11
Jul
2023
Das Wahlrecht, die Untersuchungskommission und die Rechtsstaatlichkeit in Polen (B9-0318/2023, B9-0319/2023)
Herr Präsident, Polen ist ein souveräner Staat mit demokratisch gewählten Institutionen, die im Interesse seiner Bürger handeln, und niemand hat das Recht, ihm von außen seine Vorstellung davon aufzuzwingen, wie es funktionieren soll. Warum stören wir uns? Reicht es nicht aus, dass wir ausländische Misserfolge bei der Wiederherstellung des Gleichgewichts der Demokratie in Irak, Libyen, Syrien, Afg…