Reden

Mr President, dear colleagues, a harmful conglomerate of Socialists, People's Party, Liberals and Greens set our great continent on fire. Look what this conglomerate did to their own countries: they opened borders and imported people with culture incompatible with EU values, they increased regulation to such a level that businesses better leave our continent, they reduce freedom and slowly install censorship. And they use people's money to finance political NGOs and so-called 'independent' fact-checkers and media to hit anybody who disagrees. And these technocrats now attack Hungary because of values – why? Because they fear Hungary. Because they fear other patriots like in the Czech Republic, Poland or Slovakia. Because we have safe streets, we do not import culture nor religion, and because we are able to say 'no' to Brussels if they come with a migration pact or with federalisation of Europe. So, dear Hungary, dear citizens of Hungary, one message for you: be proud of your great country and your values and never surrender.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Beiträge. Ich habe einige Kommentare aufgeschrieben. Erlauben Sie mir auch, ein wenig zu reflektieren. An Kommissar Hoekstra, ja: Natürlich, aber es ist wirklich schön, dass Europa das erste und das schnellste der Welt ist. Fragezeichen! Herr Pellerin-Carlin, der Klimaschutz ist von entscheidender Bedeutung, da stimme ich natürlich zu, aber er muss richtig sein. Frau Vrecionová, natürlich stimme ich zu, dass es der Anfang vom Ende ist, die Situation der Landwirte zu übersehen. An Frau Pereira: Ja, der Grüne Deal und Draghi-Bericht, aber stellen Sie sich vor, dass der Grüne Deal keine Religion und der Draghi-Bericht keine Bibel sein wird. Für Herrn López ist eine Botschaft an die Welt großartig, stimme ich zu, aber nur, wenn die anderen folgen. Frau Ferenc, ja, ich habe auch Bedenken hinsichtlich der Erschwinglichkeit von Energie nach der Auferlegung eines so starken Klimaziels. Wir müssen sehr vorsichtig mit den Durchführungsmaßnahmen sein, wenn das Ziel angenommen wird. Frau Zalewska, ich teile voll und ganz Ihre Bedenken, dass dieses Ziel vielleicht nicht realistisch ist – es ist auch mit Bedenken hinsichtlich erschwinglicher Energie verbunden. Herr Gerbrandy, ich sehe Sie ein wenig optimistischer, denn ich fürchte, der Rest der Welt wünscht sich eine schwache Europäische Union, keine starke Union in der Position eines Führers, aber die Zukunft wird uns zeigen. Und Frau Martins, natürlich müssen wir unseren Planeten aus dem einfachen Grund schützen, dass er der beste Planet ist, den wir haben. Nochmals vielen Dank. Habt einen schönen Abend.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verlassen Sie uns! – Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zu diesem Dossier ein paar Worte. Obwohl dieses Plenum Ende Juli dieses Jahres über das Dringlichkeitsverfahren abstimmte, beschloss der Hauptausschuss, die Koordinatoren des Umweltausschusses, schon am nächsten Tag, einen ziemlich strengen und strengen Zeitplan vorzuschreiben – im Grunde genommen zum Beispiel, mir nur 80 Tage Zeit zu geben, um den Berichtsentwurf vorzulegen, und mit einer Abstimmung im Plenum im September zu rechnen. Als Berichterstatterin habe ich diesen Zeitplan natürlich auch eingehalten, und ich habe diese 80 Tage hauptsächlich genutzt, um mehr Informationen von der Europäischen Kommission zu erhalten, insbesondere mehr Klarheit über die grundlegenden Bedingungen, die den Vorschlag zur Verringerung der Treibhausgase um 90 % bis 2040 begleiteten. Ich wollte viel mehr darüber wissen, was die Europäische Kommission unter "technologischer Neutralität" versteht, oder zum Beispiel, was der EHS-2-Preis sein wird, wenn wir um 2035 eine 90-prozentige Senkung haben, oder was der Strompreis sein wird, oder was die Zukunft der Verbrennungsmotoren nach 2035 sein wird. Und wirklich, innerhalb dieser paar Tage hat die Europäische Kommission Feedback gegeben und geantwortet, aber sehr ehrlich, es wurde nicht viel – diplomatisch gesprochen – beantwortet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Europäische Union bereits zwei rechtsverbindliche Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen für 2030 und 2050 hat, dachte ich daher, dass die Europäische Kommission vielleicht mehr Zeit braucht und wir uns als Europa mit diesen beiden Zielen sowieso nicht beeilen müssen. Trotz der Tatsache, dass ich wirklich persönlich – nicht als Berichterstatter, sondern persönlich, als und MdEP – davon überzeugt bin, dass wir keine weitere Reduzierung der Klimaziele benötigen, habe ich nur die Ablehnung vorgeschlagen, weil dies bedeutet, dass die Europäische Kommission später einen besser erläuterten Vorschlag vorlegen kann. Dann, nach der Sommerpause, haben wir ungefähr 10 politische und technische Treffen mit den verschiedenen Varianten auf dem Tisch abgehalten. Ich bin ein wenig traurig darüber, dass die Variante „Aufschub“, die dazu da war, die zentristischen Fraktionen anzuziehen, internationale Kredite und viele Flexibilitäten bietet, aber die Entscheidung für das Ziel für 2040 auf 2029 verschoben hat – denn nur dann werden wir wissen, ob wir das vorherige Ziel von 2030 erreicht haben –, für die Fraktionen nicht so attraktiv war. Sie warteten. Am Anfang hatten sie es eilig und warteten dann im Grunde darauf, dass die Mitgliedstaaten zu dem Schluss kamen. Das respektiere ich voll und ganz. Am Ende haben wir die Abstimmung des Umweltausschusses am Montag, der sich ganz nah an den Standpunkt der Mitgliedstaaten anlehnt. Erlauben Sie mir in meiner Eigenschaft als Berichterstatter auch, dem AGRI-Ausschuss, der die Stellungnahme in Form eines Schreibens an den Ausschuss vorgelegt hat, mit seiner Stellungnahme – in meinen Augen sehr nah am ursprünglichen Kommissionsvorschlag – und auch der Arbeit des TRAN-Ausschusses zu danken, der schließlich beschloss, den Vorschlag mit den Kürzungen um 90 % bis 2040 abzulehnen. Die morgige Abstimmung findet statt. Es liegen Änderungsanträge vor. Das Ergebnis werden wir morgen erfahren. Nochmals vielen Dank für Ihre Arbeit und ich freue mich auf Ihre Ausführungen hier.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die COP ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, gute und schlechte Praktiken auszutauschen. Und da die EU für kaum 7 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, sind sich die Patrioten für Europa einig, dass wir den größten Emittenten von Treibhausgasen helfen werden, ihre Emissionen zu reduzieren. Ich dachte, dass der beste Weg vielleicht darin besteht, sie zu beraten, was sie tun sollten, wenn sie in der Klimawende scheitern wollten. Ich fing an, folgende Liste zu schreiben: Machen Sie Ihren Grünen Deal zu einer Religion und nicht zu einem flexiblen Wirtschaftsinstrument. Technologieneutralität nicht respektieren, da marktbasierte Lösungen sowieso für Kinder sind; Machen Sie Ihren CO2-Preis weltweit am teuersten; wenn möglich, schließen Sie so bald wie möglich alle Ihre stabilen fossilen Kraftwerke und natürlich auch, wenn Sie keinen angemessenen Ersatz zur Verfügung haben; Lassen Sie keine alternativen wissenschaftlichen Meinungen und Politiker zu, die sich Ihrer als Extremisten bezeichneten Religion widersetzen. Seien Sie überhaupt nicht gestresst, wenn Ihre strategische Industrie Ihr Land oder Ihren Kontinent verlässt, und der letzte und wichtigste, verwenden Sie Menschengeld für PR-Kampagnen, die sagen, dass all dies großartig ist. Und in dieser Phase des Schreibens wurde mir klar, wie glücklich ich bin, dass dies definitiv nicht die Art und Weise ist, wie wir es in Europa tun. Genießen Sie die COP, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, viele von Ihnen, Kollegen, betonen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Unterstützung der Ukraine, und ich stimme im Allgemeinen zu, aber ich glaube, es ist viel wichtiger, die Ukraine intelligent zu unterstützen. Letzte Woche stimmte der ITRE-Ausschuss für das Verbot von russischem Öl, Ölprodukten und Erdgas aus Russland ab Januar 2026. Aber Produkte, die aus Erdgas gewonnen werden, sind erlaubt, zum Beispiel Düngemittel. Der Kauf russischer Düngemittel ist für das Europäische Parlament in Ordnung. Gleichzeitig bedeutet das ausnahmslose Verbot von russischem Öl für die Slowakei und Ungarn auch, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, selbst geerntetes Öl an Raffinerien im Land und jetzt am meisten in der Tschechischen Republik zu verkaufen. Dieses Beispiel zeigt, dass vielleicht weniger Aktivismus und mehr Realismus viel vorteilhafter wären, nicht nur für den Frieden in der Ukraine. Und erlauben Sie mir einen Satz: Einige von Ihnen sind so verzweifelt über die Tatsache, dass Trump sich für Budapest entschieden hat, dass es wirklich zeigt, dass Sie die Situation nicht unter Kontrolle haben.

Herr Präsident, liebe Vertreter des EuRH, vielen Dank für den Bericht. Die Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2024 für die Rubrik natürliche Ressourcen und Umwelt beliefen sich auf fast 65 Mrd. EUR, was fast einem Drittel der Gesamtausgaben entspricht. Ich hätte gerne zwei Fragen. Hat der Hof Fälle ermittelt, in denen die Investitionen im Rahmen des Klimapakts keinen messbaren Nutzen für die Umwelt erbracht haben? Wenn ja, wie groß waren diese Diskrepanzen im Verhältnis zu den insgesamt gemeldeten Klimaausgaben? Die zweite Frage betrifft die Elektromobilität. Inwieweit hat der Hof die Lebenszyklusemissionen von Elektrofahrzeugen, einschließlich Produktion und Energiebeschaffung, im Rahmen des Prüfungsumfangs ausgearbeitet und berücksichtigt, insbesondere bei der Zuordnung von Emissionsreduktionen zur Nutzung von Elektrofahrzeugen?

Herr Präsident, das ist der Wahnsinn, den Sie demonstrieren. Erneut wollen Sie die Mitgliedstaaten schwächen und Brüssel stärken. Die Akzeptanz z.B. der Balkanstaaten von der Abschaffung des Vetorechts abhängig zu machen, ist reine Verzweiflung. Die Abschaffung des Vetorechts bedeutet, sich der Mehrheit und oft den Brüsseler Technokraten zu ergeben, oft völlig ohne Bezug zur Realität. Und ich glaube, zusammen mit den Patrioten, dass, wenn es in der Vergangenheit mehr Vetomacht gäbe, wir heute auf sichereren Straßen in der Europäischen Union gehen würden, es keine schleichende Islamisierung Europas in einigen Staaten geben würde, die europäische Industrie nicht stagnieren würde und es keine Gefahr der Zensur in sozialen Netzwerken gäbe, zum Beispiel. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen, an das sich alle erinnern. Die Bewegung ANO und Patriots for Europe wird sich niemals für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die europäische chemische Industrie und die Chemikalien spielen eine Schlüsselrolle für die EU-Bürger und die EU-Wirtschaft. Daher würde man erwarten, dass die EU-Politik Ambitionen haben wird, die in der EU ansässige chemische Industrie anzukurbeln. Leider ist das Gegenteil der Fall: Die chemische Industrie in der EU leidet, und ohne wesentliche Veränderungen in der Energie-, Klima- und Industriepolitik des letzten Jahres wird die chemische Industrie in der EU nicht überleben. Vielleicht freue ich mich daher über drei Verhandlungsdossiers im Zusammenhang mit dem Chemikalienökosystem der EU, die sich positiv auf Transparenz, Vorhersehbarkeit, Informationszugang, Vereinheitlichung des Bewertungsprozesses, die gemeinsame Datenplattform, „ein Stoff, eine Bewertung“, eine bessere Koordinierung zwischen den verbundenen Agenturen und nicht zuletzt mehr ECHA und weniger Europäische Kommission auswirken. Dies sind nur einige Beispiele für positive Signale. Auch die Bedenken der Branche in Bezug auf die Offenlegung sensibler Informationen wurden während der Trilogverhandlungen positiv berücksichtigt. Was in den Augen eines Patrioten nicht positiv ist, ist, dass der endgültige Text es der Kommission ermöglicht, die Konzentrationsgrenze durch delegierte Rechtsakte zu aktualisieren, und dies ist keine gute Richtung nach vorne, aber die Welt ist ohnehin nicht perfekt. Aber im Allgemeinen sind die Ergebnisse der Triloge eine gute Botschaft für die leidende chemische Industrie in der EU. Ich danke Ihnen dafür und danke Ihnen, Berichterstatter.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, am Welttag der psychischen Gesundheit werden wir daran erinnert, dass psychische Gesundheit nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein soziales und wirtschaftliches Problem ist. Um Themen der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens junger Menschen hervorzuheben, bekräftigen wir unser Engagement, die nationalen Gesundheitssysteme durch den Abbau von Ungleichheiten und durch Fortschritte in Richtung einer komplexen Gesundheitsversorgung zu stärken. Wir kommen ferner überein, den Zugang zu einer sicheren jugend- und kinderfreundlichen Gesundheitsversorgung, einschließlich psychischer und digitaler Gesundheit, sicherzustellen. In ganz Europa sind zu viele Bürgerinnen und Bürger von unsicheren Arbeitsplätzen, steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnproblemen und sozialer Isolation betroffen. Dieser Druck verschärft die Ungleichheiten und gefährdet die Schwächsten noch stärker. Daher muss die Verbesserung der psychischen Gesundheit eine grundlegende Priorität sein, und wir fordern ein kontinuierliches und systematisches Handeln in diesem Bereich.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie wiederholen dieselben Fehler und setzen sich unrealistische Ziele. Sie versuchen, teure und manchmal unzuverlässige saubere Technologien den Menschen als einzige Option aufzuzwingen, und es ist Ihnen egal, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit nicht an ihnen interessiert ist. Anstatt der Öffentlichkeit zuzuhören, würden Sie lieber regulieren, die Preise erhöhen oder sie verbieten. Und ich werde Ihnen etwas sagen, Herr Kommissar, indem Sie den Preis für alte, oft fossile Technologien erhöhen, werden Sie deren Ende beschleunigen, aber Sie werden sicherlich nicht für eine entsprechende Erhöhung des Anteils sauberer Technologien sorgen. Die Produktion, einschließlich der Emissionen, wird sich außerhalb Europas bewegen, wodurch die Europäer noch ärmer werden und das Klima nicht gerettet wird. Also bitte, Herr Kommissar und Ihre gesamte Kommission, wachen Sie auf und hören Sie auf, Fehler zu wiederholen, solange noch Zeit ist.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Debatte fehlt bisher ein Schlüsselelement, nämlich das, was getan werden muss, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen zu verringern, falls die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen, die russischen Gasimporte zu stoppen. Herr Kommissar, in Ihrem kürzlich veröffentlichten Plan fehlen zwei Maßnahmen. Was erforderlich ist, ist die Abschaffung unrealistischer Anforderungen in der EU-Methanemissionsverordnung, um die Attraktivität Europas als solche für Gasimporte aus Drittländern zu erhöhen und zweitens wesentliche Änderungen im EHS vorzunehmen, um den Preis von CO2-Zertifikaten zu senken. Dies sind zwei grundsätzlich einfache Maßnahmen am Ende. Herr Kommissar, bringen Sie bitte drei Punkte mit: die Stabilität der Erdgasversorgung nach dem möglichen Ausstieg zu erhöhen, die höheren Gaspreise über ein günstigeres EHS auszugleichen und eine vorzeitige Stilllegung zuverlässiger Kohlekraftwerke zu vermeiden, die in Teilen Europas erforderlich ist. Das sind jetzt im Grunde deine Hausaufgaben. Sie sind eingeladen, dies zu tun, und vergessen Sie natürlich nicht, die Kernenergie auf Augenhöhe mit den erneuerbaren Energien zu bringen.

Mr President, thank you Vice-President Fitto, Vice-President de Groot, thank you colleagues for the debate – the debate shows the high importance of the European Investment Bank, and also it shows the high level of expectation that the members in this House have of the institution, of the bank, about the role of the bank in achieving its goals and addressing risks, not only for you as such, but also for our Member States and, in the end, for our citizens and communities. I have been very grateful for many of the topics that have been put on the table during the debate: geographical balance, taking higher risks, focus on SMEs, climate adaptation, security, cybersecurity, housing, agriculture and cohesion, and, of course, many others. I am happy that the Budgetary Control Committee has put forward the report which touches on those topics, clearly describes the development and successes of the bank, but also the expectations and needs of the Parliament when it comes to the needs for investment and the future role of EIB, which this House, I believe, sees as a partner, and is looking forward to cooperating with in the very long term. Allow me once again to thank you for the chance of being a rapporteur, and I would like to invite all of you voting tomorrow to support the report.

Mr President, good afternoon colleagues, Vice-President Fitto and Vice-President of the EIB de Groot. Despite the fact that the main scope of the report is dedicated to the financial activities of the bank in 2023, we considered, on top of this scope, other useful elements to better understand the EIB's operational model, internal system and also strategy in current vibrant times. Why? Because the EIB already now plays a crucial role in implementing EU policies, and its role might grow in the near future. Therefore, I am extremely grateful for the openness and hospitality that the bank provided while drafting this report. I would like to also remind all of us that the EIB is not the subject of the standard discharge procedure we are used to. To sum up the activities we have done: firstly, there was a questionnaire based on the inputs from the CONT committee members that was effectively answered by the bank. Then on 11 December 2024, we held a one-day working visit in the EIB, meeting eight representatives of departments and one vice-president. And on 25 January, we held a follow-up video conference on topics like transparency and prevention of the conflict of interest. Now, on the substance, the EIB maintained in 2023 the triple A rating and liquidity ratio within the limits and had a positive result of EUR 2.3 billion. Also, the 2023 signed investments are expected to create 1.4 million new jobs in coming years, and this shall contribute growth of one percentage in GDP. The EIB manages up to 130 mandates, both from the Commission and the shared management, and produces 450 reports every year. Therefore, simplification is not only needed here, but as well has been recognised within the system and addressed in the system, and of course not at the cost of sound management. By the way, EIB manages six mandates from the RRF, namely for Greece, Italy, Romania and Spain. On energy security, the bank focuses on the security of supplies via grids reinforcement, cross-border infrastructure, but also introduces new modern elements like demand response and energy storage projects, and also value chains for critical materials. Another important topic is security – EIB supports the EU defence and security industry under the dual-use principle, and the budget has been increased here from EUR 6 billion to EUR 8 billion and newly includes also activities in space. The bank cooperates with the European Defence Agency and, in order to mobilise money for innovative projects, has opened the One-Stop-Shop. When we look at the climate, it is one of the main priorities of the bank – there has been EUR 40 billion in climate, EUR 25 billion in sustainability and also many projects newly in climate adaptation. The bank is active also outside the EU, namely in Ukraine, Western Balkans, Moldova but also Africa. When it comes to accountability, the bank cooperates within OLAF and EPPO and has its own ethics and compliance committee. We are running slowly out of time, so to sum up, the EIB has demonstrated, I would say, unprecedented engagement with the Parliament in preparing this report. I am very thankful, in my opinion, as also an auditor outside the European Parliament, the EIB is running a successful operational model applying risk prevention and continual improvement approach and tries to address existing challenges and opportunities effectively. I would like to thank all the representatives of the CONT committee, of course, of the bank, of the Secretariat, and I am looking forward to the debate to come.

Herr Präsident, Herr Kommissar, obwohl sie als selten bezeichnet werden, betreffen diese Krankheiten 30 Millionen Europäer, und wir kennen mehr als 6 000 seltene Krankheiten. Es ist daher klar, dass dieser Bereich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert, aber auch Instrumente auf gesamteuropäischer Ebene – grenzüberschreitende Versorgung, Sekundärnutzung von Daten, moderne Finanzierungsmethoden für teurere transformative Therapien, Vereinfachung der Rechtsvorschriften, insbesondere der Gesundheits- und Technologiebewertung, und die Einrichtung einer Kontaktstelle zur Unterstützung von Start-ups und kleinen Unternehmen. Forschung, Entwicklung und Produktion dieser seltenen Krankheiten und ihrer Therapien auf dem Gebiet Europas erfordern ein wettbewerbsfähiges Umfeld für innovative Unternehmen. Last but not least, vergessen wir nicht die Patienten, Patientenorganisationen und ihre Initiativen, die auch zur Entwicklung von Therapien für einige seltene Krankheiten führen. Herr Kommissar, wir begrüßen, dass seltene Krankheiten Ihre Priorität sind, und Sie haben unsere Unterstützung für die Umsetzung eines umfassenden Plans für diesen wichtigen Bereich, den wir in Europa angehen müssen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Gefühl, dass dies eine weitere unnötige Debatte ist. Ich glaube, dass die gewählte Vertretung das Recht hat, die geltenden Rechtsvorschriften zu aktualisieren. Und natürlich kann jedes Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. In diesem Fall geben einige von Ihnen ungarischen politischen Entscheidungsträgern die Schuld daran, dass sie Minderheiten ins Visier genommen haben. Nach meinem Verständnis besteht das Ziel des erörterten Änderungsantrags darin, Menschen, insbesondere junge Menschen, vor übermäßigem öffentlichem Verhalten unabhängig von der sexuellen Ausrichtung zu schützen. Und wir werden nicht vergessen, dass die Rechte von Minderheiten in der ungarischen Verfassung verankert sind. Die eigentliche Frage ist also, ob diese Änderung mit der ungarischen Verfassung vereinbar ist. Und ich hoffe ehrlich, dass das Europäische Parlament nicht den Ehrgeiz hat, irgendeine nationale Politik nur mit den jeweiligen nationalen Verfassungen in Einklang zu bringen. Das ist die Aufgabe der Richter, nicht der politischen Entscheidungsträger.

Wichtig ist der Preis, den die Haushalte und die Industrie zahlen. Der produzierte Preis ist nicht der gehandelte Preis, und der Verbrauchspreis ist nicht der Preis, der gehandelt wird. Sie müssen sich also die endgültigen Rechnungen ansehen, und die Zahl ist zweimal, dreimal so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Daher müssen wir leider einen anderen Ansatz verfolgen und die geografischen Unterschiede in der EU respektieren. An einigen Orten sind mehr erneuerbare Energien in Ordnung, und an einigen Orten müssen Sie länger Kohle haben und dann auf Kernenergie umsteigen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, ich dachte naiv, dass das Ziel des Aktionsplans für erschwingliche Energie darin bestand, erschwingliche Energie bereitzustellen. Aber ich sage dir etwas: Mit diesem Plan werden keine wesentlichen Energiekostensenkungen erzielt, da Sie, die Europäische Kommission, die gleichen Fehler wiederholen wie in der Vergangenheit. Sie sind besessen von einem Energiemix, der auf erneuerbaren Energien basiert. Sie treiben die Integration des Strommarktes blind voran. Sie haben Respektlosigkeit gegenüber der bestehenden zuverlässigen Kohleindustrie. Sie versäumen es, die Kernenergie parallel zu den erneuerbaren Energien an die Spitze der Energiewende zu stellen. Sie bestehen egoistisch auf der Beibehaltung nicht nachhaltiger EU-Klimaziele. Sie ignorieren völlig, was in den USA und in den BRICS-Ländern vor sich geht. Und Sie glauben naiv, dass Sie durch Ihren schlechten Plan privates Kapital mobilisieren werden. Du wirst es nicht tun, und dein Plan wird scheitern. Wenn Sie also wirklich helfen wollen, Herr Kommissar, begrenzen Sie sofort den EHS-Preis auf 30 EUR, und anstatt neue Klimaziele für 2040 einzuführen, streichen Sie bitte die bestehenden Ziele für 2030 und 2050.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, zu Ihrem Vorschlag Sauberer Industrie-Deal – nicht versuchen, die Industrie zu retten, sondern versuchen, Sie zu retten Grüner Deal und Klimaziele. Ziele, die 2019 vielleicht Sinn gemacht haben, aber heute wissen wir, dass sie unrealistisch sind. Unrealistische Klimaziele, aber auch unrealistische technologische Ambitionen, die teuersten Treibhausgasbelastungen der Welt, sind die Ursachen für die existenziellen Probleme der europäischen Industrie. Und was machst du? Sie schließen Ihre Augen vor dem eigentlichen Problem und Sie wollen immer noch, dass die Branche dasselbe tut und auch ihre Augen schließt. Ihr Vorschlag für ein neues, besseres Grüner Deal Es wird nur mehr Industrie aus Europa vertreiben, und leider wird das Klima nicht helfen. Wenn Sie der Industrie wirklich helfen wollen, Herr Kommissar, und sofort helfen wollen, dann legen Sie einen Vorschlag vor, der die Treibhausgasemissionsgebühren ohne Verzögerung erheblich billiger macht und das Ziel für 2030 anstelle des neuen Klimaziels für 2040 abschafft.

Herr Präsident, Herr Kommissar, das Gesetz über kritische Arzneimittel ist ein äußerst wichtiges Dossier. Die Welt befindet sich in einer De-Globalisierungsphase. Abhängigkeitsreduzierung und Selbstversorgung sind zu einem logischen Trend geworden. Dazu gehören sicherlich Medikamente, deren Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit einfach wichtig sind. Daher begrüßen wir das Bestreben, eine Liste kritischer Arzneimittel zu führen, für die europäische Forschungs- und Produktionskapazitäten gewährt würden. Aber es ist keine leichte Aufgabe. Als kritisch betrachten wir eine breite Palette von Arzneimitteln, einschließlich der alten einfachen Moleküle, deren Produktion aufgrund von Kostenoptimierungen in den letzten Jahrzehnten außerhalb der EU übertragen wurde. Und jetzt wollen wir sie zurück. Wir werden auch überlegen, welche Rolle die EU dabei spielen sollte. Meiner Meinung nach hauptsächlich Koordinierung der gerechten Verteilung unterstützender Projekte unter den Mitgliedstaaten, um Doppelarbeit zu vermeiden, und am Ende, nach der Umsetzung, Koordinierung der Logistik kritischer Arzneimittel. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Instrumente wie das CMA- und das Pharmapaket positiv dazu beitragen können, die Widerstandsfähigkeit der Arzneimittelversorgung auf unserem Kontinent zu erhöhen, und in dieser Hinsicht, Herr Kommissar, haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Anziehung privater Investitionen der Pharmaindustrie in der EU gleichzeitig eine Senkung der Energiekosten, eine Verringerung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus von Arzneimitteln und auch weniger Bürokratie erfordern würde, was genau das Gegenteil von dem ist, was einige Ihrer Kollegen, Herr Kommissar, tun.

Frau Präsidentin, jeder vernünftige Mensch ist in der Lage, seine Ziele und Strategien anzupassen. Die Welt hat sich verändert, aber nicht die Energie- und Klimapolitik der EU. Ziel war der Wohlstand in der EU, weltweite Folgemaßnahmen und globale Emissionsreduktionen. Aber wir sehen das Gegenteil: Die EU-Wirtschaft kämpft und die weltweiten Emissionen steigen. Der Grüne Deal – zumindest sein Klimateil – ist tot. Wenn wir auf seiner Umsetzung bestehen, werden wir es versäumen, die Europäer vor den Auswirkungen des Klimawandels und der Fähigkeit Europas, sich an den Klimawandel anzupassen, zu schützen. Nach dem Austritt der USA aus dem Übereinkommen von Paris, der globalen Realität und mehr Informationen und Verständnis für den Mechanismus des Klimawandels ist klar, dass wir in eine neue Ära nach dem Übereinkommen von Paris eintreten – was für Europa bedeutet, dass die Emissionsreduktionen und damit die EHS-Preise den USA und China entsprechen müssen; keine Kohlekraftwerke stillgelegt werden, bis sie einen stabilen und zuverlässigen wirksamen Ersatz haben; erneuerbare Energien und Kernenergie müssen gleichberechtigt behandelt werden; massiv in die Diffusionsentwicklung investieren und natürlich ESG, Klimarecht, Taxonomie usw. loswerden. Und natürlich, Frau Kommissarin, bitte tun Sie es jetzt. Und nun zur WHO: Europa ist immer noch Teil der WHO. Oder vielleicht ändern wir das.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, also bedroht die Zusammenarbeit von Patrioten, Konservativen und Sovereignists die Wettbewerbsfähigkeit Europas? Finden Sie es seltsam, dass Fraktionen im Europäischen Parlament mit einem ähnlichen Programm zusammenarbeiten? Kannst du überhaupt eine andere Sichtweise akzeptieren? Vielleicht müssen Parteien mit einer anderen Meinung als Ihre überhaupt nicht laufen. Nun, das wäre toll. Du könntest so weitermachen wie bisher. Verbot, Erhöhung, Subventionierung und Regulierung. Aber du vergisst die Menschen. Und ich sage dir was. Bei den Europawahlen haben viele Menschen deutlich gemacht, dass sie Ihre Zehn-Gender-Politik, grüne wirtschaftliche Zerstörung, Zentralisierung in Brüssel und Zensur satt haben, und wir werden ihre Stimmen und ihr Vertrauen nicht enttäuschen. Du kannst den gesunden Menschenverstand nicht besiegen und die Patrioten zum Schweigen bringen, also denke daran.

(Anfang der Rede außerhalb des Mikrofons) ... dankt dem ungarischen Ratsvorsitz für einen professionellen, proaktiven und innovativen Ansatz. Jetzt, zu Beginn des neuen Mandats, möchte ich Herrn Costa einen starken Europäischen Rat wünschen, denn wir brauchen eine starke Stimme der Mitgliedstaaten. Die EU ist ein Projekt der Mitgliedstaaten, und nur ein starker Europäischer Rat wird die Zukunft der EU verteidigen und den Appetit der EU-Kommission, die EU-Bürger zu kontrollieren und die europäischen Nationen zu schwächen oder zu zerstören, überwältigen. Es ist an der Zeit, strengere, detailliertere und kühnere Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Schutz der Mitgliedstaaten der EU vorzulegen. Nun zur Tagesordnung des Europäischen Rates: Ich schätze, dass die geopolitische Agenda im Zentrum steht, logischerweise auch der Krieg gegen Israel. Aber wenn wir über den Waffenstillstand sprechen, sollten wir auch erwähnen – und das steht nicht im Text –, dass die erste Bedingung für den Waffenstillstand die Freilassung von Geiseln ist, und dies sollte die Stimme der EU-Mitgliedstaaten sein. Was mir im Text fehlt, ist der Akzent auf die EU-Wirtschaft: Die Industrie verlässt Europa, die weltweiten Emissionen sinken nicht, und die Kommission will die grüne Agenda fortsetzen. Und dies sollte auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates streng angegangen und abgelehnt werden. Wir brauchen also ein Ende des grünen Wahnsinns, wir brauchen ein Ende des grünen Diktats und wir werden aufhören, unsere Industrie zu ruinieren.

Herr Präsident, Zensur ist nicht der Weg, um Wahlen zu schützen. Social Media ist ein Werkzeug, keine Ursache. Zensur ist nicht die Lösung. Warum versuchst du es dann? Ich sag's dir. Dank sozialer Netzwerke können Menschen gemeinsam teilen, was sie wirklich denken. Und das ist nicht das, was Ihr Machtkartell von traditionellen Politikern, Brüsseler Beamten und einigen gemeinnützigen Organisationen und den Medien will. Sie tun alles, um die Patrioten, die die Interessen von Menschen wie Marine Le Pen, Andrej Babiš und Matteo Salvini verteidigen, aus der Politik zu holen. Aber das wirst du nicht schaffen. Patrioten geben nicht auf, für Menschen zu kämpfen. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, Menschen durch Zensur sozialer Netzwerke zum Schweigen zu bringen. Sind Sie besorgt über den demokratischen Charakter der Wahl? Nein, du machst dir Sorgen um dein Wahlergebnis. Im Laufe der Jahre haben Sie die Schleife um die Menschen allmählich enger gemacht und ihnen ihre Sicherheit, ihren Wohlstand, ihre nationale Identität und ihre Freiheit genommen. Und jetzt hast du Angst, weil es Patrioten und soziale Netzwerke gibt, die den Menschen die Macht zurückbringen. Du kannst Menschen nicht schlagen! Die Leute haben dich satt! Sie haben zu Recht Angst!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, dies ist in der Tat ein interessantes Thema, das aus verschiedenen Elementen besteht, die ins Gleichgewicht gebracht werden müssen. Erstens wollen wir die Bürger vor den Auswirkungen von Passivrauchen und Aerosolen schützen und das Ziel für 2040 für eine tabakfreie Generation erreichen. Zweitens wollen wir uns nicht übermäßig in das Leben der Europäer einmischen, um ihr Leben zu regulieren. Drittens gehen die europäischen Organe nicht über die Verträge hinaus und achten die nationalen Zuständigkeiten und die Souveränität. Viertens werden wir die Wissenschaft berücksichtigen. Dies sind vier grundlegende Elemente zu diesem Thema, und ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, einladen, sie bei der morgigen Abstimmung über die Entschließung und die damit verbundenen Änderungsanträge zu berücksichtigen.

(Start of speech off mic) ... is that your policies, policies of climate activists, as you are, are not leading to saving the climate. You are lying to people about that if they will be ambitious, that there will be no floods and so on and so on. But that's not true. You have no data, you have no science base, you have no impact assessments: you are just lying. So you are the root cause.