22
Jun
2022
Ansehen
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni - Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Präsidentin der Kommission, Herr Minister, für die französische Ratspräsidentschaft ist der Europäische Rat von morgen wieder einmal historisch. Meine Fraktion begrüßt den verantwortungsvollen Geist aller Mitgliedstaaten und die Arbeit der Kommission, um dies zu erreichen. Frau Präsidentin, der Kandidatenstatus der Ukraine ist eine gerechte Anerkennung des Opfers des ukrainischen Volkes für unsere europäischen Werte. Wir konnten das Blut, das im Namen des Ideals von Frieden, Demokratie und Souveränität in diesem ungerechten Krieg vergossen wurde, nicht ignorieren – ich habe es bereits mehrfach in diesem Plenarsaal wiederholt. Ich hoffe, dass der gleiche Geist der Verantwortung auch bei den Mitgliedern des Rates in der Westbalkanfrage zu spüren sein wird. Wir haben auch die Pflicht, den europäischen Weg dieser Nationen aufzubauen. Dies ist der Standpunkt meiner Fraktion, die auch den Kandidatenstatus Moldaus befürwortet. Der Rat wird sich auch endlich zu den Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas äußern müssen. Ich weiß, dass einige glauben, dass diese institutionellen Fragen zweitrangig sind und im Vergleich dazu sicherlich nicht zu den Dringlichkeiten unserer Zeit gehören. Ich denke, sie liegen falsch. Was ist unsere nahe Zukunft? Wir Europäer? Wahrscheinlich eine Kombination von Krisen, die Europa zu einer kohärenten, ehrgeizigen und raschen Entscheidung zwingen wird: die Inflation setzt sich dauerhaft fort, wobei die Möglichkeit besteht, dass sie auf Staatsschulden abgewälzt wird; Nahrungsmittelkrisen, humanitäre Krisen und Migrationskrisen, wahrscheinlich; Der Klimawandel wird seine Arbeit fortsetzen, wenn wir nicht handeln ... Und sind wir angesichts dieser Herausforderungen heute bereit, gemeinsam mit unseren Institutionen zu handeln? Vielleicht lässt sich das Wunder der COVID-19-Krise, die mit dem Aufbauplan eine massive, rasche und dringende Reaktion der EU-Organe ausgelöst hat, mit einer Geschwindigkeit, die wir noch nie erlebt haben, noch einmal wiederholen. Aber einige Staaten werden wahrscheinlich unsere institutionelle Architektur, einschließlich des Vetorechts, nutzen, um die Anstrengungen zu blockieren, die erforderlich sind, um diese neuen Krisen zu bewältigen. Und genau deshalb, Frau Präsidentin, Herr Minister, werden wir die institutionelle Baustelle nicht ungenutzt lassen. Diese Baustelle ist wichtig. Einige Mitgliedstaaten – und, verzeihen Sie mir, immer dieselben – blockieren die notwendigen Reformen. Vetos sind keine Vetos der Völker, sondern Vetos und Erpressungen von Regierungen in Schwierigkeiten. Die Blockade der globalen Mindeststeuer ist sowohl ein Symptom als auch eine Warnung für uns, und wir achten natürlich auf all diese Punkte. Wir haben so viel zu tun und dürfen nicht enttäuschen. Herr Minister, Frau Präsidentin, Sie wissen, dass unsere politische Familie diese institutionelle Reform in Europa vorantreibt. Wir haben eine Mehrheit von Ratsmitgliedern, die vom Verhalten einiger Staaten empört sind. Sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Schauspiel der Untätigkeit in diesen Fragen nicht akzeptieren werden. Meine Losung und die Losung meiner Fraktion wird es daher sein, diese Reform einzuleiten und dem Europäischen Parlament, das den Weg für dieses Verfahren geebnet hat, Folge zu leisten.