Worüber Andrzej gesprochen hat.

17

Okt

2023

PL Rede

Ansehen

Das dringende Erfordernis einer abgestimmten europäischen Reaktion und eines Rechtsrahmens zu in hohem Maße in die Privatsphäre eindringender Spähsoftware auf der Grundlage der Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich Ihnen versichern, dass die neue polnische Regierung nicht nur den Skandal im Zusammenhang mit dem illegalen Einsatz illegaler Pegasus-Spionagesoftware in Polen klären, sondern auch die Verantwortlichen bestrafen wird, denn das sollte der Fall sein, wenn Gerechtigkeit, Recht und Gerechtigkeit funktionieren sollen. Unter diesem Gesic…

3

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit der Schlussfolgerung beginnen, weil ich im Namen der Europäischen Volkspartei, des Europäischen Rates, dazu aufrufen möchte, den Beitrittsprozess bei Gesprächen während der für Dezember geplanten Sitzung bis Ende des Jahres zu eröffnen. Es wird wirklich erwartet. Es ist höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern Moldaus eine klare Botsc…

3

Okt

2023

PL Rede

Ansehen

Mit Korruption verbundener großmaßstäblicher Verkauf von Schengen-Visa (Aussprache)

Herr Präsident, wir nähern uns dem Ende dieser Debatte, und wir müssen noch einmal sagen, worum es geht. Dies ist keine Debatte über Polen, sondern über die Sicherheit der Europäischen Gemeinschaft, die größte Errungenschaft, die wir dank Solidarität, dem Heiligen Vater Johannes Paul II., Lech Walesa und all jenen Millionen Polen haben, die auch für dieses gemeinsame Europa ohne Grenzen gekämpft h…

3

Okt

2023

PL Rede

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Kommissar, Medienfreiheitsgesetz – dieses Europäische Medienfreiheitsgesetz ist wahrscheinlich das wichtigste Dokument dieses Begriffs, denn wir können verschiedene wirtschaftliche Vorschriften, Budgets und sehr wichtige Aktivitäten und Projekte verabschieden, aber ohne Medienfreiheit, ohne garantierten Schutz der Rechte von Journalisten werden wir …

13

Sep

2023

PL Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Ein mutiges, starkes, bald größeres Europa, das schnell auf die Erwartungen der Bürger reagiert und unsere Sicherheit gewährleistet – wir unterstützen diese Richtung. Ich freue mich, dass sich die heutige Rede auch zu einem großen Teil auf Landwirte konzentrierte – fleißige Menschen, die unsere Ernährungssicherheit gewährleisten. Aber poln…

12

Sep

2023

PL Rede

Ansehen

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Im Namen der Europäischen Volkspartei möchte ich mit einem Zitat beginnen, einem Zitat des Führers der polnischen Volksbewegung, eines der Väter der polnischen Unabhängigkeit vor hundert Jahren. Wincenty Witos donnerte im Parlament und warnte: Sie müssen sicherstellen, dass diejenigen, die noch Gott und das Vaterland auf den Lippen haben, Ihren Glauben nicht ausb…

13

Jul

2023

PL Rede

Ansehen

Jahresbericht für die Jahre 2019-2021 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Kommissar, Der Zugang zu öffentlichen Informationen, Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern sind die Grundlagen unserer Demokratie, die Grundlagen für das Funktionieren der Europäischen Union. Das sind offensichtliche Grundrechte. Und auf der Grundlage der bürgerlichen Demokratie sollten wir Vertrauen in die europäisc…

12

Jul

2023

PL Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Stoppt Desinformation, eine Politik, die auf Lügen basiert, eine Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit basiert. Wir müssen das kategorisch bekämpfen und die Fakten bei ihrem Namen nennen. Warum sage ich das? Die Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels werden auf unterschiedliche Weise beschrieben. Stellen Sie sich vor, dass Ministerpräsident Morawiecki in Polen über die An…

14

Jun

2023

PL Rede

Ansehen

Ausweitung des Mandats der EUStA im Hinblick auf den Straftatbestand des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Es ist sehr wichtig, dieses Mandat auf die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Verletzung von Sanktionen auszudehnen, da wir über zehn Sanktionspakete verfügen. Wir müssen wirksam sein, und es ist klar, dass die Europäische Staatsanwaltschaft so schnell wie möglich über diese Instrumente verfügen muss. Aber an dieser…

14

Jun

2023

PL Rede

Ansehen

Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware - Prüfung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (Entwurf einer Empfehlung) (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Software wie Pegasus zur Terrorismusbekämpfung kann eingesetzt werden und ist sehr wichtig. Aber sie können nicht verwendet werden, um politische Gegner und die Opposition zu bekämpfen. Dies muss auch von der Europäischen Kommission beseitigt, verboten und durchgesetzt werden, sonst gibt es keine demokratischen Prozesse, keine demokratischen Wah…

31

Mai

2023

PL Rede

Ansehen

Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Ich bin hier, um Sie zu warnen, denn Lex Tusk ist kein anderes Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt. Es ist ein besonderes, neues Werkzeug, eine autoritäre Macht, die weiß, dass sie das Vertrauen und die Unterstützung der Öffentlichkeit verliert und sie stark halten will. Früher war es in der Zeit der Polnischen Volksrepublik, in der Zeit der Gemeinde. So ist es j…

9

Mai

2023

PL Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren, Oh, Herr Kanzler! Putins brutaler Angriff auf die Ukraine kam nicht aus dem Nichts. Dies ist kein Zufall, es ist das Ergebnis von Schwäche und schlechter europäischer Politik, einschließlich der deutschen Politik. Daher ist es notwendig, daraus Konsequenzen und Schlussfolgerungen zu ziehen, Schlussfolgerungen, die die Schwäche Europas in Zukun…

15

Mär

2023

PL Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 9. Februar und Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Präsident, vielen Dank. Es gab keine so schwierige Zeit in der Geschichte der Europäischen Union, so komplex wirtschaftlich, sozial, so dramatisch, weil wir einen Krieg an unseren Grenzen haben. Und die Entscheidungen und Entscheidungen, die wir heute treffen, sind wirklich historisch. Es ist notwendig, diese Entscheidungen zu respektieren, die das Ausmaß de…

14

Mär

2023

PL Rede

Ansehen

Herausforderungen für die Republik Moldau (Aussprache)

Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, es tut mir leid. Russland versucht Moldawien zu destabilisieren. Er versucht, Unruhen zu verursachen, er benutzt Desinformation. Aber das wird nicht funktionieren, Herr Putin. Die Moldawier haben gewählt. Sie haben konsequent gewählt und gehandelt. Sie wählten Präsident Sandu, sie wählten die Regierung, sie wählten eine proeuropäische Entwicklungsrichtung un…

14

Mär

2023

PL Rede

Ansehen

Die Lage in Georgien (Aussprache)

Meine Damen und Herren, Geschichte und Geographie kennen das Vakuum nicht, besonders heute, wenn wir uns im Krieg in Europa befinden. Es ist unmöglich, zwischen Russland und der Europäischen Union zu manipulieren, und das wird von Georgiern, die massenhaft auf die Straße gingen, gut verstanden. Wir sehen euch, wir sind mit euch, wir sehen diese europäischen Flaggen, hoch erhoben, die ihr tapfer ha…

15

Feb

2023

PL Rede

Ansehen

Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Vor einem Jahr kamen Millionen von Frauen, Kindern und Flüchtlingen unter polnische Dächer zu polnischen Familien, weil Putin das Nachbarland in einer Banditenweise angegriffen hat, nicht zum ersten Mal. Solidarität, unsere Resolutionen, der sofortige Aufruf zur Einheit und eine sehr harte Haltung reichen immer noch nicht aus, denn die Macht liegt in den Händen der Reg…

2

Feb

2023

PL Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Wir alle wollen Frieden in Europa. Damit aber Frieden herrscht, muss dieser Krieg von der Ukraine gewonnen werden – und das ist auch unser gemeinsames Bewusstsein. Deshalb ist dieser Gipfel der Europäischen Union und der Ukraine so wichtig. So wichtig, dass es mit sehr konkreten Aktionen endet. Denn es bleibt keine Zeit mehr, darüber nachz…

18

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Straflosigkeit in Spanien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Innere Angelegenheiten (LIBE), eine Person aus Polen, ein Mitglied der polnischen Opposition und auch als ehemaliger Minister habe ich einige sehr freundliche Ratschläge für Sie. Sie möchten in mehreren Monaten mit der Dame, die letzte Woche in Brüssel …

17

Jan

2023

PL Rede

Ansehen

Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Es ist gut, dass wir heute nach einigen Monaten der Appelle in dieser Kammer für die Errichtung eines solchen internationalen Tribunals tatsächlich darin übereinstimmen, dass es entstehen sollte. Die einzige Frage ist das Tempo und die Zeit. Und heute fordern wir, dass es so schnell wie möglich gebaut wird, damit die Arbeit so sch…

23

Nov

2022

PL Rede

Ansehen

Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus

Herr Präsident, vielen Dank. Lukaschenkos Regime setzt Terror gegen die eigene Gesellschaft ein. Jüngste Urteile: 25 Jahre, 20 Jahre. Die tragischen Bedingungen. Es ist nur ein Beweis für seine Schwäche. Ales Bialacki, Nobelpreisträger, auch Vertreter der polnischen Minderheit: Andrzej Poczobut, Andżelika Borys, aber auch völlig unschuldige Menschen wie der talentierte IT-Spezialist Sergei Korshun…

19

Okt

2022

PL Rede

Ansehen

Die aktive Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren! Weißrussland ist natürlich nicht Russland. Aber aus dem Gebiet von Weißrussland... (Der Vorsitzende unterbricht den Redner – keine Verdolmetschung) – Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen sehr danken. Meine Damen und Herren! Weißrussland ist nicht Russland, es ist offensichtlich, aber vom Territorium Weißrusslands aus erlaubt Lukaschenko den …

18

Okt

2022

PL Rede

Ansehen

Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wir, die Bürger eines freien, demokratischen Europas, rufen die nationalen Parlamente auf, wir rufen die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Russland als einen Staat anzuerkennen, der den Terrorismus organisiert und anführt! Ich hoffe, dass dieses Haus, das Europäische Parlament, in dieser Angelegenheit Einigkeit zeigen wird. Sie wird auch die Europäische Kommis…

17

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Die Rechtsstaatlichkeit in Malta fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia sind fünf Jahre vergangen. Fünf Jahre ohne Gerechtigkeit. Wo sind die, die den Mord angeordnet haben? Wo sind die, die dafür bezahlt haben? Die sozialistische Regierung lehnt Transparenz ab. In Malta herrscht Druck auf Journalisten. Es fehlt die volle Medienfreiheit. Als stellvertretender Vorsitzender des…

14

Sep

2022

PL Rede

Ansehen

Die Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Ja, wir haben einen Krieg in Europa und nicht nur diese kriminelle russische Aggression gegen die Ukraine, sondern auch einen Krieg für Energiesicherheit, für wirtschaftliche Sicherheit, für Arbeitsplätze und den Kampf für Bürgerrechte. Alle, die heute die Solidarität, die Einheit und die Europäische Gemeinschaft sowie unsere gemeinsamen Aktionen zur Verteidigung…

7

Jun

2022

PL Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Frau Präsidentin, es tut mir leid. Finde heraus, wer lügt, wer arrogant ist, wer arrogant ist. Sie haben die Möglichkeit zu vergleichen. Ich spiele hier auch als Vertreter der Gesellschaft, jenes Teils der Gesellschaft, der sehr, sehr auf diese Milliarden wartet, die heute der polnischen Wirtschaft, den polnischen Kommunalverwaltungen, den polnischen Unternehmern diene…