau überwacht werden. Aber vergessen wir nicht, dass dies nicht das Problem ist. Das eigentliche Problem ist das iranische Regime, eine Herausforderung, die einen völlig neuen Ansatz unserer Politik gegenüber Teheran erfordert. Mit dem iranischen Regime wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Ayatollahs kümmerten sich gut darum, die Abraham-Vereinbarungen durch ihre Stellvertreter zu zerstören: Hamas, Huthis und Hisbollah. Und jetzt, da die neue Chance für den Frieden in der Region entsteht, wird Teheran alles tun, um den Friedensprozess zu stören. Mit dem iranischen Regime wird Russland weiterhin einen nützlichen Verbündeten in seiner Aggression gegen die Ukraine haben. Mit dem iranischen Regime wird die brutale Repression ohne rechtliche oder moralische Grenzen weiterhin auf jeden fallen, der es wagt, die Tyrannei herauszufordern. Über 1000 Menschen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 hingerichtet. Lassen Sie mich an dieser Stelle fragen: Warum leben iranische Botschafter so bequem in europäischen Hauptstädten? Und warum ist die Auflistung der Revolutionsgarde als terroristische Organisation trotz der konsequenten und starken Forderung dieses Parlaments immer noch nicht in den verhängten Sanktionen enthalten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Iranerinnen und Iraner innerhalb und außerhalb des Iran riskierten ihr Leben. Sie verdienen es, unterstützt zu werden, geschützt zu werden und ihr Engagement für einen freien und demokratischen Iran zu teilen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Rechtsstaatlichkeit ist keine interne Angelegenheit. In der Europäischen Union kann und muss die Rechtsstaatlichkeit Gegenstand von gemeinsamem Interesse und Abhilfemaßnahmen sein. Deshalb möchte ich, indem ich die Legitimität des Handelns des Parlaments bekräftige, zunächst die Schikanen verurteilen, die unser Kollege Tomáš Zdechovský während seiner Reise als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses in Bratislava erlitten hat. Der Schutz der Integrität der Rechtsstaatlichkeit ist kein Eingriff, sondern eine Verpflichtung. Und die Verträge ermöglichen und verpflichten uns dazu. Das Parlament tut seine Pflicht. Frau Präsidentin, wir sprechen über die Delegitimierung von Richtern, Angriffe auf Journalisten und Medien, Druck auf Organisationen der Zivilgesellschaft. Wir sprechen über den Abbau von Einheiten, die auf die Korruptionsbekämpfung spezialisiert sind. Wir sprechen über Gesetzesreformen, um politische und persönliche Partner zu begünstigen, insbesondere im Bereich der Korruption. Wir sprechen über die systematische Anwendung dringender parlamentarischer Verfahren ohne Beteiligung der betroffenen Sektoren und Themen. Ja, vielleicht hört sich das alles vertraut an. Nein, wir sprechen in diesem Fall von der Slowakei, aber wir glauben nicht, dass dies die einzigen Herausforderungen sind und dass dieser Katalog von Bedrohungen auf ein einziges Land beschränkt ist. Deshalb müssen wir unser Radar erweitern und unsere Forderungen erhöhen, damit andere Verstöße, andere Bedrohungen und andere Risiken nicht den demokratischen Imperativen entgehen, die uns alle zwingen.

Herr Präsident, Herr Kommissar. Rechtsstaatlichkeit in Spanien: Nun, im September letzten Jahres erklärte der Premierminister öffentlich, dass er bereit sei, ohne Parlament zu regieren. Gesagt und getan: Die Regierung hat dem Parlament den Entwurf des Gesetzes über den allgemeinen Staatshaushalt trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtung seit zwei Jahren nicht vorgelegt. Er hat alle Rekorde bei der Erstellung von Dekreten gebrochen, mit mehr als 150, seit Herr Sánchez Präsident ist. Das Dekretgesetz ist zur gewöhnlichen Quelle der Gesetzgebungsproduktion geworden. Pedro Sánchez ist Präsident im Rahmen eines politischen Pakts, mit dem er denjenigen, die wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt und beschuldigt wurden, Amnestie gewährte, deren Unterstützung er für die Regierung benötigte. Der Generalrat der Justiz musste sich zur Verteidigung von Richtern einsetzen, die Korruptionsfälle angesichts verleumderischer Angriffe der Regierung untersuchen. Und ist, dass der Bruder des Präsidenten der Regierung für Einfluss Menschenhandel und Ausflüchte verfolgt wird und die Frau des Präsidenten der Regierung für Einfluss Menschenhandel, Korruption in der Wirtschaft, Veruntreuung und professionelle Einmischung untersucht wird. Es ist so, dass die letzten beiden Sekretäre der Organisation der Sozialistischen Partei, die Nummer zwei in der Hierarchie, vor dem Obersten Gerichtshof wegen krimineller Organisation und Bestechung untersucht werden. Und ist, dass der Generalstaatsanwalt des Staates vom Obersten Gerichtshof wegen eines Verbrechens der Offenlegung von Geheimnissen strafrechtlich verfolgt wurde und in seinem Posten bleibt. Berufsverbände haben sich bereits gegen die Reformen ausgesprochen, die die Regierung einführen will. Aber wissen Sie, was Ihr Problem ist, Gentlemen der Sozialistischen Partei und ihrer Partner? Dass mehr kommt. Und Sie wissen nicht genau, wie viel mehr herauskommen wird.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union ist sehr klar, er lässt keinen Zweifel an dem wesentlichen Charakter der Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der Union. Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Europäische Union, und dies ist weder ein abstraktes noch ein unbestimmtes Konzept, und deshalb wollte dieses Parlament die Instrumente zur Kontrolle, Überwachung und Überwachung der Rechtsstaatlichkeit stärken. In dem Bericht wird klar darauf hingewiesen, dass diese Herausforderungen nach wie vor bestehen: Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und Schikanen gegen Richter, Machtkonzentration ohne wirksame Gegengewichte, fehlender wirksamer Schutz des Journalismus, Informationspluralismus, Angriffe auf die Integrität demokratischer Prozesse, Rückschläge bei der Korruptionsbekämpfung. Und ja, es ist wahr, dass nicht alle Fälle gleich sind, aber wir sollten auch nicht nur auf die üblichen Verdächtigen schauen. Staaten, die bisher über solide institutionelle Standards verfügen, stellen sehr besorgniserregende Probleme dar. Und ja, ich beziehe mich auf Spanien mit einem Amnestiegesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit weiterhin in Frage gestellt wird und dessen Legitimität noch mehr in Frage gestellt wird, wenn man den Zweck der Bildung einer Regierungsmehrheit durch Straflosigkeit oder die Reform des Allgemeinen Rates der Justiz sieht, die die Kommission gefordert hat und die noch nicht stattgefunden hat. Oder diese ungewöhnliche Situation, in der der Generalstaatsanwalt des Staates von einem Richter des Obersten Gerichts formell verfolgt wurde und in seiner Position fortfährt. Oder die von der Regierung inszenierte Kampagne zur Einschüchterung von Journalisten und zur Verleumdung von Richtern, die Korruptionsfälle untersuchen. Was wir von einigen von uns fordern, muss von uns allen verlangt werden, und deshalb wollen wir gleichzeitig mit der Stärkung des Jahresberichts auch die Kommission auffordern, dieses Instrument zu nutzen...