Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum, und viele in Deutschland denken sich doch jetzt: Ja, das ist doch schon so! Deswegen leben doch in Deutschland jetzt circa zehnmal so viele Rumänen und Bulgaren wie vor zehn Jahren. Und diese Menschen beziehen oftmals Sozialleistungen, beziehen oftmals Kindergeld für Kinder in der Heimat, und sie arbeiten oftmals im Niedriglohnsektor, gerne in der Fleischindustrie, wo sie unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet werden und zum Lohndumping beitragen. Also alles nichts wirklich Positives. Etwa vor einem halben Jahr bin ich auf meiner Reise in die Ukraine durch Rumänien gefahren, und ich habe Rumänien kennengelernt. Ich möchte Rumänien mal freundlich so beschreiben: Rumänien ist der Wilde Westen von Europa. Also Wilder Westen mitten in Europa! In der Ukraine habe ich eine deutlich bessere Infrastruktur gesehen und deutlich mehr Ordnung. Die Frage ist: Wie konnte es das passieren? Wie konnte ein Land mit solcher Infrastruktur, ein Land, das so korrupt und so kriminell ist, Mitglied der Europäischen Union werden? War da keiner mal gucken, habe ich mich da gefragt, als ich so durch dieses Land gefahren bin, war da keiner mal gucken? Anscheinend nicht. So, und nun ist viel Geld geflossen in den letzten Jahren. Man meint ja immer, wenn man in korrupte Länder Geld investiert, dann wird alles besser. Nein! Diese korrupten Strukturen nutzen dieses Geld. So stellt zum Beispiel eine Studie des Zentrums der Demokratie fest: Der Betrag an EU-Geldern ist vergleichbar mit den größten Märkten der organisierten Kriminalität wie Menschenhandel – damit meinen die Prostitution und Schlepperei –, Drogenhandel und illegalem Kraftstoff. So viel Geld bringt das Geld der EU. Circa knapp 2 Milliarden sind da verpufft in kriminelle Strukturen. Die bulgarisch-türkische Grenze war jahrelang in der Hand der Mafia. Jetzt wurde sie zurückerobert, munkelt man. Das heißt, die Mafia trägt da jetzt Uniform. Das sind unerträgliche Zustände! Damit muss Schluss sein. Wir brauchen Rumänien und Bulgarien nicht im Schengenraum und auch nicht in der EU.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Energiekrise seiner Geschichte. Das bedeutet: eine historische Inflation, ein historischer Kaufkraftverlust. Es rollt eine Pleitewelle auf uns zu, die Millionen Arbeitsplätze kosten wird. Millionen Menschen müssen wahrscheinlich frieren. Und an Blackouts müssen wir uns gewöhnen. Wer ist schuld? Es ist nicht Russland. Die höchsten Energiepreise hatte Deutschland schon vor dem Ukraine-Krieg. Schuld ist die völlig verrückte Energiepolitik Deutschlands. Wer gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomenergie aussteigt und als einzige grundlastfähige Energie auf russisches billiges Gas setzt, der sollte besser keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Sanktionen, die der Ukraine nicht helfen. Sanktionen, die Russland massiv nutzen – das verdient sich gerade dumm und dämlich. Und Sanktionen, die unser Land, Deutschland, kaputtmachen. Was wir brauchen, ist eine Renaissance der Kohle, eine Renaissance der Atomkraft. Und wir brauchen den Ausstieg aus dem Grünen Deal für sichere Energie und für sozialen Frieden und für Wohlstand für uns alle.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission möchte die Sozialwirtschaft stärken. Das ist grundsätzlich richtig. Aber geht es darum, die Sozialwirtschaft sozialer zu machen, menschlicher zu machen, zum Beispiel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern? Nein. Die Kommission möchte die Pflege klimaneutral gestalten. Was für eine Überraschung! Ganz besonders begeistert davon ist die deutsche Arbeiterwohlfahrt. Die tauscht jetzt nämlich gerade ihre veraltete Fahrzeugflotte gegen E-Autos aus, und das wieder mal auf den Schultern der Steuerzahler. Denn die müssen wieder mal dafür aufkommen. Und wie ist es um die Sozialwirtschaft in Deutschland grundsätzlich bestellt? Sozialwirtschaft ist zum größten Teil eine Vorfeldorganisation der Parteien und der Kirchen, und sie genießen Sonderrechte: steuerliche Sonderrechte, arbeitsrechtliche Sonderrechte, und sie brauchen auch nicht so besonders transparent zu sein, Rechenschaftsberichte müssen nicht veröffentlicht werden, was dazu führt, dass wirklich monatlich massive Skandale aufploppen – Skandale über die Chefetagen, wo man sich dicke Dienstwagen leistet, Gehälter über 150 000. Liebe Mitglieder des Parlaments, die Sozialwirtschaft ist in großen Teilen nicht sozial, sie ist asozial. Sie zockt die Gemeinschaft ab und dagegen müssen wir kämpfen. Wir brauchen endlich Transparenz und Gerechtigkeit in der Sozialwirtschaft.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsarbeit ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und muss bekämpft werden. Ein Importverbot für Produkte, die unter Zwangsarbeitsbedingungen hergestellt wurden, ist ein guter Ansatz; deswegen werde ich natürlich zustimmen. Dennoch ein paar kritische Anregungen. Gegen wen geht es hier heute? Geht es hier gegen Bangladesch? Geht es hier gegen Katar? Das wären gute Beispiele. Nein, es geht gegen China, und es geht um die Unterstützung der Uiguren. Und die Uiguren werden tatsächlich unterdrückt und ausgebeutet. Aber so wirklich frei lebt in China niemand, denn Kommunismus und Menschenrechte und Freiheit sind nicht kompatibel. Und die Uiguren per se für Heilige zu erklären ist auch nicht so ganz richtig, denn beim islamischen Terror weltweit sind Uiguren immer in der ersten Reihe, auch bei Al-Qaida und beim IS. Und vorgemacht hat uns diese ganze Gesetzgebung die USA, und das haben wir schon gehört. Nur, die USA führt gerade einen Handelskrieg mit China. Und gerade der USA ist es völlig egal – die arbeiten wirklich mit jedem Schurkenstaat dieser Welt zusammen, wenn es zu ihrem Vorteil geht. Auch das sollten wir nicht vergessen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Europäischen Klima-Sozialfonds. Das heißt, wir reden über die Folgen des Green Deal für die Menschen. Und hier wird deutlich: Der Green Deal ist nicht nur weder grün noch kein Deal; nein, noch viel mehr: Er ist asozial, er treibt die Menschen in die Armut, und er führt zu sozialem Unfrieden. Warum sage ich das? Langsam werden die finanziellen Belastungen für die Menschen deutlich. Langsam haben wir genaue Zahlen. Alleine die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wohnen führt für die europäischen Haushalte zu einer Mehrbelastung von 1112 Mrd. EUR. Ich wiederhole: 1112 Mrd. EUR. Und um diese Belastung mit abzufedern, wird dieser Sozialfonds eingeführt. Der wird gespeist mit 144 Mrd EUR, die sollen dann die Probleme lösen. Schlimm ist nur, dass dieses Geld auch wieder nicht die Ärmsten der Armen kriegen sollen – also nur ganz wenige Menschen, die sich wirklich die Heizkosten noch leisten können –, nein, auch hier sollen wieder die Käufer von E-Autos gefördert und unterstützt werden. Das alles kann nicht wahr sein. Angesichts der Krise wissen wir doch: Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energie, und die kommt aus Kohle und der Atomkraft. Wir brauchen eine Renaissance von Kohle und Atomkraft, und der Green Deal gehört auf den Müll.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind glücklich darüber, dass die innereuropäischen Grenzen gefallen sind. Aber ich denke, uns allen war auch klar, dass die Grundvoraussetzung dafür sichere Außengrenzen sind. Und diese sicheren Außengrenzen sind spätestens seit 2015 ein Problem, seit Angela Merkel in Deutschland mit der Willkommenskultur ganz falsche Anreize setzt. Seit 2015 darf nämlich jeder, der es schafft, nach Deutschland zu kommen, bleiben, wird mit offenen Armen im deutschen Sozialsystem empfangen und darf kurze Zeit später schon seine ganze Familie auf Steuerzahlerkosten nachholen. Gott sei Dank sehen viele andere europäische Länder diese Politik skeptisch, und sie begrüßen Grenzen. Im Oktober 2020/2021 forderten die Regierungsverantwortlichen von Österreich, Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen und Slowenien die Kommission in einem Brief auf, endlich wieder vorrangig Grenzanlagen zu finanzieren. Gott sei Dank, denn diese Anlagen sind wichtig, und wir werden regelmäßig erpresst, erpresst von Despoten. Erst war es Erdoğan, der uns mit illegalen Migranten fluten wollte, und dann war es der Kerndemokrat Lukaschenko, der beste Freund von Putin – oder, ich weiß nicht, vielleicht vertue ich mich auch; ich glaube, Schröder ist der beste Freund von Putin, man weiß es nicht so genau. Auf jeden Fall hat der die EU massiv unter Druck gesetzt und uns erpresst. Und Gott sei Dank, Gott sei Dank haben uns die robusten Polen davor bewahrt, und dafür müssen wir Danke sagen. Ich danke ausdrücklich der polnischen Regierung und dem polnischen Volk, dass sie das wirklich geleistet haben für uns alle. So, und nun wollen die eine Grenzanlage bauen, 180 Kilometer. Und auch da sage ich: Gott sei Dank. Aber verhindert werden soll diese Maßnahme wieder, wie es Grüne immer versuchen zu verhindern: Aus Naturschutzgründen darf die natürlich nicht gebaut werden, weil Fledermäuse in Gefahr sind, Wühlmäuse und andere schnuckelige Tierchen. Diese Politik kennen wir schon seit Jahren, mittlerweile seit Jahrzehnten. Immer wenn irgendwas gebaut werden soll, was Grüne und Linke nicht möchten, sind irgendwelche bedrohten Tiere da, die auf jeden Fall geschützt werden. Ich kann diesen Irrsinn nicht mehr ertragen. Wir brauchen diese Grenzanlagen. Und noch mal im Namen des deutschen Volkes: Vielen Dank an Polen. Vielen, vielen Dank. Macht weiter so! Gebt ja nicht auf!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 5 Millionen Frauen und Kinder sind bereits vor dem grausamen Krieg in der Ukraine geflohen, und ihnen drohen viele Gefahren: Raub, Vergewaltigung. Und wir müssen sie schützen. Sie brauchen sichere Fluchtkorridore. Sie brauchen sichere Unterkünfte. Sie brauchen Nahrung und selbstverständlich medizinische Versorgung. Und die Länder, die am meisten leisten, sind Polen und Ungarn. Umso trauriger ist es, wie die EU mit ihnen verfährt. Sie hatten keine Unterstützung, und ich erinnere mal daran: Der Despot Erdoğan wurde mit 3 Milliarden unterstützt, damit er Flüchtlingen aus Syrien helfen kann – der Despot Erdoğan. Die Polen und die Ungarn werden jetzt angegriffen von den Genderideologen in der EU. Die LGBTIQ-Szene ist besonders wichtig, anscheinend besonders bedroht, unter den Flüchtlingen. Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt. Und ich möchte noch einmal daran erinnern: Es sind nicht Polen und Ungarn, die verhindern, dass LGBTIQ-Wesen in Polen und Ungarn einreisen. Es sind die Ungarn selber, die es verhindern, dass Männer mit Perücken und High Heels einreisen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht begrüßt ausdrücklich Beihilfen für den schnelleren Kohleausstieg. Kohle, das schwarze Gold, die Quelle oder besser gesagt die Wurzeln der EU und die Quelle unseres Wohlstandes, ist für dieses Parlament nur noch schwarzer Dreck und der große Klimakiller. Ich sehe das völlig anders: Wir brauchen sichere Energie. Wir brauchen bezahlbare Energie. Und gerade die Krise jetzt hat doch gezeigt, wie angreifbar wir sind, wie verletzlich wir sind von äußeren Einflüssen, zum Beispiel von russischem Gas, wenn wir gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomkraft aussteigen. Diesen Wahnsinn dürfen wir nicht weiterbetreiben. Wir brauchen keinen schnelleren Ausstieg. Wir brauchen einen schnellen Ausstieg aus dem Ausstieg. Wir brauchen eine Renaissance von Kohle und von Atomkraft für eine sichere Energie, für eine bezahlbare Energie, für sichere Arbeitsplätze. Das ist wichtig. Und dafür müssen wir einstehen.

Herr Präsident! Ich stehe gerne auf, ich halte mich gerne an Regeln. Die Realität, die Wahrheit kann niemals diskriminierend und niemals rassistisch sein. Die Realität muss die Realität bleiben. Und wir können Probleme nur lösen, wenn wir offen darüber sprechen, wenn wir uns ehrlich machen. Und das Problem der Sinti und Roma sind ihre eigenen Strukturen und ihre eigenen Clanchefs und nicht wir, die westliche kultivierte Gesellschaft.

Vielen Dank für die Frage. Und noch mal: Es sind keine Behauptungen über die Zustände in Gelsenkirchen, Essen und Duisburg, die ich da erzählt habe. Das steht in der Zeitung, das sagt das Ordnungsamt. Und zu der Kriminalität sagt unsere Polizei eine Menge. Also all das sind Realitäten. Das passiert wirklich. Und das hat nichts mit Diskriminierung und Rassismus zu tun. Die Ursachen sind doch ganz andere, Herr Pîslaru. Die Ursachen sind, dass es dort ganz kriminelle Clanchefs gibt, gruselig kriminelle Clanchefs, die ihre eigenen Leute gnadenlos ausbeuten. Und darüber müssen wir reden. Über diese Probleme müssen wir reden. Die eigenen Clanchefs beuten ihre Leute aus! (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur 28 Prozent der Roma-Kinder in der EU schaffen einen Schulabschluss. Den Grund dafür glaubt man hier zu kennen: Roma werden diskriminiert. Und die Lösung soll wieder einmal sein, viel Geld zu investieren, Geld für Sozialarbeiter, die dann diese Probleme lösen sollen. Ich glaube, das ist naiv und blauäugig. Herr Pîslaru, ich schätze Sie sehr. Sie haben von Ihrem Besuch von Roma-Siedlungen in der Tschechischen Republik und in Rumänien berichtet. Ich war auch in Roma-Siedlungen in meiner Heimat – in Gelsenkirchen, in Duisburg, in Essen, in Dortmund. Dort gibt es auch kein fließend Wasser, weil die hygienischen Vorrichtungen herausgerissen wurden. Und dort gibt es auch keinen Strom, weil sogar die Stromleitungen aus den Wänden gerissen wurden. Und dort gab es auch Ratten, weil die Wohnungen völlig vermüllt waren. Wir reden hier über Wohnungen in Deutschland, die noch ein halbes Jahr vor dem Einzug der Roma völlig in Ordnung waren – völlig in Ordnung – und jetzt sogenannte Schrottimmobilien sind. Ganze Straßenzüge verkommen zu Schrottimmobilien in meiner Heimat im Ruhrgebiet, seit zehntausende von Sinti und Roma zuziehen. Und ich sage Ihnen mal die Haupteinkünfte. Haupteinkünfte sind Sozialbetrug, Prostitution, Schwarzarbeit, Raubzüge. Das ist alles bitter, aber leider die Realität. Ich freue mich auf Ihre blaue Karte. Ich freue mich wirklich, denn wir haben die gleichen Probleme gesehen in Ihrer Heimat und in meiner Heimat. Die große Frage ist: Warum ist das so? Vielleicht können Sie mir das gleich beantworten. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin selber mit Hilfsgütern in die Ukraine gereist, und ich habe ein Land in Angst erlebt. Und ich habe Männer gesehen, die zutiefst bereit sind, ihr Land zu verteidigen. Und ich habe Frauen und Kinder gesehen, die fliehen. Und ihnen droht natürlich Gefahr. Sie sind besonders schutzbedürftig. Die kriminellen Menschenhändler warten schon. Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Organhandel – alles reale Gefahren. Und wir müssen sie schützen. Aber wir müssen sie leider auch schützen vor jungen Männern aus Afrika und dem Nahen Osten, die sich unter sie gemischt haben und diese schlimme Krise wieder nutzen, um illegal nach Europa einzureisen. In Düsseldorf wurde eine 18-jährige Ukrainerin von einem Tunesier und einem Nigerianer vergewaltigt. Und sie ist dann geflohen aus Deutschland nach Polen, weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher gefühlt hat. Das ist ein Skandal! Ich selbst habe Flüchtlinge bei mir aufgenommen in meiner Wohnung, eine junge Frau mit ihrem drei Monate alten Baby und ihrer Mutter. Diese Flüchtlinge haben Papiere. Diese Flüchtlinge wollen arbeiten. Sie wollen Deutsch lernen. Die junge Mutter arbeitet jetzt schon in der Gastronomie. Nach drei Wochen in Deutschland arbeitet sie in der Gastronomie. Fünf Millionen Menschen haben sich schon auf den Weg gemacht, und es werden noch viele kommen. Und wenn wir diesen echten Flüchtlingen helfen wollen, müssen wir uns endlich entscheiden: Helfen wir echten Flüchtlingen oder helfen wir Glücksrittern? Helfen wir jungen Männern aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die ohne Papiere völlig illegal und ohne irgendeinen Fluchtgrund zu uns kommen, die ihre Eltern, ihre Familien, ihre Kinder zurücklassen in ihrer Heimat, die durch zig sichere Länder reisen und dann unsere Gastfreundschaft missbrauchen? Ich möchte Platz schaffen, ich möchte Ressourcen schaffen für echte Flüchtlinge. Ich möchte echten Flüchtlingen helfen. Ich möchte Frauen und Kindern helfen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. 2018 starben 3300 Menschen bei tödlichen Arbeitsunfällen, und 200 000 sind an arbeitsbedingten Erkrankungen gestorben. Das ist natürlich viel zu viel. Dieses Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen, denn als Steiger auf dem letzten deutschen Steinkohlenbergwerk war ich viele Jahre lang für die Arbeitssicherheit verantwortlich. Und wir haben das da gut hinbekommen. Obwohl Bergbau gefährlich ist, hatten wir eine der niedrigsten Unfallquoten in der deutschen Industrie. Wie haben wir das geschafft? Wir haben viel investiert. Arbeitssicherheit kostet Geld, viel Geld, und das hat dazu geführt, dass die deutsche Kohle teurer ist und gewesen ist als Kohle aus Russland, China oder Kolumbien. Und ich schweife jetzt mal kurz ab, weil es gerade tagesaktuell ist. Aber der deutsche Steinkohlenbergbau hat nicht nur sichere Arbeitsplätze geboten, sondern auch Energiesicherheit für unser Land. Denn die deutsche Kohle ist die einzige heimische Energie. Und sie hat auch die deutsche Steinkohlereserve sichergestellt. Das Ganze ist jetzt gerade mal vier Jahre her, und auf einmal können sich deutsche Politiker doch wieder vorstellen, dass diese deutsche Steinkohlereserve doch eine gute Sache ist. So schnelllebig ist manchmal die Zeit und Politik. Aber zurück zum eigentlichen Thema: Was schlägt die Kommission jetzt vor, um für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen? COVID-19 soll in die Liste der Berufserkrankungen aufgenommen werden. Das erschließt sich mir jetzt überhaupt nicht. Ja, und dem Endgegner müssen wir uns natürlich auch bei der Arbeitssicherheit stellen: dem Klimawandel. Der Klimawandel bedroht uns jetzt also auch noch am Arbeitsplatz. Also warme Arbeitsplätze gibt es eigentlich schon immer: Überall, wo Maschinen laufen, ist es warm, in Küchen ist es warm. Damit ist man bis jetzt klargekommen. Aber der Hauptgrund soll jetzt sein, dass der Klimawandel besonders schlimm für Hauterkrankungen ist. Hautkrebs ist das große Thema. Hautkrebs – erzählen Sie das mal einem deutschen Bauarbeiter, der lacht sich kaputt! Die arbeiten gerne mit freiem Oberkörper. Und nun ist es auch so, dass Menschen, wenn es zu warm wird und es Hautprobleme gibt, sich in der Regel etwas anziehen. Deswegen arbeitet in der Wüste auch niemand nackt! Und mir fällt jetzt auch kein Arbeitsplatz in Europa ein, wo nackt gearbeitet wird. In der Regel haben die alle was an. So! Das sollte jetzt mal lustig sein. Aber jetzt mal wieder zu den ernsten Themen: Die aktuellen Studien aus den USA sagen, dass die gestiegene Zahl der Hautkrebserkrankungen überhaupt nichts mit der richtigen Sonne zu tun hat, sondern mit der künstlichen, mit der falschen Sonne aus Birnen oder Strahlern. Mir fällt zu der ganzen Sache wirklich nichts mehr ein, als dass wir hier ständig über Schwachsinn reden. Interessant ist vielleicht: Wer weiß denn, was so ziemlich der sicherste Arbeitsplatz der Welt ist? Hat irgendwer eine Ahnung? Ein Atomkraftwerk! Atomkraftwerke sind so ziemlich die sichersten Arbeitsplätze der Welt. Ja, ein unsicherer Arbeitsplatz, glaube ich, ist dieses Parlament. Anscheinend ein sehr unsicherer Arbeitsplatz, denn das war das einzige Parlament der Welt, das in der COVID-19-Krise nach Hause geschickt wurde. Wir sind ja geflohen, wir waren hier weg. Hier geht es offensichtlich besonders gefährlich zu. Und dann reden wir von einer ständigen Steigerung der psychischen Erkrankungen. Diese Gefahr sehe ich in diesem Parlament und in der Kommission leider auch. Und das hat viel damit zu tun, dass Leute, die nicht so besonders qualifiziert sind, unglaublich viel bekommen hier – nicht unbedingt verdienen, sondern bekommen – und sich jahrelang in ihrer eigenen bubble aufhalten und sich überhaupt nicht mehr mit Menschen, die mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen, auseinandersetzen. Und das sollte man mal ändern. Auch die Leute hier, die Parlamentarier, sollten mal wieder ein bisschen anständig arbeiten gehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Wir reden über das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung – beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte. Was ist der EU wichtig, wenn es um beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte geht? Es geht um die Klimaneutralitätsziele der EU. Das ist der EU wichtig. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum soll das Ziel eines inklusiven und nachhaltigen sozioökologischen Wandels unserer Volkswirtschaft sein – sozioökologischen Wandels! Da sind wir ja wenigstens mal ehrlich. Also für mich ist das nichts anderes als Ökosozialismus, worum es hier geht. Hier sollen in Zukunft Billionen investiert werden – Billionen, die wir nicht haben, die wir erzeugen –, um unsere Wirtschaft zu transformieren, wohin auch immer. Das wird Folgen haben: Menschen werden auf der Strecke bleiben. Um diesen Menschen, die in Armut kommen, sich die Energie nicht mehr leisten können, sich ihren Wohnraum nicht mehr leisten können, dann zu helfen, richten wir einen sozialen Klimafonds ein. Also erst investieren wir Billionen, um die Menschen in Armut zu treiben, und dann investieren wir noch einmal Hunderte von Milliarden, die wir auch nicht haben und wieder erzeugen, um ihnen dann zu helfen. Also Sinn macht das für mich alles nicht, dieses Parlament ist verrückt geworden. Aber – und das ist jetzt interessant – schon 1977 sagte der französische Präsident Mitterrand: Europa wird sozialistisch sein oder nicht sein. Innerhalb weniger Jahrzehnte hat sich die EU von einem Wirtschaftsraum in einen ökosozialistischen Transfer- und Schuldenraum transformiert. Damit muss endlich Schluss sein. Und die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die sich dagegenstellt – in Deutschland.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich oute mich heute mal: Ich bin ein alter weißer Mann, und ich liebe Frauen. Und deswegen kämpfe ich mit vollem Herzen für die Gleichberechtigung und gegen die Unterdrückung der Frau. Umso entsetzter bin ich, was der EU wichtig ist und worauf sie Wert legt, festzustellen: Wichtig ist der EU anzuerkennen, dass Frauen unverhältnismäßig vom Klimawandel betroffen sind. Außerdem ist es wichtig, sich für die Umsetzung gezielter Gleichstellungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Gender-Mainstreaming in der Klimapolitik einzusetzen. Außerdem wird festgestellt, dass Frauen und Mädchen besonders häufig Klimaflüchtlinge sind, nämlich zu 80 %. Und auch ein Riesenskandal ist es, dass nur 32 % der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien Frauen sind. So ein Skandal! Also ich persönlich habe da andere Probleme: Ich habe Probleme mit Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen, ich habe ein Problem mit Gewalt gegen Frauen, ich habe ein Problem mit sexuellen Übergriffen gegen Frauen, ich habe ein Problem mit Kinderehen, ich habe ein Problem mit Zwangsehen, und ich habe ein Problem mit Genitalverstümmelung. Und all dies findet ganz überwiegend statt zum Beispiel in Nordafrika und im Nahen Osten und in dem Land, wo die Situation am schlechtesten ist für Frauen: Das ist Afghanistan, und zwar vor den Taliban, noch zu dem Zeitpunkt, als diese Marionettenregierung da geherrscht hat, die von der EU mit 4 Milliarden Euro unterstützt wurde – 4 Milliarden! Und gebracht hat das alles nichts. Also mir sind ganz andere Dinge wichtig. Und wir sollten uns endlich um die echten Probleme kümmern und uns mal alle ehrlich machen. Der Feind der Frau ist nicht der Klimawandel. Der Feind der Frau ist der Islam. Es ist die grundfrauenfeindliche Ideologie des Islams.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Das ist gut so, denn unsere Jugend ist unsere Zukunft. Aber wie ist es bestellt um unsere Jugend? Seit vielen Jahren kriegen wir die grassierende Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff – teilweise über 40 Prozent. Im vermeintlich reichen Deutschland gibt es tatsächlich sehr wenige arbeitslose Jugendliche, dafür viele arbeitende Jugendliche, die als arm gelten – in diesem vermeintlich reichen Land. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der arbeitenden Jugendlichen, die als arm gelten, in Deutschland verdoppelt. Außerdem hat die EU mit dem Wiederaufbaufonds zukünftigen Generationen einen billionenschweren Schuldenberg aufgeladen. Das alles sind echte Gründe, um Angst zu haben. Unsere Jugend hat tatsächlich Angst, aber nicht vor diesen realen Problemen, die ich angesprochen habe, sondern vor einem anderen Problem: Unsere Jugend hat Angst vor dem Klimawandel. Und das ist zu verstehen, immerhin haben wir den Klimanotstand ausgerufen. Das klingt bedrohlich. Es gibt tatsächlich Jugendliche, die glauben, sie bräuchten nicht mehr zu lernen, weil sie bald sterben. Dieser Irrsinn ist in den Köpfen einiger Jugendlicher. Sie haben Angst, in Zukunft oder bald zu sterben wegen des Klimawandels. Das ist Irrsinn. Und Schuld an diesem Irrsinn ist die Klimapolitik der EU. Hier wird in unverantwortlicher Art und Weise Angst und Panik geschürt. Und es soll noch weitergehen: Die Kommission hat jetzt vor, die ökologische Nachhaltigkeit zum Kernthema der allgemeinen Bildung zu machen – die ökologische Nachhaltigkeit. Was wir brauchen, ist eine Bildung ohne Ideologie. Und was wir brauchen, ist eine Zukunft für unsere Jugend ohne Schulden. Was wir brauchen, ist eine Zukunft mit weniger EU und mit mehr Freiheit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Jugendarbeitslosigkeit – ein Thema, das deutlich macht, wie unterschiedlich die Arbeitsmärkte in Europa sind. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit gibt es in Griechenland – 39 %, unfassbar –, gefolgt von Spanien und Italien; die niedrigste in den Niederlanden, Österreich und Deutschland. Warum das in Deutschland so ist, weiß ich. Deutsche Jugendliche sind besonders schlau, die gehen gerne studieren. Es ist ein Wunder des deutschen Bildungssystems, dass in Deutschland wirklich jeder studieren kann. Klassische Ausbildungsplätze, bei denen man sich schmutzig macht und bei denen man körperlich arbeiten muss, sind sehr unbeliebt. Deswegen findet das Baugewerbe und die Gastronomie zum Beispiel kaum Auszubildende. Die Lösung sollen Armutsmigranten aus aller Welt bringen – nur, das funktioniert ganz schlecht. Die richtige Lösung für mich wäre es zum Beispiel, griechische Jugendliche zu motivieren, eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Das gab es auch alles schon mal vor zehn Jahren, das Projekt hieß: The Job of my Life. Dort wurden spanische Jugendliche angeworben, um eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Dieses Projekt ist grandios gescheitert: Fast keiner ist geblieben. Also, die Lösung kann es auf keinen Fall sein, Armutsmigranten aus aller Welt zu holen. Wir müssen die innereuropäische Mobilität der Arbeitskräfte fördern.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Berichterstatterin Gabriele Bishoff! Es geht heute um mehr Demokratie am Arbeitsplatz – ein Thema, wo mir das Herz aufgeht. Also, ich war über 30 Jahre lang – mein ganzes Arbeitsleben seit dem ersten Lehrjahr –Teil der Mitbestimmung in meinem Unternehmen. Und, Frau Schmit, ich muss Ihre Rede ausgesprochen loben, denn alles, was Sie über Mitbestimmung gesagt haben, kann ich eins zu eins unterschreiben. Ich muss in meiner Rede auf die Vorzüge der Mitbestimmung überhaupt nicht mehr eingehen. Vielen Dank für jedes Ihrer Worte. Was Sie vergessen haben: Die Mitbestimmung pfundet auf dem Betriebsverfassungsgesetz – ein sehr, sehr gutes Gesetz. Ich würde mir wünschen, und zwar schon seit vielen Jahren, dass einige oder eigentlich alle europäischen Länder dieses deutsche Modell der Mitbestimmung übernommen hätten. Leider haben die meisten es nicht getan, sonst gäbe es viele Probleme jetzt hier nicht. Sie sprechen mit vielen Betriebsräten – ich auch, in der letzten Zeit mit Betriebsräten von Krupp, dem RWE, Continental und ganz aktuell der Krombacher Brauerei. Und die haben Sorgen. Die machen sich Sorgen um elf Millionen Arbeitsplätze, die durch den Green Deal bald verloren sind. Wenn die über Nachhaltigkeit reden, dann meinen die die Nachhaltigkeit ihrer Arbeitsplätze. Worum geht es in Ihrem Bericht jetzt wirklich? Geht es da tatsächlich um mehr Mitbestimmung? Also, gelesen habe ich da etwas Anderes. Da steht: „Durch die Arbeitnehmerbeteiligung“ werden unter anderem „der Übergang zu einer CO2-neutralen, klimaneutralen, ressourceneffizienten […] Wirtschaft sowie die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt“. Außerdem geht es natürlich um eine Quote in Führungspositionen für Frauen. Das ist ja alles ganz normal. Aber das hat nichts mit Mitbestimmung zu tun. Das ist Politik und das ist Ideologie. Und Politik hat im Unternehmen nichts zu suchen. Wir sind hier nicht in Kuba, und das wird auch so bleiben. Wir sind hier in Europa, wir sind hier frei und wir lassen uns nicht beeinflussen. Ich möchte nicht, dass die Arbeitnehmer Europas durch ideologische Thesen beeinflusst werden. Freiheit muss im Vordergrund stehen. Wir brauchen eine Politik für Wohlstand, für Nachhaltigkeit. Das brauchen wir tatsächlich. Aber wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Ich will nicht, dass ein einziger von diesen elf Millionen Arbeitsplätzen verloren geht. Und nochmal: Wir sind hier nicht in Kuba, und das wird so bleiben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Um die Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst. Sie merken, wir drücken uns hier gerne ein bisschen kompliziert aus. Aber worum geht es? In jeder Demokratie der Welt ist es das Grundrecht von Abgeordneten, den Regierenden Fragen zu stellen. Nun haben wir hier keine Regierung, Gott sei Dank, aber wir haben die allmächtige und erleuchtete Kommission. Nun ist es eigentlich normal in jeder Demokratie der Welt, dass Abgeordnete so viele Fragen stellen dürfen, wie sie wollen. Hier ist das anders: Die Zahl unserer Fragen ist limitiert. Es ist eigentlich auch normal, dass diese Fragen zeitnah beantwortet werden. Im Deutschen Bundestag zum Beispiel dauert die Beantwortung so einer Frage im Schnitt eine Woche. Hier hat die Kommission sich vorgenommen, die Fragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Sechs Wochen – nur, sie hat es sich nur vorgenommen; sie schafft es nicht wirklich. Zwei Drittel der gestellten Anfragen dauern deutlich länger. Ich habe zum Beispiel letztes Jahr auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle, am 15. Mai, eine Anfrage gestellt. Da ging es um die detaillierten Zahlen der Kurzarbeit in Europa – die hätte ich gerne gewusst. Die Antwort kam auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, am 14. September, und die Antwort war, dass die Kommission das nicht so genau weiß. Aber mir wurden dann auch gute Ratschläge gegeben, wo ich mich denn schlau machen könnte. Aber das ist eigentlich nicht der Sinn von diesen Anfragen, und so geht man mit Parlamentariern nicht um. Jetzt sagt die Kommission: Ja, durch Corona haben wir gerade so viel zu tun, wir hatten ein Problem. Das glaube ich ja alles, nur, dieses Problem ist ein uraltes: Vor 25 Jahren hat die britische Abgeordnete Anita Pollack es zum ersten Mal angesprochen, und seitdem reden wir fast jährlich darüber. Es wurden hier schon Abgeordnete von der Kommission als Idioten bezeichnet, weil sie es gewagt haben, Fragen zu stellen, um Stress zu machen und Arbeit zu machen und Umstände. Das will man ja alles nicht. Man muss hier endlich zu einem normalen parlamentarischen Verfahren kommen, wie es in jeder Demokratie dieser Welt auch funktioniert. Dies müsste auch in diesem Europäischen Parlament irgendwann mal möglich sein. Es ist absolut – und ich sage es in aller Deutlichkeit – respektlos, wie die Kommission hier mit uns Abgeordneten umgeht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Asbest macht krank. Asbest hat unglaublich viel Elend verursacht, und Asbest tötet. Gott sei Dank ist Asbest seit 2005 verboten. Und Gott sei Dank sind mittlerweile die meisten öffentlichen Gebäude saniert. Aber durch den Grünen Deal und die bevorstehende Sanierungswelle kehrt dieses Problem jetzt zurück in unser Bewusstsein. Und wie will die EU darauf reagieren? Es ist wieder einmal der Grenzwert, den man einfach nur ändern muss. Die Zahl ist heute noch von niemandem gesagt worden – das ist ganz interessant. Der Grenzwert liegt jetzt bei 100 000 Fasern auf einen Kubikmeter, und er soll gesenkt werden auf 1000 Fasern pro Kubikmeter – das hat heute noch niemand erwähnt, interessant –, von 100 000 auf 1000. Und was sagt jetzt der Interessenverband der europäischen Bauindustrie dazu? Dieser Grenzwert ist illusorisch. Der ist überhaupt nicht einzuhalten! Den kann kein Mensch kontrollieren, das heißt, er kann nicht umgesetzt werden. Schon der jetzige Grenzwert ist nicht umzusetzen. Damit beweisen dieses Parlament und die Kommission wieder einmal, wie völlig weltfremd sie sind, wie weit sie von der Realität und von der Praxis entfernt sind. So wird man dem Handwerksmeister nicht helfen können. So wird man dem Subunternehmer nicht helfen können. Das ist reine Traumtänzerei. Lasst uns endlich auf den Boden der Realität zurückkehren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der Bericht über die zukünftige Sozial- und Beschäftigungspolitik vor. In diesem Bericht geht es 13-mal um den Grünen Deal, auch 13-mal geht es um die Gleichheit der Geschlechter – nicht zu verwechseln mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Die ist natürlich auch ein wichtiges Thema, außerdem natürlich Frauen und Ökologie. Nur mit sozialer Beschäftigungspolitik hat das für mich wenig zu tun. Worum geht es hier wirklich? Durch den Grünen Deal wird Europa deindustrialisiert, und Millionen von wertschöpfenden Arbeitsplätzen werden zerstört, und Armut wird geschaffen. Um diese Armut dann zu lindern, werden in den nächsten Jahrzehnten Billionen ins Sozialsystem gepumpt – Billionen, die mit nichts hinterlegt sind, weder mit Vermögen noch durch wirtschaftliches Wachstum, Geld, das einfach erzeugt wird, Geld, das aus dem Nichts kommt. Das finden hier alle anscheinend toll, und niemand wundert sich. Die Mehrheit dieses Hauses hat sich auf den Weg gemacht und ist anscheinend nicht aufzuhalten. Sie will den Ökosozialismus – um nichts anderes geht es als um Ökosozialismus. Und ich möchte daran erinnern: Sozialismus hat noch zu keiner Zeit und in keinem Land der Welt für Reichtum und Freiheit gesorgt, sondern immer nur für Armut und Unfreiheit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein völlig neues Phänomen: über Energiearmut. Vollkommen zu Recht: Wir erleben gerade, dass die Kraftstoff- und Heizkosten explodieren. Im letzten Winter waren 30 Millionen Europäer in kalten Wohnungen, und für diesen Winter steht uns noch Schlimmeres bevor. Und was will die EU tun? Sie will wieder einmal über einen Fonds Hunderte von Milliarden an die Bedürftigen verteilen – Geld, das natürlich wieder erzeugt wird, um die Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen hat. Denn es ist der Green Deal. Der Green Deal ist verantwortlich für die Probleme. Und was wir jetzt erleben, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Tonne CO2 wird jetzt gerade mal mit 25 Euro bepreist. Wenn wir die Ziele umsetzen wollen, müssen es mindestens 150 Euro sein. Das wird zu einer Explosion der Preise führen. Deswegen in aller Deutlichkeit: Der Green Deal ist das Ende des sozialen Friedens und des Wohlstands in Europa. Frau von der Leyen sagte dazu, es wäre eine noble Aufgabe. Diese noble Aufgabe, dieses warme Gefühl im Herzen, die Welt vor dem Klimawandel zu retten – Frau von der Leyen kann es sich leisten, nur die allermeisten Europäer leider nicht. Frau von der Leyen sprach auch davon, dass der Green Deal so etwas wie die Mondlandung ist. Also ich möchte daran erinnern: Auf dem Mond leben keine Menschen. Und auf dem Mond ist es eiskalt. Also ich wünsche Frau von der Leyen viel Glück bei ihrer Mondlandung. Und, Frau von der Leyen, nehmen Sie bitte die Kommission und das Europäische Parlament mit auf Ihre Reise zum Mond. Denn genau da gehören Sie hin, um kein Unheil mehr anzurichten für die Menschen hier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. Aber reden wir tatsächlich über die Folgen der Krankheit COVID—19? Ich glaube nicht. Ich glaube, wir reden hier und heute über die Folgen der Maßnahmen, die unsere Regierungen beschlossen haben. Und da reden wir in erster Linie über die Nebenwirkungen des Lockdowns. Und ich möchte ganz deutlich feststellen: Dieser Lockdown war planlos, und er war sinnlos. Das deutsche Gesundheitssystem zum Beispiel war zu keinem Zeitpunkt auch nur am Rande der Überlastung. Und gleichzeitig haben wir mitten in dieser Krise Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut! Das sind leider Fakten. Und nun reden wir über die Folgen, über die Folgen der Maßnahmen, die Regierungen beschlossen haben für unsere Bevölkerung. Und diese Maßnahmen und diese Folgen sind tatsächlich verheerend. Die richtigen Gruppen wurden angesprochen, Herr Kommissar, Sie haben die Kinder angesprochen. Kitas und Schulen hätten niemals geschlossen werden dürfen! Es war medizinisch in keinster Weise begründet, und die Folgen sind katastrophal. Übergewicht und Konzentrationsstörungen bei Kindern sind heute Normalität. Und, Herr Kommissar, Sie haben die Frauen angesprochen. Die Frauen haben tatsächlich die meiste Last getragen. Sie mussten ihre Kinder erziehen. Viele sind alleinerziehend. Die, die nicht alleinerziehend sind, haben massive Probleme bekommen, in ihren Beziehungen zum Beispiel. Die Zahl der häuslichen Gewalt ist explodiert. In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen konnte von November bis Januar keine einzige Frau und kein einziges Kind in Frauenhäusern aufgenommen werden, weil die Plätze völlig überlastet waren. Also wir alle, wenn wir uns als Politiker sehen, wir haben diese Probleme gemacht. Und diesen Mist müssen wir jetzt ausbaden, und zwar nicht die Krankheit. Wir waren es, unsere Entscheidungen, die uns zu diesen Problemen geführt haben, die jetzt die Menschen – und tatsächlich wurde das auch wieder richtig gesagt –, die Schwächsten der Schwachen ausbaden müssen, nicht die Starken, die haben profitiert in dieser Krise. Also ich fordere ganz klar: Lasst uns in Zukunft eine Politik mit Verstand machen, mit Augenmaß. Und nie mehr Lockdown!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die sogenannte Plattformarbeit. Dabei geht es um Menschen, die zum Beispiel für die Apps Lieferando oder MyHammer arbeiten, aber auch um Menschen, die Businessübersetzungen anbieten und komplexe IT-Lösungen. Die allermeisten von ihnen bieten das als Nebentätigkeit an. Und genau diese Menschen hat die Europäische Kommission jetzt als die neuen Arbeitssklaven des 21. Jahrhunderts erkannt. Und genau diese Menschen müssen geschützt werden – natürlich muss die Kommission neue Regeln fordern. Dumm ist nur, dass in Deutschland zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung genau in diesem Bereich überhaupt keine Probleme sieht. Die Bertelsmann Stiftung sagt: Diese Menschen sind jünger, besser ausgebildet und verdienen auch mehr als andere. Und auch die Verbandsvorsitzenden der Plattformarbeiter sehen überhaupt keine Probleme. Ich sehe ein Problem. Ich sehe ein Problem in diesem Bericht, denn ich vermisse einen ganz wichtigen Faktor in diesem Bericht. In diesem ganzen Bericht steht nicht ein Wort über LGBTIQ und über Gender! Dabei heißt die wichtigste App, liebe Kolleginnen und Kollegen, my-hammer.de! My-hammer.de – ich kann es kaum ertragen! Und es gibt keinen Aufschrei, keine Demonstration, keine hüpfenden Teenager. My-hammer.de, dafür steht die Plattformarbeit, und trotzdem nicht ein Wort über LGBTIQ und nicht ein Wort über Gendergerechtigkeit in Ihrem Bericht. Das ist ein Skandal. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam – unterm Regenbogen – für die LGBTIQ-Gerechtigkeit und Gendergerechtigkeit bei der Plattformarbeit sorgen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein grüner Vielflieger. Ich bin in den letzten zehn Jahren einmal geflogen. Ich fahre lieber mit der Bahn und bleibe auf dem Boden. Genau wie das Rückgrat der deutschen Flugindustrie – das Bodenpersonal, diejenigen, die sich um die Sicherheit kümmern, das Gepäck, das Catering. Ihnen ging es vor der Krise schon nicht gut. In der Regel arbeiten in diesem Bereich Migranten für Leiharbeitsfirmen im Niedriglohnsektor. Und wie ist es ihnen in der Krise ergangen? 191 000 Mitarbeiter haben ihren Job verloren oder sind in Kurzarbeit. Aber es gab ja großzügige Unterstützung. Ist sie bei den Schwächsten angekommen? Von den Unterstützungsgeldern haben die Fluggesellschaften 32 Milliarden erhalten und die Flughäfen 2,85 Milliarden. Nicht einmal 10 % sind wieder bei den Schwächsten gelandet, und das ist eigentlich in jedem Bereich so, wo Fördergelder und Unterstützungen geflossen sind. Die, die schon viel haben, haben noch etwas bekommen. Aber Corona kann ja nicht ewig dauern. Es muss ja bald wieder aufwärtsgehen. Aber dann kommt das nächste Problem, dann kommen die Folgen des Green Deal für die Flugindustrie, und da hat sich, Gott sei Dank, die Lufthansa ganz deutlich geäußert. Ein Sprecher der Lufthansa sagte: „Nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen sind in der Lage, in neue Technologien zu investieren.“ In Deutschland werden Fluggesellschaften durch die Flugverkehrsteuer, das ETS und CORSIA dreifach belastet, während Fluggesellschaften aus der Türkei, den Golfstaaten und Asien nach ganz anderen Umwelt- und Sozialstatuten operieren können. Aber das kann den Grünen ja egal sein. Wenn es die Lufthansa einmal nicht mehr gibt, dann sitzen sie eben im Regenbogen-T-Shirt in einer Maschine von Qatar Airways und fliegen in die bunte, vielfältige Zukunft. Nur nicht an Bord sein werden die 600 000 Beschäftigten der deutschen Flugindustrie.