Reden

Meine Damen und Herren, Wir haben nie eine stärkere und fähigere Europäische Union angesichts von Bedrohungen, angesichts eines Krieges, der direkt neben uns liegt, gebraucht. Aber dieses Dokument erfüllt dieses Bedürfnis nicht, außerdem schwächt es unsere Gemeinschaft. Herr Verhofstadt, Einstimmigkeit ist keine Falle. Leichtere Entscheidungsfindung bedeutet nicht Stärke. Was würde passieren, wenn die Ukraine 51% der Unterstützung der Mitgliedsstaaten oder 66% erhalten würde? Wäre das eine stärkere Unterstützung für die Ukraine oder eine schwächere? Und würde es Stärke oder Spaltung für die Europäische Union bedeuten? Reformen sind erforderlich, aber dieses Dokument ist nicht erforderlich. Wir brauchen eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Cybersicherheit, weil es eine solche Herausforderung gibt. Es bedarf einer gemeinsamen Gesundheitspolitik, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben die Kommission blockiert. Wir brauchen eine gemeinsame Energiepolitik, weil wir eine Krise hatten. Donald Tusk hat dies 2014 vorgeschlagen. Du warst dagegen. All dies können wir ohne Vertragsänderungen tun, denn die Pandemie hat gezeigt, dass wir Bedrohungen wirksam bekämpfen können. Auch über den von Russland verursachten Krieg. Was wir brauchen, ist gesunder Menschenverstand. Ich fordere diesen gesunden Menschenverstand. Angesichts dieses Dokuments werden die polnische Delegation und die meisten Delegationen aus unserer Region innerhalb der Europäischen Volkspartei dagegen sein, denn selbst dieses Verfahren ist nicht ernst. Die Bestimmungen der sehr ernsten Vertragsbestimmungen ändern sich von Stunde zu Stunde. Wir wissen nicht einmal, was wir morgen wählen werden. Dies ist kein ernsthafter Prozess einer so ernsten Angelegenheit wie Vertragsänderungen. (Der Redner weigerte sich, die von Daniel Freund aufgeworfene Blue-Card-Frage anzuhören.)

Herr Präsident, vielen Dank. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich Ihnen versichern, dass die neue polnische Regierung nicht nur den Skandal im Zusammenhang mit dem illegalen Einsatz illegaler Pegasus-Spionagesoftware in Polen klären, sondern auch die Verantwortlichen bestrafen wird, denn das sollte der Fall sein, wenn Gerechtigkeit, Recht und Gerechtigkeit funktionieren sollen. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich jedoch diesen Appell hervorheben, der notwendig ist, weil wirklich europäische Sicherheit auf dem Spiel steht. Nicht nur unsere Privatsphäre, sondern auch die europäische Sicherheit, da die Systeme – nicht nur Pegasus, sondern auch Predator –, die von privaten Unternehmen genutzt werden, die bereits mit den Diensten verbunden sind, bei denen es russische Spuren oder Spuren im Zusammenhang mit den Feinden, den Aktivitäten der Feinde Europas, dem demokratischen und freien Europa gibt, das europäische Organ betreffen und das Kommissionsmitglied betreffen, den Präsidenten des Parlaments betreffen. Der Bericht des Pegasus-Ausschusses, einem Sonderausschuss unter dem Vorsitz von Herrn Lenners, enthält sehr präzise Empfehlungen. Sie sind unverzüglich umzusetzen. Wir haben auch Optionen vor uns, die auch gefährdet sein können, weil es einen riesigen Handel und einen Schwarzmarkt für den Datenhandel gibt. Diese Systeme können Inhalte ändern, aber sie können auch falsche Informationen senden. Wir dürfen nicht wehrlos sein und müssen diejenigen bestrafen, die illegal handeln, sondern auch unser eigenes europäisches Sicherheitssystem schaffen. Und wir brauchen auch europäische Sonderdienste, die zusammenarbeiten, um uns, Europa, vor den Handlungen der Feinde Europas zu schützen, die diese hochmoderne Technologie nutzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit der Schlussfolgerung beginnen, weil ich im Namen der Europäischen Volkspartei, des Europäischen Rates, dazu aufrufen möchte, den Beitrittsprozess bei Gesprächen während der für Dezember geplanten Sitzung bis Ende des Jahres zu eröffnen. Es wird wirklich erwartet. Es ist höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern Moldaus eine klare Botschaft zu vermitteln. Wir sind alle beeindruckt von der Umsetzung der Reformen und der Zusammenarbeit auch in diesem Haus über die politischen Spaltungen bei diesem Ziel, was erwartet wird. Moldawien ist in Europa. Die Einwohner Moldaus sind Europäer. Das ist für uns selbstverständlich. Und in diesem hervorragenden Team, das auch an dieser Entschließung arbeitet, möchte ich Dragoş Tudorache, Siegfried Mureşan, Viola von Cramon-Taubadel, Thijs Reuten und Anna Fotyga danken, weil wir diese gemeinsame Meinung haben, eine und sehr starke, und ich denke, es ist immer noch ein sehr guter Zeitpunkt, es den Moldauern offen zu sagen: Ja, Sie werden mit uns in Europa sein. Die Jugendlichen erwarten den Zugang zu Universitäten, zu den Arbeitsplätzen. Das Roaming-freie Verfahren wird eingeführt, wir werden ab dem 1. Januar begrenzte Tarife haben. Das ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Aber es gibt viele Herausforderungen, wie Energie, die erwähnt wurde, wie die Finanzierung der Projekte. Wir müssen diesen Prozess so schnell wie möglich beginnen. Natürlich ist es keine Autobahn, es ist eine Straße. Und Schritt für Schritt müssen wir zum Ziel kommen. Aber die Richtung ist eine: Moldawien wird in Europa sein. Vielen Dank, mulțumesc.

Herr Präsident, wir nähern uns dem Ende dieser Debatte, und wir müssen noch einmal sagen, worum es geht. Dies ist keine Debatte über Polen, sondern über die Sicherheit der Europäischen Gemeinschaft, die größte Errungenschaft, die wir dank Solidarität, dem Heiligen Vater Johannes Paul II., Lech Walesa und all jenen Millionen Polen haben, die auch für dieses gemeinsame Europa ohne Grenzen gekämpft haben. Ihr habt sie verletzt, es ist Sicherheit, und heute zerstört ihr diese Gemeinschaft. Ich sage dies, weil Sie den Begriff „wir, Polen“ verwenden. Nein, das ist kein Angriff auf Polen. Dies ist ein Angriff auf die korrupte Regierung, auf den Millionärsclub, weil Millionen von Polen anders aussehen. Sie sehen aus wie in Warschau – lächelnd, ohne Aggression – und sie werden in der Tat über unsere Zukunft und die Zukunft Polens entscheiden. Sie werden nicht die Wahrheit schreien, denn diese korrupte Praxis, die die Sicherheit Europas wirklich verletzt hat, muss liquidiert, geschlossen und zur Rechenschaft gezogen werden. Ich sage von diesem Ort noch einmal: Polen ist nicht du. Polen ist anders. Andererseits liegt die Sicherheit Europas im Interesse der Polen. Wenn du es zerstörst, bedeutet das, dass du nicht auf der Seite der Polen stehst. Ihr seid korrupt, ihr seid die Partei, für die die Polen Rechenschaft ablegen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Kommissar, Medienfreiheitsgesetz – dieses Europäische Medienfreiheitsgesetz ist wahrscheinlich das wichtigste Dokument dieses Begriffs, denn wir können verschiedene wirtschaftliche Vorschriften, Budgets und sehr wichtige Aktivitäten und Projekte verabschieden, aber ohne Medienfreiheit, ohne garantierten Schutz der Rechte von Journalisten werden wir keine freien Wahlen haben, wir werden keine Demokratie haben, und das ist offensichtlich. Dieses Dokument ist das Ergebnis der Arbeit – der guten Arbeit der beiden Ausschüsse –, aber auch der sehr wichtigen Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Pegasus, Predator und anderen Überwachungssystemen in dieser Wahlperiode. Journalisten müssen geschützt werden und ihre Wissensquellen müssen geschützt werden. Wir müssen all jenen investigativen Journalisten Tribut zollen, die gestorben sind. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich eine sehr effektive und schnelle Arbeit im Verhandlungsprozess fordern, denn wie die Kommissarin bin ich besorgt über diesen leeren Raum. Ich bin nicht überrascht, dass Recht und Gerechtigkeit heute in Bezug auf dieses Dokument negativ sind, weil es Angst vor der Wahrheit hat. Wir müssen die Wahrheit institutionell schützen. Ich fordere daher den Rat der Europäischen Union auf, dieses Dokument so bald wie möglich anzunehmen.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Ein mutiges, starkes, bald größeres Europa, das schnell auf die Erwartungen der Bürger reagiert und unsere Sicherheit gewährleistet – wir unterstützen diese Richtung. Ich freue mich, dass sich die heutige Rede auch zu einem großen Teil auf Landwirte konzentrierte – fleißige Menschen, die unsere Ernährungssicherheit gewährleisten. Aber polnische Bauern, die hart arbeiten, erwarten auch einen Satz der Wahrheit, weil sie kurz vor dem Bankrott stehen: Was passiert nach dem 15. September, wenn das Embargo ausläuft? Die Hilfe für die Ukraine steht nicht im Widerspruch zur Hilfe für polnische Landwirte. Sie haben Lagerhäuser voller Getreide aus dem letzten Jahr. Jetzt sind wir hinter der Ernte her. Und im nächsten Jahr? Was tun mit unbezahlten Krediten? Frau Präsidentin, es tut mir leid. Die rationale Entscheidung liegt in den Händen der Kommission, und nur Russland, das uns erpresst, wird den Konflikt genießen. Dies ist der Moment, in dem polnische Landwirte eine klare Position erwarten und auf Hilfe zählen.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Im Namen der Europäischen Volkspartei möchte ich mit einem Zitat beginnen, einem Zitat des Führers der polnischen Volksbewegung, eines der Väter der polnischen Unabhängigkeit vor hundert Jahren. Wincenty Witos donnerte im Parlament und warnte: Sie müssen sicherstellen, dass diejenigen, die noch Gott und das Vaterland auf den Lippen haben, Ihren Glauben nicht ausbeuten, sondern nur die Lüge und Heuchelei in der Seele, die für ihre privaten Zwecke bereit sind, die Kirche und den Glauben zu missbrauchen. Vertraue nicht heuchlerischen Menschen, die sogar heilige Stätten für Lügen benutzen werden. Gab es vor hundert Jahren in Polen eine Partei für Recht und Gerechtigkeit? Nun, natürlich nicht, aber das Problem der listigen, betrügerischen, zynischen Menschen existiert seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten. Was hast du getan? Was haben Sie mit Ihren Versprechen gemacht? Dieses Portefeuille, das Portefeuille des Landwirtschaftsministers, sollten Sie am wichtigsten machen! Das Wichtigste in der gesamten Kommission. Die Subventionen für polnische Landwirte sollten höher oder zumindest gleich hoch wie die deutschen sein. Polnische Bauern werden 30% verlieren, sie werden verlieren und sie werden für Sie verantwortlich sein. Aber heute haben wir wirklich eine Entscheidung, die Wahrheit und eine klare Position erfordert. Herr Kommissar, sagen Sie mir, weil die polnischen Landwirte zu hart arbeiten, kämpfen Sie für ein Embargo? Michał Kołodziejczak, der Führer von Agrounia, der im Raum ist, um Gespräche zu führen, musste heute kommen, weil der Herr diesen Punkt auf dem letzten Knie führte. Ich werde mit Nachdruck sagen: Der polnische Bauer verdient es, verteidigt zu werden und wahrhaftig zu sein. Und wenn der Herr sich nicht entschuldigt und weggeht und du nicht weggehst, werden sie dir den Ort zeigen, auf den Vincent Witos vor hundert Jahren den Betrügern und Heuchlern hingewiesen hat.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Kommissar, Der Zugang zu öffentlichen Informationen, Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern sind die Grundlagen unserer Demokratie, die Grundlagen für das Funktionieren der Europäischen Union. Das sind offensichtliche Grundrechte. Und auf der Grundlage der bürgerlichen Demokratie sollten wir Vertrauen in die europäischen Institutionen aufbauen, insbesondere heute, wo so viele Desinformationen, so viele falsche Informationen im Internet zirkulieren und tatsächlich Verwirrung stiften. Die Bürger haben nicht nur das Recht, sondern sollten auch einen einfachen Zugang zu Informationen haben, um genau diese falschen Informationen zu überprüfen, die im Weltraum erscheinen. Hier dienen uns neue Technologien. Vielen Dank und wir hoffen, neue Initiativen, neue Portale und neue Wege zu begrüßen, um Zugang zu wichtigen Informationen zu erhalten, die Wissen und Bewusstsein schaffen. Ich möchte eines hervorheben: Unsere Statistiken zeigen, dass dieser Zugang in den europäischen Institutionen recht gut ist. 91 % im Europäischen Parlament, 81 % und 84 % in Institutionen wie der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union. Aber das Fehlen oder die Verweigerung des Zugangs zu Informationen muss die Ausnahme sein. Verfügbarkeit und Informationspflicht sind die Regel. Und diese Ausnahme muss wirklich sehr klar erklärt und ausgelegt werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Interesse untergräbt. Ich möchte noch etwas sagen, denn wir sprechen ohne den Europäischen Rat. Vom Rat haben wir den Übergang zur nächsten Phase der Umsetzung der Vorschriften und der guten Zusammenarbeit für die Zukunft blockiert. Ich fordere daher den Rat unter diesem Gesichtspunkt auf, diese Fortschritte zu erzielen, damit die Verhandlungen fortgesetzt werden können, um den Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen wirklich zu verbessern.

Herr Präsident, vielen Dank. Stoppt Desinformation, eine Politik, die auf Lügen basiert, eine Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit basiert. Wir müssen das kategorisch bekämpfen und die Fakten bei ihrem Namen nennen. Warum sage ich das? Die Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels werden auf unterschiedliche Weise beschrieben. Stellen Sie sich vor, dass Ministerpräsident Morawiecki in Polen über die Androhung einer Zwangsumsiedlung spricht, dass Jarosław Kaczyński zusammen mit den Wahlen ein Referendum vorschlägt, das auf einer Frage basiert: Stimmen Sie der Zwangsumsiedlung zu und unterstützen Sie die Politik der Regierung in dieser Hinsicht (die damit nicht einverstanden ist)? Natürlich ist die gesamte polnische Gesellschaft in dieser Angelegenheit einheitlich. Wir haben Millionen von Ukrainern willkommen geheißen und Tausende weitere Migranten, die von oben aufgezwungen werden, sind natürlich eine Herausforderung und ein Problem, und wir stimmen dem nicht zu, aber in dieser Frage könnten wir als Politiker mit einer Stimme sprechen. Und wir hören, und wir haben gerade gehört, dass alles, was falsch ist, das gemeinsame Europa ist, die Politik der Europäischen Volkspartei. Deshalb möchte ich eins von diesem Ort sagen, Ministerpräsident Szydło: Ihre Fraktion wurde von den britischen Konservativen gegründet. Sie sind heute nicht mehr bei uns. Sie kritisierten das gemeinsame Europa, sie kritisierten alles, was europäisch ist, weil sie sich für besser hielten. Heute zahlt die britische Gesellschaft einen enormen Preis dafür. Folgen Sie nicht diesem Weg, denn die polnische Gesellschaft wird Sie für diesen Angriff auf das gemeinsame Europa zur Rechenschaft ziehen. Denn ein gemeinsames Europa ist Sicherheit, und es anzugreifen, hilft Putin.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Es ist sehr wichtig, dieses Mandat auf die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Verletzung von Sanktionen auszudehnen, da wir über zehn Sanktionspakete verfügen. Wir müssen wirksam sein, und es ist klar, dass die Europäische Staatsanwaltschaft so schnell wie möglich über diese Instrumente verfügen muss. Aber an dieser Stelle möchte ich Sie daran erinnern, dass es einheitliche Standards geben muss, die wir alle ehren und umsetzen, um effektiv zu sein. Wir haben noch fünf Länder außer der formellen Beteiligung an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Regierung von Ministerpräsident Kopacz hat 2015 eine solche Entscheidung getroffen und Polen ist offiziell beigetreten, aber die heutige Regierung setzt diese Zusammenarbeit nicht um. Ich hoffe, dass der schwedische Ratsvorsitz formell mit einer Teilnahme abschließen wird – dies wird ein gutes Beispiel für andere sein. Und auch die polnische Regierung wird nach dem Wechsel im Herbst diesen Fehler korrigieren. Es ist notwendig, Mehrwertsteuer-Kriminelle zu verfolgen, es ist notwendig, Kriminelle zu verfolgen, die versuchen, illegal Vermögenswerte aus dem europäischen Haushalt zu machen. Eine starke Europäische Staatsanwaltschaft liegt im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Volkswirtschaften.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Software wie Pegasus zur Terrorismusbekämpfung kann eingesetzt werden und ist sehr wichtig. Aber sie können nicht verwendet werden, um politische Gegner und die Opposition zu bekämpfen. Dies muss auch von der Europäischen Kommission beseitigt, verboten und durchgesetzt werden, sonst gibt es keine demokratischen Prozesse, keine demokratischen Wahlen. Der größte dokumentierte Skandal ist das Hacken des Mobiltelefons des Vorsitzenden des Wahlausschusses in Polen, Senator Krzysztof Brejza, während des Wahlkampfs für das polnische Parlament im Jahr 2019 und das Europäische Parlament. Es kann nicht wieder passieren. Der Bericht ist sehr wichtig und deckt alle Mitgliedstaaten im Detail ab. Nun der nächste Schritt: die Polizeirichtlinie sollte durchgesetzt werden (in Polen wurde sie nicht umgesetzt), das Europäische Bürgerlabor, Sicherheit muss gewährleistet sein, einschließlich Wahlbeobachtung. Aber am Ende habe ich eine Information. In der kommunistischen Zeit in Polen, als das staatliche Fernsehen jemandem Material widmete, bedeutete dies, dass er eine wichtige Person war, eine gute Person, eine Person, die respektiert werden musste und sehr wichtige Dinge tat. Solches Material erschien in der polnischen Regierung TVP über Jeroen Lenaers, der Vorsitzende dieser Kommission, mit einem großen Vorstand, ihn zu diffamieren. Ich möchte dir danken, Jereon, du kannst stolz sein. Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Das ist eine Art Auszeichnung.

Herr Präsident, vielen Dank. Ich bin hier, um Sie zu warnen, denn Lex Tusk ist kein anderes Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt. Es ist ein besonderes, neues Werkzeug, eine autoritäre Macht, die weiß, dass sie das Vertrauen und die Unterstützung der Öffentlichkeit verliert und sie stark halten will. Früher war es in der Zeit der Polnischen Volksrepublik, in der Zeit der Gemeinde. So ist es jetzt. Genau so ist es jetzt in Polen. Diese Behörde hat ein Handlungsszenario: Beschuldigen Sie andere, was sie tun, und beseitigen Sie gleichzeitig den Widerstand aus dem öffentlichen Leben. Beschuldige und eliminiere, weil er Angst hat, zu verlieren. Aber die polnische Gesellschaft ist erfahren, weil wir am 4. Juni gewonnen haben. Jetzt wird er seine Stärke zeigen. Vorwürfe des russischen Einflusses. Schließlich erinnern Sie sich und wissen ganz genau, dass Jarosław Kaczyński kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine Gäste empfangen hat. Die vom Kreml gesponserten. Er machte Fotos mit ihnen. Mateusz Morawiecki: schmutziges Geschäft, Russland, russisches Gas, Brennstoffe und vor allem Abhängigkeit von russischer Kohle. Du wirst die Wahrheit nicht übertönen. Ich weiß, dass einige von euch sich schämen und nicht den Mut haben, es zuzugeben. Aber das Szenario des Handelns wird nicht gelingen, Sie werden diejenigen, die Recht haben und die Wahrheit sagen, nicht aus dem polnischen Lebensraum eliminieren. Du wirst die Wahrheit nicht übertönen. Donald Tusk, Waldemar Pawlak und Radosław Sikorski werden in diesem Dokument als diejenigen erwähnt, die dem russischen Einfluss erliegen sollen. Schließlich sprachen sie nur über die Unabhängigkeit vom russischen Einfluss. Sie haben es getan. Sie kämpften, auch physisch, in Afghanistan. Sie werden die Sehnsüchte der polnischen Nation nach Freiheit nicht übertönen und am 4. Juni in Warschau werden Sie die Stärke der polnischen Gesellschaft sehen. Du wirst sie sehen. Seien Sie bei uns. Wir werden im Herbst gewinnen, denn Polen wird demokratisch und es wird auch europäisch sein. Jeder, der gegen Europa kämpft, wird Moskau näher sein, er ist Moskau näher. Und das ist auch die offensichtliche Wahrheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren, Oh, Herr Kanzler! Putins brutaler Angriff auf die Ukraine kam nicht aus dem Nichts. Dies ist kein Zufall, es ist das Ergebnis von Schwäche und schlechter europäischer Politik, einschließlich der deutschen Politik. Daher ist es notwendig, daraus Konsequenzen und Schlussfolgerungen zu ziehen, Schlussfolgerungen, die die Schwäche Europas in Zukunft nicht zulassen werden. Die Liste der Vorwürfe kann lang sein. Polnisch, erster Thread zu Ihnen, Herr Kanzler: Wenn die Ukraine heute Waffen und Geld braucht, weil nur die Ukraine, die Russland besiegt, unsere Sicherheit garantieren kann, wo sind dann die Leoparden, die die polnische Armee für die Lieferung von Panzern in die Ukraine bekommen sollte? Versprechen müssen erfüllt werden. Aber Sie haben ein größeres Problem vor sich, denn in diesem Raum habe ich keinen deutschen Politiker von links nach rechts gehört, der Ihnen heute gerade wegen fehlender Entscheidungsfindung keine lange Liste von Vorwürfen machen würde. Ich habe also einen ganz einfachen Appell an Sie, Herr Bundeskanzler: Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen, Sie haben es selbst gesagt. Harte Entscheidungen sind notwendig. Wenn Sie sie nicht nehmen wollen, stören Sie sie nicht.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Präsident, vielen Dank. Es gab keine so schwierige Zeit in der Geschichte der Europäischen Union, so komplex wirtschaftlich, sozial, so dramatisch, weil wir einen Krieg an unseren Grenzen haben. Und die Entscheidungen und Entscheidungen, die wir heute treffen, sind wirklich historisch. Es ist notwendig, diese Entscheidungen zu respektieren, die das Ausmaß der Hilfe für die Ukraine, einschließlich der Militärhilfe, bezeugen. Die Energieintegration und die Herausforderungen, über die wir heute sprechen, sind echte Herausforderungen für die kommenden Jahre. Aber der Europäische Rat, wir in Europa haben noch eine Waffe in der Hand, eine sehr starke politische Waffe. Weil Putin Angst vor den Starken und Entschlossenen hat. Es ist höchste Zeit, jenen Gesellschaften eine Perspektive zu geben, die in Frieden leben und sich so entwickeln wollen, wie wir es tun. Daher sollte der Beitrittsprozess in diesem Jahr förmlich beginnen, und der Europäische Rat sollte den Prozess bestätigen und professionell vorbereiten. Das ist ein Signal an Putin, dass Europa entschlossen und stark ist. Und das Wort „Erweiterung“ – „Erweiterung“ – ist nicht das Wort, vor dem wir Angst haben. Das ist das Ziel. Europa muss größer, stärker und stärker integriert sein, denn nur dann werden wir auch Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, wenn wir vereint sind und diese Richtung der Entwicklung Europas nachdrücklich bekräftigen. Und das ist es, was ich heute von diesem Podium aus fordere.

Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, es tut mir leid. Russland versucht Moldawien zu destabilisieren. Er versucht, Unruhen zu verursachen, er benutzt Desinformation. Aber das wird nicht funktionieren, Herr Putin. Die Moldawier haben gewählt. Sie haben konsequent gewählt und gehandelt. Sie wählten Präsident Sandu, sie wählten die Regierung, sie wählten eine proeuropäische Entwicklungsrichtung und ihre Zukunft in Europa. Was sollen wir tun? Was sollten wir als Parlamentarier, als europäische Institutionen tun? Natürlich ist es eine tägliche Aufgabe, in Chisinau zu sein und mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten, denn Reformen sind notwendig, aber es ist auch notwendig, die finanzielle Unterstützung zu erhalten, über die der Kommissar gesprochen hat. Programme, Mikrofinanzhilfe, aber auch mehr Unterstützung für Moldawien, denn tatsächlich ist diese Energiekrise spürbar. Die Regierung braucht Hilfe bei der Subventionierung der Energiepreise, um diesen ärmsten Bevölkerungsgruppen zu helfen. Und das ist unsere Pflicht. Ich möchte auch eine Entscheidung fordern, eine politische Entscheidung. Wir müssen bereit sein, in diesem Jahr mit dem Beitrittsprozess zu beginnen, denn auch die Moldauer brauchen diese Hoffnung. Moldawiens Platz ist in Europa.

Meine Damen und Herren, Geschichte und Geographie kennen das Vakuum nicht, besonders heute, wenn wir uns im Krieg in Europa befinden. Es ist unmöglich, zwischen Russland und der Europäischen Union zu manipulieren, und das wird von Georgiern, die massenhaft auf die Straße gingen, gut verstanden. Wir sehen euch, wir sind mit euch, wir sehen diese europäischen Flaggen, hoch erhoben, die ihr tapfer haltet, selbst wenn die Polizei euch schlägt und kaltes Wasser über euch gießt. Dies ist ein Appell an die georgische Regierung. Die Zukunft liegt in Ihren Händen. Sie sind für die Zukunft und Sicherheit Georgiens verantwortlich. Verzichten Sie auf russische Rhetorik, russisches Recht, weil Georgien in Europa ist. Das ist es, was die Georgier wollen. In Ihren Händen liegt die Zukunft der Nation, aber auch die Gesundheit von Präsident Saakaschwili. Die polnische Regierung will ihn behandeln. Was stört dich? Was befürchten Sie, internationale Ärzte nicht zuzulassen? Entscheiden Sie, denn das georgische Volk verdient Sicherheit und sichere Entwicklung. Georgien ist in Europa, und Ihre Verantwortung liegt heute bei Ihnen, auf Ihrem Tisch, und seien Sie nicht überrascht, dass Sie nicht Partner für Europa sein werden, wenn Sie es einen ausländischen Agenten nennen.

Herr Präsident, vielen Dank. Vor einem Jahr kamen Millionen von Frauen, Kindern und Flüchtlingen unter polnische Dächer zu polnischen Familien, weil Putin das Nachbarland in einer Banditenweise angegriffen hat, nicht zum ersten Mal. Solidarität, unsere Resolutionen, der sofortige Aufruf zur Einheit und eine sehr harte Haltung reichen immer noch nicht aus, denn die Macht liegt in den Händen der Regierungen. Und wie der Präsident sagte, wir haben keine Zeit. Wo entstehen diese Zweifel, z.B. am Atomembargo? Warum sind russische Unternehmen immer noch auf dem europäischen Markt tätig? Alle, die Zweifel haben, sind Helfer, Helfer Putins - das muss sehr direkt gesagt werden. Ich fordere die Regierungen auf, unverzüglich gegen die Hilfeersuchen der Ukraine vorzugehen. Alle Forderungen sollten sofort umgesetzt werden, denn es sind die Ukrainer, die für uns und für die Zukunft und den Frieden in Europa kämpfen. Und dazu sind wir verpflichtet. Ich möchte den Präsidenten auch bitten, auf die Republik Moldau aufmerksam zu machen. Es ist ein Land, das ebenfalls unter diesem Krieg leidet und Hilfe braucht.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Wir alle wollen Frieden in Europa. Damit aber Frieden herrscht, muss dieser Krieg von der Ukraine gewonnen werden – und das ist auch unser gemeinsames Bewusstsein. Deshalb ist dieser Gipfel der Europäischen Union und der Ukraine so wichtig. So wichtig, dass es mit sehr konkreten Aktionen endet. Denn es bleibt keine Zeit mehr, darüber nachzudenken, welche Ausrüstung an die Front gelangen soll – so schnell wie möglich, so modern, so ernst und so schwer wie möglich. Und nicht nur Leoparden, sondern auch Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, weil sie für die Zukunft Europas kämpft, sie kämpft auch für uns. Und Sanktionen – dieses Wort wurde hier vielfach verwendet: Sie müssen noch härter, noch konsequenter und auch symbolisch sein. Denken wir daran: Im kommenden Jahr werden die Olympischen Spiele ohne russische und belarussische Athleten ausgetragen. Diese Athleten können keine Länder repräsentieren, die Aggressoren und Angreifer in Europa sind. Es ist auch ein symbolisches Friedensspiel. Ich wiederhole: Sanktionen und Hilfe für die Ukraine.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Innere Angelegenheiten (LIBE), eine Person aus Polen, ein Mitglied der polnischen Opposition und auch als ehemaliger Minister habe ich einige sehr freundliche Ratschläge für Sie. Sie möchten in mehreren Monaten mit der Dame, die letzte Woche in Brüssel war, ein gemeinsames Europa führen – eine so aggressive Ministerin, die keine Fragen beantwortete. Lassen Sie uns über Ihr Image nachdenken. Die Standards sind für alle in Europa gleich, das Gesetz auch. Sie können nicht über dem Gesetz stehen, auch wenn Sie Mitglied der Regierung sind. Denken wir also: Bei grünem Licht kannst du gehen, aber bei Rot, auch wenn du diese Farbe liebst, kannst du nicht gehen. Sie sind dem roten Licht sehr nahe, und ich habe den Rat, diese Person zu ändern, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der Europäische Rat mit einer Person zusammenkommt, die die Rechtsstaatlichkeit mit dieser Sprache schützen möchte, die unseren Kollegen von ganz rechts sehr ähnlich ist. Der zweite Ratschlag, der viel wichtiger ist, ist, dass Sie diese Richtung ändern müssen. Sie haben immer noch Zeit, und es ist höchste Zeit, es zu ändern, weil Sie sich auf einem rutschigen Hang befinden, der anderen bekannten Wegen sehr ähnlich ist. Ich möchte diese Diskussion nicht verlängern. Dies ist mein freundlicher Rat an Sie: Machen Sie keinen Fehler.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Es ist gut, dass wir heute nach einigen Monaten der Appelle in dieser Kammer für die Errichtung eines solchen internationalen Tribunals tatsächlich darin übereinstimmen, dass es entstehen sollte. Die einzige Frage ist das Tempo und die Zeit. Und heute fordern wir, dass es so schnell wie möglich gebaut wird, damit die Arbeit so schnell wie möglich aufgenommen wird, denn die Ukraine braucht nicht nur Waffen, um ihre Heimat zu gewinnen und zu retten. Die Ukraine braucht finanzielle Unterstützung. Aber wir brauchen auch Hoffnung auf Gerechtigkeit, denn kein Verbrechen kann ungestraft bleiben, kein Verbrecher kann ungestraft bleiben. Und sagen wir nicht, dass dies ein Sondergericht ist, dass wir nach einer Rechtsformel suchen. Ein Dutzend ähnlicher internationaler Strafgerichte gibt es bereits. Wir kennen die Rechtsgrundlage. Es gab ein Tribunal für die Kriminellen des ehemaligen Jugoslawien, Libanon, Ruanda, Sierra Leone und das hier erwähnte Tribunal in Nürnberg. Lasst uns schnell handeln und sofort dieses Tribunal ins Leben rufen, denn es ist ein wichtiges Signal für unsere Sicherheit auf dem Kontinent, wie auch für Putin, dass seine Zeit knapp wird.

Herr Präsident, vielen Dank. Lukaschenkos Regime setzt Terror gegen die eigene Gesellschaft ein. Jüngste Urteile: 25 Jahre, 20 Jahre. Die tragischen Bedingungen. Es ist nur ein Beweis für seine Schwäche. Ales Bialacki, Nobelpreisträger, auch Vertreter der polnischen Minderheit: Andrzej Poczobut, Andżelika Borys, aber auch völlig unschuldige Menschen wie der talentierte IT-Spezialist Sergei Korshun, die nie gegen das Gesetz verstoßen haben – sie werden nicht eingeschüchtert werden. Es ist unmöglich, die mutige weißrussische Gesellschaft einzuschüchtern. Weißrussland wird demokratisch und frei sein. Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen. Aber ich fordere auch, hier im Parlament, in unserem Hauptquartier, ein Büro für die belarussische demokratische Opposition, für die Vertreter dieser tapferen Gesellschaft zu schaffen, damit wir sofort über Informationen, echte Fakten verfügen und sie verbreiten können. Für Alexander Lukaschenko habe ich nur eine Botschaft: Die Tyrannei endet schlecht.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren! Weißrussland ist natürlich nicht Russland. Aber aus dem Gebiet von Weißrussland... (Der Vorsitzende unterbricht den Redner – keine Verdolmetschung) – Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen sehr danken. Meine Damen und Herren! Weißrussland ist nicht Russland, es ist offensichtlich, aber vom Territorium Weißrusslands aus erlaubt Lukaschenko den Abschuss von Raketen auf zivile Objekte in der Ukraine. Ohne Lukaschenkos Hilfe wäre es unmöglich, in Bucha ein Verbrechen zu begehen. Lukaschenko verkauft belarussisches Territorium für Rubel und heute besetzen russische Militärgruppen das Land im Grunde, weil Lukaschenko die Akzeptanz seiner Gesellschaft nicht hat. Belarussen akzeptieren die Teilnahme an diesem Krieg und die Unterstützung dieser Aktivitäten nicht. Deshalb müssen wir Lukaschenko und sein Regime im 9. Paket sehr stark sanktionieren, aber gleichzeitig die belarussische Gesellschaft und die Opposition, die heute vereint ist, maximal unterstützen. Ich fordere den Interimsrat, Svetlana Tsikhanouskaya, aber vor allem den Rat auf, Partner aller europäischen Institutionen zu werden. Und eine Sache, lasst uns Lukaschenko nicht Präsident nennen. Er ist ein Usurpator, er ist ein Kriegsverbrecher, sein Platz ist vor dem Haager Tribunal, genau wie Putin. Sie sind beide Kriegsverbrecher und Gerechtigkeit wird zu ihnen kommen. Wir warten nicht nur auf ein freies und demokratisches Belarus, sondern wir müssen es unterstützen, um eine Tatsache zu sein. Es wird ein freies und demokratisches Weißrussland geben, lebendes Weißrussland!

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wir, die Bürger eines freien, demokratischen Europas, rufen die nationalen Parlamente auf, wir rufen die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Russland als einen Staat anzuerkennen, der den Terrorismus organisiert und anführt! Ich hoffe, dass dieses Haus, das Europäische Parlament, in dieser Angelegenheit Einigkeit zeigen wird. Sie wird auch die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, zum entschlossenen Handeln zwingen. Wir befinden uns am Vorabend eines Gipfels, der nicht nur mit wichtigen Erklärungen, sondern auch mit wichtigen Maßnahmen zu diesem Thema abschließen sollte. Die heutigen Bilder von Tausenden von Toten, Angriffen auf zivile Objekte, auf Häuser in der Ukraine sind nicht die einzigen Bilder, an die wir uns erinnern. Vertreibungen von Tausenden von Menschen nach Russland, nur aus ethnischen Gründen, einschließlich Kindern - das ist Entführung. Erinnerst du dich an das Flugzeug, das abgeschossen wurde? Niederländisches Flugzeug MH17. Dreihundert unschuldige Menschen. Krankenhäuser und Schulen in Syrien wurden von ausgebildeten Gruppen russischer Krimineller niedergebrannt. Putins offizielle Unterstützung für die Wagner-Gruppe und die Verleihung verschiedener Auszeichnungen an diese Kriminellen. Wenn wir als Europäische Volkspartei dazu aufrufen, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, dann sind das nicht nur Worte. Sein Platz ist vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wir müssen dafür sorgen, dass das passiert. Da diese Initiative über die Spaltung unserer polnischen Umwelt hinausgeht, möchte ich als polnisches Mitglied des Europäischen Parlaments sagen, dass wir über den nationalen Spaltungen, über den politischen Spaltungen stehen und in diesem Haus Einheit zeigen müssen, wie es die Parlamentarische Versammlung des Europarats letzte Woche getan hat. Brauchen wir mehr Opfer und Beispiele, um Russland als einen Staat zu bezeichnen, der Terrorismus unterstützt, organisiert und umsetzt? Vielen Dank und ich appelliere an die Einheit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia sind fünf Jahre vergangen. Fünf Jahre ohne Gerechtigkeit. Wo sind die, die den Mord angeordnet haben? Wo sind die, die dafür bezahlt haben? Die sozialistische Regierung lehnt Transparenz ab. In Malta herrscht Druck auf Journalisten. Es fehlt die volle Medienfreiheit. Als stellvertretender Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, muss ich sehr deutlich und laut sagen, dass es ohne Medienfreiheit keine Rechtsstaatlichkeit gibt. Es gibt keine Demokratie ohne Medienfreiheit, weil es keine freien und fairen Wahlen gibt. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in Malta wiederherstellen. Daphne Galizia wartet auf Gerechtigkeit, wartet aber auch dort noch auf Demokratie.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Ja, wir haben einen Krieg in Europa und nicht nur diese kriminelle russische Aggression gegen die Ukraine, sondern auch einen Krieg für Energiesicherheit, für wirtschaftliche Sicherheit, für Arbeitsplätze und den Kampf für Bürgerrechte. Alle, die heute die Solidarität, die Einheit und die Europäische Gemeinschaft sowie unsere gemeinsamen Aktionen zur Verteidigung dieser wichtigsten Herausforderungen angreifen, werden zu Komplizen Russlands, zu Komplizen der Feinde Europas. Ob sie wollen oder nicht, sie sind Putins Komplizen. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre herzlichen Worte über Polen, über Polen, über Warnungen. Umso mehr sollten wir die Europäische Energiegemeinschaft mit doppelter Kraft umsetzen. Das ist das Konzept von Jerzy Buzek und Donald Tusk. Aber heute sollte diese Europäische Energiegemeinschaft breiter angelegt sein, sie sollte die Ukraine, Moldau, Georgien und die Balkanstaaten einschließen, die der Gemeinschaft beitreten wollen. Denn darum geht es bei der europäischen Solidarität, das müssen wir in der Praxis zeigen. Urteil an den tschechischen Ratsvorsitz – Die Beendigung des Abkommens über die Visumpolitik von 2007 ist ein erster wichtiger Schritt, aber nicht umstritten. Wir haben hier in anderthalb Tagen Unterschriften gesammelt, vom Ausweis bis zu den Grünen, um Visa und die Ankunft von Familienangehörigen uniformierter Personen der Zentralverwaltung in Europa zu verbieten. Putin ist nicht der einzige, der wütend ist. Die russische Gesellschaft stimmt dieser Aggression zu, und wir müssen mit europäischer Solidarität auch in diese Richtung reagieren, indem wir ihnen verbieten, in Europa zu reisen.