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Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Fortsetzung der Aussprache)
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Haushalts der Europäischen Union. Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird, ist es schwierig zu erwarten, dass die Mittel wie vorgesehen ausgegeben werden. Die Versuchung für Korruption, einschließlich politischer Korruption, ist zu groß. Deshalb haben wir Ende letzten Jahres ei…