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Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Fortsetzung der Aussprache)
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Haushalts der Europäischen Union. Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird, ist es schwierig zu erwarten, dass die Mittel wie vorgesehen ausgegeben werden. Die Versuchung für Korruption, einschließlich politischer Korruption, ist zu groß. Deshalb haben wir Ende letzten Jahres eine Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union angenommen. Um solche Fälle zu verhindern. Aber erinnern wir uns noch einmal, denn dies ist von entscheidender Bedeutung – gemäß der Verordnung muss der Schutz der Interessen der Endempfänger und Begünstigten sichergestellt werden. Eine Aussetzung der Zahlungen berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber diesen Begünstigten. Unternehmen werden nicht verlieren, Organisationen werden nicht verlieren, lokale Regierungen werden nicht verlieren, Menschen werden nicht verlieren. Sie werden Regierungen verlieren, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Regierungen und ihre Höflinge. Und so sollte es sein, weil sie das Geld nicht verdienen. EU-Mittel sind für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bestimmt, die die Werte der EU achten. Und erinnern wir uns noch an eine weitere Sache: Wir sprechen über die Aussetzung von Zahlungen. Sobald die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit behoben sind, beginnen die Auszahlungen erneut. Alles, was nicht bezahlt wurde, wird bezahlt. Dies ist auch äußerst wichtig, weil Autokraten ihr Narrativ auf dem Argument aufbauen: Entweder wir und das Geld, oder weder wir noch das Geld. Und das ist Bullshit. Es ist genau das Gegenteil.